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Archiv des Autor: Hartmut Bräunlich

So bereichern sich ausländische Investoren in Berlin

Mit Steuerschlupflöchern bereichern sich ausländische Investoren auf dem Berliner Immobilienmarkt. Der finanzielle Schaden ist enorm.

Der Fall Girotondo machte Schlagzeilen. Nach mehr als zehn Jahren in einem beliebten Kreuzberger Kiez wurde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten der deutsch-italienischen Kita nicht verlängert. Der Senat schaltete sich ein, die italienische Botschaft, doch der neue Eigentümer ließ nicht mit sich reden. Zwei Dutzend Kinder und ihre Erzieher mussten ausziehen.

Knapp drei Jahre nach dem Fall Girotondo ist der Eigentümer wieder in aller Munde. Es ist der Phoenix Spree Property Fund, ein britischer Immobilienfonds. In den vergangenen Tagen berichtete unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ über die sogenannten Paradise Papers, einen riesigen Datensatz, der weltweite Fälle von Steuervermeidung und -hinterziehung dokumentiert. Darunter befinden sich etliche Großkonzerne, Politiker, Promis und: Phoenix Spree.

Gewinne werden nicht in Berlin versteuert

Der Offshorefirma mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey – ein Steuerparadies – gehören in Berlin rund 1700 Wohnungen. Darunter leidet die Berliner Landeskasse, denn versteuert werden die Gewinne nicht in Berlin. Zudem nutzt Phoenix Spree laut „SZ“ sogenannte Share Deals.

 

Dabei werden Anteile einer Firma gekauft, der Wohnungen oder Häuser gehören, nicht die Immobilien selbst. Werden nicht mehr als 94,9 Prozent der Anteile übertragen, fällt keine Grunderwerbssteuer an. Nicht nur Phoenix Spree macht sich das zunutze. Als beispielsweise das Sony Center am Potsdamer Platz Anfang Oktober verkauft wurde, ging es für 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Pensionsfonds und einen US-Investor. Berlin entgingen 66 Millionen Euro.

Berlin geht dadurch jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag verloren

Insgesamt, beklagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag gegenüber der Berliner Morgenpost, gehe Berlin jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag durch Share Deals verloren. Der Senator sieht Handlungsbedarf – und hofft auf externe Unterstützung. Die Finanzminister der Länder haben zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Sie sollen klären, wie sich Schlupflöcher wie Share Deals schließen lassen.

Allerdings haben sich beide verzögert. „Das eine erwarten wir aber immerhin noch Ende dieses Jahres, das andere im Frühjahr 2018“, so Kollatz-Ahnen. „Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie.“ Was die Steuervermeidung von Offshorefirmen betrifft, fordert Kollatz-Ahnen mehr Transparenz, insbesondere bei Jahresberichten und Besitzverhältnissen Ferner bestätigte der Senator, dass sich Berlin finanziell am Erwerb der Datensätze der Paradise Papers beteiligen würde. In welcher Höhe, sagte er nicht.

Maklerverband: Politik hätte Schlupfloch lange schließen können

Bis die Politik eine Lösung gefunden hat, gehen die Steuertricks der Investoren zulasten von Fiskus und Mietern. Das Geschäftsmodell von Phoenix Spree etwa ist laut „SZ“ der Kauf von Altbauwohnungen mit anschließender Sanierung und Neuvermietung mit enormen Preissteigerungen. „Die Phoenix-Analysten stellen zufrieden fest, dass es in Berlin noch immer billiger ist, bestehende Häuser zu kaufen und zu optimieren, als neue zu bauen“, schreibt das Blatt.

80 Prozent seiner Objekte habe das Unternehmen in Berlin, „wo der Markt das steilste Wachstum verspricht“. Und steuerliche Vorteile. Offenbar sind die Berliner Immobilien nicht in Besitz der Konzernmutter, sondern mehrerer Tochtergesellschaften. Über dieses Modell würde Phoenix Spree seine Gewinne „mit allen Mitteln buchhalterischer Kunst“ kleinrechnen.

Markus Gruhn, Landesvorsitzender des Rings Deutscher Makler (RDM) in Berlin-Brandenburg, sieht die Schuld ganz klar in der Politik. „Ich fordere seit mehr als zehn Jahren, diese Gesetzeslücke zu schließen. Es ist unglaublich, wie lange es dauert, bis die Politik sich bewegt.“ Steuerfreie Deals wie beim Verkauf des Sony Centers hätten schon lange unterbunden werden können.

