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Archiv des Autor: Hartmut Bräunlich

Das sind glückliche Mieter – Dortmunder Projekte machen das möglich

In den letzten Monaten häufen sich in Dortmund die Meldungen über Mieter, die mit ihren Vermietern im Streit liegen: Sanierungen, in denen die Mieter keinen Sinn erkennen und horrende Mietsteigerungen sind häufige Konfliktursachen. Aber es geht auch anders. Immer mehr Menschen wollen sich den Traum des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu bezahlbaren Preisen erfüllen. Wir stellen zwei solcher Wohnprojekte in Dortmund vor.

„Schon seit dem Studium hatte ich die Idee, mit Menschen gemeinsam wohnen zu wollen“, erzählt Bernhard Schawe-Bergjohann auf der Terrasse des Wohnprojektes „W.I.R. auf Phoenix“ in Dortmund Hörde. „Aber alle Gruppen, die sich gebildet haben, sind immer an der Finanzierungsfrage zerbrochen.“

Vor fünf Jahren ist aus seiner Idee endlich Realität geworden. Seitdem wohnt er in einer von 20 neu gebauten Wohnungen an der Langen Hecke 49. Hier wohnen Menschen aus mehreren Generationen gemeinschaftlich zusammen. Sie teilen sich nicht nur die Gartenanlagen, sondern haben auch einen Gemeinschaftsraum, der von allen genutzt wird. Hinter dem Wohnprojekt steht der Verein „W.I.R. e.V.“, kurz für „Wohnen Innovativ Realisieren“.

Der Verein betreibt mittlerweile bereits sieben Wohnprojekte in verschiedenen Dortmunder Stadtteilen. Die Häuser im Kaiserviertel und am Tremoniapark bestehen vor allem aus Eigentumswohnungen, in Brünninghausen hat der Verein mit der Wohnbaugenossenschaft „Spar und Bau“ kooperiert, die dort 25 Wohneinheiten gebaut hat.

Die Nachbarn selber wählen

Auch an der Langen Hecke in Hörde, wo „W.I.R.“-Vorsitzender Bernhard Schawe-Bergjohann wohnt, hat der Verein mit einer Genossenschaft zusammengearbeitet. „Wir haben eine Kooperationsvereinbarung mit der „gws-Wohnen“ geschlossen. Dort wurde festgehalten, wie viele Wohnungen gebaut werden, wie hoch die Mietpreise sind und vieles mehr“, erklärt er. Im Gegenzug haben die Bewohner selbst Genossenschafts-Anteile gekauft. Ein Teil ihrer Mietwohnungen gehört ihnen deshalb quasi selbst. Vor allem aber können Sie ihre Nachbarn selber wählen. Wer in frei werdende Wohnungen einzieht bestimmt hier nämlich nicht der Vermieter. Die Wohnbaugenossenschaft hat lediglich in Hinblick auf mögliche Schufa-Einträge ein Mitspracherecht.

Oft ist es aber bislang gar nicht vorgekommen, dass die Bewohner sich neue Nachbarn suchen mussten. „Wir hatten in den fünf Jahren erst zwei Mieterwechsel“, erklärt Schawe-Bergjohann. Wenn das nächste Mal eine Wohnung frei wird, ist für den Rentner eins klar: Es sollen jüngere Leute nachrücken. „Wir haben das in Drittel aufgeteilt. Es sollen hier möglichst ein Drittel Familien, ein Drittel unter 60-Jährige und ein Drittel über 60-Jährige wohnen.“ Im Ü60-Bereich sind die Bewohner aktuell gut bedient. „Und wir werden ja auch alle älter, wenn keine Jüngeren unter 40 nachkommen, vergreisen wir irgendwann.“

Probleme mit der Suche nach Nachmietern dürften Schawe-Bergjohann und seine Nachbarn jedoch so schnell nicht bekommen. Denn auch die Mietpreise sind für Lage und Angebot alles andere als teuer. „Die Kaltmiete liegt bei 7,50 Euro pro Quadratmeter“, so Schawe-Bergjohann, „und die Nebenkosten sind sehr niedrig.“

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Rot-rot-grün beim Mieter- und Millieuschutz überfordert!

