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Archiv des Autor: Nicole Lindner

Wohnbebauung und Bürokomplexe verdrängen Kölner Clubs

Viele Veranstaltungsorte Kölns mussten in den vergangenen Jahren schließen – oft, weil sie einer anderen Bebauung weichen mussten. Eine kleine Auswahl:

Das Triple A am Rudolfplatz war seit den 60ern unter verschiedenen Namen eine Disco. Das Gebäude wurde abgerissen, da dort ein Bürokomplex entsteht.

Die Papierfabrik in Ehrenfeld mit dem Sensorclub bestand über 15 intensiv genutzte Monate zwischen 2010 und 2011.

Jack in the Box am ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld schloss 2016. Hier fanden zehn Jahre lang Veranstaltungen in einer ehemaligen Kartoffelhandlung statt. Heute stehen hier Wohnungen.

Nun steht auch fest:

Das legendäre Underground an der Vogelsanger Straße in Ehrenfeld ist bald Geschichte. Am Freitag, 15. September 2017, schließt der Musikclub – für immer.

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Vertrag des Pankower Bezirksamtes mit der “Deutsche Wohnen” weiter geheim – Mieterversammlung im Oktober

Der Inhalt der Vereinbarung über einen sozialverträglichen Sanierungsablauf, den das Bezirksamt Pankow mit dem Immobilienkonzern “Deutsche Wohnen” für eine im Karree Grellstraße/Prenzlauer Allee befindlichen Wohnanlage mit 253 Wohnungenabgeschlossen hat, bleibt erst einmal geheim. Das teilte Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, der Prenzlberger Stimme auf Anfrage mit.

Es sei geplant, so Bezirksstadtrat Kuhn weiter, die Bewohner der Häuser auf einer am 9. Oktober im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Fröbelstraße stattfindenden Mieterversammlung über die Einzelheiten der Vereinbarung zu informieren.

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Skandalhaus Immanuelkirchstraße 35: Der große Bluff und die Machenschaften der Bezirkspolitik? (Teil 4)

Offene Fragen – und ein erkennbarer Vorsatz

Auch beim ersten Verhandlungstag dritten Räumungsklage gegen einen weiteren Mieter des Hauses Immanuelkirchstraße 35 kam die Rede wieder auf die bemerkenswerte Aufhebung des Bestandsschutzes für das Gebäude und der damit verbundenen Aushebelung des sozialen Erhaltungsrechts.
Die Richterin konnte es nicht verstehen, warum – im Gegesatz zu eigentlich allen anderen Prenzlauer Berger Altbauten – Grundrisse für den Einbau und Duschen so weit verändert werden mussten, dass aus der Immobilie quasi ein Neubau wurde.

Bezirksksstadtrat Vollrad Kuhn hingegen hält die Sache für abgeschlossen. In einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Aktenrecherche Prenzlberger Stimme zum Fall Immanuelkirchstraße 35 teilte er mit:

Der Vorgang wurde bereits ausführlich im zuständigen Ausschuss und im Bezirksamt diskutiert, auch hat das Rechtsamt im Nachhinein geprüft mit folgendem Ergebnis: die Baugenehmigung ist rechtmäßig erteilt worden, die Antragsprüfkriterien (im Amtsblatt veröffentlicht) sind dabei in einem umfangreichen und länger andauernden Prozess vom Fachbereich herangezogen worden.

Es soll hier nicht über das bezirkliche Rechtsamt geurteilt werden, das es auch schon mal schaffte, in ein und derselben Sache zwei völlig gegensätzliche Ansichten zu vertreten – wie einst in der Causa Belforter Straße.
Vielleicht ist es ja tatsächlich möglich, die Ausnahmebestimmungen des sozialen Erhaltungsrechts so weit auszulegen, dass am Ende jedes sanierungsbedürftige Haus zum bestandsschutzlosen Neubau mutiert. Die Klärung dieser Frage stünde aber erst am Ende einer ganzen Kette von aufklärungsbedürftigen Umständen.


Bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht – den Gewinnerwartungen des Immobilieneigners verpflichtet?

Das beginnt mit dem unverständlichen Vorgehen der bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsicht.