Grunderwerbssteuer soll vereinheitlicht werden

Gruhn verweist auf die kritikwürdige Rolle des Staates. Unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Bundesregierung vor Jahren Wohnungen und Gewerbeimmobilien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro verkauft – als Anteile der ostdeutschen Immobilienholding TLG über einen sogenannten Share Deal ohne Grunderwerbssteuer. „Die Bundesregierung ist also bislang keinen Deut besser als andere Investorengruppen“, so Gruhn.

Er fordert auch, dass die Grunderwerbssteuer bundesweit wieder vereinheitlicht wird. „In Berlin beträgt sie inzwischen sechs Prozent, in Bayern sind es 3,5 Prozent.“ Deshalb gebe es in München auch weniger Share Deals. Pfiffige Rechtsanwälte und Investoren seien generell findig darin, wie sie steueroptimiert ankaufen und verkaufen können. Zudem verlangt der Experte, dass Share Deals untersagt werden – und dass Wohnungs- und Hauskäufer bis zu einem Kaufpreis von bis zu 400.000 Euro von der Grunderwerbssteuer ausgenommen werden.

Denn nicht immer geht es so gut aus wie bei der Kita Girotondo. Wegen des öffentlichen Interesses fanden Kinder und Erzieherinnen bald eine neue Bleibe in der Kreuzberger Bergmannstraße. Auch dieser Kiez ist bei Investoren übrigens außerordentlich beliebt.

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Immobilienspekulanten in Berlin – Die Entmieter!

Die Entmieter

Das Geschäftsmodell ist so lukrativ wie zynisch: Mietshäuser kaufen, Bewohner verdrängen und die Wohnungen dann zum Verkauf anbieten. Besonders erfolgreich betreibt das eine süddeutsche Firmengruppe in Berlin. Der Widerstand wächst.

Das Haus in der Reichenberger Straße 55 in Berlin sieht aus wie so viele in Kreuzberg: ein vierstöckiger Altbau, auf der hellgrauen Fassade Plakate und Graffiti, im Vorderhaus rechts eine Kita.

In den Wohnungen aber formiert sich Widerstand. Die Mieter fürchten, dass sie von den neuen Hauseigentümern aus ihren Wohnungen verdrängt werden – wie Hunderte andere Mieter in Berlin.

Das Haus ist ein Beispiel dafür, wie Immobilienspekulanten mit der Wohnungsknappheit enorme Gewinne erzielen und wie leicht die Gesetze, die genau das verhindern sollen, ausgehebelt werden können.

Die BOW 3 GmbH hat das Haus in der Reichenberger Straße vor einem Jahr für 3,35 Millionen Euro gekauft. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen ist Teil eines Firmengeflechts, das in Berlin als ALW-Immobiliengruppe bekannt ist, nach dem Namen der ALW Immobilien GmbH, eine der Firmen der Familie Andreas, Ludmilla und Walter Bahe (Sohn, Mutter und Vater). Sie haben ein Reich von mindestens zehn Firmen aufgebaut, die meisten haben ihren Sitz in Pfarrkirchen oder Baden-Baden. Was die Familie mit dem Wohnhaus und den 22 Mietsparteien vorhat, ist unklar, es als Mietshaus zu erhalten wäre aber unrentabel.

Patrick Neumann wohnt im Hinterhaus der Reichenberger Straße 55. Er vermutet, dass die BOW 3 GmbH das tun wird, was andere Bahe-Firmen mit anderen Häusern in Berlin gemacht haben: Die Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, die aktuellen Mieter nach und nach zum Auszug bewegen und die freien Wohnungen auf dem florierenden Berliner Immobilienmarkt mit großem Gewinn verkaufen. Neumann möchte das verhindern, indem er die Hausgemeinschaft eint und sie mit anderen Betroffenen vernetzt. Er hofft, dass die Stadt Berlin dabei hilft.

Mangelhafter Schutz vor Spekulanten

Rosig sind die Aussichten für die Mieter nicht. Berlin gilt als der attraktivste Immobilienmarkt in ganz Europa, die Mietshäuser sind vergleichsweise billig, während die Nachfrage nach Wohnraum immer weiter steigt. In Zeiten niedriger Zinsen lockt das Betongold viele Spekulanten an.

Mehr als 62.000 Wohnungen wurden in Berlin zwischen 2011 und 2016 in Eigentum umgewandelt. Am schnellsten vollzieht sich der Wandel im kleinsten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt beobachtet das Vorgehen von Investoren wie der Familie Bahe schon länger. Er hält es für unmoralisch – illegal sei es aber nicht.