In Prenzlauer Berg spielt sich derzeit ein Stück aus dem „Tollhaus“ ab: „Liebe AnwohnerInnen in der Grellstr./Prenzlauer Allee, sicherlich machen Sie sich Sorgen um Ihre Miete, seitdem bekannt wurde, dass der Privaten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, dem Ihre Wohnung gehört, den ganzen Wohnblock modernisieren will. Als direkt gewählte Abgeordnete für Ihren Kiez beobachte ich die Situation genau und möchte Sie hiermit kurz über den aktuellen Stand der Dinge informieren,“ so schreibt die SPD-Abgeordnete Clara West („Frag Clara!“) auf ihrer Internetseite.

Weiter unten der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Bezirk und der Deutschen Wohnen angekündigt und verlinkt, die im freudigen Tonfall der Pressestelle des Bezirksamtes Pankow verkündet: „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee unterzeichnet.“

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste (Bündnis 90/Grüne) wollte die Vereinbarung per Aushang an die Mieter erklären, und eine Mieterversammlung einladen. Nach Aussage der Prenzlberger Stimme (ODK | 20.8.2017 | Prenzlberger Stimme) soll nun die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Deutsche Wohnen S.E. bis zum 9. Oktober 2017 geheim bleiben. Zu diesem Datum ist erst die Mieterversammlung für die 253 betroffenen Mietparteien geplant.

Die regierenden Pankower Parteien wollen damit vor der Bundestagswahl einen Miet- und Baurechts-Skandal verhindern, denn wenn die Fakten und Details öffentlich werden, droht gewaltiges Ungemach.

Es besteht auch Gefahr, einen Präzedenzfall mit berlinweiten Folgewirkungen zu schaffen, der Mieterrechte weiter aushöhlt und im schlimmsten Fall sogar zur Unwirksamkeit von kommunalen Milieuschutz-Satzungen führen kann.

Die tiefe Struktur eines Miet- und Baurechts-Skandals

Der bündnisgrüne Stadtrat Vollrad Kuhn und die SPD-Abgeordnete Clara West sind schon in höchster Erklärungsnot, aber auch der Stadtentwicklungsausschuss der BVV muss sich befragen, welchen Anteil er mit seiner politischen Beschlußlage zur Inkraftsetzung einer „Umstrukturierungssatzung“ geschaffen hat?

– Der Beschluß „Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!“ ist handwerklich völlig falsch konzipiert und rechtlich nicht umsetzbar. Offensichtlich hat man im Stadtentwicklungsausschuss nicht verstanden, dass Millieuschutz- und Umstrukturierungssatzungen „städtebauliche Instrumente des besonderen Städtebaurechts sind“ – nicht aber vorhabenbezogene und mieterbezogene und individuelle Regelungen. Die Unterzeichner der Beschlussvorlage müssen sich fragen, mit welchem Geist und mit welcher Kompetenz sie ein elementar wichtiges Amt in der BVV ausüben!

– offensichtlich wurde die Idee der „Umstrukturierungssatzung“ vom „experimentierfreudigen Bauphilosophen“ Michael Nelken (Linksfraktion) im Jahr 2007 inspiriert, der dazu dem Ausschußvorsitzenden für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder eine „Vorlage“ in Form einer Kleine Anfrage KA-0114/VI geliefert hat und wieder „ausgegraben“ hat.

– der bündnisgrüne Baustadtrat wurde damit mit einer unhaltbaren Vorlage in Verhandlungen mit dem Investor geschickt und hat mit der Umsetzung schwere Fehler begangen, die nur mit Unerfahrenheit und Unwissen entschuldbar sind.

– egal wie die noch geheime „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee“ auch im Detail aussehen mag: hier wurde im baurechtlichen Sinne dilettiert, und zudem das „Koppelungsverbot nach Verwaltungsverfahrensrecht“ ausgehebelt, weil man dem Investor „Baugenehmigungszusagen“ in Aussicht gestellt hat. So etwas darf einem Baustadtrat nicht unterlaufen, er hätte remonstrieren und das Rechtsamt einschalten müssen.

