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Archiv des Autor: Hartmut Bräunlich

Bei 500.000 Senioren reicht die Rente nicht

Grundsicherung bei über 65-Jährigen

Immer mehr Menschen sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Die Zahl der über 65-jährigen Empfänger von Grundsicherung stieg in den vergangenen zehn Jahren um rund 44 Prozent.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

2006 bezogen noch 364.535 Menschen die staatliche Leistung, 2016 waren es bereits 525.595 – zumeist Frauen. Nach Daten des Bundesarbeitsministeriums bekamen 308.726 Frauen und 216.869 Männer die Leistung. Einen überproportional starken Anstieg gab es bei Ausländern. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der Fälle um 76 Prozent – von 74.247 Empfängern 2006 auf 130.323 im vergangenen Jahr. Damit verfügt rund ein Viertel der Grundsicherungsempfänger nicht über einen deutschen Pass.

„Niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung und die Zerstörung der gesetzlichen Rentenformel sind politisch organisierte Altersarmut“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Gegen Altersarmut fordert sie einen Stundenlohn von zwölf Euro.

Altersarmut gilt als ein Problem der Zukunft. Heute leben rund drei Prozent der Senioren von Grundsicherung. Bis 2030 könnte sich der Anteil etwa verdoppeln, lautet die Vorhersage des Wirtschaftsforschers Axel Bösch-Supan. Als arm gelten auch Rentner, deren Alterseinkünfte nur knapp über der Grundsicherung liegen.

Welche Maßnahmen tatsächlich gegen Altersarmut helfen, ist umstritten. Eine Erhöhung des Rentenniveaus hilft aus Sicht der Ökonomen insbesondere jenen, die ohnehin über eine auskömmliche Rente verfügen. Eine Nicht-Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung, wie die Frauenunion sie fordert, würde zumindest vielen Frauen in Altersarmut helfen.Quelle

Vom Recht Kreuzberger zu bleiben

Erst kamen die Touristen, jetzt sind es die Immobilienentwickler. Im Wrangelkiez in Kreuzberg manifestiert sich der Wandel in Form von steigenden Mieten  – doch die Bewohner wissen sich zu wehren.

West-Berlin einfrieren. Für Patrick Loewenstein ist das keine Lösung: „Dinge verändern sich und das ist gut so.“ Mit der Konservierungsromantik vieler Altkreuzberger kann er nichts anfangen. Etwas anderes sei es, wenn die Veränderung auf Kosten der Einwohner geschieht. Dann muss man sich vernetzen und etwas tun. So wie an diesem Sommerabend.

Über 100 Menschen sind gekommen: Anwohner, Freunde und Nachbarn sammeln sich auf der Wiese vor dem Haus in der Cuvrystraße im Kreuzberger Wrangelkiez. Bunte Wimpel flattern in den Bäumen und an den Balkonen sind Plakate aufgespannt. „Fuck Money“ und „Wohnraum für Alle“ steht da geschrieben. 

Schwäbisches Preisniveau in Kreuzberg

Es ist kein unbekanntes Szenario in diesem Teil von Kreuzberg, wo die Durchschnittskaltmiete mittlerweile bei 11,19 Euro liegt. So viel wie in Stuttgart-Mitte. Patrick Loewenstein und die anderen Bewohner der Cuvrystraße 44/45 befürchten, dass diese Preise bald auch für sie gelten könnten.

Um das zu verhindern, haben sie sich an den Bezirk gewandt. Der überprüft nun, ob er sein Vorkaufsrecht geltend machen kann. Die Cuvrystraße liegt in einem Milieuschutzgebiet. Dort hat der Bezirk nicht nur ein Vorkaufsrecht, es gelten für Investoren auch strenge Richtlinien bei Sanierung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Gerade erst wurden zwei Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg angekauft. Einmal im schicken Bergmannkiez, das andere in der Ebelingstraße in Friedrichshain. 

