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Archiv des Autor: Hartmut Bräunlich

Zweckentfremdung Senat will Eigentümer enteignen – mindestens auf Zeit

 

Wer in Berlin Wohnraum besitzt, ihn aber aus Spekulationsgründen oder wegen Handlungsunfähigkeit leerstehen und herunterkommen lässt, kann demnächst auf Zeit gleichsam enteignet werden. Das sieht eine Änderung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes vor, die Wohnungs-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegt hat. Danach werden die bislang in solchen Fällen machtlosen Bezirke ermächtigt, Häuser von Treuhändern instand setzen zu lassen und die Wohnungen zu vermieten.
 
Ist das Haus saniert und vermietet, geht es an den Eigentümer zurück. Er muss die Mietverträge akzeptieren und dem Bezirk die Kosten erstatten. Zahlt der Eigentümer nicht, hat der Bezirk einen hohen Anspruch in einem Zwangsversteigerungsverfahren: Er hat Vorrang beispielsweise vor Hypotheken und Grundschulden.
 

Mietpreissteigerungen in Deutschlands Metropolen sind nicht aufzuhalten

Die Wohnraumkosten in Deutschlands Metropolen laufen aus dem Ruder. Doch die Pläne der Bundesregierung dagegen werden wohl ins Leere laufen.

Schon seit einer ganzen Weile erwarten Immobilienexperten, dass Mieten und Preise für Wohnraum weniger stark steigen. Im vergangenen Jahr war davon in den sieben größten Städten Deutschlands nichts zu spüren. Im Gegenteil. Der Gesamtindex Wohnen von vdp Research für jede einzelne Stadt zeigt für Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf 2017 höhere Steigerungsraten als ein Jahr zuvor.

In Deutschlands sieben größten Städten leben mehr als zehn Millionen Menschen, also gut ein Achtel der deutschen Bevölkerung – Tendenz: steigend! Und würde vdp Research eine vergleichbare Auswertung für Städte in der zweiten Reihe durchführen, würde das Ergebnis in vielen Ballungsgebieten und Regionalzentren mit Universität nicht anders aussehen. Das zeigen Statistiken von F+B, dem Analysehaus, welches viele Mietspiegel in Deutschland erstellt.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

Mietpreissteigerungen in Deutschlands Metropolen sind nicht aufzuhalten

Die Wohnraumkosten in Deutschlands Metropolen laufen aus dem Ruder. Doch die Pläne der Bundesregierung dagegen werden wohl ins Leere laufen.

Schon seit einer ganzen Weile erwarten Immobilienexperten, dass Mieten und Preise für Wohnraum weniger stark steigen. Im vergangenen Jahr war davon in den sieben größten Städten Deutschlands nichts zu spüren. Im Gegenteil. Der Gesamtindex Wohnen von vdp Research für jede einzelne Stadt zeigt für Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf 2017 höhere Steigerungsraten als ein Jahr zuvor.

In Deutschlands sieben größten Städten leben mehr als zehn Millionen Menschen, also gut ein Achtel der deutschen Bevölkerung – Tendenz: steigend! Und würde vdp Research eine vergleichbare Auswertung für Städte in der zweiten Reihe durchführen, würde das Ergebnis in vielen Ballungsgebieten und Regionalzentren mit Universität nicht anders aussehen. Das zeigen Statistiken von F+B, dem Analysehaus, welches viele Mietspiegel in Deutschland erstellt.

 

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Berlin beschließt Wohnberechtigungsscheine für nicht existierende Wohnungen

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu mieten, ist auch für mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger geworden. Der rot-rot-grüne Senat reagiert und führt einen Wohnberechtigungsscheine für diese Gruppe ein. Doch die Initiative hat einen gewaltigen Haken.

 

Die Not ist groß, aber ob die neueste Entscheidung sie lindert, ist fraglich: Der Berliner Senat verabschiedete am Dienstag die Verordnung, dass Haushalte mit mittlerem Einkommen künftig einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen können. Mit dieser neuen speziellen amtlichen Bescheinigung dürfen sie dann subventionierte Neubau-Wohnungen für anfänglich acht Euro je Quadratmeter mieten. Den neuen WBS können Haushalte beantragen, dessen monatliches Nettoeinkommen 1.800 Euro bei einer Person beziehungsweise 2.700 Euro bei zwei Personen nicht überschreiten darf. Bei einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind darf die Obergrenze bei etwa 3.340 Euro monatlich liegen. Bei weiteren Kindern steigt sie jeweils weiter.