– zudem hat man im „bewährten sozialistischen Allzuständigkeitsdenken“ Mietrecht mit „Städtebaurecht“ zu brechen versucht. Verwunderlich dabei, die Mieterberatung Prenzlauer Berg hat assistiert, obwohl man hier mehr Kompetenz vermuten darf. Die Rechtsabteilung der Deutsche Wohnen S.E. mag (vermutlich) an dem bunten Verhandlungsspiel mit einiger interner Belustigung mitgemacht haben, denn etwas Besseres als „vollständige und umfassende Inkompetenz in der Kommunalpolitik“ kann einer börsennotierten Aktiengesellschaft eigentlich nicht passieren!

– jeder Bezirksverordnete im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sollte eigentlich über das Wissen verfügen, dass konkrete Bauvorhaben von Investoren nicht mit „städtebaurechtlichen Beschlussvorlagen“ zu stoppen sind. Der Baustadtrat hätte so ein Paket überhaupt nicht verhandeln dürfen, und im gesamten Bezirksamt hätten rote Lichter blinken müssen.

– politisch fehlt in Pankow offensichtlich eine kompetente Opposition, die „Unfug“ verhindern kann. Dekadenlange überparteiliche Mehrheiten und Konsenspolitik haben in Pankow zu politischen Verhältnissen geführt, die man nur mit „Inzucht und Inkompetenz“ charakterisieren kann.

– nicht einmal der Bundestagsabgeordnete und Bau- und Mietrechtsexperte Klaus Mindrup hat interveniert, und ist im Wahlkampfmous statt dessen auf Tauchstation mit „Senioren-Badenixen“ und „Katzenbildern“ gegangen.

Mieterschutz und Milieuschutz brauchen kompetente Baupolitiker

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Millionendeal in Wedding – Samwer-Bruder kauft Uferhallen

Das Künstlerareal Uferhallen in Wedding ist bei einem Millionendeal verkauft worden. Eine Investorengruppe aus mehreren Privatpersonen hat das denkmalgeschützte Gelände mit allen Hallen und Häusern erworben.

Zu ihnen gehört auch einer der drei Samwer-Brüder, die mit Rocket Internet ein Internet-Imperium aufgebaut haben. Der Marktwert der denkmalgeschützten früheren BVG-Reparaturhallen an der Panke soll nach Informationen der Berliner Zeitung bei 30 Millionen Euro liegen, der Kaufpreis dem Vernehmen nach etwa 27 Millionen Euro betragen.
Die neuen Eigentümer wollten die Kaufsumme am Mittwoch nicht bestätigen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Daniel Bormann, Chef der Berliner Firma Realace, der Berliner Zeitung. Architekten und Projektentwickler dieser Firma betreuen das Immobilienprojekt im Auftrag der neuen Eigentümer.

Für Wedding „eine Katastrophe“

In den Uferhallen haben seit etwa zehn Jahren rund 50 Künstler Ateliers zu günstigen Konditionen gemietet. Sie fürchten nun angesichts des hohen Kaufpreises um ihre Arbeitsräume. „Diese Sorge ist berechtigt“, sagt Bernhard Kotowski, Geschäftsführer des Berufsverbandes Bildender Künstler (BBK) Berlin. „Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Künstler zu den bisherigen Konditionen dauerhaft auf dem Gelände bleiben können.“ Kotowski findet, auch für die künftige Entwicklung des Ortsteils Wedding sei dieser Kauf „eine Katastrophe“ . Der Kauf gehe nicht ohne Gentrifizierungseffekte vonstatten. „Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gier und gegen diesen Immobilienkapitalismus.“

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Mieterinteressen gegen Investorenfolter

Mieter erhoffen sich davon Schutz vor Mietsteigerungen, Investoren beklagen hingegen einen Eingriff in ihre Rechte als Eigentümer: Das Instrument des Milieuschutzes erlebt in deutschen Großstädten eine Renaissance.