Nicht ein einziger Satz ist in den von der Prenzlberger Stimme eingesehenen drei Aktenordnern darüber zu finden, dass die mit der Angelegenheit betraute Sachbearbeiterin auch nur einmal Mal den Bauherrn darauf hingewiesen hätte, dass Grundrissveränderung und andere wertsteigernde Maßnahmen in einem sozialen Erhaltungsgebiet grundsätzlich unzulässig sind.

weiterlesen… (zitiert aus Quelle Prenzelberger Stimme 18. Aug. 2017 von ODK)

Skandalhaus Immanuelkirchstraße 35: Der große Bluff und die Machenschaften der Bezirkspolitik? (Teil 5)

Ein Fachbereichsleiter im Pankower Stadtentwicklungsamt macht einem Immobilieneigner Zusagen, die diesem einen erheblichen geldwerten Vorteil erbringen: Statt sich an die Regeln der sozialen Stadterneuerungen halten zu müssen, kann der Hausbesitzer nun praktisch einen höchst profitablen Neubau errichten.

Um die Sache sicher über die Bühne zu bringen, hintergeht dieser Fachbereichsleiter vorsätzlich die zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung, verschweigt Wesentliches vor dem Bezirksstadtrat und belügt dreist die betroffenen Mieter, die um ihr Zuhause bangen.

In jeder ordentlichen Verwaltung wäre ein solcher Mitarbeiter in einer solchen Position nicht länger tragbar und die bekanntgewordenen Vorgänge selbst hätten eine Untersuchung des Antikorruptionbeauftragten nach sich gezogen.

Nicht so Pankow.

(hier weiterlesen, zitiert aus Quelle Prenzelberger Stimme 18. Aug. 2017 von ODK)

Skandalhaus Immanuelkirchstraße 35: Der große Bluff und die Machenschaften der Bezirkspolitik? (Teil 3)


Räumungsklagen vorerst nicht erfolgreich

Die ersten beiden Räumungsklagen, die der Eigentümer der Immanuelkirchstraße 35 gegen die noch im Haus verbliebenen zwölf Mietparteien erhoben hatte, blieben erst einmal ohne Ergebnis.

In der vergangenen Woche zog die Rechtsanwältin des Immobilieneigners die Klage zurück, nachdem die Richterin angekündigt hatte, dem Ansinnen des Eigentümers nicht zu entsprechen und die Klage zurückzuweisen.

Grundlage der Klage war eine Kündigung des Mietverhältnisses auf Grund der Behinderung der wirtschaftlichen Verwertung des Hauses. Was meint: Die Mieterin, die seit zwölf Jahren in dem Haus wohnt, hat der unter dubiosen Umständen und offenbar vorsätzlicher Missachtung des sozialen Erhaltungsrechts genehmigten Modernisierung ihrer Wohnung nicht zugestimmt – was für den Eigentümer den Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses darstellte.

Die durch die Richterin angekündigten Zurückweisung der Räumungsklage hatte allerdings nichts mit der Art des Zustandekommens der der Baugenehmigung für den Eigentümer zu tun – darüber hatte das Gericht nicht zu befinden.
Die Richterin war vielmehr der Ansicht, dass es für eine Räumungsklage zu früh sei: Noch sei überhaupt nicht klar, ob sich die Mieterin zum Kündigungstermin Ende Oktober einem Auszug widersetzen werde.

„Was da im Bezirksamt Pankow gelaufen ist, kann man nicht so richtig nachvollziehen.“

In den Herbst vertagt wurde am dann vergangenen Mittwoch noch eine weitere Räumungsklage des Immobilieneigners. Mieter und Eigentümer, so das Gericht, sollen bis dahin versuchen, sich ohne eine gerichtliche Entscheidung zu einigen.

Der Richter zeigte während der Verhandlung wenig Verständnis über die Genehmigungspraxis des Pankower Stadtentwicklungsamtes. „Was da politisch gelaufen ist im Bezirksamt Pankow”, zitiert das Boulevardblatt BZ den Richter, “kann man nicht so richtig nachvollziehen.“ Er bezog sich dabei auf die von der Bauaufsicht und dem Bereich Stadterneuerung des Bezirksamtes entgegen der Vorgaben des sozialen Erhaltungsrechtes genehmigten umfassenden Grundrissänderungen. „Sie können die Bäder”, erklärte er dem anwesenden Eigentümervertreter laut BZ, “auch in die Wohnungen einbauen, so wie sie jetzt vorhanden sind.“ Dies sei ja schließlich nicht das erste Sanierungsvorhaben in Prenzlauer Berg, bei dem so verfahren worden wäre.