 

Eigentlich schützen Großstädte wie Berlin die weniger wohlhabenden Bewohner bereits mit Gesetzen zum Milieuschutz, um es den Investoren möglichst schwer zu machen. 39 sogenannte soziale Erhaltungsgebiete hat Berlin, in denen die Bezirke die Umwandlung in Eigentum ebenso unterbinden wie den Anbau von Balkonen, die Installation von Einbauküchen oder aufwendige Badsanierungen. Aber es gibt Schlupflöcher in der Verordnung, die so groß sind, dass sie in der Stadtverwaltung als Schlupfkrater bekannt sind.

Und die nutzt auch die Familie Bahe mit ihrem Firmengeflecht. Zum einen gilt das Umwandlungsverbot in Berlin erst seit dem 15. März 2015, viele Häuser hat die ALW-Gruppe aber vor diesem Stichtag gekauft. Zum anderen gibt es Ausnahmen im Bundesbaugesetz, beispielsweise, „wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern“. Der Besitzer darf also treuherzig erklären, er wolle nur an die aktuellen Mieter verkaufen, die Umwandlung im Grundbuch eintragen und dann versuchen, die Bewohner Wohnung für Wohnung loszuwerden. Dann kann er an jeden Interessenten verkaufen.

Baustadtrat Schmidt formuliert es so: „Viele Regelungen scheinen dafür geschaffen zu sein, es dem Investor möglichst leicht zu machen, Gewinne zu erzielen.“ Natürlich können die Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, bis die verkauft sind. In der Realität aber, schätzt Schmidt, werden etwa 80 Prozent der Mieter verdrängt.

„Können wir bleiben?“ – „Wenn Sie es sich leisten können.“

Die Bürgerinitiative Bizim Kiez („Unser Kiez“) sammelt Beispiele dafür auf einer interaktiven Karte und vernetzt Berliner, die aufgrund von Immobilienspekulationen ihre Wohnungen verlieren könnten oder schon verloren haben.

Die Verdrängung funktioniert mit einer in diesen Fällen oft zu beobachtenden Mischung aus Geldangeboten, Drohungen und Schikanen. Beispiele: Die neuen Besitzer bauen Balkone an und Aufzüge ein, überdachen Müllplätze, installieren Farbvideo-Gegensprechanlagen oder neue Bäder und Küchen, zuweilen ohne Zustimmung der Mieter. Die Modernisierung erhöht natürlich die Mieten, teilweise auf das Doppelte.

Mieter, die Andreas Bahe getroffen haben, den jungen Geschäftsführer vieler mit der ALW-Gruppe verbundenen Unternehmen, berichten über einen rauen Umgangston. Auf die Frage, ob sie wohnen bleiben dürften, soll Bahe einer Mieterin zufolge geantwortet haben: „Wenn Sie es sich leisten können.“ Diese Mischung aus Zynismus, Zermürbungstaktik durch lang dauernde Bauarbeiten und das Verwickeln in Rechtstreitigkeiten kleiner Vergehen halten nur wenige Mieter durch – viele ziehen aus, mitunter mit einer Abfindung. Bitter ist das vor allem für jene, die seit Jahren oder Jahrzehnten in ihrem Viertel leben – sie müssen dort meist wegziehen, weil es günstige Wohnungen kaum noch gibt.

Auch die Bewohner der Reichenberger Straße 55 haben Kontakt zu Bizim Kiez aufgenommen, 123 Mieter in Wohnungen der Familie Bahe haben einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt geschrieben – und mit vollem Namen und Adresse unterzeichnet.

Patrick Neumann hat dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Anliegen sogar persönlich vorgetragen. Müller will nun die Hinweise auf leerstehende Wohnungen und die ruppigen Methoden der mit Bahe verbundenen Firmen prüfen lassen. Ganz offensichtlich möchte er den Investoren, die mit Wohnraum nur spekulieren wollen, etwas entgegensetzen und riet dem Bezirk „einfach mal eine Umwandlung nicht zu genehmigen“.

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Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

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Mietpreisbremse nutzt den „Speckgürteln“ in Mitteldeutschland

2020 läuft die so genannte Mietpreisbremse aus. Wie es danach weiter geht, auch darüber werden in den kommenden Wochen Union, FDP und Grüne in den Jamaika-Gesprächen verhandeln. Fest steht: Das derzeitige Gesetz über die Mietpreisbremse ist wirkungslos. In Städten wie Berlin, Frankfurt oder München steigen die Mieten stärker an als je zuvor. Doch vielleicht ist das auch gerade eine Chance für Mitteldeutschland.

