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Miethelden aus der Kopenhagener Straße 46 siegen erneut vor Gericht! Kämpfen lohnt sich!

Die juristische Schlacht zwischen den letzten kampferprobten Mietern in der Kopenhagener Stra0e 46 und „Gierig-Investor“ Christmann-Gruppe ist in eine weitere Runde gegangen. Nach mehreren abgewiesenen Mieterhöhungsklagen und vier erfolglosen Räumungsklagen entsteht aus dem nunmehr ins vierte Jahr gehenden Fall ein bundesweiter Präzedenzfall.

Bei der gestrigen Verhandlung ging es um die Umlage der Kosten für einen Fahrstuhl und Fenster nach einer „energetischen Modernisierung“. 502,-€ monatliche Mieterhöhung sollen die letzten Altmieter der Kopenhagener 46 nun alleine für einen Fahrstuhl zahlen, der für sie im 1.OG aber nicht nutzbar ist. Ferner sollte damit eine überhöhte Modernisierungsumlage für neue Fenster gezahlt werden.
Die Heizenergie-Ersparnis der neuen Fenster würde rund 300 Jahre Zeit bis zur Amortisation der Einbaukosten dauern. Dies deutet auf ein Mißverhältnis von angesetzten Baukosten und tatsächlichen Kosten hin.

Im Fall der Christmann-Gruppe ist das ggf. sogar strafrechtlich relevant, denn Planung, Bauleistung und Investor-Gesellschaft werden als Cluster tätig, in den die Investoren in beherrschend tätig sind, und ggf. sogar verbotswidrige Koppelgeschäfte mit sich selbst abgeschlossen haben, um utopisch hohe Mietforderungen von über 2.960 €/Monat nach Modernisierung für eine Altbauwohnung zu berechnen.

Kostenumlage für Fahrstuhl im ersten Stock zu hoch

Schon im Vorfeld er Verhandlung hatte der vorsitzende Richter bereits auf ein kritisches Urteil des Landgerichts gegenüber der Rechtmäßigkeit einer überhöhten der Umlage hingewiesen. In der Verhandlung gestern wurde die vom Eigentümer begehrten Mieterhöhung von mehr als 500,-€ monatlich für den Einbau neuer Fenster und eines Aussenfahrstuhls abgewiesen..

Amtsrichter Dr. Rummler bezeichnete auch eine begehrte Kostenumlage von monatlich mehr als 200,-€ für einen im 1.Stock nicht nutzbaren Aufzug als „absurd“ und wies die Fordeung schon zum Verhandlungsauftakt ab. Dieser Schritt entfaltet womöglich auch eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung, der Bewohner im EG und 1.OG. vor einer Kosteninanspruchnahme für Fahrstühle entlastet.

Die massiv überzogenen Baukosten waren diesmal am Beispiel Thema Fenster zum Gegenstand der Verhandlung. Hierzu wurden neue gerichtlichen Gutachten in Auftrag gegeben.

4 Jahre juristischer Schlagabtausch – Staatsversagen in der Wohnungspolitk

Der Fall Kopenhagener Straße 46 zeigt in besonderer Weise das Staatsversagen in der Wohnungspolitk in Deutschland auf. Eine Investorengruppe geht brachial und grenzwertig bei der Modernisierung vor. Zuerst wurde eine ganze Hausgemeinschaf mit 56 Mietern, davon viele Kinder, über ein Jahr lang unter eine winddichten Bauplane eingehaust. Dann wurden Subunternehmen und russischsprachige Handwerke auf der Baustelle gesichtet, die auch sicherheitsrelevante Arbeiten ausführten, und einen lebensgefährlichen Schornsteinabriss durchführten.
Danach wurden Mieter mit völlig überteuerten Mietforderungen aus dem Haus getrieben. Vor allem ältere Mieter gaben entnervt ihre Wohnung auf.

Auch Interventionen von Bundestagsabgeordneten und Bundesjustizminister Maas brachten kein Ergebnis. Das Grundproblem der Umlage der Modernisierungskosten nach § 559 BGB liegt in der volkswirtschaftlich unhaltbaren Lastenverteilung zwischen Kapitalanlegern und Mietern, die zu „lebenslangen Zins-Mietern“ werden, wenn sie in den Wohnungen bleiben. Das geht aber nur so lange gut, wie die Mietbelastungsquoten keine existenzgefährdende Größenordnung annehmen. In Berlin ist das längst der Fall, vor allem bei jenen Mietern, die nach Renteneintritt zu Sozialfällen werden, weil die Mietbelastung 30% der Netto-Renteneinkommen übersteigt.

Im Dezember wird das Zweite Deutsche Fernsehen das Thema aufgreifen: die Reportage im ZDF-Magazin“Frontal 21” am 12.12.2107 um 21 Uhr setzt sich mit skrupellosen Investoren und dem Totalversagen der Politik auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene beim Thema Wohnungspolitik auseinander.

Link zum Blog der Kopenhagener Straße 46

Quelle … Pankower Allgemeine Zeitung vom 18.11.2017

Sozialwohnung mit Verdrängungsgarantie

Senat hält Mietsteigerungen für illegal – Bewohnern fehlt das Geld, um ein Gerichtsurteil abzuwarten

»Als der Brief mit der Mieterhöhung kam, habe ich erst mal geweint«, sagt die Mieterin des Hauses, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Statt bisher knapp 700 soll sie ab Dezember 900 Euro Warmmiete zahlen für die 72 Quadratmeter, die die alleinerziehende Mutter mit ihren zwei Kindern bewohnt. Für alle 99 Wohnungen in den Neuköllner Häusern Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19 soll die Kaltmiete um 2,39 Euro pro Quadratmeter auf dann 9,82 Euro steigen – über 32 Prozent Erhöhung. Es gibt zumindest große Zweifel an der Zulässigkeit der Mieterhöhung.

Bei frei finanzierten Mietwohnungen wäre die Erhöhung außerhalb einer Modernisierung klar rechtswidrig. Einerseits, weil der Oberwert des Mietspiegels für Häuser dieser Baualtersklasse bei 7,59 Euro pro Quadratmeter liegt. Andererseits, weil nicht mehr als 15 Prozent Mieterhöhung in einem Dreijahreszeitraum möglich wären.