In den vergangenen Jahren hat sich der Reuterkiez zu einer bevorzugten Berliner Wohnlage entwickelt. Die Reuterstraße und ihre Seitenstraßen sind von Gründerzeithäusern geprägt, viele Cafés und kleine Läden haben sich angesiedelt, und zum Landwehrkanal und dem für seinen Wochenmarkt bekannten Maybachufer sind es nur ein paar Schritte. Kein Wunder, dass auch Immobilieninvestoren längst ihren Blick auf dieses früher als sozialer Brennpunkt geltende Viertel gerichtet haben. Doch glücklich werden sie damit nicht unbedingt: Erst letzte Woche musste ein Investor seine Ambitionen beerdigen – denn der Bezirk Neukölln nahm sein Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Liberdastraße 10 wahr.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die Immobilieninvestoren vor allem in Berlin, aber auch in anderen Großstädten wie Frankfurt beunruhigt und gleichzeitig viele Mieter erfreut. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und damit dem Verkauf von Wohnhäusern an Privatinvestoren einen Riegel vorschieben. „Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument, das gut in die momentane politische Landschaft passt“, kritisiert Thomas Groth, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Denn es ermögliche es der Politik, „rigoros“ in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Grundlage dafür ist das Baugesetzbuch. Dieses regelt in Paragraph 24, in welchen Fällen die Kommune ein solches Vorkaufsrecht ausüben darf – unter anderem dann, wenn sich ein Gebäude in einem Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung befindet und wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Solche meist Milieuschutzgebiete genannten Erhaltungsgebiete verfolgen das Ziel, die soziale Zusammensetzung der Bewohner zu bewahren. Damit die Eigentümer nicht durch eine aufwendige Modernisierung die Mieten in die Höhe treiben können, müssen sie sich bauliche Maßnahmen an ihren Immobilien von den Behörden genehmigen lassen.

 

Das ist nicht neu. Neu aber ist, mit welcher Vehemenz vor allem der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die soziale Erhaltungssatzung als wohnungspolitisches Kampfinstrument einsetzt. „Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg bleiben kann“, verdeutlicht dies Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb arbeitet der Bezirk daran, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen. Zudem will er laut Schmidt „alle rechtlichen Mittel nutzen, um der Verdrängung der Bevölkerung entgegenzuwirken“.

„In Milieuschutzgebieten unmöglich, Eigentumswohnungen zu schaffen“

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Proteste gegen Hotel Orania „Wie ein Messer, das ins Herz von Kreuzberg sticht“

Bis vor drei Jahren haben hier Flüchtlinge in Zelten campiert, nun werden zunehmend wohlhabende Touristen über den Oranienplatz ziehen: Mitten im Zentrum von Kreuzberg ist in einem alten Jugendstilhaus ein Luxushotel entstanden, das den Charakter des Viertels verändern wird. Ausgerechnet hier, am Einfallstor zur Oranienstraße, nur 400 Meter vom linken Kulturzentrum SO36 entfernt, zahlen Gäste in der Suite künftig bis zu 740 Euro für eine Nacht. Das ist mehr, als manch ein Berliner im Monat für seine Wohnung ausgibt.

Für die Gegner verkörpert das Orania den Ausverkauf der Stadt

Das Haus mit der Sandsteinfassade soll ein Ort für Ästheten werden, für Menschen mit Sinn für das Schöne und Feine – so stellt es sich Hauseigentümer Dietrich von Boetticher vor. Orangefarbene Polster mit aufgestickten Elefanten auf Loungemöbeln, dunkle Holzplanken auf dem Boden. Im Restaurant im Erdgeschoss gibt es eine offene Küche und zwei Kamine. Auf einem Podest steht ein Steinway-Flügel, davor zwei Lehnsessel aus kunstvoll gewebtem Korb. Eleganz, wie sie Dietrich von Boetticher, ein 75-jähriger Anwalt aus München, zu schätzen weiß. Ein Stil allerdings, der nicht jeden hier im Kiez anspricht.
„Das Hotel ist wie ein Messer, das ins Herz von Kreuzberg sticht“, sagt Gastronom Özgür, der nur wenige Meter von der neuen Luxusherberge ein Tapas-Restaurant betreibt. „Einige finden, es sei ja nur ein Hotel, aber es geht um viel mehr.“ Für die Gegner verkörpert das Orania den Ausverkauf der Stadt. In den vergangenen Wochen zierten ihre Plakate Laternen und Hauswände im Kiez. Als das Hotel einige Nachbarn zu einem Rundgang einlud, protestierte ein Grüppchen von Gegnern draußen vor der Tür.
Dass seinem Projekt nicht nur Zustimmung entgegenschlägt, überrascht Dietrich von Boetticher nicht wirklich.
 
 

Sie kaufen sich die Stadt zurück

Mit Milieuschutzgebieten reagieren viele Städte auf steigende Mieten: Sie beschränken Sanierungen oder kaufen ganze Wohnhäuser. Kritiker sehen darin Klientelpolitik.

