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Zehn Zwangsräumungen pro Tag

Cecilia A., Yaser O. und ihr Sohn Elyas haben noch einmal Glück gehabt. Ihr Vermieter zog seine Räumungsklage zurück. Geholfen haben der jungen Familie aus Kreuzberg mit Sicherheit die Proteste ihrer Nachbarn, die noch vor dem Tag der Gerichtsverhandlung am 26. Juni mit einer Kundgebung gegen den Rauswurfdemonstrierten. Für Pemba B. bedeuteten die Proteste von Unterstützern nur einen kleinen Aufschub: Am 22. Mai verhinderten Blockaden die für diesen Tag angesetzte Räumung. Eine Woche später kamen die Staatsvertreter jedoch unangekündigt wieder und setzten die Räumung durch.

Zwangsräumungen sind in Berlin keine Seltenheit, von den meisten erfährt die Öffentlichkeit jedoch nichts. 4598 Räumungsklagen reichten Vermieter im vergangenen Jahr bei den Gerichten ein. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor, die »nd« vorliegen. Doch nicht alle Klagen führen auch zu Räumungen. 2017 landeten nur 3611, also knapp 79 Prozent, beim Gerichtsvollzieher. Das wären etwa zehn Zwangsräumungen pro Tag in der Hauptstadt. Schaut man sich die Zahlen der vergangenen Jahre an, sind zwei Trends erkennbar: Sowohl die Anzahl der Klagen als auch jene der Fälle, bei denen schließlich der Gerichtsvollzieher beauftragt wird, sind deutlich gesunken. Aber: Immer weniger Klagen werden zurückgezogen.

Jährlich über 3.000 geplante Zwangsräumungen in Berlin

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Luxusbüttel – Wenn die Mietpreisbremse versagt

In Eimsbüttel wird eine Mietwohnung zu einem überdurchschnittlichen Quadratmeterpreis angeboten. Das Unternehmen sieht sich im Recht, die Mietpreisbremse greift nicht.

 

Unaufhörlich steigende Mietpreise sind in Eimsbüttel nichts Neues. Das ehemalige Arbeiterquartier um die Osterstraße hat sich zu einem der beliebtesten Wohnviertel der Stadt Hamburg entwickelt. Das wirkt sich seit Jahren auf die Wohnpreise aus, die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben.

Ein aktuelles Mietangebot treibt diese Entwicklung auf die Spitze. Wenige Fußminuten von der U-Bahnhaltestelle Osterstraße entfernt, wird eine Dreizimmer-Wohnung im Dachgeschoss inseriert. 106 Quadratmeter, sanierter Altbau, Einbauküche. Nettokaltmiete: 2.650 Euro. Daraus ergibt sich ein Mietpreis von 25 Euro pro Quadratmeter. Angeboten wird die Wohnung von der Akelius GmbH, der das gesamte Haus in der Eichenstraße gehört.

 

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Hunderttausende wohnungslos in Deutschland

“Ohne eigenes Zuhause, das ist doch menschenunwürdig”, meint Anja. Seit Jahren schläft sie schon bei Freunden oder Bekannten. Wie ihr geht es fast 900.000 Menschen in Deutschland.

 

Als ihre Eltern starben, warf Anja das aus dem Leben. Sie verlor erst ihre Wohnung, dann den Job. Dabei hat die Vierzigjährige einst studiert, Wirtschaft. Heute lebt sie von Sozialhilfe, für eine Wohnung reicht das nicht in Berlin.

Zahl der Wohnungs – und Obdachlosen stieg dramatisch an

Immer mehr Menschen werden so wohnungslos. Seit 2014 stieg ihre Zahl bundesweit um 150 Prozent auf 860.000. Die Hälfte davon sind anerkannte Flüchtlinge, aber sie verstärken nur ein Problem, das längst bestand: In den großen Städten mangelt es an Wohnraum.

Deniz ist eigentlich ein cooler Typ. Man würde ihn wohl in einem Szenelokal vermuten, aber Deniz lebt seit zehn Monaten auf der Straße, er gilt damit, anders als Anja, als obdachlos. Auch ihre Zahl stieg an, um 33 Prozent. 53.000 Menschen sollen inzwischen wie Deniz auf der Straße leben. Als seine Freundin ihn verließ, konnte er seine Miete nicht mehr bezahlen. “Günstigen Wohnraum gibt es in Berlin nicht mehr. Und ich allein, als Maler, verdiene zu wenig”.

In Berlin fehlen 150.000 Wohnungen

 

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Frühling der Hausbesetzungen angekündigt

Die Initiative »besetzen« will leerstehenden Wohnraum in Eigenregie nutzbar machen

 

Um horrenden Mieten und spekulativem Leerstand entgegen zu treten, hat die Initiative »besetzen« dazu aufgerufen, im Frühling dieses Jahres leerstehenden Wohnraum zu besetzen. »Als selbstbestimmte Berliner*innen wollen wir die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen«, sagte ein Sprecher der Initiative gegenüber »nd«. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. »Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.«

Gegenüber »nd« bestätigte der Sprecher, dass es Vorbereitungen gebe, in den kommenden Wochen leerstehende Immobilien zu besetzen. Wo und wann besetzt werde, wollte der Sprecher jedoch aus Gründen des Selbstschutzes nicht sagen.

