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Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent drohen

Zwei Welten prallen aufeinander: Die Vonovia, Deutschlands größter Wohnungsvermieter, plant, Häuser in der Garmisch-Partenkirchner Archstraße zu sanieren. Dagegen wehren sich die Mieter, die mit hohen Mietsteigerungen rechnen müssen, die viele einfach nicht stemmen können.

Garmisch-Partenkirchen – Männer und Frauen, die Jennifer Müller nur vom Sehen kennt, haben ihr auf die Schulter geklopft. Ihr anerkennend zugenickt. Ihr gedankt. Weil sie ihren Mund aufmacht und sich gegen die Mieterhöhung in ihrer Wohnung an der Archstraße in Garmisch-Partenkirchen wehrt. Eine Erhöhung, die sie sich nicht leisten kann. Die sie an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Eine Erhöhung aber auch, die noch gar nicht sicher sei. Und für die alle betroffenen Mieter einen Mehrwert erhalten. So sieht es der Hausbesitzer, die Vonovia SE, Deutschlands größter Wohnungsvermieter. An der Archstraße prallen zwei Welten aufeinander.

Die von Jennifer Müller ist im Mai ins Wanken geraten. Damals bekam sie Post von Vonovia. Sie kündigte Baumaßnahmen in den beiden Gebäuden mit 38 Wohnungen an. Und bald auch eine massive Mieterhöhung. Um 285 Euro auf 892 Euro, mit Nebenkosten würde sie auf 1200 bis 1300 Euro kommen, schätzt Müller. „Ich bin jetzt schon am Limit“, sagt die alleinerziehende Mutter von zwei Buben. Sie arbeitet Teilzeit, verdient samt Nebenjob etwa 630 Euro netto, ihr helfen zudem Unterhalt und Kindergeld.

Vor Dean (6) und Leon (8) versucht die 34-Jährige, ihre Sorgen zu verbergen. Neulich aber haben sie gesehen, wie die Mama wieder geweint hat, wie oft in den vergangenen Wochen. Sie wollte ihre Buben am Spielplatz vor dem Haus besuchen, hat gesehen, welchen Spaß sie hatten. Und die Tränen liefen. Sie sieht keine Lösung.

Nach einer Wohnung sucht sie bereits. Doch immer wieder sagten ihr Vermieter ab. Der Grund: die Kinder. Geeignete Wohnungen in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung gibt es ohnehin nur wenige. Groß genug muss sie sein und bezahlbar. Die Archstraße war also perfekt, als Müller dort 2011 einzog. Damals bezahlte sie nach eigener Aussage nur 367 Euro kalt – ein Geschenk für eine 89 Quadratmeter große Vier-Zimmer-Wohnung. Dabei blieb es nicht. Jahr für Jahr erreichte die junge Frau aus Recklinghausen, die seit 2006 im Landkreis wohnt, eine Mieterhöhung. Jetzt bezahlt sie 607 Euro kalt. Dieser Betrag könnte nun um weitere 47 Prozent steigen. Seit ihrem Einzug hätte sich die Miete damit um 143 Prozent erhöht.

Zahlen, die Bettina Benner nicht kommentiert. Schließlich stehe noch nicht fest, welche der Baumaßnahmen umgesetzt werden und wie viel diese am Ende kosten, betont die Vonovia-Pressesprecherin. Noch hat das Unternehmen keinen Bauantrag bei der Gemeinde für die Aufstockung der zwei Gebäude oder für den damit verbundenen Fahrstuhl eingereicht.

Aufstockung und Aufzug – Reizwörter für Müller und ihre Mitstreiter, die nicht einsehen, derartige Projekte bezahlen zu müssen. Doch Benner beschwichtigt: „Wir legen nur das um, was wir umlegen dürfen.“ Die geplante Aufstockung gehöre „auf keinen Fall“ dazu. Der Fahrstuhl – sollte er kommen – sehr wohl. Denn er bringe eine Verbesserung. Ebenso wie einige weitere geplante Arbeiten. Die ersten sollen am 21. August starten. Und alle haben Benner zufolge ein Ziel: „Wir wollen, dass unsere Mieter sich hier auch in Zukunft wohlfühlen.“

Aktuell scheint das nur bedingt der Fall zu sein. Die Sehsendung „quer“ des Bayerischen Fernsehens griff das Thema auf, Müller steht im Zentrum des Beitrags. Auch andere Betroffene melden sich zu Wort, klagen über eine drohende Mieterhöhung von bis zu 80 Prozent.