Ende der sozialen Mieterpolitik

„Ein Vermieter zum Anfassen“, sei der alte Besitzer gewesen, „in all den Jahren hat er nur einmal die Miete erhöht“, erinnert sich Gül Yavuz, die seit 16 Jahren in der Cuvrystraße lebt. Nach dem Tod des alten Besitzers fiel das Haus an seine Schwester, die es nun an eine Immobiliengesellschaft verkauft hat. Die wirbt auf ihrer Homepage mit einer Kreuzberger Mischung, die „nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch bei gutbürgerlichen Familien begehrt ist“ und Luxusimmobilien mit Kaufpreis von bis zu 9.000 Euro pro Quadratmeter.

Vieles deutet darauf hin, dass mit der sozialen Mieterpolitik bald Schluss ist. Dabei hatten die Bewohner eigentlich Grund zur Hoffnung. Geplant war das Haus als Mietergemeinschaft zu erwerben, die finanzielle Unterstützung sollte von einer gemeinnützigen Stiftung kommen. Es wurde bereits mit der neuen Besitzerin verhandelt. Eine Woche nach den Verhandlungen über den Kaufpreis kam dann die schriftliche Absage ­– ohne Begründung. Die Mieter waren vor den Kopf gestoßen. Und begannen  sich zu oganisieren.

„Wir kaufen uns die Stadt zurück“

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Kleine Parteien und Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2017

…“besonders junge Menschen seien ja politisch desinreressiert und für parteipolitik interessiert sich sowieso keiner mehr.  Beide Thesen sind falsch. Bei der kommenden Bundestagswahl treten soviele Parteien an, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. 13 Neugründungen allein seit der letzten Wahl. Offenbar wollen immer mehr Menschen nicht nur meckern über die etablierten, sondern gegen sie antreten.“

So auch die MIETERPARTEI

 

 

 

 

Berlin wird Hauptstadt der Obdachlosen

Die Zahl der Menschen ohne Wohnung erreicht in der Millionenmetropole Rekorde. Das Problem ist inzwischen überall sichtbar. Dahinter stecken dramatisch steigende Mieten, Wohnungsmangel und Einwanderung.

Als Flüchtlinge in einem Berliner U-Bahnhof versuchten, einen obdachlosen Polen anzuzünden, war die Aufregung groß. Doch das Hauptaugenmerk richtete sich vor allem auf die Fieslinge: mutmaßlich sechs Syrer und ein Libanese. Das Thema Obdachlosigkeit stand meist im Hintergrund. Nun aber, wo Eiseskälte herrscht, rückt es in den Fokus einer sehr breiten Öffentlichkeit – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Unübersehbar sind die Heerscharen der Wohnungslosen in abgewetzten Klamotten, die jeden möglichen und unmöglichen Unterschlupf nutzen, um zu kampieren. Sie liegen Tag und Nacht in Zelten oder nur in Schlafsäcken unter Brücken und anderen Unterführungen, an touristischen Hotspots, in S- und U-Bahnhöfen, vor Supermärkten, in Parks und selbst in den Spreebögen am Kanzleramt. Es entstehen regelrechte Zeltlager mitten in der Stadt.

Nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände – eine offizielle Statistik gibt es nicht – leben etwa 20.000 Menschen in Berlin, die keine eigene Wohnung haben. „Manche gehen von 25.000 aus“, sagt Thomas Gleißner, Sprecher der Berliner Caritas. 3000 sollen permanent auf der Straße wohnen, es können aber auch mehr sein. Demgegenüber stehen momentan ungefähr 800 Plätze der „Kältehilfe“, die 1989 gegründet worden ist. In ihr haben sich private und staatliche Stellen mit dem Ziel zusammengeschlossen, Obdachlosen in der kalten Jahreszeit zu unterstützen.

