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Der Mieter als Zahlmeister

Der Paragraf 559 des BGB ist den Mieterschützern ein Dorn im Auge, weil die Mieter bei der Modernisierung ihrer Wohnung übervorteilt würden, so argumentieren sie. Jetzt fordert ein Anwalt rechtliche Klarheit.

Bei dieser Nachricht fuhr dem Senior der Schreck in die Glieder. Eine Wohnungsbaugesellschaft in Oberursel sanierte ihr Mietobjekt von Grund auf, in dem der Mann schon seit über 40 Jahren wohnte. Das reichte von der Wärmedämmung, über eine neue Heizanlage bis hin zu Isolierglasfenster und die Ausstattung der Wohnungen mit Balkonen.

Vor diesem Hintergrund habe die Vermieterin vorgeschlagen, dass der Mieter zumindest zeitweise aus seiner Wohnung ausziehe. Eine Ersatzwohnung könne hierfür allerdings nicht angeboten werden. Außerdem müsse der Mieter, der momentan eine Miete von rund 300 Euro netto monatlich zu zahlen hatte, quasi mit deren Verdoppelung rechnen. Und das vor dem Hintergrund, dass der Rentner nur über eine monatliche Rente von knapp 900 Euro verfügt.

Solche „Modernisierungsfälle“ haben jetzt Jürgen Ronimi auf dem Plan gebracht. Dem Oberurseler Rechtsanwalt ist der Paragraf 559, Absatz 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Dorn im Auge. Besagte rechtliche Vorschrift regelt nämlich die Kostenverteilung zwischen Mieter und Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der Wohnung. Und hier sieht Ronimi die Mieter ganz klar im Nachteil, so dass er eine Verfassungsbeschwerde anstrebt, damit das höchste deutsche Gericht diese Regelung außer Gefecht setzt.

Doch was steht in dem Paragrafen 559 des BGB. Ronimi sagt: „Nach diesem Paragrafen kann der Vermieter die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung eines Mieters aufgewendeten Kosten erhöhen. Dies hat zur Folge, dass allein und ausschließlich die Mieter den Vermietern die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in voller Höhe bezahlen.“ Bei einer jährlichen Mieterhöhung von elf Prozent der zunächst von dem Vermieter aufgewendeten Kosten seien diese durch die Mieterhöhungen von jährlich elf Prozent etwa nach zehn Jahren amortisiert, rechnet der Anwalt vor. „Das heißt, nach diesem Zeitablauf hat der Mieter die Modernisierungskosten allein in voller Höhe bezahlt.“

Younes Frank Ehrhardt sieht einer solchen möglichen Klage gelassen entgegen. Der Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen, einer Interessenvertretung von Immobilienbesitzern, glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Paragraf 559 BGB so bald eine Entscheidung treffen wird. „Diese Regelung im Gesetz gibt es schon lange“, so Ehrhardt. Für ihn steht fest, dass es ohne diese gesetzliche Regelung „keine Energiewende“ geben werde. „Die Energiewende kann nicht der Vermieter alleine tragen“, so die Auffassung von Ehrhardt. Der Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen sieht prinzipiell keine Nachteile für Mieter, wenn deren Wohnung modernisiert werde. „Der Mieter hat im Anschluss eine schönere Wohnung und er spart auch noch Energiekosten“, so seine Rechnung.

Signale aus Berlin

 

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Evangelische Kirche erhöht Mitarbeitern die Miete deutlich

  • Die evangelische Landeskirche stellt einem Teil ihrer Mitarbeiter in München vergünstigten Wohnraum zur Verfügung.
  • Nach 18 Jahren sollen die Mieten für die Wohnungen steigen – derzeit sind sie zum Spottpreis von 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter zu haben.
  • Die Erhöhung auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter sehen viele Kritiker allerdings als unverhältnismäßig.