Ähnliche Aktionen gab es in jüngerer Vergangenheit bereits in anderen Städten, wie Göttingen oder Stuttgart. »Wir finden es natürlich unterstützenswert, wenn auch in anderen Städten, wo es ebenfalls massiven Leerstand gibt, Wohnraum zurückerobert wird.

 

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“Ich lasse mich nicht vertreiben”

Mit etwa 350.000 Wohnungen ist Vonovia das größte deutsche Wohnungsunternehmen. Und während der Konzern satte Gewinne einfährt, bangen viele Mieter um den Verbleib in ihren Wohnungen. Doch der Widerstand gegen Vonovia wächst.

 

Ropertz: “Millionengewinne auf der einen Seite und unbezahlbare und rasant steigende Wohnkosten auf der anderen Seite. Wenn der Vermieter Rekordergebnisse einfährt, wenn der Vermieter ausgezeichnet verdient, dann ist die Kehrseite der Medaille: Die Mieter bezahlen das. Und einer der Hauptgründe für die steigenden Wohnkosten, für die hohen Gewinne der Vonovia sind Modernisierungsmaßnahmen.”

Deutlich kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Ulrich Ropertz Deutschlands größten Vermieter, die börsennotierten Vonovia, gestern Abend im Bahnhof Langendreer in Bochum. Rund 40 von Mieterhöhungen betroffene Mieter aus dem Ruhrgebiet tauschten sich dort mit Mieterschützern und -anwälten aus. Pia Runge, eine stämmige Mittdreißigern mit kurzen Haaren ist Sprecherin des Mieterrates in Witten-Heven. In der Stahlarbeitersiedlung der 1960er-Jahre modernisiert die Vonovia 58 Wohnungen, was kräftige Mieterhöhungen nach sich zieht. Runge gehört zu einem harten Kern von Mietern, die mit dem zuständigen Vonovia- Gebietsleiter verhandeln.

Runge: “Wir versuchen uns mit anderen zusammenzutun. Umso mehr wir sind, umso besser ist es. Eigentlich verlange ich, dass die Politik wach wird, die Politik will ja die drei Euro den Quadratmeter oder acht Prozent Modernisierungskosten machen, das bringt uns überhaupt nichts, die Existenzängste sind da.”

Bei vielen sprengt die Umlage das Budget

 

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Andrej Holm „Ein roter Teppich für jeden Investor“

Nach wie vor gilt es in Berlin als Tabu, Investitionen im Bereich Immobilien zu erschweren, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm. Dabei sei längst nicht jedes millionenschwere Projekt von Vorteil für die Stadt, wie auch die Recherche der Berliner Zeitung zum Kudamm-Karrée illustriert. Holm, zu dessen Forschungsschwerpunkten Wohnungspolitik und Gentrifizierung zählen, hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie sich die rapide steigende Preise auf die Struktur der Stadt auswirken.

Er ist als Berater der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus tätig und berät als Mitglied des „Begleiterkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, wo genau die Ursachen für die Verdrängung von Haushalten mit kleineren Einkommen und Gewerben mit begrenzten Erträgen liegen, und weshalb der Handlungsspielraum der Politiker immer kleiner wird.

Vermieter modernisieren sich reich – zu Lasten der Mieter

Neue Fenster, Balkon, Dämmung: Ist das Haus modernisiert, wohnt es sich für Mieter meist besser – jedoch nicht günstiger, klagt der Mieterbund

 

Große Vermieter in Deutschland verdienen sich mit Modernisierungsumlagen aus Sicht des Deutschen Mieterbunds eine goldene Nase. Für viele Mieter seien die Mieterhöhungen nicht tragbar, sie würden aus ihren Wohnungen verdrängt oder abhängig von Sozialleistungen, kritisierte der Verband am Freitag anhand von Beispielen aus Häusern des größten deutschen Vermieters, des Bochumer Vonovia-Konzerns.

“Vonovia verdient gut an der Modernisierung”, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. In der Regel steige die Miete drei Mal so stark wie im Gegenzug die Energiekosten für die Mieter sänken. Bei Vonovia spiegele sich ein branchenweites Problem.

 

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Berlin muss grün bleiben!

Kleingärtner sind spießig und gestrig. Nun sollen sie weg. Aber Moment mal: Die Gartenvereine sind soziale Kieztreffs. Und Symbol fürs Innehalten in der wachsenden Stadt. Ein Plädoyer.