800 Plätze für 3000 Menschen? „Viele weigern sich total, Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagt Gleißner. „Unter ihnen sind psychisch Kranke, die gar nicht in der Lage sind, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten.“ Hermann Pfahler, Sprecher der Berliner Armutskonferenz, erläutert: „Nicht alle nehmen das Angebot wahr, weil sie die Unterkünfte nicht aushalten. Dort kann man sich seine Mitbewohner nicht aussuchen.“

Gravierender Mangel an sozialen Wohnungen

Dass das Problem der Obdachlosigkeit so eklatant sichtbar geworden ist, liegt auch an der dramatisch hohen Zahl wohnungsloser Osteuropäer. Es sind vor allem Polen, Rumänen und Bulgaren. Wie hoch ihr Anteil an den Obdachlosen in Berlin ist, sind es 20, 50, 80 Prozent? Niemand kann es sagen, es gibt schlicht keine Statistik. Fest steht: Sie kamen fast alle in die Bundesrepublik mit der Hoffnung auf Arbeit, mussten aber feststellen, nicht im Schlaraffenland gelandet zu sein. Wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben, besitzen sie keinerlei Ansprüche auf soziale Unterstützung, wozu eine Aufnahme in der Obdachlosenunterkunft zählt. Etliche wollen dennoch nicht nach Hause, da das umfassende Hilfsangebot in der Bundeshauptstadt weit besser ist als in ihren Heimatländern. Zudem existiert ein Markt für Gelegenheitsjobs.

Eine weitere Hauptursache für das Ausufern der Obdachlosigkeit sind massiv gestiegene Mieten, die mit einem seit Jahren bestehenden, gravierenden Mangel an sozialem Wohnungsbau einhergehen. „Wir hatten bis ungefähr 2006 einen relativ entspannten Wohnungsmarkt“, berichtet Pfahler. Bis Mitte der 90er-Jahre sei die Obdachlosigkeit stark zurückgedrängt worden. Der Grund: „Im Osten wurden ganze Plattenbauten leer, es gab plötzlich bezahlbaren Wohnraum und wir konnten viele Menschen unterbringen. Für uns Helfer war das eine traumhafte Zeit.“

Doch ab 2007 setzte der Berlin-Boom ein, es zogen immer mehr Leute in die Stadt, die für die Miete mehr hinlegen konnten als Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger. Es begann ein Verdrängungswettbewerb, der bis heute anhält. Inzwischen stehen auch in Stadtteilen wie Marzahn oder Spandau, in denen die Mieten nach wie vor relativ gering sind, Bewerber um frei gewordene Bleiben Schlange.

Der Flüchtlingsstrom verschärft den Wettbewerb. Anerkannte Asylbewerber müssen die Erstaufnahmeunterkünfte verlassen und sich eine Behausung suchen – und konkurrieren damit mit Bedürftigen um billigen Wohnraum. Ob und wenn ja wie viele Flüchtlinge unter den Obdachlosen der Hauptstadt zu finden sind, ist unklar.

Die Kältehilfe bekommt den angespannten Immobilienmarkt ebenfalls zu spüren. Für sie wird es nach Angaben beteiligter Hilfsorganisationen immer schwieriger, genügend Plätze aufzutreiben. Erheblicher Bedarf besteht vor allem in Mitte, wo sich besonders viele Obachlose – vermutlich wegen der hohen Zahl an Touristen und weggeworfener Pfandflaschen – aufhalten. Schlafplätze am Stadtrand werden seltener genutzt.

Ein neuer Notfallplan muss her

Der Notstand zeigt sich auch darin, dass die Kältehilfe im November gerade einmal mit 550 Plätzen startete, 250 weniger als 2015. Wohl deshalb war die Auslastung gleich zu Beginn der Winteraktion ungewöhnlich hoch. Die rot-rot-grüne Koalition hat angekündigt, die Zahl noch diesen Winter auf 1000 zu erhöhen. Helfer begrüßen das und auch die Absicht, eine Statistik einzuführen, um den Bedarf exakter ermitteln zu können. Sie fordern allerdings zugleich ein Gesamtkonzept von SPD, Grünen und Linken. „Wir bräuchten auf jeden Fall einen Notfallplan, der präventiv und integrierend wirkt. So wie bisher funktioniert es nicht mehr“, sagt Pfahler.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lassen wie jedes Jahr die U-Bahnstationen „Südstern“ und „Spittelmarkt“ offen, sind aber auch an allen anderen Bahnhöfen nach eigener Darstellung überaus großzügig. In den besonders kalten Tagen schließt das Unternehmen laut Sprecherin Petra Reetz keinen Bahnhof, in dem sich Obdachlose aufhalten, für die es keine Alternative gibt. „Wir merken, dass unsere Gäste viel mehr geworden sind. Das hat eine ganz andere Dimension als in den Vorjahren.“