Die betroffenen Häuser wurden jedoch 1980 als soziale Wohnbauten errichtet. Dort gelten andere Spielregeln. Es gilt das sogenannte Kostenmietrecht. Dabei werden sämtliche Ausgaben für Baukredite, Bewirtschaftung und Abschreibung durch die vermieteten Quadratmeter geteilt. Weil es zu West-Berliner Zeiten für die Rendite besonders günstig war, besonders teuer zu bauen, geschah dies allzu oft. Sozial machten die teils zweistelligen Kostenmieten erst das Land Berlin durch hohe Zahlungen, die sie auf ein erträgliches Niveau drückten.

»Ich traue mich nicht, wegen der Erhöhung zum Jobcenter zu gehen«, sagt die arbeitslose Mutter. Schon jetzt liegt ihre Miete über den sogenannten angemessenen Wohnkosten für ihre Bedarfsgemeinschaft. »Ich weiß nicht, wo ich hinsoll, wenn ich mir diese Wohnung nicht mehr leisten kann«, sagt sie. Seit einem Jahrzehnt wohnt sie in dem Haus, ihr Sohn geht in ein nahe gelegenes Gymnasium, ihre Tochter in die Grundschule. »Ich kenne hier jeden zweiten Menschen. Wenn meine Kinder irgendein Problem haben, wissen sie, an wen sie sich wenden können, wenn ich nicht da bin. Und ich muss mir keine Sorgen machen«, erklärt sie. Sie glaubt nicht daran, in der Nähe eine neue Wohnung zu finden, die sie sich leisten könnte. »Und wenn ich gar keine Wohnung finde, habe ich Angst, mit meinen Kindern in einem Wohnheim zu landen, zu dritt in einem Zimmer«, berichtet sie. Sie ist den Tränen nahe.

Die Argumentation nach der die Hauseigentümerin, die Maybachufer GmbH & Co. KG, die Mieterhöhung als berechtigt ansieht, ist windig. Die Voreigentümerin verpflichtete sich mit dem Erhalt der sogenannten Anschlussförderung nach Auslauf der ersten Förderphase, nur noch die sogenannte Verpflichtungsmiete zu berechnen. Demnach dürfen in die Kalkulation keine sogenannten fiktiven Kosten einfließen. Das sind Zinsen auf bereits getilgte Bankdarlehen, die real eben nicht mehr anfallen, laut Kostenmietrecht jedoch weiter berechnet werden dürften. An diese Verpflichtung sieht sich die jetzige Eigentümerin aber nicht mehr gebunden. Sie begründet das mit der Entschuldung des Hauses 2007. Die zuständige landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) verzichtete in jenem Jahr auf die Rückzahlung des 1980 gewährten Darlehens von umgerechnet über 2,8 Millionen Euro. Damit, so die Argumentation, könne wieder die volle Kostenmiete verlangt werden. Die Mieter sollen also bluten für ein Geschenk, das der Hauseigentümerin gemacht wurde.

Die IBB selbst ist in einer Zwitterrolle. Sie ist einerseits eine Bank, die die entsprechenden Darlehen vergibt und verwaltet und auch die vereinbarten Zinsen kassiert. Andererseits ist sie auch für die Aufsicht zuständig, kontrolliert also, ob die entsprechenden Hauseigentümer auch ihren Verpflichtungen nachkommen.

Bereits im Mai 2016 stellte die Bank nach einer Mieteranfrage fest, dass die Eigentümerin eine zu hohe Miete verlangte, nämlich 7,40 Euro pro Quadratmeter, nach Berechnungen der IBB hätten es nur 6,86 Euro sein dürfen. »Da eine Einigung über die Höhe der zulässigen Verpflichtungsmiete nicht erzielt werden konnte, haben wir am 29.12. 2016 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet«, heißt es in einem Schreiben der Investitionsbank , das »nd« vorliegt. Seit Januar dieses Jahres ist eine Klage der Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht anhängig, eine Verhandlung gab es bisher nicht. »Auf förderrechtlicher Seite ist von der IBB alles Notwendige getan worden. Zivilrechtlich muss sich jeder Mieterhaushalt gegen die überhöhte Miete zur Wehr setzen«, heißt es von der Stadtentwicklungsverwaltung.

»Dieser Fall zeigt konkret, was passiert, wenn der alte soziale Wohnungsbau nicht endlich gesetzlich neu geregelt wird«, sagt Sebastian Jung von der Initiative Mieterstadt.de. Die betroffenen Häuser fallen zum Jahresende aus der Sozialbindung, dann gibt es praktisch keine Möglichkeiten des Landes Berlin mehr, auf die Miete einzuwirken. »Wenn die Wohnungen dann mit derart überhöhten Mieten Teil des regulären Markts sind, wird das wiederum auf den Mietspiegel durchschlagen«, so Jung weiter. Doch die drei Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne können sich seit Monaten nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen.

»Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) könnte selbst eine Rechtsverordnung erlassen, die die Bestimmungen über die Ermittlung der für die Mietenberechnung anerkennbaren kosten regelt«, sagt Jung. Dies müsste allerdings bis Jahresende geschehen, so lange die Bindung für die betreffenden Häuser noch gilt. Bei der Stadtentwicklungsverwaltung verweist man auf die Gesetzespläne und die nötigen umfangreichen Vorarbeiten für so eine Verordnung.

Der Vermieter spielt auf Zeit, denn die Bewohner haben nicht das Geld, um die eventuell illegale Mieterhöhung zu bezahlen, bis ihnen ein Gericht möglicherweise recht gibt. »Aus Sicht der Mieter wäre eine Regelung hilfreich, mit der der Senat ihnen dieses Risiko abnimmt«, sagt Michail Nelken, Mietenexperte der Linksfraktion. »Dazu müssen schnellstmöglich alle politischen Möglichkeiten ausgelotet werden«, so Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen. »Dieses Beispiel zeigt, dass überhöhte, fiktive Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau keine Ausnahme sind, aber politisch abgeschafft werden können und dringend müssen, um die SozialmieterInnen vor Verdrängung zu schützen«, erklärt die Grünen-Politikerin.

