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Wer mietet, dem droht Armut

Das Armutsrisiko für Mieter*innen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Union und SPD müssen mehr gegen die Wohnungskrise tun.

Wer mietet, dem droht Armut. Dem Mietenwahnsinn bescheinigen Forscher*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nun gravierende Folgen. Die Armutsrisikoquote für Mieter*innen lag demnach 2015 bei knapp 29 Prozent, zitiert der Spiegel aus einer DIW-Studie, das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent innerhalb der vergangenen 25 Jahre. Zum Vergleich: Besitzer*innen von Wohnraum tragen ein Armutsrisiko von nur rund 4 Prozent. Diese Quote hat sich auch in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum verändert.

Laut Studie trifft der Mietenwucher vor allem Menschen bis 35 Jahre hart. Während ihrer Ausbildung oder am Anfang ihres beruflichen Werdegangs leiden sie besonders unter den hohen Preisen. Arm oder armutsgefährdet ist – nach offizieller Definition – der, dem 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Knapp 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gehen im Schnitt für die Miete drauf. Tendenz steigend, je nach Region, Wohnangebot – und Nachfrage.

Für mehr Wohnraum und gegen explodierende Mieten trommelten alle Parteien im Wahlkampf im vergangenen Jahr. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD dann auf verschiedene Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. So sollen Länder und Kommunen künftig mehr Bauland ausweisen, um darauf Häuser und Wohnungen zu bauen. Auch bundeseigene Immobilienanbieter wie etwa die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen zugunsten der geplagten Mieter*innen ihre Anlagen weitergeben – und nicht wie bisher an den meistbietenden Investor. Der politische Plan: Am Ende dieser Legislatur wollen Union und SPD rund 1,5 Millionen Wohnungen gebaut haben.

Lasche Maßnahmen von SPD und Union

Ob dieses Ziel erreicht werden kann, das sehen Bauindustrie und Mieterbund skeptisch. Zu viele Auflagen, zu viel Planungsaufwand und hohe Preise für Baumaterialien und Bauland bremsen die Euphorie der Baubranche. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die laschen Gesetzesänderungen, die die Große Koalition umsetzen will. Allein Mieterhöhungen nach einer Modernisierung von 11 Prozent auf 8 Prozent zu senken, sei nicht ausreichend. Auch die sogenannte Mietpreisbremse müsse angeschärft werden, sagen die Mieterschützer.

Sie fordern etwa Sanktionen, wenn Vermieter gegen die Auflagen verstoßen. Zudem soll sich das Recht auf eine bezahlbare Wohnung auch im Grundgesetz wiederfinden. Damit wollen die Mieterschützer sicherstellen, dass der Bund regelmäßig Geld für den Bau von Sozialmietwohnungen bereitstellt – und zwar mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.   …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … TAZ

 

Versuchte Heckler & Koch, Abgeordnete mit Spenden zu bestechen?

Der Waffenhersteller soll laut einem ARD-Bericht Spenden an Politiker bezahlt haben, um Exporte nach Mexiko zu ermöglichen. Ziel der Bestechungsversuche war offenbar auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll laut dem ARD-Politik-Magazin “Report Mainz” versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, weisen darauf hin, dass mit den Spenden die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden sollte.

Die ARD beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 in Auftrag gegeben hatte. Daraus geht hervor, dass der Konzern zwei Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

Der dritte Empfänger war demnach der CDU-Kreisverband Rottweil. 10.000 Euro hat Heckler & Koch ihm laut Bericht zukommen lassen. Prominentestes Mitglied des Kreisverbands ist Volker Kauder, der CDU-Fraktionschef im Bundestag. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Drei Wochen nach der Überweisung soll sich dann der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

Noch nicht geklärt ist, ob und wie weit der Waffenhersteller mit seinen Bestechungsversuchen Erfolg hatte. Welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist noch nicht geklärt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, erklärte gegenüber “Report Mainz”, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch führe. Die Ermittlungen dauerten jedoch noch an. 

Bereits 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko eingeleitet. Dies hatte zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das von Heckler & Koch angestrebte Geschäft kam deshalb nicht zustande. …

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Senioren raus, Start-ups rein: Zwei weitere Altenheime werden in Berlin geschlossen

Jetzt ist es offiziell: Die Senioren-Domizile Am Alexanderplatz in der Magazinstraße 6-7 und in der Invalidenstraße 120-121 werden in einem Jahr geschlossen. Der Betreiber will die Gebäude als Büros vermieten.

