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Lesung über die Geschichte des Mauerparks

Heimo Lattner, Judith Laub: „Die Mauerpark-Affäre“:
Eine Chronologie der Geschichte des Mauerparks.
http://www.berlinerhefte.de/

Präsentation und Lesung:

– Fr, 8. Juli 2016, 19:30 Uhr
Jugendfarm Moritzhof, Schwedter Str. 90, 10437 Berlin
Eintritt frei

– Mo, 18. Juli 2016, 19:30 Uhr
Nachbarschaftsakademie Prinzessinnengarten, Prinzenstraße 35–38, 10969 Berlin
Eintritt frei

Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zum Mauerpark-Bebauungsplan

Haben Sie eine Stellungnahme zum Bebauungsplan 1-64aVE der Groth Gruppe nördlich des Mauerparks abgegeben und fragen sich schon seit einiger Zeit, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit umgegangen ist?
Üblicherweise werden alle Personen mit individueller Stellungnahme schriftlich über das Ergebnis der Abwägung informiert. Doch diesmal scheint es anders zu laufen:
In der Berliner Zeitung vom vergangenen Wochenende (16./17.01.2016) informiert die Senatsverwaltung mit einer Bekanntmachung:
„Wir informieren! Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen B-Plan 1-64a VE, im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen.“ Die Einsichtnahme findet vom 18.1. bis 19.2. statt.

Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/…/1-64a_ve/index.shtml

Die Bekanntmachung endet mit dem Satz: „Die Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung tritt an die Stelle von Einzelbenachrichtigungen, da mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im wesentlichen gleichen Inhalten abgegeben haben (§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB).“

Im BauGB § 3 heißt es dazu:
„Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Das nutzt der Senat natürlich umgehend und entscheidet für sich, dass so viele unterschiedliche Stellungnahmen seiner Meinung nach doch sehr ähnlich sind und zusammengefasst werden können. Durch die Umgehung der Einzelbenachrichtigungen verkompliziert er den Prozess und konfrontiert diejenigen, die sich für die Auswertung interessieren, mit insgesamt 679 Seiten, wo sich jeder auf die Suche machen kann. Viele bekommen auf diese Weise überhaupt nichts davon mit.
Wir empfehlen, dass Leute, die eine individualisierte Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung eingereicht haben, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahme anmahnen.
Da weiterhin einzelne Mitglieder von uns sich gegen Anzeigen von Klaus Groth wegen angeblicher Verleumdung auch mit anwaltlicher Unterstützung wehren müssen, freuen wir uns natürlich weiterhin über eine Unterstützung auf unser betterplace-Konto:
https://www.betterplace.org/de/projects/20900…

Eure Mauerpark-Allianz

Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte beim Bebauungsplan 1-64a VE im nördlichen Teil des Mauerpark wenig Bedenken, Naturschutz- und umweltrelevante Belange zu ignorieren. Mit dem seit Monaten stetig vorgetragenen Argument des Wohnungsnotstandes meint der Senat, alles rechtfertigen zu dürfen.

Nun kommt Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt: Der „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder“ als anerkannter Natur-Verband hat eine Stellungsnahme zur geplanten Bebauung nördlich des Mauerpark verfasst. Darin werden die Missachtung von nach Bundesartenschutzgesetz geschützten Tierarten, die nachteiligen klimatischen Auswirkungen auf die Umgebung sowie die starke Bodenversiegelung beklagt.

Wir hoffen, dass sich die Berliner Naturschutzverbände diesem Urteil anschließen können und eine Verbandsklage gegen den Bebauungsplan einreichen, da die Abwägung der Interessen durch das Abgeordnetenhaus doch eher einseitig ausgefallen ist. Zusätzlich standen im Hintergrund auch immer die möglichen Schadensersatzforderungen bedingt durch den städtebaulichen Vertrag.

http://www.aha-halle.de/7435/aha-haelt-erhalt-schutz-weiterentwicklung-und-raeumliche-ausdehnung-des-mauerparks-in-berlin-pankow-fuer-dringend-geboten/

Offenbar versucht der Senat, die unangenehmen Dinge noch in diesem Jahr zu erledigen und im kommenden (Wahl-)Jahr jede Woche bei mindestens einem Spatenstich in die Kameras lächeln zu können. Wir werden weiter wachsam sein und unsere Stimme erheben.

 

PE der Mauerpark-Allianz zur Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Entwurf des Bebauungsplans 1 – 64 a VE am 08.10.2015.

Mauerpark – Deal: Groth gewinnt – Berlin verliert.

Das heute im Abgeordnetenhaus vollendete Durchpeitschen des B-Plans 1 -64 a VE für das Bauvorhaben der Groth-Gruppe am Mauerpark war eine dem Parlamentarismus unwürdige und der Demokratie abträgliche Posse. Es ist der Schlusspunkt unter ein B-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung. Groth bzw. der CA Immo hatte man vertraglich zugesichert, zum 30.11.2015 das Baurecht zu liefern. Also hat der Senat die Sache übernommen, alle Hindernisse – wie ein Bürgerbegehren – aus dem Weg geräumt und ohne jede Rücksichtnahme mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit durchgezogen.

Dabei wurden für das Groth-Vorhaben nicht nur die langjährige Grünplanung (FNP und LaPro), die klimapolitischen Ziele der Stadtplanung, der Denkmalschutz und weitere öffentliche Belange im Schnellverfahren „weggewogen“, das Land nimmt auch die Schädigung/Wertminderung eigner Grundstücke billigend in Kauf. Verfahrensfehler wurden genauso ignoriert wie die massiven Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrserschließung. Dafür aber braucht Groth von seinen riesigen Planungsgewinnen der öffentlichen Hand nichts abzugeben.