»Wir fühlen uns im Stich gelassen von IBB und Senat«, sagt Mieter Denny Chakkalakal. Aber sie kämpfen. Diesen Samstag ab 11 Uhr ruft die Hausgemeinschaft zum »Umzug der Verdrängten« ans Maybachufer.

Quelle … neues deutschland

Berliner Jugendclubs kämpfen gegen Verdrängung

Steigende Mieten bedeuten das Aus für viele soziale Einrichtungen in den inneren Bezirken. Der Senat sucht nach Ausweichmöglichkeiten.

Sinaya Sanchis blickt auf die bunt angemalten Wände der Schilleria und seufzt. „Bei manchen Familien aus der Nachbarschaft kommen die Töchter schon in dritter Generation zu uns“, erzählt sie. „Wenn wir umziehen müssten, hieße das, bei Null anzufangen.“ Sanchis ist eine von zwei festangestellten Sozialarbeiterinnen in dem Zentrum für Mädchen und junge Frauen. Seit 15 Jahren ist es eine feste Instanz im Schillerkiez in Neukölln. Mitte September hat es die Kündigung des Vermieters zum Jahresende erhalten.

Ein neuer Mietvertrag wäre an eine erhebliche Mietpreiserhöhung gebunden. Eine Verdopplung oder Verdreifachung des Mietpreises kann der Träger, der gemeinnützige Mädchen- und Frauenverein MaDonna Mädchenkult.Ur, aus eigener Kraft nicht stemmen.

Kein besonderer Schutz für Gewerbeflächen

„Die Schilleria ist ein klassisches Beispiel für die massive Verdrängung sozialer Infrastruktur, die wir besonders in Nord-Neukölln beobachten“, sagt der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne). Jugendclubs wie die Schilleria mieten Gewerbeflächen. Für diese gibt es, anders als im normalen Mietrecht, keinen besonderen Schutz.

Die Mietpreise können frei verhandelt werden, die Mietverträge laufen oft nur über kurze Zeiträume und können ohne besondere Begründung gekündigt werden. „Wir erhalten gerade fast im Wochentakt Anrufe von sozialen Trägern wie Kitas, die gekündigt wurden oder drastische Mieterhöhungen erhalten haben“, so Biedermann. Doch ein entsprechender Schutz für Gewerbemieter müsste auf Bundesebene entschieden werden.

Mit ihrer Situation steht die Schilleria nicht alleine da. Der Dachverband der Berliner Schüler- und Kinderläden (DaKS) spricht von 50 Kinderläden, die berlinweit in den vergangenen zwei Jahren gekündigt wurden oder drastische Mieterhöhungen erhielten. Am meisten betroffen seien die Ortsteile Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Schöneberg.

Auch die Berliner Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) zeigt sich besorgt: „Mein Ziel ist es, dass Jugendclubs und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben“, erklärt sie. „Wir unterstützen deshalb Bemühungen, Kündigungen zu verhindern oder neue Räume zu finden.“ Jugendliche bräuchten Orte, um sich mit Gleichaltrigen zu treffen – und das dürfe nicht das nächste Einkaufszentrum oder die Straße sein. Daher setze sich der Senat auch auf Bundesebene für einen besseren Schutz sozialer Einrichtungen ein.

Auch „Potse“ und „Drugstore“ stehen vor dem Aus

In Schöneberg würden von einem solchen Schutz beispielsweise die Jugendclubs „Potse“ und „Drugstore“ profitieren, die seit den Siebzigern in der Potsdamer Straße sitzen. Zum Jahresende läuft ihr Mietvertrag ebenfalls aus, der Vermieter fordert eine drastische Mieterhöhung.

Für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, das insgesamt 35 Kinder- und Jugendeinrichtungen finanzieren muss, sei das „eine Herausforderung“, so Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD). Der Bezirk versucht, eine Verlängerung des Vertrags herauszuhandeln, bis ein passender Ersatzraum gefunden wird.

Doch die Zentren an der Potsdamer Straße machten finanziell für den Bezirk „mit größtem Abstand am meisten“ aus. „Wir wollen diese Einrichtungen erhalten“, betont Schworck. Weniger als zwei Monate bleiben dem Bezirksamt, eine Lösung zu finden. Nutzer der „Potse“ und „Drugstore“ fühlen sich durch die „Unsicherheit“ und „drohende Schließung gelähmt“. Noch ist nicht einmal klar, ob der Vermieter eine Vertragsverlängerung möchte.

Wegen Nutzungskonflikten mit anderen Parteien im Gebäude, hätte sich der Eigentümer dagegen ausgesprochen. Neben den Mietverhandlungen sucht der Bezirk daher bei verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften Ersatzstandorte für das über 800 Quadratmeter große Jugendzentrum, das für Punkkonzerte berühmt ist. Sogar der Hochbunker in der Pallasstraße kam ins Gespräch, zumindest ist dieser schallgeschützt und in Bezirkshand. Doch der Denkmalschutz bedeutet hohe Hürden für die Umgestaltung des Bunkers zu einem jugendzentrumsgerechten Raum.

Ziel könne es nicht sein, in Vermieter zu investieren

Für andere Einrichtungen im Bezirk drohe diese Entwicklung nicht, so Schworck. Die Finanzierung der Jugendeinrichtungen in Tempelhof-Schöneberg sei vorbildlich, sagt seine Parteikollegin Marijke Höppner, denn es würden sowohl freie Trägerschaft als auch kommunale Einrichtungen gefördert.

Doch die Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Jugendeinrichtungen wird durch starke Mieterhöhungen erschwert. Das merkt der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), der aktuell für die Schilleria eine Übergangslösung verhandelt. Das Ziel können nicht sein, Geld in eine Mieterhöhung und damit in einen Vermieter zu investieren. Der Bezirk suche nach Ausweichstandorten und versuche eine mögliche Schließung oder einen Umzug so lange wie möglich hinauszuzögern.

Die Mädchen der Schilleria möchten natürlich im Schillerkiez bleiben. Hier kommen sie her und hier haben sie gelernt, sich politisch zu beteiligen. Schon bei der Gründung stand die Eigeninitiative der Mädchen im Vordergund. Sie lernten, dass sie eine Stimme haben und auch gehört werden. Ein Umzug sei die letzte Option.

