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NRW-Mathematik: 3 * 7 = 1.000

Wir haben 1.000 Unterschriften aus Münster mitgebracht. Sieben Sammler haben drei Tage gebraucht, um diese Zahl zu erreichen. Damit haben wir mit unserem ersten von sechs Aktionscamps für die Volksinitiaitve in NRW unser Ziel erreicht.

Volksinitiative NRW: Halbzeitansprache

Unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist gestern in die Halbzeit gegangen. Die Hälfte der notwendigen Unterschriften von 66.152 Unterschriften sind gesammelt. Der Inhalt unserer Halbzeitansprache ist kein Geheimnis: Es bleibt noch Zeit bis März, um die verbliebenen Unterschriften zu sammeln.

Hamburg: 128.963 haben schon abgestimmt!

Für den in Hamburg noch bis zum 14. Oktober laufenden Volksentscheid über verbindliche Volksentscheide haben nach drei Tagen der laufenden Briefabstimmung bereits 128.963 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterlagen ausgefüllt an die Ämter zurückgeschickt. Bis zum 22. September sollten alle Hamburger ihre Briefstimmunterlagen automatisch nach Hause geschickt bekommen haben. Bis zum 11. Oktober ist die Teilnahme per Brief noch möglich. Danach gibt es am 14. Oktober noch die Möglichkeit direkt...

Hamburg: Privatmann Ole von Beust meldet sich zu Wort

Mit dem Streit um das zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickte Infoheft nicht genug. Ab heute erhalten zusätzlich 200.000 Hamburger Post von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der damit seine Argumente gegen den anstehenden Volksentscheid erläutern will. Leider schürt er mit seinen Äußerungen nur Verwirrungen, indem er behauptet, Minderheiten könnten zukünftig leicht politische Entscheidungen durchsetzen oder Volksentscheide könnten zu einer Unregierbarkeit Hamburgs führen. Was der...

NRW-Umfrage: Breite Mehrheit für neues Wahlrecht

75 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen sind für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID im Auftrag von Mehr Demokratie durchgeführt hat. Von den Befragten finden 75 Prozent es sehr wichtig oder wichtig, über die Kandidaten der Parteilisten direkt bestimmen zu können. Von den Befürwortern dieser Möglichkeit fänden 71 Prozent es sehr gut oder gut, mehrere Stimmen zu haben, die sie dann auf...

Schweiz: Vorbild mit Abstrichen

In einem Volksentscheid haben die Schweizerinnen und Schweizer heute über Einwanderung abgestimmt. Gäbe es direkte Demokratie auf Bundesebene in Deutschland, wäre dies so nicht möglich.

Mehr Demokratie präsentiert Monitoring-Vorbericht zu S21

Auf einer Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag hat Mehr Demokratie e.V. am 30. November den Vorbericht des Monitorings zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 vorgestellt. Das Monitoring wurde vom Bundesverband von Mehr Demokratie erstellt um Neutralität der Beurteilung zu gewährleisten. Inhalt sind die Bewertung der Volksabstimmung im Hinblick auf ihre Fairness. Dafür wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die Informationsmaterialien und das Verhalten der...