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Mehr Demokratie: Gesellschaftliche Gruppen nicht von Wahlen ausschließen

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der Verein Mehr Demokratie, gesellschaftlichen Gruppen, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, das Wahlrecht einzuräumen. So sollten auch Menschen mit Behinderung, denen bisher das Wahlrecht verweigert werde, und Ausländern, die seit Längerem in Deutschland leben, der Zugang zu Wahlen ermöglicht werden. Zudem sollte das aktive Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. „In einer Demokratie ist grundsätzlich jedem Menschen das Recht zuzugestehen, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Die Gesellschaft muss überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, ganzen Gruppen das Wahlrecht vorzuenthalten“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Für rund 80.000 behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, ist es nach Ansicht von Mehr Demokratie überfällig, sie nicht länger von Wahlen auszuschließen. Immerhin dürften Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Hälfte der EU-Staaten wählen. Es lasse sich von außen kaum feststellen, ob einem Menschen eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung zuzutrauen sei oder nicht. Es müsse den Menschen selbst überlassen werden, ob sie sich als fähig ansehen, sich zu beteiligen. Dies gelte auch für Jugendliche. Wie bei der Mehrheit der Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen in vier Bundesländern sollten Jugendliche mit 16 Jahren auch an der Bundestagswahl teilnehmen können. Eingeführt werden sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie auch ein Ausländerwahlrecht für Menschen, die seit Längerem in Deutschland leben. „Wer Teil dieser Gesellschaft und von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte auch eine Stimme haben, die zählt“, so Beck weiter. „Eine gelingende Integration ist auch davon abhängig, ob die Menschen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen dürften.“ In 15 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen sei zumindest auf kommunaler Ebene ein Ausländerwahlrecht bereits realisiert. Wahlrechts-Positionen von Mehr Demokratie: https://www.mehr-demokratie.de/hintergrund/wahlrecht/unsere-wahlrechts-positionen/

83.101 Unterschriften für echte Reform der EU-Bürgerinitiative übergeben!

Die EBI ist auf EU-Ebene das einzige Verfahren, mit dem sich die Bürger/innen direktdemokratisch zu Sachfragen äußern können. Das Instrument muss nach Ansicht der Organisationen dringend reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die EBI ist als direktdemokratisches Instrument auf europäischer Ebene vor fünf Jahren durch den Vertrag von Lissabon installiert worden. Wegen hohen Zugangshürden und ihrem nicht zwingenden Charakter hat sich die EBI jedoch mehr und mehr zu einem „zahnlosen Tiger“ entwickelt. „Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar: Wir, die EU-Bürgerinnen und -Bürger, verlangen eine EBI, die ihren Namen verdient! Unser Aufruf zeigt, wie groß das Bedürfnis ist, die Demokratie auf EU-Ebene endlich auszubauen”, so Alexander Trennheuser, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

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Die maßgeblichen Regelungen, die das Funktionieren der EBI bisher verhindern, sind in der EU-Verordnung 211/2011 „über die Bürgerinitiative“ festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung kann die EU-Kommission den legislativen Reformprozess in Gang bringen, der dann vom Europa-Parlament und dem Ministerrat entschieden wird.  Weitere Statements unserer Bündnispartner: „Die Europäische Bürgerinitiative darf nicht einfach nur ein Fenster bleiben, durch das wir die Möglichkeiten von mehr Demokratie auf der europäischen Ebene sehen können. Sie muss nun zu einer offenen Türe werden, durch welche engagierte Bürgerinnen und Bürger selbst zu Protagonisten der transnationalen Politikgestaltung werden“, betont Bruno Kaufmann, Vorstandsmitglied von Democracy International und Autor des Europäischen Demokratiepasses (democracypassport.eu).   „Wenn die EBI zu einem wahrhaft demokratischen Instrument für Bürger/innen wird, gewinnen wir alle. Unser gemeinsames Engagement für ein besseres Europa wird gestärkt, weil viele Hürden wegfallen und Menschen aus ganz Europa mehr Mitspracherechte erhalten bei den Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen", äußert sich Doina Proorocu, Senior Campaigner von WeMove.EU.  „Mit über 60 EBIs seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung im Jahr 2012, gibt es einen reichen Erfahrungsschatz bezüglich der Fehler, Versäumnisse und der Lösungen. Alle Erkenntnisse legen gezielte Verbesserungen der EU-Verordnung 211/2011 nahe. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission”, sagt Heike Aghte von der ECI Campaign.