Müller sagt: Der Bericht hat etwas genutzt. Nur deshalb habe es die Mieterversammlung vergangene Woche gegeben. Benner sagt, sie gehöre dazu. „Wir predigen nicht nur offene Kommunikation, wir tun sie auch.“ Man bemühe sich um Ansprechpartner vor Ort, jeder Mieter habe die Telefonnummer des Bauleiters, könne sich bei Unklarheiten melden. Doch konnten die Vonovia-Vertreter bei der Versammlung ohnehin „alle Fragen detailliert beantworten“, sagt Benner. Jennifer Müller bezeichnet das Treffen als „Farce“, auf Fragen sei man nicht eingegangen, die Unternehmensmitarbeiter hätten „nur herumgedruckst“. Außer in einem Punkt. Bei den Fenstern verbucht Müller einen weiteren Erfolg.

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Was ist der § 559 BGB?

„..ich würde rein gefühlsmäßig sagen, dass was da mit ihnen passiert, auch unter den heutigen gesetzlichen Bedingungen unzulässig ist “

Herr Schulz, dass ist mittlerweilen Alltag in unserem Land und nein, es ist zulässig !!!!!

 

 

 

Liste der Lobbyisten mit Bundestags- Hausausweis die für Mieter/ Immobilienwirtschaft/ Bauwirtschaft tätig sind. (Stand Ende 2015)

Für die Immobilienwirtschaft sind es NEUN:
 
BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Haus u. Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer e.V.
Verband Wohneigentum e.V.
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler,
Verwalter und Sachverständigen e.V.
BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
ZIA Zentraler Immobilien-Ausschuss e.V.
 
 
Für die Bauwirtschaft DREIZEHN:
 
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)
Zentralverband Sanitär Heizung Klima
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)
Bundesverband für Wohnungslüftung e.V.
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM)
Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. – BOB
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Deutsche Bauchemie e.V.
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM)
Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)
 
 
Es ist EINER für uns Mieter:
 
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

Dämmplatten aus Styropor: Gefährlich, nicht gefährlich, doch gefährlich?

Ab 1. Oktober 2016 sollten Styropor-Dämmstoffe als gefährlicher Abfall gelten. Doch im Dezember zog der Bundesrat die Notbremse. Die Entsorgung war zusammengebrochen. Jetzt gilt Styropor wieder als ungefährlich – giftig bleibt es trotzdem.

Warum gelten Styropor-Dämmstoffe als gefährlich?

Styropor-Dämmplatten sind mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) beschichtet. Die Giftstoffe lassen sich in der Natur schlecht abbauen. Sie sind langlebig und wasserlöslich, selbst in Raubvögeln und Fischen der Arktis wurde HBCD nachgewiesen.

Über das Grundwasser gelangen die Giftstoffe auch in den menschlichen Körper. Mit Tierversuchen wurde nachgewiesen, dass das Gift über die Muttermilch weitergegeben und die Säuglingsentwicklung stören bzw. die Fruchtbarkeit beeinträchtigen kann.

2008 setzte die Europäische Chemikalienagentur HBCD auf die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. 2013 wurde HBCD in der gesamten EU verboten. Als Folge davon klassifizierte die Abfallverzeichnisordnung (AVV) Styropor als gefährlichen Abfall.

Wie war die Entsorgung bis 30. September 2016 geregelt?

Seit den 1960er Jahren wird Styropor in Kombination mit HBCD als Wärmedämmstoff verwendet, beispielsweise in Dachstühlen oder zur Fassadendämmung. Seit dieser Zeit durften die Dämmplatten als normaler Baumischabfall in der Müllverbrennung entsorgt werden.

Was sollte sich ab 1. Oktober 2016 ändern?