 

Die Überschrift wirkt freundlich. „Solidarisches Wohnen“ hat Erich Barzen, Finanzchef der evangelischen Landeskirche (ELKB), seinen Brief an die Mitarbeiter der Kirchenverwaltung überschrieben. Solidarität, das erinnert an Mitgefühl, an Kollekten und an die christliche Soziallehre – wer kann da schon dagegen sein? Doch in den Augen vieler Adressaten bedeutet „Solidarisches Wohnen“ etwas anderes.

Denn in dem Brief steht: Die Kirche erhöht ihren Mitarbeitern die Mieten, langfristig sollen sie sich mehr als verdoppeln. Die erste Erhöhung ist am 1. November fällig. Und jetzt ist die Unruhe im Landeskirchenamt groß. Angestellte klagen, die Kirche beteilige sich an einer „moralisch fragwürdigen Mietmarktpolitik“. Die Mitarbeitervertreter reichten sogar Klage gegen die Amtsleitung ein – ihnen zufolge ist das ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Amtes.

Was ist geschehen? Der Streit dreht sich um ein freiwilliges Angebot der Kirche, mit dem sie ihr Personal im teuren München eigentlich entlasten und sich als Arbeitgeber attraktiv machen will: Sie vermietet an ihre Mitarbeiter Wohnungen zum Vorzugspreis. Die Methode ist nicht außergewöhnlich, sondern eine der Blüten, die ein überhitzter Mietmarkt treibt. Bei Freistaat und Stadt, bei Kliniken und Sozialträgern, bei Konzernen oder etwa auch beim evangelischen Dekanat gibt es ähnliche Angebote. Bei der Landeskirche aber, genauer: bei deren Verwaltung an der Katharina-von-Bora-Straße sowie bei der Evangelischen Akademie Tutzing, wohnt es sich besonders günstig, zumindest bislang.

Die ELKB vermietet etwa 160 Wohnungen, im Schnitt 70 Quadratmeter groß, an ihre Mitarbeiter – und zwar zu einem Spottpreis. Sie verlangt dafür 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter, damit sind laut Kirche nicht einmal die Betriebskosten gedeckt. Verglichen mit den mittleren ortsüblichen Mieten spare sich das Personal damit insgesamt 1,4 Millionen Euro im Jahr, rechnet Barzen vor.

Das sei eine versteckte Subvention der Kirche: Geld, das sie nicht auszahlt, sondern gar nicht erst kassiert. Und obwohl die Kirche laut ihrer Verfassung ihr Vermögen wirtschaftlich verwalten muss, wurden die Mieten 18 Jahre lang nicht erhöht. Bis jetzt: Im September 2016 hat der Landeskirchenrat, eines der zentralen Leitungsgremien, eine neue „Mitarbeitendenmietpreisverordnung“ beschlossen. Und so hängt der Haus-Segen in der Kirche derzeit gehörig schief. Misstrauen greift um sich, und die Kritik schießt ins Kraut.

Das Geld soll besser verteilt werden

Dass die Mieten endlich steigen sollen, ist dabei weitgehend unstrittig. Die Frage ist aber, wie stark. Ein sozialer Arbeitgeber dürfe sich nicht am teuren Münchner Mietmarkt orientieren, sagen die Kritiker. Der Tonfall ist harsch: Es gehe der Kirche um Rendite, sie bereichere sich an der Not, arbeite gar der Gentrifizierung zu, schrieben Mitarbeitervertreter in den internen Hausmitteilungen des Landeskirchenamts. Bei künftigen Mieten von 13 Euro oder mehr pro Quadratmeter könne keine Rede von „Solidarität“ sein, ist von anderen zu hören. Einzelne fürchten gar, die Kirche wolle das teure System langfristig abschaffen.

 

Die Kirche hält dagegen: Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um Gerechtigkeit. Auch künftig wolle man die Beschäftigten mit 1,4 Millionen Euro im Jahr unterstützen, nur wolle man das Geld besser verteilen. Tatsächlich gibt es auch Mitarbeiter, die auf eine Reform drängen. Das System sei nicht gerecht, heißt es. Jüngst wurde gar der Vorwurf laut, die Verantwortlichen hätten sich und andere Besserverdiener bei der Wohnungsvergabe bevorzugt.