Mit Senioren- und Pflegeeinrichtungen lässt sich in der teuren Innenstadt kein Geld verdienen. Im Juni wird die Seniorenresidenz am Hackeschen Markt geschlossen. Wie berichtet will der Hamburger Investor DC Value das erst 20 Jahre alte Gebäude noch in diesem Jahr abreißen und auf dem Areal drei neue Wohn-, Büro- und Geschäftshäuser bauen. 255 Heimbewohner sind betroffen. Jetzt hat auch der Betreiber der Senioren-Domizile in der Magazinstraße und Invalidenstraße die Belegschaft offiziell darüber informiert, dass die zwei Heime geschlossen werden. Zuvor hatte die Berliner Woche bereits berichtet, dass das Familienunternehmen von Gründer Berthold Hecht beim Bezirksamt die Umnutzung der beiden Seniorenheime „in eine ausschließliche Büronutzung“ beantragt hat.

Wie Berthold Hecht jetzt auf Anfrage der Berliner Woche bestätigt, werden die Häuser „nach Auszug des letzten Bewohners in der zweiten Hälfte 2019“ geschlossen. Allen rund 200 Heimbewohnern werde angeboten, in eines der vier verbleibenden Berliner Heime umzuziehen. Die Familie Hecht betreibt noch Senioren-Domizile in Lichtenberg, Prenzlauer Berg, Britz und Tempelhof. „Zur Zeit haben wir freie Plätze für etwa 100 Bewohner“, sagt Hecht. Das heißt, für rund 100 Pflegebedürftige fehlen derzeit noch Alternativen.

Mit Senioren und Pflegebdürftigen lässt sich anscheinend kein Geschäft mehr machen. Die zwei zur Schließung vorgesehenen Heime sind auch nicht voll ausgelastet. In der Invalidenstraße leben 100 Bewohner bei möglichen 154 Betten. Das Seniorenheim in der Magazinstraße könnte laut Genehmigung durch die Pflegekassen 200 Menschen betreuen – momentan sind etwa 100 Bewohner eingecheckt. Die Pflegebranche ist seit Jahren massiv unter Druck. Mit der neuen Gesetzesreform soll eine häusliche Pflege solange wie möglich erfolgen, bevor es eine Kostenzusage für die vollstationäre Versorgung gibt. „Ambulant vor stationär“ ist die Devise.

„Die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin ist sehr groß“, so Berthold Hecht. Besonders nach den Zeitungsberichten über die geplanten Schließungen der denkmalgeschützten repräsentativen Immobilien hätte er viele Anfragen bekommen. Ende des Jahres will Hecht entscheiden, wer ab 2020 Büromieter in den historischen Gebäuden wird.

Das Senioren-Domizil Am Alexanderplatz an der ruhigen Magazinstraße ist in einem mondänen Gebäude mit Parkettfußböden und einem herrschaftlichen Saal untergebracht. Zu DDR-Zeiten wurden in der „Zentralen Poliklinik der Berliner Bauarbeiter“ die Malocher des staatlichen Aufbauprogramms kuriert. Das Gebäude wurde 1910/11 für die Union Baugesellschaft auf Aktien als Geschäftshaus sowie als Verwaltungs- und Gewerbebau errichtet.

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle …. Berliner Woche

Niemand hat die Absicht, eine Wohnung zu genehmigen

Bauen? Bringt doch nichts! Der Kreuzberger Grünen-Politiker Florian Schmidt steht wie kein Zweiter für die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Die zieht Kritik aus der Wirtschaft auf sich.

Manchmal gerät Florian Schmidt ins Träumen. Dann sieht er 200.000 Wohnungen, die vom Himmel auf Berlin fallen. Allerdings weiß der Grünen-Politiker nicht, ob der Immobilienregen ein Segen oder ein Albtraum ist. „Ich kriege den Gedanken nicht zu Ende“, sagt er. Schmidt ist nämlich nicht nur Kreuzbergs Baustadtrat, er ist zugleich auch ein Bauskeptiker: „Bauen, bauen bauen“, twitterte er vor wenigen Tagen leicht genervt. „Wer den Menschen verspricht, dass dann alles gut würde, ist ein Ideologe.“

 

Schmidts Skepsis ist verwunderlich. Denn Berlin fehlen – je nach Studie und Gesprächspartner – bis zu 130.000 Wohnungen. Der Markt ist ein Katastrophengebiet für Zuzügler, Familien mit Nachwuchs oder Pärchen, die sich getrennt haben und mangels bezahlbarer Wohnung nun doch zusammenbleiben müssen – räumlich jedenfalls. Die Gewinner der Immobilienmisere sind die Eigentümer. Die Mietpreise haben sich seit Ende 2005 von knapp fünf Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt. Laut Investitionsbank Berlin-Brandenburg erreichten sie Ende vergangenen Jahres 10,80 Euro. Und die Entwicklung wird sich fortsetzen. Eine Studie bescheinigte Berlin vor wenigen Tagen sogar, die Stadt mit dem weltweit höchsten Preisanstieg zu sein. Auf Massendemonstrationen werden „Immobilienhaie“ an den Pranger gestellt. Die Wohnungsfrage wird zum politischen Unruheherd.