Halles größter Standortvorteil zum Beispiel gegenüber München sind die geringen Mieten. So wollte beispielsweise die 20 Jahre alte Michaela Oswald aus Rosenheim eigentlich in München Medizin studieren, am Ende landete sie aber an der Martin-Luther-Uni in Halle. Halle biete eine tolle Stadtgröße, es sei nicht so groß, nicht so klein und es habe eine relativ schöne Universität, sagt sie. „Und die Wohnungssuche ist toll, es ist alles bezahlbar hier und im Gesamtpaket lohnt es sich auf jeden Fall.“

Familien zieht es auf Land – jedoch in Stadtnähe

Ein anderes Beispiel: Der größte Vorteil der kleinen Gemeinde Thallwitz im Norden von Leipzig  lautet: In Thallwitz, das nahe an der S-Bahn nach Leipzig liegt, gibt es günstig Wohneigentum zu kaufen, zum Beispiel ältere Dreiseitenhöfe. Laut Bürgermeister Thomas Pöge steht in dem Dorf kaum noch ein Haus leer. „Hier bei uns im Leipziger Muldenland ist natürlich der Vorteil: Es ist attraktiv für junge Familien hier im ländlichen Bereich. Und da denke ich, ist doch ein größerer Hebel auch da, eben diese älteren Gebäude zu nutzen.“

Man kann daraus eine These formulieren: Städte und Regionen in Mitteldeutschland profitieren von der Wohnungsnot und den steigenden Mieten in großen Ballungszentren. Dass die Mietpreisbremse, die 2015 in Kraft trat, bislang keine Wirkung zeigt, kann den Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur recht sein. Denn hätte sie eine Wirkung – Michaela Oswald wär wohl kaum in Halle, sondern in München gelandet. Und, gäbe es eine Mietpreisbremse in Leipzig, Thallwitz hätte wesentlich größere Probleme, neue Einwohner zu gewinnen.

Johannes Ringel, Professor für Stadtentwicklung an der Uni Leipzig meint zu dieser These, da könnten die sich eigentlich freuen. Aber sie könnten sich sowieso grundsätzlich freuen, dass die Wachstumskerne, wie beispielsweise Leipzig jetzt an ihre räumlichen Grenzen kämen. Dieser Druck schwappe natürlich in die Speckgürtel und die Umlandgemeinden rüber. Und in diesen Gemeinden entlaste sich der Druck dadurch, dass dort Leerstand langsam wieder attraktiv werde. 

CDU will Auslaufen der Mietpreisbremse ab 2020

In der Tat, Städte wie Eilenburg konnten den Bevölkerungsschwund stoppen, da sie günstig im Radius einer Großstadt liegen. Eine funktionierende Mietpreisbremse würde dagegen dazu beitragen, dass solche schwachen Regionen noch stärker ausbluten, zu diesem Fazit kam auch die Ludwig-Erhard-Stiftung in einem Dossier.

Sollten die Ost-Ministerpräsidenten in den Jamaika-Gesprächen also Druck machen und fordern, die Mietpreisbremse nicht anzutasten? Alexander Kunze-Gubsch vom sächsischen Innenministerium meint, das sei jetzt sehr abstrakt. „Wir bauen natürlich nicht unsere Wohnungsbau-Politik so auf, dass wir sagen wir wollen Nutznießer sein, weil die anderen große Fehler machen.“

Die CDU will in den Jamaika-Gesprächen ein Auslaufen der Mietpreisbremse ab 2020 erreichen; die FDP will sie am liebsten sofort abschaffen; die Grünen wollen sie erhalten.

Entlegene Regionen verlieren weiter Einwohner

Egal, was kommt, ein Problem wird bleiben, das zeigen die Prognosen der Statistischen Landesämter: Abgelegene Regionen wie das Erzgebirge, die Altmark, das Eichsfeld oder die Lausitz werden weiter dramatisch an Einwohnern verlieren. Da hilft es auch nichts, dass die Mieten in Großstädten trotz Mietpreisbremse zunehmend unbezahlbar werden, erklärt Martin Thiel, Vorstand der Immobilienfirma TAG, die einen Großteil der Wohnungen in Dessau besitzt. 

Der erste Schritt müsse immer sein, die wirtschaftliche Struktur auf dem Land zu stärken und entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Dann kämen automatisch die Wohnungen hinterher, weil die Leute das dann als lebenswert empfinden würden.

In ländlichen Regionen nützen eben die günstigsten Mieten und Wohnungen nichts, wenn der Rest fehlt, wie Arbeitsplätze, Arztpraxen, Bahnanschlüsse und EC-Automaten.

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Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!

Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt so wie vor einiger Zeit die Frankfurter CDU, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Prüfer bei der Parteienfinanzierung, er legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass der Parlamentspräsident über seine eigene Partei richten muss, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble.