Der bisherige WBS für untere Einkommensgruppen bleibt weiterhin bestehen. Damit können sich Haushalte Sozialwohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter anmieten. Die Einkommensgrenzen ändern sich hier nicht: für einen Ein-Personen-Haushalt etwa 1.400 Euro im Monat, für einen Zwei-Personen-Haushalt 2.100 Euro und für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind etwa 2.640 Euro monatlich.

 

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Immer weniger Platz für Berliner Spatzen

Gärtnerarbeiten am Gendarmenmarkt zerstören Spatzen-Heimat.

Für viele gehören die kleinen, braun gemusterten Vögel genauso zum Stadtbild wie die vielen Dönerläden oder gelben BVG-Wagen. Was die wenigsten wissen: Spatzen sind schon seit Jahren vom Aussterben bedroht und dass sie sich in einer Großstadt wie Berlin niederlassen, ist längst nicht verständlich. Bebauung von Grünflächen und Rodung von Hecken rauben den Vögeln ihren Lebensraum. In London oder München lassen sich die auch als Haussperlinge bekannten Vögel kaum noch sichten.

Platz zum Nisten

Umso wichtiger ist es, ihnen ausreichend Platz zum Nisten und Leben zu bieten. Für beides wählen sie vorzugsweise Gebäudenischen, Büsche oder Sträucher. Sie bieten den kleinen Vögeln, die sich am liebsten in Gruppen niederlassen, ausreichend Schutz vor Feinden und Platz zum Nisten und Ruhen. Genau so einen Ort gab es bisher am Gendarmenmarkt. Und genau hier fanden vor kurzem die für die Spatzenpopulation so gefährlichen Sträucher-Rückschnitte statt. Dass die Pflege der Spatzenheimat ein Thema ist, dass viele bewegt, zeigte die Resonanz auf die Gärtnerarbeiten.

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“Wir brauchen kleine, bezahlbare Mietwohnungen!”

Soziologe Volker Busch-Geertsema

Rund 800.000 Menschen haben laut Schätzungen in Deutschland keine feste Bleibe. Deshalb fordert Sozialwissenschaftler Volker Busch-Geertsema eine nationale Strategie, um Wohnungslosen zu helfen – ähnlich wie in Finnland mit dem “Housing First”-Konzept.

Deutschlandfunk Kultur: Herr Busch-Geertsema, wann haben Sie das letzte Mal mit einem Menschen gesprochen, der keine Wohnung hatte?

Volker Busch-Geertsema: Am letzten Montag. Ich bin Mitglied des Bremer Bündnisses für das Menschenrecht auf Wohnen, dem auch eine ganze Reihe von Wohnungslosen angehören. Nächsten Sonntag habe ich Frühstücksdienst in der “Tasse”. Das ist so ein Treffpunkt für Wohnungslose. Da spreche ich sicher wieder mit Wohnungslosen.

Deutschlandfunk Kultur: Und was sind Gesprächsthemen?

Volker Busch-Geertsema: Na ja, jetzt am Montag ging es schon auch um diese Frage: Gibt es denn genügend Kälteschutz? Ausnahmsweise, für den Winter werden jetzt auch die EU-Zuwanderer dann doch über den ganzen Monat hinweg untergebracht. Da war dann die Rede davon, dass es knapp wird mit den Unterbringungsplätzen. Aber es gibt ja eine klare Verpflichtung der Kommune, Obdachlose unterzubringen, vor Obdachlosigkeit zu bewahren.

Deutschlandfunk Kultur: Ist das eigentlich für Sie inzwischen Routine, wenn Sie mit den Menschen sprechen? Oder entsteht immer auch noch Mitgefühl, Mitleid oder vielleicht auch Wut, weil es immer mehr werden?

Volker Busch-Geertsema: Wut gibt’s schon häufiger mal, aber ich habe doch relativ regelmäßig Kontakt mit Wohnungslosen und bin da durchaus auch engagiert, dass sie in Wohnungen kommen. Was ich manchmal eher ein bisschen schwierig finde, ist, wenn es dann nur um die “Unterkunft” geht. Ich würde immer sehr dafür plädieren, dass Wohnungslose eine Wohnung brauchen und nicht nur ein Dach überm Kopf.

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GroKo-Gespräche zur Wohnungspolitik „Die Verhandler haben auf ganzer Linie versagt“

 

Die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen zu Mieten und Wohnen stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. „Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag. „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.“ Aus Sicht der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die SPD die Mietpreisbremse „zugunsten einer dubiosen, neu aufgewärmten Eigenheimzulage geopfert“. „Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt“, meinte die Linke-Expertin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg.
Schließlich sind Veränderungen bei der Modernisierungsumlage geplant: Vermieter sollen jährlich nur noch 8 Prozent statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen. Zudem soll die Miete nach Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter steigen.
 