 

Wenn es zum Konflikt kommt, werden Feindbilder aufgebaut. Und einer der größten Konflikte dieser Stadt ist nun einmal der um Wohnraum. Schon jetzt ist er so verdammt knapp und oft ekelhaft teuer, aber wie soll es erst werden, wenn noch einmal eine halbe Million Menschen nach Berlin ziehen? Die brauchen Platz, und den sollen sie auch bekommen, weil Berlin doch die Stadt der Zukunft ist und alle Neuankömmlinge Berlin das schönste Gastgeschenk mitbringen: Hoffnung auf noch mehr Zukunft. Es könnte ja einer dabei sein, der das deutsche Google startupt oder sonst was.

Blöd nur, dass schon so viele hier sind und Platz beanspruchen, vor allem so viele gefühlt Gestrige. Wie die Laubenpieper. Sie stehen in diesem Konflikt für das Alte, Piefige, Spießige. Für das, wofür angeblich niemand nach Berlin kommt, weil er davon in seiner Provinz schon mehr als genug hatte. Berlin will modernste Metropole sein, wozu braucht es da Kleingärten? In ihrem selbstgenügsamen und selbstbezogenen Lebensentwurf halten Laubenpieper die Entwicklung der Stadt auf. Verharren auf ihrer Scholle. Brutzeln Würste aus Massentierhaltung. Was soll diese saisonale Blockade von kostbarem Baugrund?

Vergangenheit raus vor die Tore der Stadt, Zukunft rein

 

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Endstation Europacity

Zur Krise der Berliner Stadtentwicklung. Ein Essay über fehlendes Selbstbewusstsein.

 

Wie ist es um das Bauen unserer Zeit bestellt? Dem enormen publizistischen Interesse an der Zukunft der Stadt steht eine vernichtende Kritik am gegenwärtigen Bauen gegenüber. „Stümper des Städtebaus“, „Filteranlagen für Menschen“, „Die verbaute Zukunft“ – so lauten die einschlägigen Titel in den deutschen Feuilletons. Ein Blick nach Frankfurt gibt ihnen recht: Mit dem Europaviertel ist hier inmitten einer europäischen Großstadt ein Vorzeige-Unort entstanden, ein Lehrbeispiel für das Scheitern von Stadtentwicklung. Der grobkörnige Städtebau, die antiurbane Nutzung, die fehlende Vernetzung mit den angrenzenden Bestandsvierteln und die einfallslose Architektur haben der Europa-Allee den Beinamen „Stalinallee“ eingebracht – ein Spottname, der mit Stalin sicher mehr gemein hat als mit der eigentlichen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee in Berlin. Tatsächlich besitzt die Karl- Marx-Allee eher Vorbildcharakter für einen gelungenen Städtebau: Anders als in Frankfurt haben die beiden Seiten der Allee einen Bezug zueinander, die Architektursprache ist bei aller Monumentalität zugleich differenziert und die Gebäude verfügen über einen oberen Abschluss – ein Detail, das für das Raumgefühl gleichwohl von großer Bedeutung ist. Die gesamte Straße folgt einer stringenten städtebaulichen Dramaturgie mit dem Strausberger Platz als Höhepunkt.

 

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Was tun gegen Mietenwahnsinn? Vier Vorschläge von Andrej Holm

Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht länger den kalkulatorischen Prinzipien der Immobilienwirtschaft untergeordnet werden. Und die Stadt von morgen ist keine ab­strakte Utopie, sondern eine erkämpfte Alltagserfahrung. Vier Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn von Andrej Holm.

 

Erstens: Soziales Wohnen muss gegen private Verwertungsinteressen durchgesetzt werden

Zweitens: Soziale Bodenordnung als Schlüssel für eine soziale Stadtentwicklung

Drittens: Soziale Wohnungsversorgung ist gemeinnützig

Viertens: Selbstverwaltung und Mietermitbestimmung

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Wohnen ist ein soziales Grundrecht und sollte nicht länger den kalkulatorischen Prinzipien der Immobilienwirtschaft untergeordnet werden. Eine soziale Wohnungsversorgung und ein gesellschaftlicher Mehrwert der Stadtentwicklung sind möglich, wenn öffentliche Verantwortung und gesellschaftliche Kon­trolle an die Stelle von Marktlogik und Gewinn­optimierung treten.

Dass eine soziale und gemeinnützige Organisation des Wohnens möglich ist, zeigen nicht nur die historische Beispiele der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sondern auch die vielen selbstorganisierten Alternativen der vergangenen Dekaden. Für fast alle Aspekte einer sozialen Stadtentwicklung – von der Entmarktung des Bodens über das kostengünstige Bauen und eine einkommensabhängige Mietgestaltung bis zur Mieterselbstverwaltung gibt es bereits Lösungen in der Praxis. Die Stadt von morgen ist keine abstrakte Utopie, sondern eine erkämpfte Alltagserfahrung, die zum Standard in unseren Städten entwickelt werden sollte.

 

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