Vier Bürgerrechtsorganisationen fordern Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene

Zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat heute, am 16.08., die EU-Kommission 83.101 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI von Vertretern der Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign entgegengenommen. In ihrem Aufruf „Europa in die Hand der Bürger – jetzt”, der in wenigen Tagen tausendfach unterzeichnet wurde, verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI erweitert wird.  „Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar: Wir, die EU-Bürgerinnen und Bürger verlangen eine EBI, die ihren Namen verdient! Unser Aufruf zeigt, wie groß das Bedürfnis ist, die Demokratie auf EU-Ebene endlich auszubauen”, so Alexander Trennheuser, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. „Die Europäische Bürgerinitiative darf nicht einfach nur ein Fenster bleiben, durch das wir die Möglichkeiten von mehr Demokratie auf der europäischen Ebene sehen können. Sie muss nun zu einer offenen Türe werden, durch welche engagierte Bürgerinnen und Bürger selbst zu Protagonisten der transnationalen Politikgestaltung werden“, betont Bruno Kaufmann, Vorstandsmitglied von Democracy International und Autor des Europäischen Demokratiepasses (democracypassport.eu).   „Wenn die EBI zu einem wahrhaft demokratischen Instrument für Bürger/innen wird, gewinnen wir alle. Unser gemeinsames Engagement für ein besseres Europa wird gestärkt, weil viele Hürden wegfallen und Menschen aus ganz Europa mehr Mitspracherechte erhalten bei den Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen", äußert sich Doina Proorocu, Senior Campaigner von WeMove.EU.  „Mit über 60 EBIs seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung im Jahr 2012, gibt es einen reichen Erfahrungsschatz bezüglich der Fehler, Versäumnisse und der Lösungen. Alle Erkenntnisse legen gezielte Verbesserungen der EU-Verordnung 211/2011 nahe. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission”, sagt Heike Aghte von der ECI Campaign.   +++Hintergrund +++ Die EBI ist auf EU-Ebene das einzige Verfahren, mit dem sich die Bürger/innen direktdemokratisch zu Sachfragen äußern können. Das Instrument muss nach Ansicht der Organisationen dringend reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die EBI ist als direktdemokratisches Instrument auf europäischer Ebene vor fünf Jahren durch den Vertrag von Lissabon installiert worden. Wegen hohen Zugangshürden und ihrem nicht zwingenden Charakter hat sich die EBI jedoch mehr und mehr zu einem „zahnlosen Tiger“ entwickelt. Die maßgeblichen Regelungen, die das Funktionieren der EBI bisher verhindern, sind in der EU-Verordnung 211/2011 „über die Bürgerinitiative“ festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung kann die EU-Kommission den legislativen Reformprozess in Gang bringen, der dann vom Europa-Parlament und dem Ministerrat entschieden wird.   Bei Rückfragen: Alexander Trennheuser, 0173/5184243   Anselm Renn Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mehr Demokratie e.V.  51143 Greifswalder Str. 4    10405 Berlin Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890        Andreas Müller Democracy International   Friedrich-Ebert-Ufer 52 51143 Köln  Tel.:02203 1021475   Doina Proorocu   Campaigner  WeMoveEurope     Tel.: +49 174 71 30 849     Heike Agthe     Campaigner The ECI Campaign el: 0049-170-5389971