Die Kirche weist das zurück; tatsächlich sprechen die Mitarbeitervertreter bei der Vergabe mit, und berücksichtigt werden unter anderem das Einkommen sowie soziale Aspekte. Im Ergebnis entspricht die Verteilung weitgehend dem Einkommensgefüge in der Kirchenzentrale.

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»Wir glauben denen nichts«

Mieter in der Grellstraße sind alarmiert: die Deutsche Wohnen will ab 2018 ihre Wohnungen modernisieren – sozialverträglich, wie es heißt

Nach rund einem Dutzend Wortmeldungen dreht sich die Diskussion im Kreis. Immer wieder die gleichen Fragen hallen durch den großen Saal des Rathauses Prenzlauer Berg: »Was ist mit meinen Möbeln?«, »Wie lang dauert die Umsetzung während der Bauarbeiten?«, »Wie viel Miete muss ich nach der Modernisierung bezahlen?«, »Wie funktioniert die Härtefallregelung?«. 200 Mieter, Mieterinnen und Interessierte sind an diesem Abend gekommen, um ihre Sorgen und Ängste loszuwerden und von Manuela Damianakis, Sprecherin der Deutsche Wohnen, und vom zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Auskunft zu bekommen.

Die Siedlung ist in keinem gutem Zustand, da ist man sich wohl einig. Der Putz bröckelt von den Fassaden, teilweise werden Wohnungen und Wasser noch mit Kohleöfen erwärmt, die Stränge sind marode, die Elektrik ebenso. Die Deutsche Wohnen will ab 2018 modernisieren. Der Bezirk hat mit dem Unternehmen eine sozialverträgliche Durchführung der Arbeiten vertraglich vereinbart, einvernehmlich wird die Mieterberatung Prenzlauer Berg als Kontrollinstanz eingesetzt. Das gesamte Ensemble befindet sich in einem Milieuschutzgebiet, weswegen besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass keine Mieter vertrieben werden.

Mit 110 000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen zum größten Immobilieneigentümer in Berlin aufgestiegen, ihr Gewinn nach Steuern betrug 2016 bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro, elf Prozent mehr als im Vorjahr und zehnmal mehr als noch 2012. Die Aktionäre dürfte es freuen. Medien, darunter das »nd«, kritisieren jedoch seit Jahren die Geschäftspraktiken der Aktiengesellschaft. Tenor: Instandhaltungen würden hinausgezögert, um diese später als umlagefähige Modernisierungen zu verkaufen. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein hält dem Unternehmen darüber hinaus vor, dass es in zahlreichen Gerichtsverfahren versuche, rechtswidrig Mieten durchzusetzen, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels liegen. Es torpediere dieses Instrument seit Jahren und verunsichere Mieter.

Die Mieter in der Grellstraße sind verunsichert und wütend. Doch Unternehmenssprecherin Damianakis versucht zu beschwichtigen: »Wir machen keine Luxussanierungen und wir wollen, dass Sie alle die Möglichkeit haben, in der Anlage zu verbleiben«. Dafür habe man mit dem Bezirk völlige Transparenz und eine weitgehende soziale Abfederung vereinbart. So stelle man Ausweichquartiere in der näheren Umgebung zur Verfügung und kümmere sich um den Umzug oder stelle einen finanziellen Ausgleich bereit, falls Mieter in ihrer Wohnung bleiben wollen. Auch den eventuell nötigen Waschsalon werde man bezahlen, sagt Daminakakis auf Nachfrage. Außerdem werde auf Antrag die Modernisierungsumlage auf die Miete gekürzt, wenn der Mieter nachweist, dass die Kaltmiete 30 Prozent seines Nettoeinkommens übersteige. Genaueres solle in Einzelgesprächen besprochen werden.