 

Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen

Die Zinswende hat wohl begonnen, die Zeit des billigen Geldes endet – das hat Folgen für Aktien, Anleihen, Immobilien und den Staat.

 

Der Jahresanfang 2018 könnte in die Geschichte eingehen – als Zeitpunkt, von dem an alles wieder anders lief. Jedenfalls an den Finanzmärkten. Seit Wochen rumort es, bei den Anleihen wie bei den Aktien. Denn immer häufiger ist von der „Zinswende“ die Rede. John Cryan, der Chef der Deutschen Bank, stellte sich in der vorigen Woche in die Reihe derer, die den historischen Moment zu erkennen glauben: „Wir sehen eine Wende bei den Zinsen.“ Gemeint ist damit, dass die Phase der Niedrigzinsen vorbei ist, dass dauerhaft wieder mit höheren Zinsen zu rechnen sein wird.

Bill Gross, der erfahrene amerikanische Anleihen-Experte, ist sicher, dass der schon Jahrzehnte währende Anstieg der Anleihenrenditen jenseits wie diesseits des Atlantiks vorbei ist. Der Index für deutsche Staatsanleihen mit fünf Jahren Laufzeit (eine sehr beliebte Anlageform) stieg seit 1995 von 150 Punkten auf 485 Punkte im Juli 2016. Seither stagnierte er. Zuletzt rutschte er auf 471 Punkte ab. Einer der längsten Aufschwünge der Finanzgeschichte geht offenbar zu Ende.

 

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Bebauung der East Side Gallery

Grüne kritisieren: “Verheerender Baustein für Reichenghetto”

Teile des Mauerdenkmals sollen Luxuswohnungen weichen, die Bauarbeiten starten noch im Februar. Das sagen Politiker, Investoren und Aktivisten dazu.

 

Der aktuelle Streit um die East Side Gallery ist eine typische Berlin-Geschichte. Die Protagonisten, die hier aufeinander stoßen, erinnern an Rigaer Straße, Bethanien oder Cuvrybrache: Investoren, die in diesem Fall ab diesem Monat auf einem Teil des ehemaligen Todesstreifens direkt neben dem einst gleichfalls heftig umstrittenen Wohnturm „Living Levels“ einen Hotel- und Apartmentkomplex bauen wollen, das Projekt „Pier 61-63“.

Bezirkspolitiker, die sich vom Senat im Stich gelassen fühlen. Eine Bürgerinitiative, die sich einen Begegnungsort für Künstler und Zivilgesellschaft wünscht, mittlerweile aber selbst gespalten ist. Nun scheint das Ringen um den Mauerstreifen entschieden zu sein. Sechs Beteiligte erzählen:

Die Politiker

Für Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist die Bebauung des Streifens vor der East Side Gallery „ein trauriges Kapitel der Stadtentwicklungsgeschichte“ und der „letzte und symbolisch verheerendste Baustein im Rahmen einer Quartiersentwicklung zum Reichenghetto“.

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Reichenberger Straße – Trotz Milieuschutz müssen Mieter um ihre Wohnungen bangen

Berlin –

Kreuzberg, Reichenberger Straße 55, ein Gründerzeitbau mit weiß-grauer Fassade. Fenstergiebel und Gesimse zieren die Außenwand, das Erdgeschoss ist voller Graffiti. So wie an vielen Häusern hier, die noch nicht schick saniert wurden. Patrick Neumann, 40 Jahre, sitzt in der Küche seiner 51 Quadratmeter großen Wohnung im Seitenflügel. „Ich wohne gerne hier“, sagt er. „Wir haben eine tolle Hausgemeinschaft, aber wir müssen Angst haben, dass wir verdrängt werden.“

Der Grund: Das Haus hat vor nicht allzu langer Zeit den Besitzer gewechselt. Und der neue Eigentümer, die BOW3 GmbH mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen, hat mit rund 3,35 Millionen Euro einen sehr hohen Betrag gezahlt. Wer ein Haus zu diesem Preis kaufe, müsse entweder viele Jahre ohne einen Cent Rendite auf den Rückfluss seiner Investition warten oder er habe etwas anderes vor, heißt es in einer Einschätzung des Regionalleiters der GLS-Bank, Werner Landwehr.

Für die Bewohner des Hauses klingt das bedrohlich. Zwar liegt ihr Haus in einem Milieuschutzgebiet, doch das heißt noch lange nicht, dass sie auf Dauer sicher sind. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist selbst in Milieuschutzgebieten möglich, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an die Mieter zu verkaufen. Das müssen freilich nicht die Mieter sein, die aktuell in den Wohnungen leben. Nach Auszug eines alten Mieters kann der Eigentümer die Wohnung auch einem neuen Mieter verkaufen.