Ein Kommentar.

 

Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss ist in etwa so als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeiffen, der zugleich Bayern-Mitglied ist.

Nun kann niemand ernsthaft behaupten, der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bei der Prüfung von fragwürdigen CDU-Spenden jemals zugunsten seiner eigenen Mannschaft entschieden. Doch allein die Gefahr, dass bei einem überparteilichen Parlamentspräsidenten die Objektivität seines Urteils in Zweifel gezogen werden kann, sollte Anlass zum Handeln sein. Am lautesten forderte dies übrigens Norbert Lammert selbst – doch insbesondere bei seiner eigenen Fraktion ist er damit immer auf taube Ohren gestoßen. (Die lässt sich übrigens auch nicht vom Europarat beeindrucken, der seit langem von Deutschland mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der Parteienfinanzierung verlangt.)

Ausgerechnet Schäuble!

Nun ist Wolfgang Schäuble, Lammerts Nachfolger, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand.

Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz. Eine Liste mit den Lobbykontakten der Fraktionen gab sie beispielsweise erst nach einer von abgeordnetenwatch.de angestrengten Transparenzklage heraus. Derzeit läuft ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem wir die Offenlegung von internen Prüfberichten zu Parteispenden erreichen wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat uns Anfang des Jahres in allen Punkten Recht gegeben, gegen das Urteil ist der Bundestag jedoch in Berufung gegangen.

Die Prüfung der Parteifinanzen darf nicht länger in den Händen eines Parteipolitikers liegen. Deswegen sollten die neu gewählten Abgeordneten eine neutrale und überparteiliche Person dafür einsetzen: einen Transparenz- und Lobbybeauftragten.

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Deutsche Wohnen startet Großangriff auf den Mietspiegel

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zerrt zwei Mieter aus Berlin-Wilmersdorf vors Verfassungsgericht. Er will die Mietbegrenzung durch den ortsüblichen Wert kippen.

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen hat nach eigenen Angaben mehr als 1000 Prozesse gegen Mieter innerhalb von nur einem Jahr an Berliner Gerichten geführt, um Mieterhöhungen durchzusetzen. In vielen der Prozesse unterlag sie allerdings. Weil die zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen aufwändig und teuer sind, will Berlins größter Vermieter jetzt den Mietspiegel ganz kippen und zerrt dazu zwei Mieter vor das Verfassungsgericht des Landes.

Das Kalkül: Falls das Gericht das Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes infrage stellt, kann die Deutsche Wohnen Mieterhöhungen künftig schneller und einfacher durchsetzen. Vor allem wären aber viel kräftigere Mieterhöhungen bei langjährigen Mietern möglich auf dem heiß laufenden Wohnungsmarkt.

Durch den neuerlichen Angriff auf den Mietspiegel gerät Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher noch stärker unter Druck. Die Linken-Politikerin hat das erste Jahr ihrer Amtszeit in den Dienst des Mieterschutzes gestellt. Doch die Erfolge bleiben aus. Lompschers wichtigste Waffe im Kampf gegen die Ferienwohnungen ist stumpf – das Landgericht hatte jüngst das Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchlöchert und meldete Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit an. Auch die Bundesratsinitiativen des Senats zur Reparatur der wirkungslosen Mietpreisbremse stecken fest und gelten unter CDU-geführten Bundesregierungen als chancenlos. Und nun schrumpft das Angebot an Sozialwohnungen stark zusammen.

Aus der Community

Tolles Prinzip, erst künstlich die Miete bei Neuvermietungen in die Höhe treiben und dann diese hohen Mieten als Vergleich heranziehen. Die Deutsche Wohnen wird ihrem schlechten Ruf als Heuschrecke wieder mal gerecht.

Deutsche Wohnen stellt ortsübliche Miete infrage

Kippt der Mietspiegel tatsächlich, würde außerdem noch die Reserve an den bezahlbaren Wohnungen privater Vermieter in der Stadt zügig verschwinden. Denn die ganze Härte der Wohnungsnot bekommen bisher fast nur Haushalte zu spüren, die eine Wohnung neu mieten müssen. Rund neun Euro je Quadratmeter und Monat verlangen Vermieter, mit diesem Betrag beziffern jedenfalls die Marktforscher die durchschnittliche „Angebotsmiete“ auf dem freien Markt. Wer dagegen einen langjährigen Mietvertrag hat, zahlt viel weniger: die ortsübliche Miete von 6,39 Euro nach Mietspiegel. Diese Grenze stellt die Deutsche Wohnen infrage. Deshalb die Klage.