Der Bundesrat stufte Styropor zum 1. Oktober 2016 als gefährlichen Abfall ein. Der Dämmstoff sollte nur noch als Sondermüll in speziellen Verbrennungsanlagen entsorgt werden dürfen.

Allerdings weist Styropor einen sehr viel höheren Heizwert als Hausmüll auf, außerdem können beim Verbrennen giftige Dioxine und Furane freigesetzt werden. Deshalb muss der Dämmstoff von Haus- oder anderem Müll getrennt und in speziellen Anlagen verbrannt werden. Für die Entsorgung gefährlicher Abfälle wie Styropor sind jedoch nicht alle deutschen Müllverbrennungsanlagen zugelassen.

Welche Folgen hatte die Einstufung von Styropor als gefährlicher Abfall?

Einige Entsorger, die keine Kapazitäten frei hatten oder denen die technischen Voraussetzungen für die separate Müllverbrennung fehlten, erklärten ab Oktober einen Annahmestopp für Styropor. Das führte zu Styroporhalden auf Baustellen und Auftragsstornierungen durch Fachbetriebe, die nicht wussten, wo sie die alten Dämmplatten entsorgen konnten.

Gleichzeitig erhöhten die Müllentsorger ihre Preise. Die Kosten für die Entsorgung von Styropor stiegen von ca. 150 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Tonne. Diese Preissteigerungen konnten nicht alle Handwerksunternehmen auffangen, weil ihre Kalkulationen bei Auftragsannahme auf anderen Kosten basierten.

Bis wann darf Styropor noch als Baumischabfall entsorgt werden?

Der Empfehlung des Bundesrats muss noch die Bundesregierung zustimmen. Anschließend sollen Dämmplatten aus Styropor ein Jahr lang als ungefährlicher Abfall gelten und als Baumischabfall entsorgt werden können.

Die Entsorgungsunternehmen erhalten dadurch Zeit, um sich auf die separate Verbrennung von Styropor einzurichten. Nach Ablauf der zwölf Monate wird Styropor endgültig als gefährlicher Abfall deklariert.

Gelten alle Produkte aus Styropor als gefährlicher Abfall?

Verpackungen oder andere Anwendungen aus Styropor enthalten kein HBCD, sie können nach wie vor im Hausmüll entsorgt werden. Nur Dämmplatten aus Styropor unterliegen der Pflicht zur gesonderten Entsorgung.

Quelle

Bundeseigene Häuser – Bewohner fordern Stopp der Preistreiberei

Der Bund will in seinen Berliner Häusern „bezahlbaren Wohnraum“ zur Verfügung stellen. Das hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) erst vor einer Woche erklärt. Besonders zurückhaltend bei Mieterhöhungen ist der Bund jedoch nicht. Die Spielräume für Mieterhöhungen schöpft er nahezu vollständig aus, berichteten am Donnerstag Mieter der ehemaligen Alliierten-Siedlung an der Sundgauer Straße in Zehlendorf.

„Ich wohne seit 1993 hier, seitdem die Alliierten weg sind“, sagt die 55-jährige Claudia-Stefanie Schmid. „Wir haben regelmäßig eine Mieterhöhung bekommen, aber noch nie war der Preissprung so groß wie jetzt.“ Die Kaltmiete für ihre 124 Quadratmeter große Wohnung soll zum 1. Dezember von jetzt 833 Euro um rund 124 Euro auf 957 Euro steigen. Inklusive Betriebskosten soll sie dann rund 1234 Euro bezahlen. „Das geht an die absolute Schmerzgrenze“, sagt Schmid, Mutter von vier Kindern.

So wie sie sehen es viele. Gut ein Dutzend Mieter aus der Siedlung an der Sundgauer Straße stehen am Donnerstag vor den Wohnhäusern auf der Straße. Um 14,88 Prozent solle die Miete bei ihm steigen, hat der 72-jährige Ullrich Döbber aus der benachbarten Jänickestraße ausgerechnet. Das ist hart an der zulässigen Grenze. Gesetzlich erlaubt ist in Berlin eine Mietsteigerung um 15 Prozent in drei Jahren.