Der Ansturm, es geht um hunderte Menschen jede Nacht, bringt einige Probleme mit sich. Eigentlich müssten die Bahnhöfe nachts schließen. Paris etwa lässt keine Clochards in den Stationen übernachten. „Wir passen auf, dass die Leute nicht in die Tunnel reinlaufen“, sagt Reetz. Gänzlich vermeiden lässt sich das nicht: Obdachlose machen ihre Notdurft in den Katakomben der U-Bahn. „Gott sei Dank ist noch niemand überfahren worden“, meint Reentz. Der BVG wird für ihre Haltung Anerkennung gezollt. Die Sprecherin meint allerdings: „Lobt uns nicht. Es ist nicht schön, in einem U-Bahnhof zu übernachten, sondern nur ein Notnagel.“

 

Quelle

 

„Pier 61|63“ – Ärger um Luxusbau an der East Side Gallery

Bereits 2013 geplant, nimmt das Bauprojekt in der Mühlenstraße 61-63 in Friedrichshain nun Gestalt an: Das Berliner Investment- und Projektentwicklungsunternehmen Trockland hat Verträge unterzeichnet, um das direkt an der East Side Gallery gelegene Grundstück zu entwickeln.

Wie am Montag bekannt wurde, soll am Spreeufer nun unter dem Namen „Pier 61|63“ eine Mischnutzung aus Hotel (167 Zimmer), Gastronomie und 62 Mietwohnungen entstehen. Trockland übernimmt das vom Architekturbüro Eller + Eller gestaltete Projekt mit einer bestehenden Baugenehmigung. Zuvor hatte hier der israelische Investor Alon Mekel geplant.

Mit der Eröffnung des Projekts werden erstmals beide Seiten des East Side Parks direkt am Ufer durchgängig begehbar sein. „Trockland ist sich dem Stellenwert des Baudenkmals bewusst und wird gemäß der vorliegenden Baugenehmigung die umfangreichen denkmalpflegerischen Auflagen erfüllen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die Nachbarn wollen klagen

Bei den Bauarbeiten für das benachbarte Luxus-Wohnhaus „Living Levels“ 2013 hatte es Ärger gegeben, weil damals für die Baustellenzufahrt vier Mauerstücke entfernt wurden. Um nicht noch mehr des längsten noch zusammenhängenden Mauerteils zu zerstören, gab es einen Kompromiss: Die Zufahrt sollte für beide Grundstücke, den Wohnturm und den geplanten 130 Meter langen Hotelriegel, genutzt werden. Im Gegenzug darf der Neubau um zwei Geschosse von sieben auf neun Etagen wachsen. So viele, wie das „Living Levels“ derzeit hat.

Mit der Genehmigung der Aufstockung bedankte sich der Senat quasi bei den Bauherren. Beide hatten zugestimmt, dass ein einziger Mauerdurchbruch ausreicht. Ursprünglich waren drei Durchbrüche vorgesehen gewesen. Weil durch nur eine Zufahrt jedoch Platz für das Hotel verloren ging, hatte dessen Investor die Aufstockung beantragt.

Diese wollen die längst eingezogenen Bewohner des Turms „Living Levels“ jetzt, wo „Pier 61|63“  konkret wird, allerdings nicht hinnehmen: Wie die „B.Z.“ berichtet, verklagen sie das Land Berlin vor dem Verwaltungsgericht. Ihr Argument: Die Aufstockung nehme ihren Wohnungen die Sonne. Die Bauarbeiten für den Hotelriegel sollen Anfang 2018 beginnen, die Fertigstellung des Projekts ist für 2021 geplant.