„Nicht qualifiziert“ schimpft der Besitzer von rund 100.000 Wohnungen in Berlin den Mietspiegel und fordert: Die Mieten von vergleichbaren Wohnungen in der Nachbarschaft müssten ausreichen, um drastischere Mieterhöhungen zu legitimieren. Da die Deutsche Wohnen ganze Blöcke in Berlin besitzt, könnte sie mit dem Verweis auf teuer neu vermietete Wohnungen auch bei ihren Altmietern drastische Mieterhöhungen fordern. Folgen die Richter dieser Logik, würden besonders in begehrten Stadtvierteln mit starkem Zuzug von besser Verdienenden die Mieten schneller steigen als bisher.

Mit ihrer „Verfassungsbeschwerde“ will die Deutsche Wohnen ein Urteil des Landgerichts vom vergangenen Jahr aufheben lassen, in dem der Konzern „die Verletzung der Eigentumsgarantie“ sieht. Konkret geht es um zwei Mieter im Stadtteil Wilmersdorf und den in den Mietspiegeln aus den Jahren 2013 sowie 2015 festgelegten Grenzen. Die Attacke ist allerdings grundsätzlich, denn die Firma erklärt, der Berliner Mietspiegel sei „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“. Hat die Klage Erfolg, müsste dieser grundsätzlich überarbeitet werden. Der Senat hat die Gefahr offensichtlich erkannt und arbeitet an einer Novelle des Mietspiegels.

Das Soziale Mietrecht steht auf dem Spiel

Konkret geht der Streit um Mieterhöhungen in der Künstlerkolonie in Wilmersdorf an der Rauenthaler Straße. Die Deutsche Wohnen hatte dort eine Mieterhöhung von rund einem Euro auf knapp acht Euro je Quadratmeter gefordert und würde damit das dort „ortsübliche“ nach Mietspiegel um rund 80 Cent überschreiten. Die Überschreitung dieses „Oberwertes“ begründet die Deutsche Wohnen mit den Mieten von zehn vergleichbaren Wohnungen im selben Gebäudekomplex: Deren Mieten lägen zwischen 8,65 Euro und 8,90 Euro je Quadratmeter, also sogar noch über der geforderten Miete.

„Der Deutschen Wohnen geht es darum, die so genannte Marktmieten durchzusetzen“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. Das aber würde das „Soziale Mietrecht in seinem Fundament zerstören“

Die Deutsche Wohnen wollte auf Tagesspiegel-Anfrage vorerst „keine Antwort“ geben, so ein Sprecher des Konzerns. Die Marktmiete ist der Preis, zu dem eine freie Wohnung vermietet wird. Dagegen fließen in die ortsübliche Miete des Mietspiegels, der alle zwei Jahre von Wissenschaftlern in Abstimmung mit Mieter- und Vermieter-Verbänden aufgestellt wird, auch Mieten länger bestehender Verträge ein.

Noch ist unklar, ob das Berliner Verfassungsgericht die Klage annimmt. Die Chancen stehen aber nicht schlecht. Von den vier Kammern des Landgerichts, die Mietrechtsfragen verhandeln, folgte eine der Deutschen Wohnen in einem Fall, wo der Konzern die Miete durch Vergleichswohnungen begründet hatte. Statt des Mietspiegels legten schließlich Gutachter die Grenzen der Mieterhöhung fest.

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Verdrängt vom Immobilienboom

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.

Der Termin ist Anne Kleins* letzte Hoffnung. Mitte 2016 hat der Staat die Zahlungen für ihre Wohnung gekürzt. Nun ist Anfang 2017, der Dispo ist ausgereizt, die Mietschulden steigen, eine Räumungsklage droht. Klein denkt, die Frau vom Jobcenter könne ihr helfen.

„Was ich dann erlebte“, erzählt die 59-Jährige mit den dichten Locken und dem goldenen Nagellack, „verstört mich noch immer“.

Klein sitzt im Großraumbüro eines Hamburger Jobcenters und erklärt der Mitarbeiterin mit leiser Stimme ihre Lage. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, zwei Kinder großgezogen. Sie schämt sich, so tief gesunken zu sein.

Klein erzählt vom Burnout, wegen dem sie im Sommer 2015 ihren Job verloren hat und inzwischen Hartz IV bezieht. Von den Panikattacken, wegen denen sie sich kaum noch auf die Straße traut. Vom Schlaganfall, wegen dem sie beim Reden oft innehalten muss, um nach dem nächsten Wort zu suchen.

„Bitte…“, sagt Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

Anne Klein hatte auf Verständnis gehofft. Doch das Jobcenter habe ihren Antrag letztlich abgewiesen. Klein habe sich nicht ausreichend um günstigeren Wohnraum bemüht, heißt es offiziell.