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Prenzlauer Berg Bewohner trauen der Deutsche Wohnen nicht über den Weg

Die Stimmung ist gereizt. „Sie können mir nicht erzählen, dass die Wohnungen, in denen wir leben, sozialgerecht bleiben“, ruft ein Mann ins Mikrofon. Dafür gibt es Applaus von den rund 150 Mietern der Deutschen Wohnen, die am Montagabend in den Saal der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow gekommen sind.

Die Deutsche Wohnen, größter privater Vermieter in der Stadt, präsentiert an diesem Tag ihre Pläne für die Modernisierung von 253 Wohnungen im Milieuschutzgebiet an der Grellstraße/Ecke Prenzlauer Allee.

Die Skepsis bleibt

Wieder und wieder beteuern die Vertreter des zweitgrößten börsennotierten Wohnungsunternehmens im Land, dass sie keinen Mieter verdrängen wollen, dass niemand wegen steigender Mieten nach der Modernisierung ausziehen müsse.

Doch die Skepsis bleibt. Denn nach einer Modernisierung können laut Gesetz elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Und die Deutsche Wohnen ist in den vergangenen Jahren durch eine rigide Mieterhöhungspolitik aufgefallen.

30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens

Doch an diesem Abend präsentiert sich die Deutsche Wohnen scheinbar entgegenkommend. „Keiner von ihnen wird mehr für die Bruttowarmmiete zahlen als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens“, sagt Sprecherin Manuela Damianakis. Das sei so mit dem Bezirk vereinbart worden.

Daran werde man sich halten. Hintergrund: Im August hat Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Grüne) mit der Deutschen Wohnen eine „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf“ der geplanten Sanierung geschlossen. Dazu gehört eine Härtefallregelung, in der festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die Modernisierungsumlage begrenzt werden kann.

„Irritierende“ Härtefallregelung

Das Problem: Die Vereinbarung schreibt gar nicht vor, dass die Mieter nach der Modernisierung generell maximal 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen. Das macht der Versammlung ein Mieter im Schlabber-Shirt klar, der das Wort ergreift.

In der Vereinbarung stehe ein Satz, den er „irritierend“ finde, sagt er. Dann zitiert er die Härtefallregelung, aus der hervorgeht, dass die Miete nur dann auf 30 Prozent des Einkommens begrenzt wird, „sofern die Mietwohnung nicht nur lediglich in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist“.

„Ja, was gilt denn nun?“

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Der Bund befeuert den Markt

Bundesregierung steht fest an Investorenseite – das treibt die Immobilienpreise in Berlin weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) versilbert weiter Liegenschaften in der Hauptstadt. Neu im Angebot ist ein etwas über 19 000 Quadratmeter großes Baugrundstück in Karlshorst, gelegen an der Rheinpfalzallee 83. Zum »wirtschaftlichsten Angebot« soll der Verkauf erfolgen, heißt es auf der Internetseite der BImA, zu deutsch bedeutet das: Der Höchstbieter erhält den Zuschlag. Laut aktuellem Bodenrichtwert ist das Grundstück derzeit mehr als 5,3 Millionen Euro wert.

In Französisch Buchholz, an der Grumbkowstraße 54, will der Bund ein über 20 000 Quadratmeter großes Gewerbeareal an den Mann bringen. Die ehemals von den DDR-Grenztruppen genutzte Fläche hat momentan einen Verkehrswert von über 1,6 Millionen Euro. Laut »Berliner Morgenpost« hat die BImA auf der am Freitag beendeten Immobilienmesse »Expo Real« in München noch zwei weitere Baugrundstücke in der Hauptstadt als »Top-Immobilien« angepriesen.

»Dass die BImA die parlamentarische Zwischenzeit nach der Bundestagswahl nutzt, um wieder Berliner Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen, ist höchst bedauerlich«, kritisierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne).