Wenn ein Eigentümer ein städtisches Mietshaus verkaufen will, meldet sich derzeit oft ein Immobilieninvestor als Interessent. Für den Eigentümer meist eine gute Nachricht, denn der Investor macht ein gutes Angebot. Für die Hausbewohner nicht, denn er will das Geld für seine Investition natürlich wieder reinholen. Das bedeutet dann Luxussanierung, steigende Mieten oder Mietwohnungen, die zu Eigentumswohnungen werden. Für viele bedeutet das den Auszug.

 Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hatte sich zur Aufgabe gemacht, diese Verdrängung stoppen. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich SPD, Linke und Grüne darauf, dass künftig das Land verstärkt kaufen soll, bevor ein Investor einsteigt. In dieser Woche hat der Senat ein Konzept vorgestellt, damit das sogenannte Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten systematisch zum Einsatz kommen kann. 

Aber wirkt das Instrument, das auch andere deutsche Städte einsetzen, um sich gegen das große Geld zu stemmen? In den vergangenen Monaten haben Berliner Wohnungsunternehmen acht Objekte mithilfe ihres Vorkaufsrechts gekauft, vor allem im Szenekiez Friedrichshain-Kreuzberg. Eine große Wohnanlage mitten in Kreuzberg kaufte eine landeseigene Wohnungsfirma für 56,5 Millionen Euro, eine andere Wohnungsbaugesellschaft erwarb zwei Kreuzberger Mietshäuser für 2,8 und 4,4 Millionen Euro. Mieter und Gentrifizierungsgegner jubeln. „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, sagt der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Bei weiteren zwölf Häusern mussten sich die Investoren verpflichten, auf Luxussanierungen zu verzichten oder keine Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Die Berliner Regierung ist stolz: Etwa 400 Wohnungen seien so in die öffentliche Hand übergegangen. „Und das nur in einem halben Jahr“, sagt der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Im gleichen Tempo will die Hauptstadt weitermachen. Damit wird eine Politik der vergangenen Jahre zurückgedreht: Seit den neunziger Jahren haben alle Berliner Regierungen Hunderttausende Wohnungen privatisiert – besonders umstritten etwa war der Verkauf der landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen unter dem rot-roten Senat von Klaus Wowereit (SPD).
Um Häuser kaufen zu können, greift Berlin auf den Milieuschutz zurück – so wie immer mehr Städte, die befürchten, dass Investoren die bisherigen Mieter aus ihren Wohnungen verdrängen.

Plett-Haus in Kreuzberg: „Einzigartiges Ensemble erhalten“

Anwohner, Architekten und Naturschützer wollen die Verdichtung an der Blücherstraße 26 stoppen.

In Kreuzberg gibt es Streit über ein Gebäudeensemble der Nachkriegsmoderne. Es geht um das Heinrich-Plett-Haus an der Blücherstraße 26, entworfen vom Architekten Ernst May (1886–1970). Es wurde Mitte der 60er-Jahre als Altenpflegeheim erbaut. Jetzt sollen Neubauten auf den Freiflächen des Kreuzberger Grundstücks errichtet werden. Zwei soziale Träger, der Verein für Integrative Therapeutische Angebote (Vita) und Jugendwohnen im Kiez-Jugendhilfe gGmbH, wollen dadurch Räume schaffen, um ihre Angebote zu erweitern.

Diese neuen Häuser würden den Blick auf das von Ernst May entworfene Ensemble beeinträchtigen. May gilt als einer der bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts. Er plante nach dem Zweiten Weltkrieg viele Wohnsiedlungen in Hamburg, Bremerhaven, Wiesbaden und anderen deutschen Städten. Der Garten seines Kreuzberger Bauwerks ist mit einer Vielfalt alter Bäume ausgestattet. Für die geplanten Neubauten müssten viele davon gefällt werden. Der Garten wurde vom Landschaftsplaner Walter Rossow (1910–1992) angelegt. Rossow leitete 1950/51 den Wiederaufbau des Tiergartens, gestaltete die Gärten in der Akademie der Künste im Hansaviertel und die Siedlung Schillerpark in Wedding.