Wollen Lobbyisten die Bevölkerung “austauschen”?

Wie kann man sich also fragen, ob 200.000 neue Wohnungen gut oder schlecht sind? Florian Schmidt bietet eine originelle Erklärung an: „Die Leute wollen halt von überall hierherziehen und würden auch dann noch Spitzenpreise zahlen, wenn hier viele neue Wohnungen wären.“ Der Bauskeptiker versucht seine These mit einer Anekdote zu belegen: Auf einem Immobilienkongress, den der Grüne vor ein paar Wochen besuchte, habe ein Professor einen roten Kreis auf eine Karte von Berlin gemalt und gesagt, dass dort die Reichen hinwollten. „Und wissen Sie, wo Kreuzberg war?“, fragt Schmidt und schiebt die Antwort sofort nach: „Im roten Bereich.“ Der Kongress sei von einer „Lobbygruppe“ der Branche organisiert gewesen. Und „die wollen im roten Bereich“, da ist Schmidt sich sicher, „alle Bewohner austauschen“.

Bevölkerungsaustausch? Für gewöhnlich gehen derlei Vokabeln nur dem anderen politischen Lager über die Lippen. Schmidt weist aber jeden Populismusverdacht von sich: Ihm gehe es einzig darum, arglose Mieter gegen Spekulanten, das Kapital, „die Reichen“ halt, zu beschützen. „Wir verteidigen mit Krallen und Zähnen die Menschen, die hier wohnen“, sagt er.

In der Wirtschaft stößt die Politik von Schmidt – wen wundert’s – auf heftige Kritik. „Herr Schmidt kann noch so sehr seine Gewissheiten vorbeten“, sagt Susanne Klabe, „mehr Angebot wird es nur geben, wenn mehr gebaut wird.“ Klabe ist Chefin des Berliner Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und nur eine von immer mehr Unternehmerstimmen, die gegen den Senatskurs protestieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Maren Kern, Chefin des größten Wohnungsverbandes BBU, zu Wort gemeldet: „Damit neben den städtischen Unternehmen auch Genossenschaften und private Unternehmen endlich so viel bauen können, wie sie gerne würden, braucht es bezahlbares Bauland, Änderungen bei den Verwaltungsstrukturen Berlins und eine Willkommenskultur für Neubau.“

Bauen? Bringt nichts!

Doch der Senat hofft seinen Kampf gegen die steigenden Mieten anders zu gewinnen. Lediglich 21.562 Neubaugenehmigungen wurden 2017 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg erteilt. Nach Ansicht vieler Beobachter ist das viel zu wenig. Vor wenigen Tagen teilten die Statistiker zudem mit, im ersten Quartal 2018 seien deutlich weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum erteilt worden: 4325, ein Minus von 18,8 Prozent. Offenbar ist nicht nur Kreuzhains Stadtrat Schmidt von der Bauskepsis betroffen: „Die Herausforderungen der Berliner Wohnungspolitik sind vielschichtig und sollten nicht allein an Neubauzahlen gemessen werden“, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken.

Statt beherzt Baugenehmigungen zu erteilen, versuchen Bezirke und Senat das Marktgeschehen mit juristischer Kriegsführung zu beeinflussen. Im Arsenal der Verwaltung finden sich mittlerweile nicht nur die konventionelle Mietpreisbremse, sondern auch besonders wirksame Waffen. Sie heißen Milieuschutz, Umwandlunsgverordnung und Vorkaufsrecht. Schmidt ist einer ihrer glühendsten Verfechter.

In Industrie und Wissenschaften stoßen diese Instrumente gleichwohl auf Kritik. So nennt etwa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Berlins Kurs in der Immobilienpolitik eine „Anmaßung von Staatstätigkeit“. Und während der Staat mit unkonventionellen Methoden den Markt und seine Mechanismen bekämpft, vergrault er diejenigen, die mit konventionellen Methoden, nämlich dem Bau von Wohnungen, für etwas Entspannung auf dem Markt sorgen könnten.