 Und das zu einer Zeit, in der die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften händeringend nach bezahlbaren Baugrundstücken suchen, um den dringend nötigen Neubau im unteren und mittleren Preissegment ausweiten zu können. Kurz vor der Bundestagswahl im September war bekannt geworden, dass die seit Jahren andauernden Verhandlungen über einen Paketverkauf tausender Bundeswohnungen an das Land gescheitert waren. Die BImA forderte nach Informationen von Beteiligten zuletzt rund 2 Milliarden Euro, das Zweieinhalbfache des Senatsangebots. Paketverhandlungen über bundeseigene Baugrundstücke kamen gar nicht erst in Gang.
 

110.000 Wohnungen, 110.000 Renditeobjekte

Die „Deutsche Wohnen“ ist in Berlin zur größten Wohnungsgesellschaft aufgestiegen – nicht zuletzt dank großzügiger Steuergeschenke.

Die „Deutsche Wohnen“ hat es geschafft: Sie ist in Europa in den Top5 der größten börsennotierten Immobiliengesellschaften. In Deutschland ist nur noch die „Vonovia“ größer. In Berlin nicht, wo der Forscher Heinz Bontrup in einer Studie im Auftrag der Linken-Fraktion der Deutschen Wohnen eine „marktmächtige Stellung“ bescheinigt – mit mehr als 110.000 Wohnungen in der Stadt.

Profitieren kann der Konzern vor allem vom Wohnungsmangel und den deshalb steigenden Mieten. Seit 2009 stiegen die Mieten in den sieben größten deutschen Städten um 40 Prozent im Durchschnitt. In derselben Zeit sanken die Zinsen für Immobilien-Kredite um mehrere Prozentpunkte. Der Zinssturz ist für die „Deutsche Wohnen“ von existenzieller Bedeutung. Denn sie war Anfang 2016 mit fast vier Milliarden Euro verschuldet. Aber beides spielt Immobilien-Investoren in die Hände.

Der Bund wollte ursprünglich Betriebe entlasten

Zumal die Konzerne außerdem noch von Steuergeschenken profitieren. Statt wie jeder andere am Markt ein Haus oder eine Wohnung zu verkaufen (Asset Deals) mit der Pflicht dann Grunderwerbssteuer zu zahlen, stecken die Verkäufer die Immobilien in eine Firma – und verkaufen 95 Prozent der Anteile (Shares) an die Käufer. Grunderwerbssteuer wird dann nicht fällig. Beabsichtigt hatte der Gesetzgeber das so nicht. Der Bund wollte mit dieser Regelung Betriebe entlasten im Falle eines Eigentümerwechsels und durch den Verzicht auf Steuern deren Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit schonen. Nun fördert sie mit der „Deutsche Wohnen“ einen Konzern, in dem es nicht mal die gesetzliche betriebliche Mitbestimmung gibt.

Meist hielt der Mietspiegel vor Gericht stand

In Berlin geriet die „Deutsche Wohnen“ wiederholt durch Attacken auf den Mietspiegel in Verruf. Zumal Mieter dabei auch vor Gericht gezerrt wurden, um überhöhte Mietforderungen durchzusetzen. Meist hielt der Mietspiegel dem Urteil der Richter stand. Dennoch bereiten Senat und die Arbeitsgruppe Mietspiegel eine grundlegende Überarbeitung des Instruments zum Vergleich und zur Anhebung der Mieten vor. Dazu soll auch die Einstufung der Wohnlagen geändert werden. Diese hatte „Deutsche-Wohnen“-Chef Michael Zahn vor einigen Monaten im Abgeordnetenhaus stark attackiert. Das machte offensichtlich Eindruck.

Bedienen muss die „Deutsche Wohnen“ ihre Aktionäre: mit Renditen. Dazu muss sie Gewinn machen. Im vergangenen Jahr waren es 1,6 Milliarden Euro, zehn Mal mehr als vier Jahre zuvor. Weit mehr als die Hälfte des Gewinns schüttet die „Deutsche Wohnen“ an ihre Aktionäre aus. Das ist „eindeutig zu viel“, sagt der Forscher Bontrup. Denn die „überzogene Ausschüttungspolitik lässt sich nur unter einer aggressiven Mietpreissteigerungspolitik bei gleichzeitig geringer Instandhaltung der Wohnungsbestände“ durchsetzen. Einfach ausgedrückt: Die Mieter müssen immer mehr bezahlen für Wohnungen in eher schlechtem Zustand – bis die abgerockten Immobilien grundlegend saniert werden, was wiederum erhebliche Mieterhöhungen ermöglicht.