„Das hieße, genau der Verdrängung zu weichen, gegen die wir eigentlich stehen”, sagt Sanchis. Viele der Mädchen seien bereits aus dem Kiez verdrängt worden, aber viele sind noch da – und würden sich nicht mit den Veränderungen im Kiez identifizieren.

Im September beteiligten die Mädchen sich an der U18-Wahl in Neukölln.

Kurz darauf kam die Kündigung. „Das ist eine paradoxe Situation“, sagt Sanchis. „Wir bringen den Mädchen bei, sich an politischen Prozessen zu beteiligen – und dann erfahren sie, dass die Politik es versäumt hat, sich frühzeitig für sie einzusetzen, und dass deswegen nun ihr Rückzugsort bedroht ist.“

Doch ihre Stimme benutzen sie weiterhin, für ihren Raum und ihren Kiez: Am heutigen Donnerstag läuft die Schilleria mit beim „Monstermäßigen Laternenumzug“, veranstaltet von der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ für den Erhalt sozialer Einrichtungen von der Kita bis zum Seniorentreff. Am Samstag ziehen dann die Punkveteranen der „Potse“ gemeinsam mit anderen selbstverwalteten Projekten für ihre Räume auf die Straße.

Quelle … Der Tagesspiegel vom 16.11.2017

Bezirk genehmigt integrative Bauvorhaben für 200 Wohnungen, Kita und Bezirksbibliothek in Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt hat kürzlich für Bauvorhaben an der Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 Baugenehmigungen erteilt. „Mit den Baugenehmigungen können jetzt zeitnah die Bauarbeiten beginnen und der dringend benötigte Raum für betreutes und bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung eine Bezirksbibliothek entstehen“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt. Den Baugenehmigungen voraus gingen Abstimmungen mit dem Stadtentwicklungsamt, welche in beiden Fällen zu Verbesserungen der städtebaulichen Qualität der Projekte und im Falle der Ohlauer Straße für den Erhalt einer Pappelreihe notwendig waren.

Beide Standorte werden zukünftig durch qualifizierende und dialogische Verfahren begleitet, um die sozialräumliche Vernetzung mit der Nachbarschaft zu gestalten.

Im Fall Ohlauer Straße haben sich die verschiedenen Akteure am Standort in einer Arbeitsgruppe mit dem Bezirksamt über ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der Campus Ohlauer Straße soll ein lebendiger Ort für Bildung und Teilhabe werden, mit verschiedenen Wohnformen, einer Bibliothek und einem internationalen Flüchtlingszentrum.

Im Fall Blücherstraße haben Bezirksamt und Bauherren vereinbart, dass für zwei verbleibende Baufelder ein Dialogverfahren über die Erdgeschossnutzungen, die Architektur und die Außenraumgestaltung durchgeführt werden soll. Auch die sozialräumlichen Bedarfe der Nachbarschaft sollen diskutiert werden und in die Nutzungskonzepte weiterer Neubauten einfließen.

Objektdaten zur Baugenehmigung Ohlauerstr. 24

Bauherr: Howoge, landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Wohnungen: 120
Nutzung: Bezirksbibliothek, betreutes Wohnen für alleinerziehende Mütter, studentisches Wohnen, Wohnungen für Flüchtlinge
Nutzfläche: 9548 m²

Objektdaten zur Baugenehmigung Blücherstr. 26

Kita-Gebäude (vorne an der Blücherstraße):
Bauherr: Juwo-Kita gGmbH (Jugendwohnen im Kiez)
Nutzung: 4 Wohnungen (3 Einzelwohnungen für Jugendliche im 2. OG, 1 Jugendwohngruppe für max. 6 Personen im 3. OG. Die Wohnungen werden durch die Jugendwohnen-Jugendhilfe gGmbH betreut)
1 Kindertagestätte für 80 Kinder, Betreiber ist die Juwo-Kita gGmbH
1 Elterncafé (der Kita zugeordnet)
Nutzfläche: 1167 m²

Wohnprojekt Blücherstraße 26 (das L-förmige Gebäude)

Bauherr: Vita e.V. Berlin
Nutzung: 75 Wohnungen (8 Doppel-WGs, 1 Wohngruppe für 8 Personen, 66 Einzelwohnungen; insgesamt 90 Bewohner)
Nutzfläche: 2714 m²

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erläutert: „Dass sozial benachteiligte Menschen, die auf dem Mietmarkt doppelt benachteiligt sind, aus dem Bezirk verdrängt werden ist inakzeptabel. Um weitere Neubauflächen für soziale und kulturelle Infrastruktur auszuweisen, haben wir eine neue Arbeitsgruppe mit vier Mitarbeiter*innen im Stadtentwicklungsamt geschaffen. Neben dem Milieuschutz und Vorkaufsrechten, sind auch vom Bezirksamt initiierte Neubauprojekte Teil unserer Strategie gegen die grassierende Gentrifizierung. Beide Neubauprojekte werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt. “

Quelle … Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg, Pressemitteilung Nr. 170 vom 09.11.2017

Entmietung in Kassel – Goethestraße 71/73

Presseerklärung von Kassel West e.V.

Im vergangenen Jahr wechselten die Häuser Goethestraße 71/73 den Besitzer. Unmittelbar danach begann der neue Besitzer die Mieter unter Druck zu setzen, indem er sie mit einer Kündigungs- und Abmahnungswelle überzog. Die Mieter haben sich jetzt organisiert, um gemeinsam dagegen vorzugehen.

Für diesen Bereich der Goethestraße besteht eine rechtskräftige Erhaltungssatzung der Stadt Kassel, die ausdrücklich zur Erhaltung einer sozial ausgewogenen Bevölkerungsstruktur erlassen wurde. Bislang hat die Stadt jedoch nicht erkennen lassen, dass sie die darin genannten Ziele durchsetzen wird. In der Juli-Sitzung des Ortsbeirates Vorderer Westen wurde die Stadt deshalb auch einstimmig aufgefordert, die Erhaltungssatzung wirksam anzuwenden. Mit seinem Beschluss hat der Ortsbeirat dazu ein klares Zeichen gesetzt!