Nach dem erfolglosen Behördengang geht Anne Klein in einen nahegelegenen Park. Sie setzt sich auf eine Bank, in ihrem Kopf rasen die Gedanken. Heute sagt sie, dass sie in diesem Moment begriffen hat, warum Leute manchmal denken: „Es ist wohl besser, ich mache Schluss.“

Bedenkliche Kettenreaktion

Es gibt in Deutschland derzeit viele Menschen, denen es ähnlich geht wie Anne Klein: Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, die in finanzielle Not geraten, mitunter sogar fürchten müssen, auf der Straße zu landen. Hauptgrund dafür ist ein historischer Immobilienboom, der den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Die Frage ist, ob die Regierung ihren Anspruch, jedem Bundesbürger in Notlagen beizustehen, überhaupt noch erfüllen kann.

Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen.

Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest.

Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte.

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CO2-Wahn: Jetzt geht’s an die Häuser

Nach der Energiewende jetzt die Häuserwende: Diverse selbsternannte „Klimaschutz-Vereine“ fordern die totale Dämmung aller Gebäude bis 2050, damit sie „klimaneutral“ werden. Gebäude werden so nicht nur zum Gesundheitsrisiko, sondern auch zur tödlichen Feuer-Falle. Bis 2050 soll der Gebäudebestand Deutschlands angeblich „klimaneutral“ sein. Federführend verantwortlich dafür ist die so genannte „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ (geea) und die „Deutsche Energie-Agentur“ (dena). Die stellten in Berlin eine neue Studie vor. Wenn es nicht um den heiligen Gral Klimaschutz ginge, hätten die Behörden diesem Spuk mit Sicherheit längst ein Ende gesetzt. Die Feuerwehren wissen Bescheid, hängen es aber nicht an die große Glocke – die üblich politisch korrekte Beißhemmung. In einem Land, in dem Bauvorschriften selbst die Neigung der Dachziegel festlegen, müssten die Behörden diesem Spuk eigentlich sofort ein Ende setzen. Tun sie aber nicht. Denn an der Dämmung verdient die Industrie prächtig: Allein im Jahre 2015 wurden in Deutschland 36,3 Millionen Quadratmeter solcher Dämmsysteme an die Fassaden geklebt. Bei einem vorsichtig geschätzten Preis von 120 Euro pro Quadratmeter ergibt dies einen Umsatz von über 4 Milliarden €.

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Miet-Irrsinn in München: 50 Euro pro Nacht für Mini-Gartenhütte

Der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt sorgt für immer verrücktere Angebote. Eine besonders skurrile Anzeige findet sich auf eBay-Kleinanzeigen.

München – Über den extremen Mangel an Wohnungen und die explodierenden Mieten in München wurde schon oft berichtet. Eine Wohnungsannonce auf dem Portal eBay-Kleinanzeigen macht den ganzen Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt besonders deutlich. 

Dort wird eine kleine Gartenhütte als Unterkunft angeboten. Für die Hütte mit nur einem Zimmer im Stadtteil Berg am Laim muss man 50 Euro pro Nacht auf den Tisch legen. Immerhin: Stromanschluss, W-Lan und Waschmaschine seien vorhanden und man darf auch rauchen. Aber wird es nicht furchtbar kalt im Winter? Auf einem Foto sieht man eine Elektroheizung. Außerdem bietet die möblierte Unterkunft ein Schlafsofa und eine Holztruhe, die auch als Tisch dient.

Dafür haben die Mieter aber keine eigene Dusche und kein WC in der Hütte. Um auf das stille Örtchen und ins Bad zu gelangen, muss man durch den Kellereingang ins Haus gehen. Sicher nicht angenehm bei Minustemperaturen am frühen Morgen.

Noch wollte dort niemand schlafen

Ein tz-Leser, der unsere Redaktion auf die Anzeige aufmerksam machte, ist empört. Das Angebot sei ein „krasses Beispiel für die Gier, die die Wohnungsnot in München auslöst“. Der Anbieter teilte unserer Redaktion telefonisch mit, dass er bislang keine Anfragen erhalten habe. Er habe die Anzeige eher „zum Spaß“ eingestellt. Vielleicht wolle beispielsweise jemand zur Wiesnzeit dort unterkommen. 

Als kurzfristige „Notunterkunft“ oder zum Oktoberfest mag diese Hütte dienlich sein. Mehr aber wohl nicht. 

Ex-Güterbahnhof Greifswalder Straße: Neubeginn möglich

Der Senat tanzt nicht mehr willig nach der Pfeife von Immobilienspekulanten.