„Wir handeln nicht aus Renditegier“, sagt der Sprecher

Zahn bestreitet das alles: „Wir handeln nicht aus Renditegier“, sagte er bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus. Die Firma müsse aber die vernachlässigten Miethäuser etwa von der gekauften, einst landeseigenen GSW sanieren. Und dabei, das räumte Zahn ein, seien Fehler geschehen. Dass Mieter etwa ohne Heizung dastanden, erklärte er auch damit, dass die Anlagen gar nicht der „Deutsche Wohnen“ gehörten –, sondern einem Dienstleister. „Contracting“ nennt sich dieses Modell, das während der ersten Privatisierungswelle von Wohnungsbeständen gerne eingesetzt wurde, als die Finanzinvestoren noch „Heuschrecken“ genannt wurden. Solche Contracting-Verträge laufen häufig über viele Jahre.

Aber Zahn nennt es einen „Fehler“, dass die „Deutsche Wohnen“ bei Ausfällen von Heizungen etwa zunächst Versicherungsfragen habe klären wollen. Das werde sich nicht wiederholen. Versäumnisse bei der Mängelbeseitigung räumte er auch ein. Seit geraumer Zeit werde aber jeder einzelne Fall sogar im Vorstand diskutiert. Vertreiben wolle die Firma keinen Mieter. Und bei Sanierungen lege der Konzern „deutlich weniger“ als die zulässigen elf Prozent der Kosten auf Mieter um. Außerdem hätten 92 Prozent der Mieter den Sanierungsplänen für die ersten Blöcke der Otto-Suhr-Siedlung zugestimmt. Und auch an die Bundesgesetze halte sich der Konzern bei Mieterhöhungen, die soziale Härtefälle betreffen.

Im März kaufte die Gesellschaft 3900 Wohnungen

Die Einkaufstour der „Deutschen Wohnen“ ist nicht vorbei. Zuletzt hatte sie im März des laufenden Jahres rund 3900 Wohnungen und 270 Gewerbeeinheiten für 655 Millionen Euro in der Stadt gekauft: „Hochwertige Altbau-Gebäude in zentralen Lagen von Berlin, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts erbaut wurden“, hieß es damals. Die durchschnittliche Miete betrage 6,92 Euro je Quadratmeter. Ein „weiteres Potenzial zur Optimierung“ liege in den knapp sieben Prozent leer stehende Wohnungen aus dem neu gekauften Bestand.

Da stellt sich die Frage, ob auch die vermieteten Wohnungen anhand des Mietspiegels auf Spielräume zur „Optimierung“ untersucht werden.

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Verkauf der GBW-Wohnungen: Von wegen „bayerisch“?

„Die GBW bleibt bayerisch.“ Das hatte Finanzminister Markus Söder beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 versprochen. Doch ganz so „bayerisch“ dürfte es nach Informationen des BR dabei wohl nicht zugegangen sein.

München – Dieser Deal hatte für intensive Diskussionen gesorgt. Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank knapp 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW an ein Bieterkonsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. Das Konsortium hatte für einen Kaufpreis von knapp 2,5 Milliarden Euro den Zuschlag bekommen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte gegenüber den zahlreichen Kritikern des Immobilien-Deals nach dem Verkauf versprochen: „Die GBW bleibt bayerisch.“ Doch wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch in einer Aussendung vorab berichtet, handelt es sich bei dem Käufer „um ein komplexes Firmenkonstrukt, das auf Steuerersparnis und Anonymität ausgelegt ist.“ Dieses Firmengebilde sei überwiegend in Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt.