Die soziale Struktur des Vorderen Westens hat sich durch den erheblichen Zuwachs an teuren Eigentumswohnungen in den letzten Jahren ohnehin schon zu Ungunsten der Bewohner, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, entwickelt. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Bestand an sozialverträglichem Wohnraum weiter reduziert und damit die Zielsetzung der Erhaltungssatzung ausgehebelt wird.

Wir fordern deswegen eine eindeutige Erklärung der kommunalen Gremien sowie des zuständigen Dezernenten Christof Nolda, dass die Erhaltungssatzung ohne Wenn und Aber angewendet wird. Wenn nicht, würde der Mietwohnungsbestand im Vorderen Westen tendenziell immer weiter reduziert. Damit würde sich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dauerhaft zugunsten zahlungskräftiger Schichten und zu Lasten einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur verschieben.

Das bedeutet: die Stadt muss aktiv wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten zu erhalten. Im Vorderen Westen ist dies auch deswegen besonders wichtig, weil es hier eine deutliche soziale Schieflage gibt, die sich nicht weiter verstärken darf.

Es wird endlich Zeit dafür, dass auch in Kassel Stadtentwicklung als soziale Stadtentwicklung begriffen wird! Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind deshalb gehalten, über die Erhaltungssatzung hinaus alle verfügbaren Rechtsinstrumente konsequent zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum stadtweit zu erhalten und zu vermehren und dies auch öffentlich unmissverständlich deutlich zu machen.

Interview mit Prof. Hermann Bullinger zur Goethestraße 71/73 und zukünftiger Stadt(teil)entwicklung unter dem Thema „Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

Quelle … kassel-zeitung.de vom 15.11.2017

Altersarmut in Deutschland: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Ihr ganzes Leben hat Gisela Quenstedt gearbeitet, doch ihre Rente reicht trotzdem nicht aus. Sie muss sich bei der Tafel mit notwendigen Lebensmitteln versorgen. Sie sammelt leere Flaschen, um über die Runden zu kommen. Sie fängt ihr Duschwasser in Eimern auf, um damit die Toilette zu spülen. Ihre Teebeutel benutzt die 68-Jährige bis zu sechs Mal, um Geld zu sparen. Und sie ist kein Einzelfall. Immer mehr Rentner leben in Deutschland am Rande des Existenzminimums. Für die große Sommerserie über soziale Gerechtigkeit war stern TV gemeinsam mit Ilka Bessin in Deutschland unterwegs – und hat Menschen getroffen, die in Altersarmut leben. Was das für die Betroffenen bedeutet und warum die Rente bei vielen nicht reicht – darüber spricht Steffen Hallaschka am Mittwochabend bei stern TV mit Gisela Quenstedt, dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Ilka Bessin, die als “Cindy aus Marzahn” Fernsehkarriere machte.

stern TV vom 02.08.2017, RTL

Boomende Städte und ländliche Regionen auf dem Abstellgleis! Wie werden „Abwanderungsregionen“ attraktiver?

Verlassene Dörfer, schlechtes Internet, meilenweit kein Arzt: Die Wohnungswirtschaft fordert die Stärkung ländlicher Räume und mahnt die Jamaika-Sondierer, bei der geplanten Eigentumsförderung genau zu differenzieren.

Wer auf dem Land lebt, braucht ein Auto, das ist weitestgehend Konsens. Aber selbst dann kann es in Deutschland bis zum nächsten Supermarkt fünfzehn Minuten, bis zum nächstgelegenen Arzt schon eine halbe Stunde dauern – von der nächsten Bar ganz zu schweigen. Deswegen ist das Leben auf dem Land gerade für junge Menschen oft eine Zumutung. Und genau das ist der Grund, warum sie zu abertausenden in die Städte ziehen. Auch wenn sie das größtenteils gar nicht wollen. Boomende Großstädte auf der einen, abgehängte ländliche Regionen auf der anderen Seite – so kann und darf es nach Meinung der Politik in Deutschland nicht weitergehen. Getan hat sich bisher allerdings wenig.

Um die Lebensqualität in Deutschland flächendeckend und langfristig zu sichern, müssten kleinere und mittelgroße Städte zu attraktiven, sogenannten Ankerstädten zukunftsfähig gemacht werden, forderte deswegen Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, am Dienstag in Berlin.

„Abwanderung vor allem junger Menschen betrifft nahezu flächendeckend alle ländlichen Räume in Deutschland“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft. „Und das, obwohl die schrumpfenden Regionen heute in weiten Teilen durchaus wirtschaftlich stark sind.“ Eine arbeitsmarktbedingte Abwanderungsnotwendigkeit bestehe nicht. Vielmehr klagten die dortigen Unternehmen über Fachkräfte- und sonstigen Arbeitskräftemangel. Die Entleerung ländlicher Räume habe mitnichten mit dem oft beschworenen Dreiklang von Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung zu tun. Dass erst seit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im September von abgehängten Regionen die Rede ist, stört Gedaschko: „Man muss sich jenseits der AfD dieses Problems annehmen.“

Der Grund für die Abwanderung liegt vielmehr darin, dass junge Menschen keinen Grund zum Bleiben sehen. Zum Beispiel, weil die Infrastruktur schlecht ist, beobachtet auch Baukultur-Chef Nagel. Und das, obwohl nach einer Umfrage der Stiftung eigentlich weitaus mehr Menschen in einer Landgemeinde oder in einer Klein- oder Mittelstadt wohnen wollen – nur eine Minderheit von 21 Prozent bevorzugt die Großstadt.

Häufig liegen Wachstum und Schrumpfung gar sehr nah beieinander, wie das Marktforschungsinstitut Empirica ermittelt hat. Beispiele dafür sind Köln und der Rheinisch-Bergische Kreis oder Regensburg und der Landkreis Cham. Im Ergebnis drohen ganze Städte und Landstriche zu veröden – was im Übrigen auch für die Eigentümer einen massiven Wertverlust der dort vorhandenen Immobilien bedeutet.