Unbefriedigende Antwort

Döbber berichtet, er habe zusammen mit einem Nachbarn an das Finanzministerium geschrieben. Er habe wissen wollen, warum von einer staatlichen Einrichtung angewiesen werde, die Mieten so hochzutreiben. In der Antwort habe das Ministerium jedoch an den Fragen vorbei geredet und darauf verwiesen, dass doch alles in den Grenzen liege und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Wohnungen „eigenverantwortlich“ verwalte. Enttäuschend für Döbber. Die Politiker hätten es doch selbst in der Hand, Einfluss zu nehmen – im Interesse der Mieter.

„Wir wohnen gerne hier“, sagt eine andere Mieterin. „Aber die Wohnungen sind nicht sehr schön, nicht super hochwertig. Wir haben die Küche selber fliesen lassen, auf dem Boden lag Linoleum, das ist nicht irgendwie durchsaniert.“ Da passe es doch nicht, solche Mieten zu verlangen.

Die Mieter aus der Sundgauer Straße wollen sich jetzt organisieren, um ihre Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten. „Aus der Perspektive normalverdienender Mieter wäre es wünschenswert, wenn der öffentliche, längst aus Steuermitteln abbezahlte Wohnungsbestand der Bima“ nicht dazu eingesetzt werde, die Preisspirale weiterzutreiben, „sondern über niedrige Mieten gezielt gegen Mietwucher und Spekulation eingesetzt wird“, fordern die Mieter.

Maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr

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„Wir kaufen uns die Stadt zurück“

Berlin setzt auf das Vorkaufsrecht für Immobilien

Keine Luxussanierung, keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wenn in Berlin Wohnhäuser verkauft werden, will die Stadt ein Wörtchen mitreden – und im Notfall die Häuser selbst kaufen.

„Ihr kriegt uns hier nicht raus“ steht auf einem Bettlaken, auf einem anderen: „Wir bleiben!“ Die Bettlaken hängen gut sichtbar von den Balkons in der Kreuzberger Cuvrystraße 44/45. Ein unscheinbares, fünfstöckiges, renovierungsbedürftiges Mietshaus aus den 50er-Jahren, kleine Fenster, gelbe Fassade.

„Na, wir befürchten, dass hier etwas passiert, was überall passiert, dass hier eine Komplettsanierung stattfindet, und sich die Mieten vervielfachen werden, und keiner der jetzigen Mieter mehr in seiner Wohnung bleiben können wird.“

Das sagt Mieter Patrick Löwenstein. Seit bekannt geworden ist, dass das Mietshaus verkauft wurde, haben er und die anderen Hausbewohner  kein anderes Thema mehr. Die Wohnungen sind bislang unschlagbar billig – die Miete beträgt nur 3,90 Euro pro Quadratmeter. Dafür nehmen die Bewohner in Kauf, weiterhin mit Kohle heizen zu müssen.

„Da dieses Haus Ofenheizung hat, ist es so, dass bestimmte Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, per Gesetz, und aufgrund der Maßnahmen, auch Strangsanierung, also notwendige, kann die Miete hochgesetzt werden, so dass man keine Kündigung braucht, um irgendwann gehen zu müssen.“

„Wir wollen, dass die Menschen bleiben können“

Florian Schmidt ist vor Ort, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Der grün regierte Berliner Stadtbezirk hat eine Parole ausgegeben, die zum links-alternativen Kreuzberg passt: „Wir kaufen uns die Stadt zurück.“ Man will ein Zeichen setzen gegen internationale, anonyme Finanzinvestoren, die in Berlin Häuser kaufen, luxussanieren, danach die Wohnungen einzeln weiterverkaufen. Florian Schmidt:

„Es gibt ein politisches Ziel, das ist ganz einfach: Wir wollen, dass die Menschen, die in Friedrichshain-Kreuzberg leben, hier nicht verdrängt werden. Also dass auch Menschen, die nicht so ein großes Portemonnaie haben, hier leben können. Dass es nicht diese Sortierung gibt von denen, die Geld haben und die nicht. Und die einen dürfen bleiben und die anderen nicht.“

Das Baugesetzbuch hilft dem grün regierten Bezirk, diese Politik umzusetzen. In Paragraph 172 ist festgelegt, dass Städte und Gemeinden Gebiete bestimmen können, in denen sie die soziale Zusammensetzung der Einwohner erhalten und damit die städtebauliche Eigenart bewahren wollen – Milieuschutzgebiete genannt. Berlin hat bereits 37 solcher Gebiete, Tendenz steigend, dort hat die Kommune ein Vorkaufsrecht. Immer dann, wenn Häuser den Besitzer wechseln, muss dies dem Bezirk angezeigt werden.