Aber es gäbe doch eine Vergrößerung des Mauerparks? – Das Land Berlin hatte 25 Jahre Zeit, um dieses Grundstück zu beplanen und zu erwerben. Jetzt tauscht es das Grundstück gegen ein gemeinschädliches Baurecht nördlich des Gleimtunnels ein. Berlin verpflichtet sich zudem noch Geld an die CA Immo/Groth zu zahlen und weitere Kosten der Projektentwicklung zu tragen, was zusammen ausgereicht hätte, das eingetauschte Grundstück zu kaufen.

Aber es werden doch Wohnungen gebaut? – Abgesehen davon, dass dieses Stadtgebiet überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Grünflächendefizit hat, ist die Groth-Wohnanlage kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems. Sie befriedigt allenfalls die kaufkräftige Nachfrage auf dem Markt und erhöht den Aufwertungsdruck insbesondere auf das Brunnenviertel weiter.

In den letzten Jahren hat sich wenig geändert: Die Profitinteressen von Groth und Co. sind dem Berliner Senat wichtiger als die Gemeininteressen und die Meinung der für den Mauerpark engagierenden Bürger.

PE der Mauerpark-Allianz zur Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Entwurf des Bebauungsplans 1 – 64 a VE am 08.10.2015.

Mauerpark – Deal: Groth gewinnt – Berlin verliert.

Das heute im Abgeordnetenhaus vollendete Durchpeitschen des B-Plans 1 -64 a VE für das Bauvorhaben der Groth-Gruppe am Mauerpark war eine dem Parlamentarismus unwürdige und der Demokratie abträgliche Posse. Es ist der Schlusspunkt unter ein B-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung. Groth bzw. der CA Immo hatte man vertraglich zugesichert, zum 30.11.2015 das Baurecht zu liefern. Also hat der Senat die Sache übernommen, alle Hindernisse – wie ein Bürgerbegehren – aus dem Weg geräumt und ohne jede Rücksichtnahme mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit durchgezogen.

Dabei wurden für das Groth-Vorhaben nicht nur die langjährige Grünplanung (FNP und LaPro), die klimapolitischen Ziele der Stadtplanung, der Denkmalschutz und weitere öffentliche Belange im Schnellverfahren „weggewogen“, das Land nimmt auch die Schädigung/Wertminderung eigner Grundstücke billigend in Kauf. Verfahrensfehler wurden genauso ignoriert wie die massiven Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrserschließung. Dafür aber braucht Groth von seinen riesigen Planungsgewinnen der öffentlichen Hand nichts abzugeben.

Aber es gäbe doch eine Vergrößerung des Mauerparks? – Das Land Berlin hatte 25 Jahre Zeit, um dieses Grundstück zu beplanen und zu erwerben. Jetzt tauscht es das Grundstück gegen ein gemeinschädliches Baurecht nördlich des Gleimtunnels ein. Berlin verpflichtet sich zudem noch Geld an die CA Immo/Groth zu zahlen und weitere Kosten der Projektentwicklung zu tragen, was zusammen ausgereicht hätte, das eingetauschte Grundstück zu kaufen.

Aber es werden doch Wohnungen gebaut? – Abgesehen davon, dass dieses Stadtgebiet überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Grünflächendefizit hat, ist die Groth-Wohnanlage kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems. Sie befriedigt allenfalls die kaufkräftige Nachfrage auf dem Markt und erhöht den Aufwertungsdruck insbesondere auf das Brunnenviertel weiter.

In den letzten Jahren hat sich wenig geändert: Die Profitinteressen von Groth und Co. sind dem Berliner Senat wichtiger als die Gemeininteressen und die Meinung der für den Mauerpark engagierenden Bürger.

Mauerpark-Bebauungsplan im AgH

am Donnerstag dieser Woche (8.10.) soll der Mauerpark-Bebauungsplan im Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden…

leider sind die Mehrheitsverhältnisse der Bebauungsbefürworter aktuell so groß, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die im Flächennutzungsplan eindeutig als Grün ausgewiesenen Grünflächen, die Frischluftschneise etc. gerettet werden kann, so gut wie 0%, wer dennoch dem Mauerpark-Nord seine Solidarität und eine letzte Ehre bekunden will, kann gerne auch noch vorbeikommen:

http://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/W29CCHTZ463SHEQDE?open&in=C1257B6A:00554FD3|868716D6B11E9F91C1257D3A003469FE

Download-Möglichkeit der Tagesordnung:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/einladung/plen17-070-e.pdf

(der Mauerpark- Bebauungsplan wird unter dem letzten Tagesordnungs-Punkt verhandelt:

19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2456 (bereits verteilt) Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1- 64a VE)

http://www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live/Live-Ticker-Plenum

Anmeldung im Internet unter folgendem Link bis um 15h des Vortags möglich…

(aktuell sind noch ca. 100 Besucher-Plätze frei, schätzungsweise wird die Behandlung des Themas Mauerpark zwischen 15h und 18h stattfinden…)

nach diesen politischen Beschlüssen, die wesentliche ökologisch und rechtlich schützenswerte Gesichtspunkte ausser Acht lassen (Frischluftschneise, Grünzüge Berlin, Flächennutzungsplan Berlin (in dem wesentliche Teile des geplanten Baugebiets als Grünfläche ausgewiesen sind), bleibt den Mauerpark- & Grünflächen-Schützern dann wohl nur noch die Option, die rechtlich sehr fragwürdigen politischen Entscheidungen durch diverse Klagen juristisch überprüfen zu lassen, wer Interesse hätte, sich daran zu beteiligen bzw. mehr darüber wissen will, einfach eine Mail an die Mauerpark-Allianz (kontakt@mauerpark-allianz.de) schreiben oder zu den nächsten Plenums-Treffen (siehe: Termine) vorbeikommen…