Wesentlich dafür, dass sich Deutschland nicht weiter in boomende Hotspots und ländliche Regionen auf dem Abstellgleis spaltet, hält die Wohnungswirtschaft das schnelle Internet. „Langsames Internet wird in Deutschland zum Turbo für die Landflucht“, mahnte Gedaschko. Gerade bei höheren Bandbreiten drohe aber eine dauerhafte digitale Spaltung: Schnell in der Stadt, langsam auf dem Land. Dabei sei schnelles Internet kein Selbstzweck, sondern zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – so wie Wasser, Strom und Heizung. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den ländlichen Räumen müsse darum absoluten Vorrang haben.

Nagel appellierte an die Gemeinden, ihre Ortskerne zu stärken und dafür die wesentlichen Infrastrukturen und die verfügbaren Investitionsmittel zugunsten der Ortsmitte zu stärken, um Abwanderungsregionen zu stärken und dadurch auch den Zuwanderungsdruck auf die Metropolen wie Berlin, München oder Hamburg abzuschwächen. Als Positivbeispiel nannte er Neuruppin. Dieser brandenburgischen Stadt gelinge es durch Rückbesinnung auf seine Mitte, sich als regionale Alternative zu positionieren.

Quelle … Handelsblatt vom 14.11.2017, Artikel von Silke Kersting

Aus unserem Grundsatzprogramm:

„…Gleichzeitig spaltet die gegenwärtige Entwicklung unser Land auch zwischen städtischen Verdichtungsräumen und ländlichen Regionen. Politik befördert zur Zeit nur den Verwertungsdruck in den Städten und verweigert gleichzeitig Strategien wie auf den Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen nachhaltig reagiert werden soll. Stattdessen werden auch dort nur die Interessen der Bau- und Immobilienlobby bedient – in Deutschland wird weiterhin mit öffentlichen Geldern gute Gebäudesubstanz durch sogenannten „Rückbau“ bzw. „Stadtumbau“ vernichtet. Mit solchem Abriss auf Steuerkosten wird öffentliches Vermögen sogar zweifach gemindert – zum einen durch den Verlust der Gebäudesubstanz, zum anderen durch die Abrisskosten. Ein Irrsinn, von 54 dem nur die Bau- und Immobilienbranche profitieren und den die Allgemeinheit mit ihrem Steueraufkommen finanzieren muss. Das Ausbluten der Kommunen, der sukzessive Verlust von Infrastruktur und Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen geschieht dabei nicht zufällig und auch nicht als unabwendbares Naturereignis, sondern wird administrativ gezielt vorangetrieben.

Demokratische Politik muss damit aufhören, nur solche einseitigen Profitinteressen voran zu treiben und sich wieder darauf besinnen, sich dem Gemeinwohl zu verpflichten. Der sukzessive Umbau und Ausverkauf unserer Regionen und Städte, nur damit diese besser zu diversen globalen Geschäftsmodellen passen, entspricht nicht den Idealen und Werten, auf denen ein humanistisches, demokratisches und republikanisches Europa begründet wurde. Die Politiken der Europäischen Union, die diese Entwicklungen zielgerichtet vorantreiben sind zu beenden, für Deutschland muss eine nachhaltige Regionalentwicklung wieder zentrales politisches Handlungsfeld werden. …“

Wo die Brötchen 1,60 Euro kosten: Willkommen in Hamburgs gentrifiziertem Dorf

Halb alternativ, halb gentrifiziert: Hamburgs ehemalige Arbeiterstadtteil im Bezirk Altona hat sich zum beliebten Wohnquartier gewandelt. Sein Charme jedoch ist geblieben.

Und dann setzt man sich in ein Café, ins Knuth oder in die Rehbar, am besten nach draußen, trinkt einen Cappuccino und schaut, wie das Leben seinen Lauf nimmt. Wie junge Väter und Mütter ihre Kinderwagen durch die Straßen schieben. Wie Erwachsene jedes Alters mit vollen Taschen vom Einkaufen kommen. Wie Selbstständige mittags ihre kleinen Büros in ehemaligen Läden oder Gewerberäumen verlassen, um essen zu gehen. Klingt nach Kreuzberg? Ist aber Ottensen.
Sitzen und schauen, das beherrscht man hier in Perfektion. Es gibt keinen besseren Weg, um diesen Stadtteil kennenzulernen, dieses Dorf, das zugleich ein Lebensgefühl ist. Ein ziemlich entspanntes noch dazu. Vielleicht liegt es an den schönen Altbauten. An den kreativen Menschen und an jenen, die sich dafür halten. Oder an den alternativen Lebensmodellen, mit denen man hier noch immer sympathisiert.

Die Gentrifizierung hat das Viertel fest im Griff

Wer in Ottensen wohnt, wählt mehrheitlich links und grün. Dabei hat die Gentrifizierung das Viertel fest im Griff. Hohe Mieten, hohe Einkommen, aus alten Kneipen werden schicke Bars. Wo einst Gemüse, Fisch oder Fleisch verkauft wurde, ziehen Modeläden ein, Agenturen und Architektenbüros, Eisläden und Lifestyle-Bäcker, in denen ein Brötchen schon mal 1,60 Euro kostet. Manch einer, der früher in Ottensen wohnte, schüttelt heute verwundert den Kopf.

Dabei ist das alte Ottensen noch immer zu finden: die Döner- und Falafel-Buden, die bettelnden Punks am Spritzenplatz, die inhabergeführten kleinen Läden, in denen esoterische Literatur verkauft wird oder Nippes aus Indien. Und die Alteingesessenen. Seit 1878 hat die „Buchhandlung Christiansen“ ihren Sitz in der Bahrenfelder Straße, „Christine Bruhn Papier und Design“ ein paar Meter weiter wird in fünfter Generation geführt.

Wie in einem großen Dorf

Man kennt sich und weiß das zu schätzen, das Familiäre, den Schnack mit Freunden, denen man zufällig über den Weg läuft. Auch deshalb wirkt Ottensen noch immer wie ein großes Dorf mitten in der Großstadt, trotz allen Wandels. Sogar Hühner gibt es hier, sie gehören zum Kulturzentrum Motte.