Wie der BR weiter berichtet, habe das Finanzministerium auf Nachfrage eingeräumt, „dass nähere Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt beim Verkauf nicht vorlagen.“

Deutliche Mietsteigerungen nach dem Verkauf

Der Immobiliendeal um die GBW sorgt nach wie vor immer wieder für Diskussionen. Nicht zuletzt deshalb, weil seit dem Verkauf vor drei Jahren die Mietpreise zum Teil deutlich gestiegen sind. Dies wiederum führt dazu, dass viele Kommunen hohe Beträge aufwenden müssen, um der GBW Wohnungen abzukaufen, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein die Stadt München hat dafür laut BR bislang einen dreistelligen Millionenbetrag bezahlt.

Rund 8.000 GBW-Wohnungen liegen in München und Umgebung.

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Eklat wegen Luxus-Bauprojekt am Hochmeisterplatz

Das Stadtbauamt hat offenbar das Projekt am Hochmeisterplatz im Alleingang genehmigt. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger will nichts davon gewusst haben.

Bis Sommer 2019 soll das Wohnquartier „Am Hochmeisterplatz“ in Halensee zwischen Cicero- und Nestorstraße fertig gestellt sein. Dort, wo bis vor kurzem noch die alte Post stand, werden luxuriöse Eigentumswohnungen entstehen. Insgesamt 114 Stück plant Investor „Bauwert“ auf einer Gesamtwohnfläche von 10.000 Quadratmetern, verteilt auf sieben Etagen. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 7100 und 15.000 Euro.

Das es dazu gekommen ist, sorgt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Skandal: Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) zufolge hat seine Baubehörde das umstrittene Neubauprojekt bereits am 30. August genehmigt. Das erklärte er am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und erntete einen Sturm der Entrüstung. Denn er selbst hatte augenscheinlich über Wochen keine Kenntnis davon. So antwortete er in den beiden vorhergehenden Ausschusssitzungen am 6. und am 20. September stets auf Nachfragen, dass es in der Causa Hochmeisterplatz nichts Neues gebe.

„Es ist leider so gelaufen, und das werden wir intern auch noch diskutieren“, sagte Schruoffeneger nun diese Woche. Die Kommunikation sei schlecht gewesen, der Bauantrag aber nach Einschätzung seiner Behörde aber nicht ablehnbar.

CDU unterstellt Führungsschwäche

Fraktionsübergreifende Kritik der Bezirkspolitiker folgte umgehend. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, forderte, dass Schruoffeneger, der seit November 2016 im Amt ist, jetzt in seinem Stadtentwicklungsamt aufräumt. Denn dieses führe offensichtlich seit Jahren ein Eigenleben.

Der CDU-Verordnete Hans-Joachim Fenske geht noch einen Schritt weiter. „Das zeugt von einer absoluten Führungsschwäche.“ Denn der Baustadtrat wisse offensichtlich nicht, was in seiner Abteilung passiert. Grade bei so einem sensiblen Neubauprojekt, wie dem am Hochmeisterplatz, hätte er in seine Abteilung reinhorchen und Informationen einfordern müssen. Stattdessen seien die Bezirksverordneten und die Anwohner in dieser Sache kontinuierlich übergangen und jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt worden – und das nicht zum ersten Mal.

Denn im vergangenen März gab Bauwert bekannt, dass beide Ausläufer des u-förmigen Blocks nach Norden so verlängert werden, dass sie dort an die Bestandsbauten anschließen. Zum Lückenschluss aufgefordert hatte jedoch zuvor das Stadtplanungsamt. „Das ist das eigentlich Verwerfliche“, so der CDU-Verordnete Fenske. Denn das ohnehin schon überdimensionierte Gebäude würde so nur noch wuchtiger werden.

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Mieten in Südende steigen um fast 50 Prozent

Steglitz. Von drastischen Mieterhöhungen sind zunehmend auch Steglitz-Zehlendorfer betroffen. Jüngstes Beispiel: Für Mieter der börsenorientierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Südende steigt die Miete um fast 50 Prozent.