„Das Bezirksamt prüft auch bei diesem Haus, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, und dieses Prüfverfahren läuft zurzeit noch.“

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Verdrängung von Mietern stoppen zu wollen und die Bezirke in diesem Punkt zu unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat der Senat vor kurzem beschlossen. Es sieht vor, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Häuser in Milieuschutzgebieten kaufen. Das Land Berlin unterstützt diese Käufe mit insgesamt 100 Millionen Euro. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei hofft, dass die Bezirke mehr Milieuschutzgebiete ausweisen und von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet

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Vor Bebauung wird gewarnt

Berlin träumt davon, ein deutsches Silicon Valley zu werden. Aber einen Online-Versandhändler in Kreuzberg? Da wehren sich die Nachbarn – und haben die Tradition des Protests auf ihrer Seite.

Wenn der Kunstkritiker Karl Scheffler schon 1910 die Losung ausgab, Berlin sei dazu verdammt, „immerfort zu werden und niemals zu sein“, dann klingt das heute vielleicht im Flughafen-Schlamassel nach. Oder, optimistischer, in der Hoffnung, dass ein in dieser Stadt angeblich ausgeprägter Möglichkeitssinn noch einmal zur Goldgrube wird. Es ist zuletzt ja oft und optimistisch von einer Gründerzeit die Rede, die in Berlin wieder ausgebrochen sei. Damit sind diesmal Start-up-Unternehmen gemeint, also eine irgendwie experimentell, frei und emsig agierende Kreativwirtschaft – oder aber (wenn man ein Auge zudrückt) auch längst groß gewordene Firmen, die sich nur noch den Anschein von Kreativität geben: zum Beispiel durch auf heitere Weise unaufgeräumt wirkende Großraumbüros, in denen es einen Kicker gibt und superjunge Mitarbeiter, die sich am Arbeitsplatz mit Schaumstoffpatronen aus Plastikpistolen beschießen.

 Und weil es ja in Berlin an so ziemlich allem fehlt, was Westdeutschland reich gemacht hat – am gepriesenen Mittelstand, an Autobauern und anderer Industrie –, muss man diese Hoffnung verstehen: Berlin träumt vom kalifornischen Sonderweg. Wenn es nur gelänge, zum deutschen Silicon Valley zu werden, dann könnte man zum Überholmanöver auf der rechten Spur ansetzen. Start-up!

So kam es offenbar, dass die Cuvrybrache zum Cuvry Campus wurde. Seit 2012 gehört das zwischen Schlesischer Straße, Cuvrystraße und der Spree gelegene Gelände dem Münchener Investor Artur Süsskind, seit Kurzem wird dort gebaggert. Was aber ist eigentlich dieser Cuvry Campus, der am Bauzaun beworben wird – eine Bildungseinrichtung vielleicht?

Die Website des Investors verspricht: „Die Spree vor Augen. Ganz frische Ideen, wohin Sie auch schauen. So wollten Sie schon immer arbeiten? Dann legen Sie los: Im Cuvry-Campus im Herzen von Berlin-Kreuzberg entstehen sechs neue Bürohäuser im Stil historischer Handelskontore, die sich genau Ihren Anforderungen anpassen. Ob Sie Start-up-, Medien- oder Technologieunternehmer sind, ein internationales oder lokales Business führen – im Cuvry-Campus finden Sie den Freiraum und die technologischen Möglichkeiten für Ihre Visionen.“ Dazu das Motto: „Mitten in Berlin. Da, wo der Puls am schnellsten schlägt …“ Tatsächlich beschleunigt nichts den Puls der Kreuzberger so sehr wie eine solche Prognose. Der Bezirk ist schon jetzt – was Miet- und Eigentumspreise angeht – der teuerste der Stadt; er ist aber, wenn es um die Verteidigung des angestammten Milieus geht, auch stets der widerspenstigste.