Früher war Ottensen ein Arbeiterstadtteil, mit Gewerbe und Fabriken für Senf, Schokolade und Schiffsschrauben. Dann kamen die Alternativen, die Akademiker, die Zuwanderer aus der Türkei. Heute werden in den sanierten Mauern der Fabriken Filme gezeigt (Zeise Kinos), Dramen aufgeführt (Monsun Theater) und Konzerte gespielt (Fabrik). Kultur, wo früher malocht wurde: Auch das ist Ottensen.
Genau wie der Mut zum Widerstand. Am 17. Juli 1932, dem Altonaer Blutsonntag, marschierten Nazis durch Ottensen und stießen auf kommunistische Gegendemonstranten. Die Schießereien kosteten 18 Menschen das Leben. Später wehrte man sich gegen den Abriss historischer Bauten, oft mit Erfolg. In den 70er Jahren wollten Hamburgs Planer das Zentrum abreißen, um Platz für eine City West zu schaffen. Das wäre es dann gewesen mit der Ottenser Herrlichkeit. Den Abriss des preußischen Bahnhofs und des Bismarckbades konnte man hingegen nicht verhindern. Aber das blieben zum Glück Ausnahmen.

Heute gilt Ottensen als schick

Man isst gut im Petit Amour, der Brasserie La Provence oder dem Eisenstein. Die Elbe ist nah, ebenso die Nobelviertel Othmarschen und Klein Flottbek. Der Charme und die hohe Lebensqualität des Stadtteils locken auch Besserverdiener nach Ottensen. Wer nach Hamburg zieht und Geld hat, sucht hier eine Wohnung, zur Miete oder immer öfter zum Kauf. Selbst einfache Apartments kosten ein Vermögen.

Viele, die in Ottensen wohnen, entdecken ihre kreative Ader: malen, töpfern, singen, schauspielern, selbst wenn es für die große Bühne nicht reicht. Auch manch bekannter Künstler wohnt hier: die Schauspieler Peter Lohmeyer, Nina Petri und Hannelore Hoger, ebenso der Regisseur Fatih Akin, die Musiker Jan Delay und Bill Ramsey. In Ottensen gehen sie ungestört ihrer Wege. Man muss nur lang genug im Café sitzen und schauen, um sie zu sehen.

Wenn dann der letzte Cappuccino getrunken ist, irgendwann in aller Ruhe, steht man auf und bummelt durch das Herz des Stadtteils: vom Spritzenplatz die Ottenser Hauptstraße hoch zur Großen Brunnenstraße, weiter durch die Arnoldstraße und den Fischers Park an die Elbe. Schlendern und schauen, auch das beherrschen die Menschen hier in Perfektion.

Quelle … stern.de vom 14.11.2017, Artikel von Gunnar Herbst

Rot-Rot-Grün verliert die Berliner Verfassung aus dem Blick

Senat und Abgeordnetenhaus behindern die Bildung von Wohnungseigentum, beklagt Investoren-Verein und stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten.

„Wohnungssuchende können sich ab heute bei Hr. Florian Schmidt bedanken. Verhinderung von Wohnungsbau hat einen Namen“, heißt es in einem Leserkommentar von „Nala“ auf tagesspiegel.de zu den Plänen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, das Gelände der ehemaligen Bockbrauerei künftig als reinen Gewerbegebiet auszuweisen. Baustadtrat Schmidt befürchtet im derzeitigen Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe an der Grenze zu Tempelhof, „Raumverluste für Gewerbe in Bezirk“ – sollten die Pläne des Investoren Jürgen Leibfried (Bauwert Gruppe) an Ort und Stelle Realität werden.

Investoren wie Leibfried fragen sich: Dürfen die das? Angesichts des Wohnungsmangels in Berlin einfach die Prioritäten beim Mieterschutz zu setzen?

Einer hat jetzt die Initiative ergriffen und zieht mit einem Rechtsgutachten in die politische Auseinandersetzung. Zielrichtung: gegen Florian Schmidt, gegen Katrin Lompscher, gegen Rot-Rot-Grün.

Die Hälfte der Deutschen haben den Traum von den eigenen vier Wänden aufgegeben

Jacopo Mingazzini ist Vorstand der Accentro Real Estate AG, die den politisch Handelnden vor allem als Umwandlerin von Miet- in Eigentumswohnungen unangenehm aufgefallen ist. Mingazzini hat im Sommer einen „Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin“ gegründet, dem er vorsitzt. Der Verein soll ein Sammelbecken werden für diejenigen, die den privaten Wohnungsbau auf der Prioritätenliste der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gerne etwas weiter oben platziert sehen würden.

Angesichts kräftig gestiegener Hauspreise in Deutschland und dem europäischen Ausland platzt für viele Bürger der Traum von den eigenen vier Wänden. Fast die Hälfte der nicht über Immobilien verfügenden Europäer haben einer Studie der Bank ING zufolge die Hoffnung aufgegeben, dass sich ihr Wunsch noch erfüllen wird. Am stärksten ausgeprägt ist der Pessimismus in dieser Hinsicht in Großbritannien und in Deutschland, wie die in dieser Woche veröffentlichte Studie zeigte. Sie liegt dem Tagesspiegel vor („Home ownership – a smarter choice?“): Jeweils 56 Prozent gehen davon aus, dass sie nie eine eigene Immobilie besitzen werden.

Der Pessimismus kommt nicht von ungefähr, denn angesichts der niedrigen Zinsen in der Euro-Zone und auch in Großbritannien stürzen sich viele Anleger bei der Jagd nach Rendite auf „Betongold“. Laut Schätzungen der Bundesbank haben die Preise in deutschen Metropolen wie Berlin, Hamburg und München seit 2010 um mehr als sechzig Prozent angezogen. Und auch in der britischen Finanzmetropole London sind Häuser oftmals für Durchschnittsverdiener unerschwinglich.

