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Zehn Zwangsräumungen pro Tag

Cecilia A., Yaser O. und ihr Sohn Elyas haben noch einmal Glück gehabt. Ihr Vermieter zog seine Räumungsklage zurück. Geholfen haben der jungen Familie aus Kreuzberg mit Sicherheit die Proteste ihrer Nachbarn, die noch vor dem Tag der Gerichtsverhandlung am 26. Juni mit einer Kundgebung gegen den Rauswurfdemonstrierten. Für Pemba B. bedeuteten die Proteste von Unterstützern nur einen kleinen Aufschub: Am 22. Mai verhinderten Blockaden die für diesen Tag angesetzte Räumung. Eine Woche später kamen die Staatsvertreter jedoch unangekündigt wieder und setzten die Räumung durch.

Zwangsräumungen sind in Berlin keine Seltenheit, von den meisten erfährt die Öffentlichkeit jedoch nichts. 4598 Räumungsklagen reichten Vermieter im vergangenen Jahr bei den Gerichten ein. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor, die »nd« vorliegen. Doch nicht alle Klagen führen auch zu Räumungen. 2017 landeten nur 3611, also knapp 79 Prozent, beim Gerichtsvollzieher. Das wären etwa zehn Zwangsräumungen pro Tag in der Hauptstadt. Schaut man sich die Zahlen der vergangenen Jahre an, sind zwei Trends erkennbar: Sowohl die Anzahl der Klagen als auch jene der Fälle, bei denen schließlich der Gerichtsvollzieher beauftragt wird, sind deutlich gesunken. Aber: Immer weniger Klagen werden zurückgezogen.

Jährlich über 3.000 geplante Zwangsräumungen in Berlin

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Luxusbüttel – Wenn die Mietpreisbremse versagt

In Eimsbüttel wird eine Mietwohnung zu einem überdurchschnittlichen Quadratmeterpreis angeboten. Das Unternehmen sieht sich im Recht, die Mietpreisbremse greift nicht.

 

Unaufhörlich steigende Mietpreise sind in Eimsbüttel nichts Neues. Das ehemalige Arbeiterquartier um die Osterstraße hat sich zu einem der beliebtesten Wohnviertel der Stadt Hamburg entwickelt. Das wirkt sich seit Jahren auf die Wohnpreise aus, die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben.

Ein aktuelles Mietangebot treibt diese Entwicklung auf die Spitze. Wenige Fußminuten von der U-Bahnhaltestelle Osterstraße entfernt, wird eine Dreizimmer-Wohnung im Dachgeschoss inseriert. 106 Quadratmeter, sanierter Altbau, Einbauküche. Nettokaltmiete: 2.650 Euro. Daraus ergibt sich ein Mietpreis von 25 Euro pro Quadratmeter. Angeboten wird die Wohnung von der Akelius GmbH, der das gesamte Haus in der Eichenstraße gehört.

 

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Hunderttausende wohnungslos in Deutschland

“Ohne eigenes Zuhause, das ist doch menschenunwürdig”, meint Anja. Seit Jahren schläft sie schon bei Freunden oder Bekannten. Wie ihr geht es fast 900.000 Menschen in Deutschland.

 

Als ihre Eltern starben, warf Anja das aus dem Leben. Sie verlor erst ihre Wohnung, dann den Job. Dabei hat die Vierzigjährige einst studiert, Wirtschaft. Heute lebt sie von Sozialhilfe, für eine Wohnung reicht das nicht in Berlin.

Zahl der Wohnungs – und Obdachlosen stieg dramatisch an

Immer mehr Menschen werden so wohnungslos. Seit 2014 stieg ihre Zahl bundesweit um 150 Prozent auf 860.000. Die Hälfte davon sind anerkannte Flüchtlinge, aber sie verstärken nur ein Problem, das längst bestand: In den großen Städten mangelt es an Wohnraum.