Davon jedenfalls ist der Jurist Uwe Bottermann überzeugt. Fragt man ihn, was falsch läuft am Wohnungsmarkt, fällt die Antwort deutlich aus: „Wir bekommen keine Baugenehmigungen.“ Der Anwalt berät Investoren und Entwickler und hat mit Schmidt bereits den ein oder anderen Kampf ausgefochten. „Was der und der Senat treiben, ist rückwärtsgewandt“, mosert Bottermann. Den staatlichen Vorkauf hält der Jurist für eine verkappte Kommunalisierungsstrategie. „Wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt, landen wir irgendwann bei Enteignungen. Die sind aber aus sehr guten Gründen juristisch nur sehr schwierig durchzusetzen.“ Bottermanns Vision ist ein verbreiteter Albtraum in der Immobilienwirtschaft. Zitieren lassen will sich damit jedoch keiner.

“Die DDR war Milieuschutz im Quadrat“

Den Vorwurf, das Konzept „Milieuschutz“ sei im Kern reaktionär, da es unverhohlen das Einfrieren eines Status quo in einem Kiez zum Ziel hat, lässt Florian Schmidt nicht gelten. „Es geht doch darum, dass das einen gewissen Erklärungshintergrund hat“, sagt er. Ziel sei schließlich nicht, gesellschaftliche Werte zu konservieren. „Ich halte es nur nicht für sinnvoll, dass Menschen aus ihren Wohnungen genommen werden, weil Leute mit mehr Geld dort einziehen wollen.“ Das sei ein Gedanke, der ja auch im konventionellen Mietrecht eine entscheidende Rolle spiele.   ….

weiterlesen kompletten Artikel … Quelle … Der Tagesspiegel

Lisa Paus im Interview zum Kudamm-Komplex „Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies“

Lasche Gesetze und fast keine Kontrollen: Der deutsche Immobilienmarkt bietet sich für Geldwäscher in aller Welt geradezu an. Die Recherchen der Berliner Zeitung zur Eigentümerstruktur des Kudamm-Karrees belegen, dass sich die Eigentümer von Immobilien in vielen Fällen praktisch nicht ermitteln lassen. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, plädiert deshalb für mehr Transparenz. Die Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf kennt die Situation am Kudamm gut – aus ihrer Sicht ist das Thema Geldwäsche eng mit steigenden Mieten und Verdrängung verknüpft.

Wer mit Finanzexperten oder Fahndern spricht, hört immer wieder, wie weit verbreitet Geldwäsche ist. Wie schätzen Sie das Thema ein?

Deutschland gilt international tatsächlich als Geldwäsche-Paradies. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat der Bargeld-Verkehr nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aber offenbar gibt es auch einen Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Man kann praktisch sagen: Es gibt kaum einen Mafia-Fall in Italien, der nicht ein finanzielles Pendant in Deutschland hat.

Sie meinen, die italienische Mafia nutzt Deutschland, um ihre Gewinne zu waschen?

So ist es. Deutschland ist bei der Geldwäsche auch im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt und hat einen guten Ruf bei all denen, die Geldwäsche betreiben möchten. Im Finanzsektor hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert. Im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung wurden die Geldwäsche-Gesetze mehrfach verschärft. Aber der Nicht-Finanz-Sektor, also der gewerbliche Bereich, der ist nach wie vor sehr, sehr schlecht kontrolliert.

Dazu gehört auch der Immobiliensektor.

In diesem Bereich ist es besonders frappierend: Notare sind ja verpflichtet, alles, was ihnen verdächtig vorkommt, zu melden. Die Kontrolle liegt aber in der Selbstverantwortung der Kammern. Da kann man sich vorstellen, dass das nicht gut funktioniert, wenn man nicht eine einheitliche und unabhängige Aufsicht durch staatlichen Behörden hat. Denn natürlich sind die Notare von den Immobilientransakteuren wirtschaftlich abhängig – warum sollen sie die Hand beißen, die sie füttert?

Warum wird eigentlich bei dem Thema so wenig kontrolliert?

In Deutschland sind dafür die Länder zuständig, und dort die Gewerbeaufsichtsämter. 

Dort sind die Mitarbeiter aber nicht dafür ausgebildet, und auch quantitativ, also von der Personalbesetzung her, ist das eher ein Witz. Deswegen hatten wir als Grüne mit angestoßen, dass es eine Kompetenz-Verlagerung gibt. Aus einzelnen Ländern kam auch die Initiative, dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen. Der Bund hat das abgelehnt, das ist für ihn ja auch bequem: Er kann mit dem Finger auf die Länder zeigen. Aber es ist natürlich keine Lösung des Problems.

Dass das Thema bei den Gewerbeaufsichtsämtern nicht gut aufgehoben ist, dürfte aber doch jedem einleuchten.