Wenn Magnus Hengge, der Sprecher der Anwohnerinitiative Bizim Kiez, über die Cuvrybrache spricht, schwingt eine Drohung mit: „Zalando“, glaubt er, „hat noch gar keine Ahnung, in welches Wespennest es sich hier setzen wird.“ Aber, Moment – Zalando? Das verschweigt der Werbetext zum Cuvry Campus bis Ende Juli. Dabei ist längst bekannt, dass Zalando – ein Online-Kaufhaus für Schuhe und Bekleidung und einer der größten Arbeitgeber der Stadt – als alleiniger Mieter des Cuvry Campus unterschrieben hat: Auf 34.000 Quadratmetern sollen 2.000 Angestellte arbeiten. Und das unter dem Motto der Kreativität und Vielfältigkeit?

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Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt – Wenn die Herkunft die Wohnungssuche erschwert

Mal fehlen angeblich Deutschkenntnisse für die Unterzeichnung eines Mietvertrages, mal sind die zur Verfügung stehenden Wohnungen für ausländische Großfamilien zu klein – Menschen nichtdeutscher Herkunft werden immer wieder zum Opfer von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Das ist die Erfahrung, die die neu gegründete Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemacht hat. Seit der Arbeitsaufnahme im Juli habe es bereits 25 Anfragen von Wohnungssuchenden gegeben, berichtete Remzi Uyguner vom Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB).

Der TBB gehört mit dem Beratungsunternehmen UrbanPlus zu den Trägern der neuen Fachstelle gegen Diskriminierung. Beschlossen wurde sie von der rot-rot-grünen Koalition. „Wir wollen mit der Einrichtung der Fachstelle der Diskriminierung den Kampf ansagen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der neuen Einrichtung. „In Berlin dürfen weder Kopftuch noch Kippa noch ein Rollstuhl ein Nachteil bei der Wohnungssuche sein.“

Die Vorwände der Vermieter

Viele Unterstützer von Geflüchteten würden eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche für Asylbewerber erleben, berichtete Remzi Uyguner. Beispiel: Wenn von den Vermietern eine Wohnungsbesichtigung angeboten werde und die Unterstützer darauf hinwiesen, dass sie die Wohnung für eine Familie aus Syrien suchten, werde es „plötzlich sehr schwer“. Uyguner: „Dann ist die Bereitschaft, einen Besichtigungstermin zu ermöglichen, gleich null.“

Schwierig sei es auch für große Familien, eine Wohnung zu finden. Hierbei seien auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften involviert, so Uyguner. Da gelte offensichtlich die Regelung, dass pro Person ein Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Das bedeute, dass eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan oder Syrien in eine Sechszimmerwohnung ziehen müsse.

Eine Vierzimmerwohnung werde diesen Haushalten nicht gegeben. Leider wolle die Vermieterseite von der Regelung nicht abweichen. Deswegen versuche man, dies nun auf eine höhere Ebene zu bringen. Schließlich sei die Sprache angeblich ein Problem.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer mehr zu

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Mietpreise machen viele Berliner arm

Der Wert ist bedenklich. Berliner müssen im Mittel für ihre Mietwohnung knapp über 27 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das liegt über dem Mittelwert von 77 Großstädten, wie eine noch nicht veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Vielen Haushalten bleibt nach der Mietüberweisung weniger Geld als der Hartz-IV-Satz bietet. Fachleute sind alarmiert und fordern mehr Investitionen in den Wohnungsbau für Geringverdiener.

Die 90 Seiten starke Studie  enthält Daten aus dem Mikrozensus zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnungsgrößen für   die 77 Großstädte, die 2014 mehr als 100 000 Einwohner zählten: Von Berlin mit einer Bevölkerung von damals 3,47 Millionen bis Siegen mit 100 325 Einwohnern. Die Studienautoren der  Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der  Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – setzten dabei die    Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.