Betroffen sind die Wohnanlagen Liebenowzeile, Borstellstraße, Denkstraße, Stephanstraße, Benzmannstraße und Steglitzer Damm. Sebastian Serowy, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung spricht von einer Mietenexplosion. Bereits Anfang des Jahres habe es reguläre Mieterhöhungen von 15 Prozent gegeben. Mit Austausch der Fenster drohe nun die Umlage der „Modernisierung“ auf die Mieter. Serowy: „Das bedeutet eine Erhöhung der Nettokaltmiete um weitere 34 Prozent. Auch für das nächste Jahr sind Modernisierungen angekündigt.“

Marko Rosteck, Pressesprecher der Deutschen Wohnen SE, stellt auf Nachfrage fest, dass auf einen Teil der Mieterschaft tatsächlich eine etwa 50-prozentige Mieterhöhung zukomme. Anfang 2017 sei das sehr niedrige Mietniveau für Teile des Bestandes dem Mietspiegel angepasst worden. Richtig sei auch, dass die Fenster in der kompletten Anlage ausgetauscht wurden. Eine Umlage auf die Miete würde gemäß BGB § 559 „Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen“ erfolgen. Über 20 Mieter hätten die Möglichkeit genutzt, finanzielle Härte anzumelden. Dies sei von der Deutsche Wohnen SE „umstandslos anerkannt“ worden. „Keiner der Mieter musste aufgrund von Mietanpassungen seine Wohnung aufgeben“, sagt der Unternehmenssprecher.

Das Mietniveau läge mit unter sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter immer noch fast 50 Cent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das läge auch darin begründet, dass Teile des Wohnungsbestandes bis Ende 2016 öffentlich gefördert wurden. Die Förderung sei inzwischen abgelaufen.

Während Serowy Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Bewohner des Kiezes befürchtet, sieht Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) noch keine Gefahr. Sie versichert indes, dass das Bezirksamt sich bewusst sei, dass die Mieterhöhungen negativen Folgen für die Mieter im Bezirk haben könnten. Das Bezirksamt werde aufmerksam sein. „Das gilt besonders im Fall der Deutsche Wohnen“.

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Wohnungsverband warnt vor „Donut-Dörfern“

Steigender Altersdurchschnitt und Abwanderung stellen Dörfer in Deutschland vor Probleme. Und trotzdem werden auf dem Land noch viele Einfamilienhäuser gebaut. Nun soll gegengesteuert werden.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die Regierung in Kiel davor gewarnt, wie angekündigt die Vorgaben der Landesplanung zu flexibilisieren. Der Baubedarf auf dem Lande sei in Deutschland bereits übererfüllt, erklärte der Verband am Freitag. Auch im Norden entstünden mehr Wohnungen, als langfristig gebraucht werden. Das liege daran, dass auf dem Land noch viele Einfamilienhäuser gebaut würden, obwohl dort wegen steigenden Altersdurchschnitts und Abwanderung vor allem kleinere Wohnungen benötigt würden. So entstünden „Donut-Dörfer“: „In der Mitte zerfällt der Ortskern, außen wuchert ein Ring aus Neubaugebieten.“

Um gegenzusteuern, müsse der Geschosswohnungsbau wiederbelebt werden. „Wir brauchen eine Steuerung des Landes, um bereits spürbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Wir wollen bauen, aber wir brauchen auch die passenden Rahmenbedingungen.“ Die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen reichen und armen Städten und Bundesländern sei gewachsen. Nichts deute darauf hin, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern werde.

n Boomregionen um Großstädte wie Hamburg, aber auch um mittelgroße Städte wie Lübeck und Kiel gebe es eine gesunde Wirtschaftsstruktur, sagte Breitner. Die Kehrseite seien steigende Mieten. Anderswo gebe es verödende Orte. „Hier die prosperierenden Ballungsräume, die zunehmend mehr überhitzen, dort der Rest, in dem das Leben immer schwieriger wird.“ Schleswig-Holstein brauche einen Pakt für die Entwicklung der ländlichen Gebiete.