(zitiert aus Quelle: Prenzelberger Stimme, 5. August 2017 von ODK)

Skandalhaus Immanuelkirchstraße 35: Der große Bluff und die Machenschaften der Bezirkspolitik? (Teil 2)

Der Beitrag “Skandalhaus Immanuelkirchstraße 35: Der große Bluff“, in dem an Hand der Aktenlage aufgezeigt wurde, dass seitens der zuständigen Fachbereiche des Bezirksamts Pankow das soziale Erhaltungsrecht offenbar ohne Not zugunsten des Eigentümers der Hauses Immanuelkirchstraße 35 aufgehebelt wurde, hat einiges Aufsehen erregt. In den Kommentaren zum Artikel vermuteten einge Leser gar kriminelle Machenschaften.

Nun hat sich auch der Bezirksstadtrat für Stadttentwicklung und Bürgerdienste zu dem Artikel geäußert.

Hier seine Stellungnahme im Wortlaut:

“Der Vorgang wurde bereits ausführlich im zuständigen Ausschuss und im Bezirksamt diskutiert, auch hat das Rechtsamt im Nachhinein geprüft mit folgendem Ergebnis: die Baugenehmigung ist rechtmäßig erteilt worden, die Antragsprüfkriterien (im Amtsblatt veröffentlicht) sind dabei in einem umfangreichen und länger andauernden Prozess vom Fachbereich herangezogen worden. Diese lassen absolute Ausnahmen bei Grundrissänderungen zu, wenn zeitgemäße Bäder ansonsten nicht eingebaut werden können – hier hatten ca. 80% der 52 Wohnungen kein Bad, 20 Wohnungen nur Außenklosetts. Die zuständigen Bezirksamtsmitglieder (Kirchner, Benn) waren bei der endgültigen Entscheidung Ende 2016 aber nicht ausreichend einbezogen worden – das ist jetzt von mir anders angeordnet worden. Den Vorwurf, der FB Leiter hätte hier unredlich gehandelt, weise ich zurück.”

(zitiert aus Quelle: Prenzelberger Stimme, 3. August 2017 von ODK)

Essen, wo die Tiere starben

Nach über 25 Jahren soll die letzte Brache auf dem Gelände des Alten Schlachthofs verschwinden. Der Senat hatte mit dem Gelände einst größere Pläne: Für die Olympiabewerbung 2000 sollten Gastronomie, Gewerbe und Einzelhandel das verwaiste Viertel aufwerten.
Aus Olympia aber wurde nichts – und die 3 Hektar große Brache mit den vier Hallen am Rande des Geländes schien in Vergessenheit geraten zu sein.Die UBX 2 Objekt Berlin GmbH, die das Gelände vor neun Jahren für nur 2,4 Millionen Euro kaufte, hat die Stadt über ihre neuen Pläne informiert. Der Investor plant Restaurants und Büros.

Der Wunsch vieler Anwohner, ein offenes Kulturgelände für Handwerk, Gastronomie und soziale Projekte zu errichten, rückt damit trotzdem in weite Ferne. Doch geschlagen geben will sich die Initiative nicht. Die Hoffnung liegt dabei auf einer möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die besteht, falls der Besitzer trotz Baugenehmigung nicht rechtzeitig mit maßgeblichen Baumaßnahmen beginnt. Die Frist dafür läuft im November ab.

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Vorkaufsrecht sollte genau wie in Friedrichshain Kreuzberg stärker genutzt werden

Ein neu entwickeltes einheitliches Konzept soll dem Bezirken helfen, „durch sachgemäße Prüfung jedes einzelnen Falls im Sinne der Mieterstadt Berlin zu handeln“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Beim Vorkaufsrecht handele es sich um ein „wichtiges Gestaltungsinstrument der Politik, das auch hilft, Spekulation zu unterbinden“, ergänzte der Finanzsenator.

Bei Gebäuden, die in sogenannten Milieuschutzgebieten liegen, haben die Bezirke gemäß dem Baugesetzbuch zwar ein Vorkaufsrecht, doch davon wurde bisher nur wenig Gebrauch gemacht.

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Milieuschutz ist bis dato kein Mieterschutz! Die MIETERPARTEI fordert keine neuen Konzepte, sondern einen wirklichen Schutz der Mieter vor Verdrängung! Das Recht auf Wohnen sowie das Recht auf Nachbarschaft gehört ins Grundgesetz (GG)! Schluss mit der Spekulation!