Kreuzberger Anwohner kämpfen seit Monaten gegen die Neubaupläne. Jetzt bekommen sie Unterstützung von Fachleuten. Mehrere deutsche Architekten und Kunsthistoriker haben einen Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und an die Bezirksverordneten geschrieben, darunter Adrian von Buttlar, Christine Edmaier, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Andreas Becher, Vorsitzender des Bundes der Architekten Berlin, und Berlins Ex-Kultursenator Thomas Flierl. Das einzigartige Ensemble des Heinrich-Plett-Hauses sei in der Gefahr, irreparabel Schaden zu nehmen, heißt es in dem Schreiben. Es handele sich um „ein herausragendes Zeugnis der Architektur der Nachkriegsmoderne“. Die Idee der Stadtlandschaft sei in diesem Ensemble „mustergültig ausgedrückt“. Glücklicherweise, so schreiben die Fachleute, hätten Anwohner erkannt, „dass mit einem unbedachten Eingriff in die bestehende Struktur eine besondere Qualität verloren gehen würde“. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin hat sich jetzt mit der Bitte an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt gewandt, die Grünanlage, die Freifläche und die Bäume und Sträucher auf dem Grundstück an der Blücherstraße zu erhalten.

 

Bezirksamt befürwortet die geplanten Neubauten

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Wahlen zum Mieterrat – Diese vier Bewerber durften nicht antreten

Bei den städtischen Vermietern wurden 2016 erstmals Mieterräte gewählt. Sie sollen bei Neubau und Modernisierung mitreden. Bewerber, die als Kritiker aufgefallen waren, durften jedoch nicht antreten. Diese vier Berliner wurden zu den Wahlen nicht zugelassen:
 
Gudrun Wollnik, 53 Jahre, aus Pankow

Ich wollte für den Mieterrat bei der Gesobau kandidieren, um mich für die schwächeren Mieter einzusetzen, wurde von der Wahlkommission aber nicht zugelassen. In deren Ablehnungsschreiben an mich hieß es, dass Kandidaten ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen. Es folgte der Zusatz: „Ihr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen eines Ausschlusskriteriums“ – konkrete Vorwürfe fehlten jedoch.

Ich vermute, dass mein Ausschluss darauf zurückzuführen ist, dass ich mich im Jahr 2013 als Sprecherin des Pankower Mieterprotests gegen teure Modernisierungen eingesetzt habe und Verhandlungsführerin im Sozialplanverfahren für die Mieter der Gesobau war. Mit Erfolg. Der Sozialplan zwischen Bezirksamt und Gesobau unter Mitwirkung der Mieter hat in zahlreichen Pankower Häusern die Schwächsten vor einer Verdrängung geschützt und ihnen das Bleiben bei sozialverträglichen Mieten garantiert. Es wurden sogar Umsetzungen während der Baumaßnahmen ermöglicht und Umzugskosten hierfür übernommen.

Die Gesobau hat mich als faire Verhandlungspartnerin kennengelernt, die auch die Zwänge der Vermieterseite berücksichtigt. Sie wusste also nicht nur bestens, wer sich für den Mieterrat bewirbt, sondern auch, dass ich mir niemals Verletzungen des Mietvertragsverhältnisses, geschweige denn Verstöße gegen das friedliche Miteinander habe zuschulden kommen lassen. Ich habe daher Widerspruch gegen den Ausschluss als Kandidatin für den Mieterrat eingelegt. Der ging laut Gesobau zu spät ein. Ein Eilantrag auf Zulassung, den ich beim Gericht einreichte, wurde leider abgelehnt. 

Erst als ich mich bei der Landesdatenschutzbeauftragten beschwerte, gab die Gesobau mir Auskunft darüber, welche Daten sie über mich an die Wahlkommission weitergegeben hat. Da heißt es unter anderem: „Anfangs Pankower Mieterprotest, wurde von diesem aber ausgeschlossen.“ Das trifft jedoch nicht zu.

Wahr ist stattdessen: Es gab zum Ende der Verhandlungen zum Sozialplanverfahren einen Richtungsstreit im Pankower Mieterprotest. Aufgrund dessen bin ich aus dem Bündnis ausgeschieden, da das Sozialplanverfahren bereits für die schwächeren Mieter zufriedenstellend ausgehandelt war. Weshalb das die Wahlkommission interessieren müsste, ist mir allerdings unverständlich.