Wie der Tagesspiegel in seinem “Leute”-Newsletter vermeldete, hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Forderung des Immobilienhändlers Christian Gérôme zurückgewiesen, der Senat möge das Verfahren um die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ansich ziehen.

Das sind Töne, wie man sie aus der bis Dezember vergangenen Jahres rund ein Vierteljahrhundert in SPD-Hand befindlichen Stadtenwicklungsverwaltung nicht kannte.

So zog im März 2015 der damalige SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel das Verfahren um die Bebauung eines Teils des Mauerparks an sich, um ein mit Aussicht auf Erfolg in die Wege geleitetes Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Parkteil durch den verdienten Baufilzveteranen Klaus Groth zu unterlaufen.
Groth revanchierte sich hernach mit mehreren Parteispenden an die SPD, die – damit sie nicht in die Veröffentlichungspflicht fallen – sorgsam “gestückelt” wurden.
 

Umstrittene Bebauung

Christian Gérôme ist Eigentümer der ehemaligen Bahn-Immobilie und möchte dort profitabel Wohnungsbau betreiben.
Das Vorhaben stieß seitens der Anwohner auf Widerstand. Es wurde – nicht zu Unrecht – eine Aufwertung der bisher mit preiswerten Mieten gesegneten Plattenbausiedlung “Ernst-Thälmann-Park” befürchtet.

Hinzu kam, dass mit Christian Gérôme ein Unternehmer im Ring stand, der im Bezirk wegen seiner Entmietungspraxis in dem ihm damals gehörenden Haus Gleimstraße 52 einen schlechten Ruf genießt. Der seinerzeitige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner schalt ihn deshalb öffentlich sogar als “unzuverlässig” – ein überaus seltener Vorgang.
Dennoch trieb Kirchner – mit Unterstützung der damaligen Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnisgrünen – die Bebauungspläne Gérômes voran. Und zwar in einem Maße, dass sich irgendwann selbst die sozialdemokratischen Partner “verarscht” vorkamen.

Bei der Bildung der Zählgemeinschaft von Linkspartei, Grünen und SPD nach den Wahlen von 2016 war die Zukunft des einstigen Güterbahnhofs eines der umstrittensten Themen. Man einigte sich in der Kooperationsvereinbarung schließlich auf einen Formelkompromiss: “Am Ziel der Errichtung von Wohnungen wird festgehalten. Die Herstellung eines Grünzugs von der Prenzlauer Allee bis zum Anton-Saefkow-Park wird in die Planungen integriert. Über Wege und Verfahren wird im weiteren entschieden.”

Zurück auf Anfang?

Im Juni fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemäß eines gemeinsamen Antrags der drei Zählgemeinschaftsfraktionen einen Beschluss zu Bebauung, der die im Eigentum von Christian Gérôme befindlichen Grundstücke aussparte und lediglich die in öffentlicher Hand befindlichen Areale zur Wohnbebauung anempfahl. Darin hieß es:

“Auf Teilen der öffentlichen Flächen werden in einem partizipativen Planungsprozess Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von maximal 9.750 m² errichtet. Die Bebauung soll blockrandbildend der Greifswalder Straße folgen und sich in der Lilli-Henoch-Straße – ebenfalls blockrandbildend – rücksichtsvoll in die Wohnqualität der Bestandsbebauung einfügen. Die Oberkante dieser Bebauung soll die Höhe der Bestandsbebauung südlich der Lilli-Henoch-Straße nicht überschreiten. Bei der Planung des gesamten Areals ist die Schaffung eines Grünzugs in funktional angemessener Breite bis zur Greifswalder Straße sicherzustellen.”

Auf der Oktober-Tagung der BVV reagierte das Bezirksamt auf den Beschluss mit einer “Vorlage zur Kenntnisnahme”, in der mitgeteilt wurde:

“Unter Berücksichtigung des im o. g. BVV-Beschluss genannten Planungsrahmens muss das städtebauliche Gesamtkonzept mit intensiver Beteiligung aller Akteure im Gebiet, besonders der Anwohnerinnen und Anwohner, überarbeitet werden. Hierbei sind auch die privaten Flächen am Güterbahnhof Greifswalder Straße einzubeziehen. Derzeit wird ein geeignetes Beteiligungsformat abgestimmt.”

Damit wurde – von den Beteiligten offenbar weitgehend unbemerkt – eine Grundforderung der “Anwohnerinitiative Thälmannpark” Rechnung getragen, die einen Neuanfang im Planungs- und Beteiligungsverfahren am Thämannpark für notwendig hielt.
 

Zweite Chance

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