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Cuvry 44/45 BLEIBT! Kundgebung am Mi. 30. August, 19 Uhr

Nun hat es auch uns getroffen: nach dem Tod unseres freundlichen alten Vermieters wird unser Wohnhaus verkauft. Die Verkäuferin ist die Schwester und alleinige Erbin des vorherigen Vermieters. Anders als ihrem Bruder, scheint ihr der persönliche Profit leider wichtiger zu sein, als das Wohl der Mieterschaft. Nach ihrem Willen soll das Haus nun an einen privaten Investor fallen. Der Kaufvertrag ist schon unterschrieben.

Nun kann nur noch die Wahrnehmung des Vorkaufrechts durch den Bezirk verhindern, dass dieses Haus in den Strudel der Immobilienspekulation gerät.

Das Haus und die Leute die darin wohnen

 

Unser Wohnhaus in der Cuvrystraße 44/45 liegt auf besonders begehrtem Terrain, es ist nur wenige Meter von der ehemals heftig umkämpften Cuvrybrache an der Spree entfernt, auf der nun statt Wohnungen die Headquarters des expandierenden Internetshops Zalando errichtet werden. Als eines der letzten Wohnhäuser im Kiez sind die Mieten hier noch gut bezahlbar. Anders würde sich der Großteil unserer Mieterschaft die Wohnungen auch nicht leisten können, fast dreißig Prozent von uns beziehen staatliche Transferleistungen, einige haben geringe Renten, die meisten anderen verdienen prekär in Kreativ- und Sozialberufen.

Für die geringe Miete nimmt die Mieterschaft einiges in Kauf: die 30 Wohneinheiten im Haus sind klein und haben maximal zwei Zimmer, geheizt wird mit Ofenheizungen, die alten Rohre sind oft verstopft.

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Privatisierung der A1 – Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen

Diese Sache könnte für Alexander Dobrindt (CSU) ein Totalschaden werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung führt das Verkehrsministerium bereits seit vier Jahren Schlichtungsgespräche mit dem Konsortium A1 Mobil, das ein 72,5 Kilometer langes Autobahnstück zwischen Bremen und Hamburg betreibt. Und bereits seit Januar 2009 gibt es Krisengespräche.

Erst am Mittwoch berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Konsortium vor dem Landgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Es droht die Insolvenz. Der Streitwert beläuft sich auf 645 Millionen Euro.

Doch was bisher unbekannt war: Nach Informationen der Berliner Zeitung reichen die Einnahmen, die das Konsortium aus der LKW-Maut einnimmt, „nicht ansatzweise“, wie es in einem Dokument heißt, „um daraus auch nur den Schuldendienst bedienen zu können“. Nur durch ein Stillhalteabkommen mit acht Banken, die diese Klage ebenfalls unterstützen, ist die Betreibergesellschaft noch nicht insolvent.

Alexander Dobrindt ist seit 2013 im Bilde

Die Kosten der Finanzierung machen sogar den größten Posten des Projekts aus. Das Konsortium rechnet nach Informationen der Berliner Zeitung mit 518 Millonen Euro allein an Bankkosten. 515 Millionen kostet der Ausbau, 265 Millionen der Unterhalt. Das Gesamtvolumen: 1,3 Milliarden Euro.

Dobrindt ist seit 2013 im Bilde, seit dem Jahr seines Amtsantritts. Trotzdem sagte er zwei Jahre später noch: „Mit ÖPP bauen wir wirtschaftlicher.“ Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften seien eine Erfolgsgeschichte. Trotz des drohenden Millionen-Desasters weitete er wie kein anderer Verkehrsminister die Partnerschaften beim Autobahnbau aus. Er legte allein elf neue Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro auf.

Die Sache ist noch pikanter, denn Dobrindt forcierte mit seinem Ministerium die Entwicklung einer Infrastrukturgesellschaft, die ÖPP bei Autobahnen zum Standard machen soll. Das ganze Vorhaben war von erheblichen politischen Turbulenzen begleitet, die auch die SPD bis heute in Erklärungsnöte bringen. Es wurde durch einen Deal ermöglicht: Um die Zuständigkeit von den Ländern für die Autobahnen zu erkaufen, überweist der Bund künftig jährlich 9,75 Milliarden an die Länder. Im Pakt mit den Ministerpräsidenten und dem Regierungspartner SPD wurde die größten Grundgesetzänderung seit über zehn Jahren in rekordverdächtigen 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Diese Eile hatten viele Parlamentarier kritisiert. Das war Anfang Juni 2017.