Ergebnis: Während die Bewohner in den 77  Städten   im Mittel 26,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ohne Heizung und Warmwasser  aufzubringen haben, müssen die Berliner bereits 27,2 Prozent dafür zahlen. Die Mietbelastung in der Hauptstadt  ist damit  höher als in Stuttgart (27 Prozent).  Zwar sind die Mieten in Stuttgart höher als in Berlin, doch wegen der niedrigeren Einkommen in Berlin ergibt sich eine höhere Belastung der Bewohner der Hauptstadt. Höher noch als in Berlin liegt die Mietbelastung mit 28 Prozent in Frankfurt am Main,   München (28,3 Prozent), Hamburg (28,6 Prozent) und Köln (29,3 Prozent). Am geringsten ist sie mit 20,9 Prozent in Chemnitz, am höchsten mit 30,3 Prozent in Bonn.

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Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

Nicht jeder denkt sofort an Steglitz oder Zehlendorf, wenn es um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen geht. Doch auch im vergleichsweise wohlsituierten Südwesten der Stadt geraten Mieter zunehmend unter Druck. Um Luxussanierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen zu erschweren, kämpft die Initiative „MieterInnen Südwest“ für die Einführung des Milieuschutzes im Bezirk. Derzeit sammeln die Aktivisten Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Kommen genug davon zusammen, muss das Bezirksparlament über den Antrag abstimmen.

Mieter beunruhigt

Den Angaben der Initiative zufolge leben mehr als 72 Prozent der Menschen im Bezirk zur Miete, viele davon mit schmalen Renten oder Einkommen. In diesem Frühjahr hatten Sanierungsankündigungen der Deutsche Wohnen bei vielen Mietern, unter anderem in der Argentinischen Allee, für Beunruhigung gesorgt. Nach Mieterprotesten blies das Immobilienunternehmen den Austausch von Fenstern wieder ab, doch für nächstes Jahr wurden bereits weitere Umbaumaßnahmen angekündigt.

Der Widerstand gegen das Vorgehen der Deutsche Wohnen hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Mieterbündnis neu formierte. Derzeit zählt es rund 30 Mitglieder, die sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte versammeln. Die Initiative setzt sich zudem dafür ein, den Bestand von kleinen und bezahlbaren Wohnungen in den Siedlungen der Zwischenkriegszeit zu erhalten. „Es ist in Zeiten des Wohnungsmangels nötig, sie den Geschäftsmodellen von Finanzinvestoren zu entziehen und gemeinnützig zu bewirtschaften“, heißt es in einer Mitteilung.

Kriterien geprüft

Unterstützung erhalten die engagierten Mieter von der SPD. „Das CDU-geführte Bezirksamt und die schwarz-grüne Mehrheit im Bezirksparlament unternimmt nichts, um steigende Mieten zu verhindern“, kritisiert der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe. „In Neukölln, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Bezirksämter neue Milieuschutzgebiete auf den Weg gebracht, nur bei uns passiert nichts.“ Bislang seien Vorstöße dazu von CDU und Grünen mit dem Vorbehalt ausgebremst worden, der Senat müsse die Voruntersuchungen finanzieren.

„Den Milieuschutz für bestimmte Gebiete zu prüfen, ist aber ureigene Aufgabe des Bezirks“, betont Stüwe. Den Vorwurf der Untätigkeit weist Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zurück. Das Bezirksamt sei in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Ergebnis gekommen, dass in keinem Bezirksgebiet die strengen Kriterien für einen Milieuschutz erfüllt worden seien. Das Stadtentwicklungsamt prüfe derzeit, ob die damals erhobenen Daten noch gültig seien. „Der Milieuschutz ist allerdings kein Allheilmittel“, betont sie.

Die SPD-Fraktion im Bezirksparlament fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Voruntersuchungen für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, den sogenannten Milieuschutz, zu prüfen, unter anderen für die Planungsräume Mittelstraße, Schloßstraße und Zehlendorf Süd. Konkret geht es beispielsweise um Kieze an der Albrechtstraße, am Lauenburger Platz, im der Sundgauer Straße und in Lichterfelde-Ost. Am 12. September wird der Antrag Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein.

Quelle