Es geht erst einmal darum, dass die für die Kontrolle zuständig sind. Aber es gibt keinen Rhythmus. Wir kennen das von den Ordnungsämtern: Da sind mal mehr, mal weniger unterwegs und kontrollieren. Das hängt auch mit dem Personal zusammen. Die Gewerbeaufsichtsämter haben eben noch andere Aufgaben. Teilweise ist es so, dass da Standesbeamte zuständig sind – für das Thema Geldwäsche! Da geht man glaube ich richtig in der Annahme, dass da nicht wirklich etwas passiert.

Komplette Interview/ Artikel weiterlesen … Quelle …  Berliner Zeitung

Lisa Paus im Interview zum Kudamm-Komplex „Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies“

Lasche Gesetze und fast keine Kontrollen: Der deutsche Immobilienmarkt bietet sich für Geldwäscher in aller Welt geradezu an. Die Recherchen der Berliner Zeitung zur Eigentümerstruktur des Kudamm-Karrees belegen, dass sich die Eigentümer von Immobilien in vielen Fällen praktisch nicht ermitteln lassen. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, plädiert deshalb für mehr Transparenz. Die Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf kennt die Situation am Kudamm gut – aus ihrer Sicht ist das Thema Geldwäsche eng mit steigenden Mieten und Verdrängung verknüpft.

Wer mit Finanzexperten oder Fahndern spricht, hört immer wieder, wie weit verbreitet Geldwäsche ist. Wie schätzen Sie das Thema ein?

Deutschland gilt international tatsächlich als Geldwäsche-Paradies. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat der Bargeld-Verkehr nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aber offenbar gibt es auch einen Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Man kann praktisch sagen: Es gibt kaum einen Mafia-Fall in Italien, der nicht ein finanzielles Pendant in Deutschland hat.

Sie meinen, die italienische Mafia nutzt Deutschland, um ihre Gewinne zu waschen?

So ist es. Deutschland ist bei der Geldwäsche auch im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt und hat einen guten Ruf bei all denen, die Geldwäsche betreiben möchten. Im Finanzsektor hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert. Im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung wurden die Geldwäsche-Gesetze mehrfach verschärft. Aber der Nicht-Finanz-Sektor, also der gewerbliche Bereich, der ist nach wie vor sehr, sehr schlecht kontrolliert.

Dazu gehört auch der Immobiliensektor.

In diesem Bereich ist es besonders frappierend: Notare sind ja verpflichtet, alles, was ihnen verdächtig vorkommt, zu melden. Die Kontrolle liegt aber in der Selbstverantwortung der Kammern. Da kann man sich vorstellen, dass das nicht gut funktioniert, wenn man nicht eine einheitliche und unabhängige Aufsicht durch staatlichen Behörden hat. Denn natürlich sind die Notare von den Immobilientransakteuren wirtschaftlich abhängig – warum sollen sie die Hand beißen, die sie füttert?

Warum wird eigentlich bei dem Thema so wenig kontrolliert?

In Deutschland sind dafür die Länder zuständig, und dort die Gewerbeaufsichtsämter. 

Dort sind die Mitarbeiter aber nicht dafür ausgebildet, und auch quantitativ, also von der Personalbesetzung her, ist das eher ein Witz. Deswegen hatten wir als Grüne mit angestoßen, dass es eine Kompetenz-Verlagerung gibt. Aus einzelnen Ländern kam auch die Initiative, dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen. Der Bund hat das abgelehnt, das ist für ihn ja auch bequem: Er kann mit dem Finger auf die Länder zeigen. Aber es ist natürlich keine Lösung des Problems.

Dass das Thema bei den Gewerbeaufsichtsämtern nicht gut aufgehoben ist, dürfte aber doch jedem einleuchten.

Es geht erst einmal darum, dass die für die Kontrolle zuständig sind. Aber es gibt keinen Rhythmus. Wir kennen das von den Ordnungsämtern: Da sind mal mehr, mal weniger unterwegs und kontrollieren. Das hängt auch mit dem Personal zusammen. Die Gewerbeaufsichtsämter haben eben noch andere Aufgaben. Teilweise ist es so, dass da Standesbeamte zuständig sind – für das Thema Geldwäsche! Da geht man glaube ich richtig in der Annahme, dass da nicht wirklich etwas passiert.

Komplette Interview/ Artikel weiterlesen … Quelle …  Berliner Zeitung

Bewohnern in Berlin Pankow fristlos gekündigt

Am Freitag wurde den Bewohnern eines Vorderhauses in der Schönhauser Allee fristlos gekündigt. Nun wehren sie sich mit einem Offenen Brief an das Bezirksamt Pankow.

Wieder ein Fall von „Entmietung“? Die Aufregung ist jedenfalls groß in einem Mehrfamilienhaus in der Schönhauser Allee, Ecke Wisbyer Straße: Am vergangenen Freitag haben alle Mieter des Vorderhauses die fristlose Kündigung erhalten. Laut der Hausgemeinschaft hieß es darin, dass die betreffenden Bewohner „durch Gegenstände auf den Balkonen die Sanierungsarbeiten behindert hätten“.