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Das sind glückliche Mieter – Dortmunder Projekte machen das möglich

In den letzten Monaten häufen sich in Dortmund die Meldungen über Mieter, die mit ihren Vermietern im Streit liegen: Sanierungen, in denen die Mieter keinen Sinn erkennen und horrende Mietsteigerungen sind häufige Konfliktursachen. Aber es geht auch anders. Immer mehr Menschen wollen sich den Traum des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu bezahlbaren Preisen erfüllen. Wir stellen zwei solcher Wohnprojekte in Dortmund vor.

„Schon seit dem Studium hatte ich die Idee, mit Menschen gemeinsam wohnen zu wollen“, erzählt Bernhard Schawe-Bergjohann auf der Terrasse des Wohnprojektes „W.I.R. auf Phoenix“ in Dortmund Hörde. „Aber alle Gruppen, die sich gebildet haben, sind immer an der Finanzierungsfrage zerbrochen.“

Vor fünf Jahren ist aus seiner Idee endlich Realität geworden. Seitdem wohnt er in einer von 20 neu gebauten Wohnungen an der Langen Hecke 49. Hier wohnen Menschen aus mehreren Generationen gemeinschaftlich zusammen. Sie teilen sich nicht nur die Gartenanlagen, sondern haben auch einen Gemeinschaftsraum, der von allen genutzt wird. Hinter dem Wohnprojekt steht der Verein „W.I.R. e.V.“, kurz für „Wohnen Innovativ Realisieren“.

Der Verein betreibt mittlerweile bereits sieben Wohnprojekte in verschiedenen Dortmunder Stadtteilen. Die Häuser im Kaiserviertel und am Tremoniapark bestehen vor allem aus Eigentumswohnungen, in Brünninghausen hat der Verein mit der Wohnbaugenossenschaft „Spar und Bau“ kooperiert, die dort 25 Wohneinheiten gebaut hat.

Die Nachbarn selber wählen

Auch an der Langen Hecke in Hörde, wo „W.I.R.“-Vorsitzender Bernhard Schawe-Bergjohann wohnt, hat der Verein mit einer Genossenschaft zusammengearbeitet. „Wir haben eine Kooperationsvereinbarung mit der „gws-Wohnen“ geschlossen. Dort wurde festgehalten, wie viele Wohnungen gebaut werden, wie hoch die Mietpreise sind und vieles mehr“, erklärt er. Im Gegenzug haben die Bewohner selbst Genossenschafts-Anteile gekauft. Ein Teil ihrer Mietwohnungen gehört ihnen deshalb quasi selbst. Vor allem aber können Sie ihre Nachbarn selber wählen. Wer in frei werdende Wohnungen einzieht bestimmt hier nämlich nicht der Vermieter. Die Wohnbaugenossenschaft hat lediglich in Hinblick auf mögliche Schufa-Einträge ein Mitspracherecht.

Oft ist es aber bislang gar nicht vorgekommen, dass die Bewohner sich neue Nachbarn suchen mussten. „Wir hatten in den fünf Jahren erst zwei Mieterwechsel“, erklärt Schawe-Bergjohann. Wenn das nächste Mal eine Wohnung frei wird, ist für den Rentner eins klar: Es sollen jüngere Leute nachrücken. „Wir haben das in Drittel aufgeteilt. Es sollen hier möglichst ein Drittel Familien, ein Drittel unter 60-Jährige und ein Drittel über 60-Jährige wohnen.“ Im Ü60-Bereich sind die Bewohner aktuell gut bedient. „Und wir werden ja auch alle älter, wenn keine Jüngeren unter 40 nachkommen, vergreisen wir irgendwann.“

Probleme mit der Suche nach Nachmietern dürften Schawe-Bergjohann und seine Nachbarn jedoch so schnell nicht bekommen. Denn auch die Mietpreise sind für Lage und Angebot alles andere als teuer. „Die Kaltmiete liegt bei 7,50 Euro pro Quadratmeter“, so Schawe-Bergjohann, „und die Nebenkosten sind sehr niedrig.“

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Rot-rot-grün beim Mieter- und Millieuschutz überfordert!