Ich fühle mich diskreditiert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gesobau ihr damaliges Sozialplanverfahren bei weitem nicht so positiv beurteilt hat wie ich. Ich bin nach wie vor stolz darauf, dass wir Mieter ein solches Verfahren mit der Gesobau erwirkt haben. Ich rechne es meiner Wohnungsbaugesellschaft hoch an, dass sie Mietervertreter bei diesem Verfahren beteiligt hat. Nach wie vor bin ich bereit, als Mieterrätin in einer demokratischen Wahl zu kandidieren, sobald sich die Gelegenheit bietet. Ich bin jederzeit bereit, in demokratischen Beteiligungsverfahren Verantwortung zu übernehmen und würde mich sehr freuen, dabei Neues zu lernen und weitere positive Erfahrungen bei der Sicherung von Wohnraum für die Schwächsten zu machen. 

Lion Becker, 43 Jahre, aus Pankow
 
 

„Kreuzmitte“: Mieten verdoppelt – Mieterverein: Zeigt den Miethaien klare Kante

Die Deutsche Wohnen setzt mit ihrer knallharten Modernisierungsstrategie die Berliner Politik unter Druck. Nachdem die Berliner Zeitung am Montag aus einer internen Präsentation des Wohnungsunternehmens zitiert hatte, in der für ein Kreuzberger Wohngebiet („Kreuzmitte“) mittelfristig eine Verdoppelung der Miete vorhergesagt wird, werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

„Einmal mehr bestätigt die Deutsche Wohnen ihren Ruf als ausschließlich renditeorientiertes Unternehmen, das knallhart auf Kosten der Mieter agiert, um seine Investoren zu befriedigen“, erklärte Wibke Werner, die stellvertretenden Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins (BMV). Auf Einsicht könne man bei dem Unternehmen nicht hoffen, daher sei jetzt der Gesetzgeber gefragt.

Wie berichtet, beschreibt die Deutsche Wohnen in der Präsentation, die sich an Investoren richtet, dass sie in den nächsten drei Jahren rund 94 Millionen Euro in Kreuzmitte investieren will. Zu Kreuzmitte zählt das Unternehmen die Otto-Suhr-Siedlung sowie die benachbarte Spring-Siedlung in der Nähe des Bezirks Mitte. Die Investitionen werden laut Deutscher Wohnen zu einer deutlichen Aufwertung des Gebiets führen, in dem zurzeit eine Miete von rund 6 Euro je Quadratmeter gezahlt werde. Die erwartete Marktmiete, also die Miete beim Abschluss neuer Verträge, werde sich mittelfristig auf 11 bis 12 Euro je Quadratmeter (kalt) erhöhen.

Milieuschutz soll kommen

Auf Nachfrage erklärte Deutsche-Wohnen-Sprecher Marko Rosteck: „Wie viele weitere Akteure auf dem Wohnungsmarkt halten auch wir es für möglich, dass in Kreuzberg sehr langfristig eine Marktmiete von 11-12 Euro aufgerufen werden könnte.“ An der Kritik ändert das nichts. „Die Aussagen in der Präsentation der Deutschen Wohnen sind einmal mehr Beleg dafür, dass dringend Handlungsbedarf für eine gesetzliche Änderung der Modernisierung gegeben ist“, sagte Wibke Werner vom Mieterverein.

Die jetzige Mieterhöhungsmöglichkeit nach einer Modernisierung, wonach Vermieter die Miete um 11 Prozent der Investitionskosten erhöhen dürfen, müsse beseitigt werden. Sie sollte durch eine Zulage ersetzt werden, die sich an der erzielten Energieeffizienz orientiere. „Nur so kann vermieden werden, dass die Mieterhöhung nach einer Modernisierung für eine Verdrängung von Mietern missbraucht wird“, so Wibke Werner.

„Von der Berliner Politik erwarten wir, dass klare Kante gegenüber der Deutschen Wohnen gezeigt wird, dort wo Einwirkungsmöglichkeiten bestehen“, fordert Werner. Es gebe derzeit Vorbereitungen, um das Viertel rund um die Otto-Suhr-Siedlung als Milieuschutzgebiet auszuweisen. „Die Pläne der Deutschen Wohnen zeigen, dass die Zeit rennt und die Ausweisung des Milieuschutzgebietes zügig vorangetrieben werden sollte“, so Werner.

Genehmigungen stehen aus

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