Laut den Bewohnern wird in dem baufälligen Haus dabei gar nichts saniert, die Kündigungen seien „willkürlich“ und „ohne stichhaltige Begründungen“ erfolgt, vermutlich aufgrund der aktuellen Mietminderungsklagen der Bewohner.

Seit fast drei Jahren ist das Haus eingerüstet, an einer der engsten Stellen der Schönhauser Allee, ohne dass dabei  relevante Baumaßnahmen festzustellen seien. Die Mieter werfen Eigentümer und Verwaltung vor, das Haus mit solchen Schikanen entmieten zu wollen.

In einem Offenen Brief an das Bezirksamt Pankow forderte die Mietergemeinschaft nun am Montag, das Haus „unter städtische Aufsicht zu stellen, da diesem Eigentümer und seiner ihm unterstellten Hausverwaltung nicht zu trauen ist.“ Die Hausgemeinschaft verwies auf einen entsprechenden Beschluss der Pankower BVV vom 25. April, eine angemessene Wohnnutzung des Gebäudes über Ersatzvornahmen notfalls treuhänderisch wiederherzustellen.

Stromausfälle und Brandgefahr

Die Hausverwaltung habe zwar immer wieder Sanierungsarbeiten angekündigt, unter anderem Beseitigung der Brandgefahr, Reparatur der Stromversorgung und der Hausbeleuchtung. Doch: „Scheinbar dienen diese Ankündigungen wie so oft seit Dezember 2015 der Beruhigung öffentlicher Stellen und der Täuschung der Mieter und des Gerichts in den aktuellen Fällen der einzelnen Mieter.“ Stattdessen werden laut der Mieter derzeit „vermutlich ohne Baugenehmigung“ Einheiten im Haus baulich verändert oder zusammengelegt.

Im Rest des Hauses gebe es weiterhin Stromausfälle und Brandgefahr durch einen verrotteten Stromkasten im Hausflur. …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Gericht weist Klage gegen Vorkaufsrecht in Berlin Kreuzberg ab

Erfolg für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Es darf auch dann das Vorkaufsrecht ausüben, wenn eine Mietpreisbindung besteht, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Das Bezirksamts Friedrichhain durfte bei einem Immobiliendeal mit einem Miethaus in der Heimstraße im Bergmannkiez mit seinem Vorkaufsrecht einschreiten – selbst wenn eine Mietpreisbindung durch Fördermittel bis zum Jahr 2026 läuft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Immobilienunternehmens abgewiesen(VG 13 K 724.17).

Milieu- und Erhaltungsgebiet Chamissoplatz. Es wurde vom Eigentümer an eine Grundstücksgesellschaft verkauft. Doch das Bezirksamt schritt ein und machte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Das Haus wurde einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin übertragen. Dagegen legte das private Immobilienunternehmen Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Unternehmen lehnte Abwendungsvereinbarung ab

Das Bezirksamt begründete sein Einschreiten gegen den Immobiliendeal damit, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden solle. Zwar waren die Mieten durch öffentliches Fördergeld preisgebunden. Doch nach Ansicht des Bezirksamts drohten erhebliche Mietsteigerungen – und Miet- könnten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn die Förderbindung ausläuft.

Als Grund für die Annahme führte der Bezirk an, dass das Privatunternehmen, also der Käufer, eine Abwendungsvereinbarung nicht unterschrieben habe, mit der es sich zu moderaten Mieten verpflichtet hätte.

Das private Immobilienunternehmen dagegen meinte, der Bezirk hätte das Vorkaufsrecht gar nicht anwenden dürfen, weil die Immobilien ohnehin entsprechend der Erhaltungsverordnung genutzt werden. Die Mietpreisbindungen durch die Fördermittel liefen erst im Jahr 2026 aus. Und das Unternehmen befand, in Milieuschutzgebieten gebe es „weder ein Bedürfnis für die Ausübung eines Vorkaufsrechts“ noch sei dieses durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt. 

Dabei beziehen sich die Kläger auf das Baugesetzbuch. Demnach muss selbst bei Interessen des Allgemeinwohls – wie dem Erhalt der Sozialstrukturen – der Verkauf oder Umbau in Milieuschutzgebieten genehmigt werden, wenn ansonsten der Erhalt der Immobilien wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wäre.