In Prenzlauer Berg spielt sich derzeit ein Stück aus dem „Tollhaus“ ab: „Liebe AnwohnerInnen in der Grellstr./Prenzlauer Allee, sicherlich machen Sie sich Sorgen um Ihre Miete, seitdem bekannt wurde, dass der Privaten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, dem Ihre Wohnung gehört, den ganzen Wohnblock modernisieren will. Als direkt gewählte Abgeordnete für Ihren Kiez beobachte ich die Situation genau und möchte Sie hiermit kurz über den aktuellen Stand der Dinge informieren,“ so schreibt die SPD-Abgeordnete Clara West („Frag Clara!“) auf ihrer Internetseite.

Weiter unten der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Bezirk und der Deutschen Wohnen angekündigt und verlinkt, die im freudigen Tonfall der Pressestelle des Bezirksamtes Pankow verkündet: „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee unterzeichnet.“

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste (Bündnis 90/Grüne) wollte die Vereinbarung per Aushang an die Mieter erklären, und eine Mieterversammlung einladen. Nach Aussage der Prenzlberger Stimme (ODK | 20.8.2017 | Prenzlberger Stimme) soll nun die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Deutsche Wohnen S.E. bis zum 9. Oktober 2017 geheim bleiben. Zu diesem Datum ist erst die Mieterversammlung für die 253 betroffenen Mietparteien geplant.

Die regierenden Pankower Parteien wollen damit vor der Bundestagswahl einen Miet- und Baurechts-Skandal verhindern, denn wenn die Fakten und Details öffentlich werden, droht gewaltiges Ungemach.

Es besteht auch Gefahr, einen Präzedenzfall mit berlinweiten Folgewirkungen zu schaffen, der Mieterrechte weiter aushöhlt und im schlimmsten Fall sogar zur Unwirksamkeit von kommunalen Milieuschutz-Satzungen führen kann.

Die tiefe Struktur eines Miet- und Baurechts-Skandals

Der bündnisgrüne Stadtrat Vollrad Kuhn und die SPD-Abgeordnete Clara West sind schon in höchster Erklärungsnot, aber auch der Stadtentwicklungsausschuss der BVV muss sich befragen, welchen Anteil er mit seiner politischen Beschlußlage zur Inkraftsetzung einer „Umstrukturierungssatzung“ geschaffen hat?

– Der Beschluß „Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!“ ist handwerklich völlig falsch konzipiert und rechtlich nicht umsetzbar. Offensichtlich hat man im Stadtentwicklungsausschuss nicht verstanden, dass Millieuschutz- und Umstrukturierungssatzungen „städtebauliche Instrumente des besonderen Städtebaurechts sind“ – nicht aber vorhabenbezogene und mieterbezogene und individuelle Regelungen. Die Unterzeichner der Beschlussvorlage müssen sich fragen, mit welchem Geist und mit welcher Kompetenz sie ein elementar wichtiges Amt in der BVV ausüben!

– offensichtlich wurde die Idee der „Umstrukturierungssatzung“ vom „experimentierfreudigen Bauphilosophen“ Michael Nelken (Linksfraktion) im Jahr 2007 inspiriert, der dazu dem Ausschußvorsitzenden für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder eine „Vorlage“ in Form einer Kleine Anfrage KA-0114/VI geliefert hat und wieder „ausgegraben“ hat.

– der bündnisgrüne Baustadtrat wurde damit mit einer unhaltbaren Vorlage in Verhandlungen mit dem Investor geschickt und hat mit der Umsetzung schwere Fehler begangen, die nur mit Unerfahrenheit und Unwissen entschuldbar sind.