Die Bildung von Wohnungseigentum ist ein Staatsziel

Laut dem ING-Ökonomen Ian Bright zeigen die Umfragedaten, dass viele Bürger in diesem Hochpreis-Umfeld mit ihrem Schicksal hadern: „Die meisten Menschen möchten ein Haus kaufen. Doch viele müssen sich eingestehen, dass es wahrscheinlich nicht dazu kommt.“
So darf, so soll es aber nicht sein, fanden schon die Autoren der Berliner Verfassung (VvB) als hätten sie die aktuellen Zeiten des Wohnungsmangels in der Hauptstadt vorhergesehen. Sie formulierten im Absatz 1 des Artikels 28 unter Grundrechten und Staatszielen: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Verfolgen Landesregierung und Abgeordnetenhaus diese Ziele?

Mingazzini meint: Nein! Sein Verein gab bei Steffen Hindelang ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag. Hindelang ist an der Freien Universität Berlin Juniorprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht mit internationalen Bezügen.
Der Untersuchungsauftrag ist vergleichsweise suggestiv formuliert, die Frage selbst aber alles andere als rein akademisch: „Darf das Land Berlin im Lichte von Art. 28 Abs. 1 VvB die Bildung von Wohnungseigentum nicht nur nicht fördern, sondern sogar behindern?“ Immerhin sind Staatsziele nicht nur allfällige Empfehlungen, denen man sich je nach politischer Couleur mal aus dieser, mal aus jener Richtung näher kann, sondern bindendes Recht für den Gesetzgeber.

Hindelang dekliniert in seinem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, die Gemengelagen durch. „Fehlt es (…) an hinreichendem Wohnraum, der dem privaten Erwerb offensteht, ist eine Förderung der Bildung von Wohnungseigentum zunächst unmöglich“, überlegt der Professor. „Hier schlägt dann die staatliche Pflicht zur Förderung der Bildung von Wohnungseigentum in eine Pflicht zur (bestmöglichen) Schaffung von Wohnraum um, an dem entsprechend Eigentum gebildet werden kann.“

„Senat und Abgeordnetenhaus bewegen sich nicht mehr im Leitbild der Verfassung“

Gemeint ist hier nicht Wohneigentum ab 5000 Euro pro Quadratmeter aufwärts, an dem kurz- und mittelfristig wohl eher kein Mangel in der Hauptstadt bestehen dürfte. In einem Kommentar zur Verfassung und Verwaltung von Berlin heißt es bereits in der dritten neubearbeiteten Auflage von Ernst R. Zivier (1998) zu diesem Punkt: „Art. 28 begründet (…) eine verfassungsmäßige Pflicht der Landesorgane, alle Möglichkeiten, die ihnen das Bundesrecht einräumt, voll auszunutzen, damit Wohnraum „insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen“ bereitgestellt wird.“ Der Kommentator fährt fort: „Ebenso ist die Bildung von Wohnungseigentum zu fördern, und zwar – wie sich aus Satz 1 und 2 ergibt – als Eigentum der Nutzer und nicht als Kapitalanlage.“

Hindelang kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, „einseitig von einer Wohnungseigentumsförderung abzusehen, widerspricht dem landesverfassungsrechtlichem Leitbild eines ausgewogenen Förderungskonzepts“. Auf Nachfrage sagt er: „Wir sagen nicht, dass heute ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Aber Senat und Abgeordnetenhaus bewegen sich nicht mehr im Leitbild der Verfassung.“

Doch wer will hier werten, wer richten?

Fragt man bei der Investitionsbank Berlins IBB nach, wie viele Einheiten 2016 gefördert wurden, könnte der Betrachter immerhin auf den Gedanken kommen, dass Wohnungseigentumsförderung gewiss nicht im Fokus Berlins steht.

„Für den Bau und die Sanierung/Modernisierung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen hat die IBB im Jahr 2016 Finanzierungszusagen in Höhe von 5,6 Millionen Euro erteilt“, teilt ein IBB-Sprecher auf Anfrage mit. Sage und schreibe geht es um „64 Förderverträge (sprich Baumaßnahmen), von denen 53 Neubaumaßnahmen und 11 Modernisierungen/Sanierungen betreffen“ – das in einer Millionenstadt wie Berlin, deren (mehrheitlich) schwächer Begüterte unter dem Wohnungsmangel ächzen.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel betont Hindelang, dass die Staatsziele dem Land durchaus einen Spielraum geben. „Es kann auch Ziele zurückstellen“, sagt der Wissenschaftler: „Aber es geht nicht, dass das Land die Förderung von Wohnungseigentum auf den St. Nimmerleinstag vertagt.“

Accentro-Vorstand Jacopo Mingazzini sagt, es gehe bei dem Gutachten nicht darum zu klagen, sondern eine Diskussion in Gang zu setzen. Immerhin grenze die Verwaltung private Initiativen aus. Und dass Berlin bei der Grunderwerbsteuer mit sechs Prozent nach Brandenburg (6,5 Prozent) bei den Bundesländern an der Spitze liege, sei dem Gedanken der Wohneigentumsbildung auch nicht eben zuträglich.

Frank Stollhoff, Berliner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, hält das Gutachten für „recht spannend“. Der Ansatz sollte auf Umsetzbarkeit überprüft werden: „Dies ist kein Selbstläufer, hier muss ausgelotet werden, welchen Spielraum das Bundesrecht der Landesverfassung lässt.“

Berlins Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte auf Anfrage des Tagesspiegels zu dem Gutachten bis zum Redaktionsschluss nicht Stellung nehmen.

Quelle…

Bezieher von ALG II haben laut BVerfG nur ein Recht auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Dass die Wohnung zu teuer sei, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Jobcenter und Beziehern von Arbeitslosengeld II. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss, dass die Jobcenter nicht jede Wohnung finanzieren müssen. Vielmehr gelten als Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im „unteren Preissegment“. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“.

Verfassungsgericht definiert „angemessen“

Im betreffenden Paragrafen des Sozialgesetzbuch II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Was „angemessen“ bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen „im unteren Preissegment“ am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren.

Demnach durfte das Jobcenter die Leistungen der Klägerin kürzen, wenn die Wohnung nicht vergleichsweise günstig war. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass Hartz-IV-Empfänger in der Regel spätestens nach sechs Monaten in eine günstigere Wohnung ziehen oder einen Untermieter suchen müssen.

Quelle … tagesspiegel vom 14.11.2017