Gericht: Die künftige Entwicklung im Bergmannkiez zählt

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte dagegen in seinem Beschluss dem Bezirksamt. Für das Gericht kommt es beim Vorkaufsrecht nicht nur darauf an, dass das Grundstück aktuell entsprechend den Milieuschutzzielen der Erhaltungsverordnung genutzt wird.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Sigmar Gabriel wechselt von der Politik in die Wirtschaft

Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat des Zugkonzerns von Siemens und Alstom werden. Kritik kommt von der Organisation Lobby-Control.

Wie es sich anfühlt, bei Als­tom am Steuer zu sitzen, das konnte Sigmar Gabriel vor Jahren schon einmal vorfühlen. 2006 saß er, damals als Bundesumweltminister, im Führerstand einer S-Bahn des französischen Konzerns in Salzgitter. Wenig später, als das Unternehmen eben dort einen Dieselzug mit einem Rußpartikelfilter vorstellte, war er voll des Lobes: Der Zug sei ein gutes Beispiel dafür, dass Umweltauflagen der Wirtschaft neue Impulse geben.

Demnächst wird Gabriel wieder für das Unternehmen unterwegs sein. Der SPD-Politiker soll in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens-Alstom einziehen. Siemens nominierte den früheren SPD-Vorsitzenden als eines von elf Mitgliedern des Gremiums. Das Unternehmen baut die Schnellzüge ICE und TGV, voraussichtlich Anfang 2019 wird es seine Arbeit aufnehmen.

“Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislatur­periode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung”, versicherte Gabriel mit Blick auf den Seitenwechsel. Für die Tätigkeit werde er ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung, also frühestens ab März 2019, zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe er rechtzeitig und umfassend über seine geplante Berufung informiert.

Zahlreiche Berührungspunkte mit den beiden Konzernen

Anders als der deutsche Aufsichtsrat ist der Verwaltungsrat in französischen Unternehmen stärker in das Tagesgeschäft eingebunden. Wie viel Gabriel in der Rolle verdienen wird, stehe noch nicht genau fest, heißt es aus Industriekreisen. Schätzungsweise liege die Vergütung bei 55.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Nach Gerhard Schröder, der mittlerweile beim russischen Ölkonzern Rosneft Aufsichtsratschef ist, wäre Gabriel der nächste SPD-Spitzenpolitiker, der in die Wirtschaft wechselt – wenngleich in seiner neuen Rolle weniger Brisanz mitschwingt als beim Ex-Kanzler. Zudem bleibt Gabriel der Politik weiterhin treu und behält sein Bundestagsmandat.

Dass zuletzt immer wieder ehemalige Minister der Bundesregierung einen neuen Posten in Unternehmen fanden – der Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) ging zum Versicherer Allianz, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn – führte 2015 zu verschärften Regeln. Seither gilt eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr.

Offenbar will Gabriel dies einhalten, die Organisation Lobby Control kritisiert den Übergang dennoch: “Dass Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst war, verleiht dem Wechsel ein Geschmäckle.” Ähnlich äußert sich der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Natürlich bringt eine Person wie Sigmar Gabriel in ein Unternehmen ein bestimmtes Wissen mit.” Hier gelte es, Interessenkonflikte offenzulegen, sagte Hartmut Bäumer unserer Redaktion.

In Gabriels Wahlkreis hat Alstom eine Produktionsstätte

Tatsächlich brachte Gabriels Karriere als Politiker zahlreiche Berührungspunkte mit den beiden Konzernen hervor. Da ist zum einen sein Wahlkreis Salzgitter – dort hat Alstom mit rund 2500 Mitarbeitern seinen weltweit größten Produktionsstandort. Unweit davon entfernt, in Braunschweig, steht das auf Bahn-Automatisierung spezialisierte Siemens-Werk, wo der Münchner Konzern rund 3000 Mitarbeiter beschäftigt.

Aber Gabriel mischte sich auch immer wieder in die Belange der Unternehmen ein. Im Jahr 2014 hatte er die geplante Übernahme der Kraftwerkssparte von Alstom durch Siemens befürwortet. Den Zuschlag bekam damals aber der US-Konzern General Electric. Später, als im Zuge der Übernahme am Alstom-Werk in Mannheim Arbeitsplätze abgebaut werden sollten, setzte sich Gabriel für einen Erhalt des Standortes ein.

Besonders lukrativ dürfte allerdings Gabriels Einsatz in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister in Ägypten gewesen sein. Gabriel begleitete Siemens-Chef Joe Kaeser zu Präsident Abdel Fattah al-Sisi, um in Scharm-el-Scheich einen für den Konzern bedeutenden Auftrag zu ergattern.