– egal wie die noch geheime „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee“ auch im Detail aussehen mag: hier wurde im baurechtlichen Sinne dilettiert, und zudem das „Koppelungsverbot nach Verwaltungsverfahrensrecht“ ausgehebelt, weil man dem Investor „Baugenehmigungszusagen“ in Aussicht gestellt hat. So etwas darf einem Baustadtrat nicht unterlaufen, er hätte remonstrieren und das Rechtsamt einschalten müssen.

– zudem hat man im „bewährten sozialistischen Allzuständigkeitsdenken“ Mietrecht mit „Städtebaurecht“ zu brechen versucht. Verwunderlich dabei, die Mieterberatung Prenzlauer Berg hat assistiert, obwohl man hier mehr Kompetenz vermuten darf. Die Rechtsabteilung der Deutsche Wohnen S.E. mag (vermutlich) an dem bunten Verhandlungsspiel mit einiger interner Belustigung mitgemacht haben, denn etwas Besseres als „vollständige und umfassende Inkompetenz in der Kommunalpolitik“ kann einer börsennotierten Aktiengesellschaft eigentlich nicht passieren!

– jeder Bezirksverordnete im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sollte eigentlich über das Wissen verfügen, dass konkrete Bauvorhaben von Investoren nicht mit „städtebaurechtlichen Beschlussvorlagen“ zu stoppen sind. Der Baustadtrat hätte so ein Paket überhaupt nicht verhandeln dürfen, und im gesamten Bezirksamt hätten rote Lichter blinken müssen.

– politisch fehlt in Pankow offensichtlich eine kompetente Opposition, die „Unfug“ verhindern kann. Dekadenlange überparteiliche Mehrheiten und Konsenspolitik haben in Pankow zu politischen Verhältnissen geführt, die man nur mit „Inzucht und Inkompetenz“ charakterisieren kann.

– nicht einmal der Bundestagsabgeordnete und Bau- und Mietrechtsexperte Klaus Mindrup hat interveniert, und ist im Wahlkampfmous statt dessen auf Tauchstation mit „Senioren-Badenixen“ und „Katzenbildern“ gegangen.

Mieterschutz und Milieuschutz brauchen kompetente Baupolitiker

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Millionendeal in Wedding – Samwer-Bruder kauft Uferhallen

Das Künstlerareal Uferhallen in Wedding ist bei einem Millionendeal verkauft worden. Eine Investorengruppe aus mehreren Privatpersonen hat das denkmalgeschützte Gelände mit allen Hallen und Häusern erworben.

Zu ihnen gehört auch einer der drei Samwer-Brüder, die mit Rocket Internet ein Internet-Imperium aufgebaut haben. Der Marktwert der denkmalgeschützten früheren BVG-Reparaturhallen an der Panke soll nach Informationen der Berliner Zeitung bei 30 Millionen Euro liegen, der Kaufpreis dem Vernehmen nach etwa 27 Millionen Euro betragen.
Die neuen Eigentümer wollten die Kaufsumme am Mittwoch nicht bestätigen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Daniel Bormann, Chef der Berliner Firma Realace, der Berliner Zeitung. Architekten und Projektentwickler dieser Firma betreuen das Immobilienprojekt im Auftrag der neuen Eigentümer.

Für Wedding „eine Katastrophe“

In den Uferhallen haben seit etwa zehn Jahren rund 50 Künstler Ateliers zu günstigen Konditionen gemietet. Sie fürchten nun angesichts des hohen Kaufpreises um ihre Arbeitsräume. „Diese Sorge ist berechtigt“, sagt Bernhard Kotowski, Geschäftsführer des Berufsverbandes Bildender Künstler (BBK) Berlin. „Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Künstler zu den bisherigen Konditionen dauerhaft auf dem Gelände bleiben können.“ Kotowski findet, auch für die künftige Entwicklung des Ortsteils Wedding sei dieser Kauf „eine Katastrophe“ . Der Kauf gehe nicht ohne Gentrifizierungseffekte vonstatten. „Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gier und gegen diesen Immobilienkapitalismus.“

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