Deniz ist eigentlich ein cooler Typ. Man würde ihn wohl in einem Szenelokal vermuten, aber Deniz lebt seit zehn Monaten auf der Straße, er gilt damit, anders als Anja, als obdachlos. Auch ihre Zahl stieg an, um 33 Prozent. 53.000 Menschen sollen inzwischen wie Deniz auf der Straße leben. Als seine Freundin ihn verließ, konnte er seine Miete nicht mehr bezahlen. “Günstigen Wohnraum gibt es in Berlin nicht mehr. Und ich allein, als Maler, verdiene zu wenig”.

In Berlin fehlen 150.000 Wohnungen

 

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Das Matrjoschka-Prinzip

Der Kudamm-Komplex Teil II: Wie russische Investoren ihr Geld am Kudamm investieren, was wir über die Hintermänner wissen und welche dubiosen Firmengeflechte dahinter stecken.

 

Martin Woelffer ist noch ahnungslos, als an einem Tag Anfang Dezember 2014 sein Telefon klingelt: Die Morgenpost ist dran, sie will eine Reaktion auf den Verkauf seiner Theater. Woelffer, Leiter der Theaters am Kurfürstendamm in dritter Generation, hat noch nichts von der Sache gehört, nicht von dem Deal und auch nicht von den Käufern.

Es sind turbulente Zeiten auf dem Berliner Immobilienmarkt, und Woelffer hat schon öfter als einer der Letzten erfahren, wenn der Eigentümer der Bühnenhäuser mal wieder wechselte. Sie gehörten dem Immobilienfonds DB Real Estate Investments, dem amerikanischen Hedgefonds Fortress und einem irischen Immobilienentwickler, der in die Pleite steuerte: Ballymore Properties.

Die Finanzkrise als Dauerzustand, Woelffer ist mittendrin. Ballymore, sein letzter Vermieter, verschwand ohne Abschied, wie er jetzt hört. Seither ist nichts mehr wie zuvor.

Die beiden Theater am Kurfürstendamm galten einmal als Leuchttürme Westberlins, Prachtbauten aus der Weimarer Republik, die nach wie vor erfolgreich laufen. In der Geschichte, die mit ihrem Abriss am 27. Mai enden wird, geht es um die exponentiell steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt, um Investoren, die ihre Identität hinter verschachtelten Firmenkonstrukten verbergen und um Geld, sehr viel Geld.

 

Der Senat ignorierte alle Warnungen

Ein Beamter des LKA sagt der Berliner Zeitung, ein Anzeichen für Geldwäsche sei, dass deutlich überhöhte Preise gezahlt würden. Betrugsexperten beziffern die „Kosten“ einer Geldwäsche auf rund 25 Prozent des Investments. Millionen spielen besonders bei einer Klientel kaum eine Rolle, sagt der Kriminalbeamte aus Hamburg: bei Russen.

Angesichts der Bedeutung des Filetgrundstücks am Kudamm wüsste man gerne mehr über den Ursprung der Gelder. Wer recherchiert, stößt schnell auf Gerüchte über dubiose Geldquellen. Der Name Arkady Rotenberg fällt. Ein Milliardär und enger Freund von Putin.

 

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Der Deal hinter der Bühne

Der Kudamm-Komplex Teil I: Wie Berlin ein Filetgrundstück und ein historisch bedeutsames Theater an ausländische Investoren verscherbelt.

 

In das verlassene Foyer tritt der Intendant, ein ruhiger Mann im Reißverschlusspulli, mit grauen Haaren und rosigem Gesicht, 55 Jahre alt. Es ist Vormittag, das Theater hat er für sich. Er setzt sich auf einen der roten Plüschsessel. Martin Woelffer  muss aufpassen, was er sagt. Er hat sich auf einen Deal mit dem Investor eingelassen. Der will ihm ein neues Theater bauen, und das will er nicht aufs Spiel setzen. Die beiden historischen Häuser am Kurfürstendamm, Komödie und Theater, die wird es bald nicht mehr geben.

In den kommenden Wochen planieren Baumaschinen, was drei Generationen der Wölffers mitgeprägt haben. Martins Großvater Hans hatte die Theater in den 1930ern übernommen, Martin, der Enkel,  führt sie seit 2004. Als er die Nachfolge seines Vaters antrat, brach in Berlin die Phase des großen Geldes an. Neue Eigentümer kamen und gingen, gaben große Pläne bekannt, und verkauften das Areal dann schnell weiter.

Das Theater stand schon öfter kurz vor dem Abriss und Woelffer lebt seit vielen Jahren in einem Provisorium. „Die einzige Chance, die es für uns gab, war immer die Öffentlichkeit, sagt er. „So ist über die Jahre hinweg ein Patt entstanden. Aber es war immer nur ein Patt, es war immer nur Krieg, 15 Jahre lang.“

 

 

Der letzte Investor ist der geheimnisvollste: Neben der Firma Cells Bauwelt soll das ein Russe mit Namen Michail Opengeym sein, über den so gut wie keine Informationen vorliegen.

Ende 2014 wechselten das Kudamm-Karree und damit die Theater den Besitzer. Nach Recherchen der Berliner Zeitung floss ein großer Teil des Kapitals für den Kauf über ein schwer durchdringliches Geflecht von dutzenden Firmenhüllen, hinter denen jeweils weitere Firmenhüllen stecken. Ein Matrjoschka-Prinzip.

 

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Frühling der Hausbesetzungen angekündigt

Die Initiative »besetzen« will leerstehenden Wohnraum in Eigenregie nutzbar machen

 

Um horrenden Mieten und spekulativem Leerstand entgegen zu treten, hat die Initiative »besetzen« dazu aufgerufen, im Frühling dieses Jahres leerstehenden Wohnraum zu besetzen. »Als selbstbestimmte Berliner*innen wollen wir die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen«, sagte ein Sprecher der Initiative gegenüber »nd«. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. »Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.«

Gegenüber »nd« bestätigte der Sprecher, dass es Vorbereitungen gebe, in den kommenden Wochen leerstehende Immobilien zu besetzen. Wo und wann besetzt werde, wollte der Sprecher jedoch aus Gründen des Selbstschutzes nicht sagen.

Ähnliche Aktionen gab es in jüngerer Vergangenheit bereits in anderen Städten, wie Göttingen oder Stuttgart. »Wir finden es natürlich unterstützenswert, wenn auch in anderen Städten, wo es ebenfalls massiven Leerstand gibt, Wohnraum zurückerobert wird.

 

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“Ich lasse mich nicht vertreiben”

Mit etwa 350.000 Wohnungen ist Vonovia das größte deutsche Wohnungsunternehmen. Und während der Konzern satte Gewinne einfährt, bangen viele Mieter um den Verbleib in ihren Wohnungen. Doch der Widerstand gegen Vonovia wächst.

 

Ropertz: “Millionengewinne auf der einen Seite und unbezahlbare und rasant steigende Wohnkosten auf der anderen Seite. Wenn der Vermieter Rekordergebnisse einfährt, wenn der Vermieter ausgezeichnet verdient, dann ist die Kehrseite der Medaille: Die Mieter bezahlen das. Und einer der Hauptgründe für die steigenden Wohnkosten, für die hohen Gewinne der Vonovia sind Modernisierungsmaßnahmen.”

Deutlich kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Ulrich Ropertz Deutschlands größten Vermieter, die börsennotierten Vonovia, gestern Abend im Bahnhof Langendreer in Bochum. Rund 40 von Mieterhöhungen betroffene Mieter aus dem Ruhrgebiet tauschten sich dort mit Mieterschützern und -anwälten aus. Pia Runge, eine stämmige Mittdreißigern mit kurzen Haaren ist Sprecherin des Mieterrates in Witten-Heven. In der Stahlarbeitersiedlung der 1960er-Jahre modernisiert die Vonovia 58 Wohnungen, was kräftige Mieterhöhungen nach sich zieht. Runge gehört zu einem harten Kern von Mietern, die mit dem zuständigen Vonovia- Gebietsleiter verhandeln.

Runge: “Wir versuchen uns mit anderen zusammenzutun. Umso mehr wir sind, umso besser ist es. Eigentlich verlange ich, dass die Politik wach wird, die Politik will ja die drei Euro den Quadratmeter oder acht Prozent Modernisierungskosten machen, das bringt uns überhaupt nichts, die Existenzängste sind da.”

Bei vielen sprengt die Umlage das Budget

 

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Andrej Holm „Ein roter Teppich für jeden Investor“

Nach wie vor gilt es in Berlin als Tabu, Investitionen im Bereich Immobilien zu erschweren, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm. Dabei sei längst nicht jedes millionenschwere Projekt von Vorteil für die Stadt, wie auch die Recherche der Berliner Zeitung zum Kudamm-Karrée illustriert. Holm, zu dessen Forschungsschwerpunkten Wohnungspolitik und Gentrifizierung zählen, hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie sich die rapide steigende Preise auf die Struktur der Stadt auswirken.

Er ist als Berater der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus tätig und berät als Mitglied des „Begleiterkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, wo genau die Ursachen für die Verdrängung von Haushalten mit kleineren Einkommen und Gewerben mit begrenzten Erträgen liegen, und weshalb der Handlungsspielraum der Politiker immer kleiner wird.

Vermieter modernisieren sich reich – zu Lasten der Mieter

Neue Fenster, Balkon, Dämmung: Ist das Haus modernisiert, wohnt es sich für Mieter meist besser – jedoch nicht günstiger, klagt der Mieterbund

 

Große Vermieter in Deutschland verdienen sich mit Modernisierungsumlagen aus Sicht des Deutschen Mieterbunds eine goldene Nase. Für viele Mieter seien die Mieterhöhungen nicht tragbar, sie würden aus ihren Wohnungen verdrängt oder abhängig von Sozialleistungen, kritisierte der Verband am Freitag anhand von Beispielen aus Häusern des größten deutschen Vermieters, des Bochumer Vonovia-Konzerns.

“Vonovia verdient gut an der Modernisierung”, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. In der Regel steige die Miete drei Mal so stark wie im Gegenzug die Energiekosten für die Mieter sänken. Bei Vonovia spiegele sich ein branchenweites Problem.

 

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Berlin muss grün bleiben!

Kleingärtner sind spießig und gestrig. Nun sollen sie weg. Aber Moment mal: Die Gartenvereine sind soziale Kieztreffs. Und Symbol fürs Innehalten in der wachsenden Stadt. Ein Plädoyer.

 

Wenn es zum Konflikt kommt, werden Feindbilder aufgebaut. Und einer der größten Konflikte dieser Stadt ist nun einmal der um Wohnraum. Schon jetzt ist er so verdammt knapp und oft ekelhaft teuer, aber wie soll es erst werden, wenn noch einmal eine halbe Million Menschen nach Berlin ziehen? Die brauchen Platz, und den sollen sie auch bekommen, weil Berlin doch die Stadt der Zukunft ist und alle Neuankömmlinge Berlin das schönste Gastgeschenk mitbringen: Hoffnung auf noch mehr Zukunft. Es könnte ja einer dabei sein, der das deutsche Google startupt oder sonst was.

Blöd nur, dass schon so viele hier sind und Platz beanspruchen, vor allem so viele gefühlt Gestrige. Wie die Laubenpieper. Sie stehen in diesem Konflikt für das Alte, Piefige, Spießige. Für das, wofür angeblich niemand nach Berlin kommt, weil er davon in seiner Provinz schon mehr als genug hatte. Berlin will modernste Metropole sein, wozu braucht es da Kleingärten? In ihrem selbstgenügsamen und selbstbezogenen Lebensentwurf halten Laubenpieper die Entwicklung der Stadt auf. Verharren auf ihrer Scholle. Brutzeln Würste aus Massentierhaltung. Was soll diese saisonale Blockade von kostbarem Baugrund?

Vergangenheit raus vor die Tore der Stadt, Zukunft rein

 

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