Bei beiden Konzernen ist Gabriel angesehen

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Politiker bei beiden Konzernen angesehen ist. “Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel”, kommentierte Als­tom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge dessen Nominierung am Mittwoch.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Die Nistplätze für Mauersegler in Berlin sind rar

Der Mauersegler kündigt den Sommer an – doch durch Sanierungen gehen Nistplätze verloren. Klaus Roggel kämpft für die Vogelart.

Klaus Roggel steht auf seiner Terrasse über den Dächern von Wilmersdorf und zeigt hoch in den strahlend blauen Himmel. „Hier hab ich gestanden und sie Richtung Fehrbelliner Platz fliegen sehen.“ Am letzten April-Tag haben sich die ersten Mauersegler am Himmel über Berlin blicken lassen.

Der 73-jährige Architekt im Ruhestand gehört zu ihren größten Verehrern. Sogar eine eigene Webseite hat er ihnen gewidmet, um darauf aufmerksam zu machen, dass es den Vögeln in der Stadt zunehmend an Brutplätzen mangelt. „Die private Mauerseglerseite aus Berlin“ versammelt neben Fotos und aktuellen Beobachtungen daher Anleitungen für den Nistkastenbau. Und eine Liebeserklärung. „Die Beobachtung der Segler aus allernächster Nähe löst in mir unbeschreiblich positive Gefühle aus“, heißt es da.

Eine Blaumeise ist bereits in eines der von Roggel angebrachten Häuschen eingezogen. Doch noch stehen die Kästen für die Mauersegler an den Hauswänden rings um die Dachterrasse leer. In den vergangenen Jahren haben sich hier fünf der geschätzten 12.000 Brutpaare niedergelassen, die Jahr für Jahr aus Afrika zurück nach Berlin kommen. Roggel hofft dieses Jahr auf ein sechstes.

Um den 1. Mai herum treffen die Brutvögel in der Regel ein und bleiben bis August. Der nächste Schwung kommt jetzt, einige Wochen später: Die Jungvögel, die morgens und abends in Schwärmen über den Himmel ziehen und zu akrobatischen Flugmanövern mit ihren schrillen Rufen den Berliner Sommer ankündigen. Die schwalbenähnliche Stromlinienform, die eleganten Handschwingen, die kräftige Brustmuskulatur – den Vögeln ist anzusehen, welch fantastische Flieger sie sind.

Was wirklich in den 40 bis 50 Gramm leichten Tieren steckt, scheint wie nicht von dieser Welt. Klaus Roggel sagt dazu nur: „Auch in der Tiefsee gibt es unvorstellbare Viecher.“ Nur dass sich das Unvorstellbare hier direkt über unseren Köpfen abspielt. Die Mauersegler machen ernst, was das Leben in der Luft betrifft: Dort schlafen sie, fressen sie, paaren sie sich. Nur zum Brüten müssen sie runter. Auf diese Weise verbringen Jungvögel ihre ersten zwei, drei Lebensjahre in der Luft. Ununterbrochen. Roggel zieht vorsichtig eine Feder hervor, die er im Regal aufbewahrt. Sie stammt aus den Handschwingen. Er betrachtet sie beinahe ehrfürchtig. „Zur Akrobatik im Fliegen kommt noch, dass der Vogel so ein attraktives Äußeres hat.“

Geschlafen wird mit einer Gehirnhälfte

„Ein Vogel der Superlative“ nennt Berlins Wildtierbeauftragter Derk Ehlert den Mauersegler. „Der eigenartigste Vogel, den ich kenne.“ Geschlafen wird mit einer Gehirnhälfte, als Nahrung dienen Fluginsekten. Die Strecke, die Mauersegler auf diese Weise Jahr für Jahr zurücklegen, wird auf bis zu 130.000 Kilometer geschätzt. Mit waghalsigen Flugmanövern können sie mehr als 200 Stundenkilometer schnell werden. Für die einstigen Felsenbewohner tun sich in Großstädten wie Berlin etliche Brutmöglichkeiten auf. Nur: Durch Sanierungen und Wärmedämmung gehen – oftmals unbemerkt – Nistplätze verloren.

„Wir haben in Berlin eine besondere Verantwortung“, sagt Derk Ehlert. „Und der sind wir auch gewachsen.“ Dafür müssen Mieter und Eigentümer mithelfen: Nistplätze melden und beim Sanieren ersetzen. Deshalb ist es auch Klaus Roggels Anliegen, beim Nistkastenbau zu helfen. Und mit einem Missverständnis aufzuräumen: Es stimme nicht, dass Mauersegler auf die Fassaden koten. Vielmehr böten sie Hausbewohnern eine willkommene Dienstleistung, denn sie vertilgen Fluginsekten.

Die Freude am Dasein

In Schwärmen fliegen die Jungvögel ab Mitte Mai über die Stadt.  ….

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel