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In Neuhausen und Laim: Nächste Mieterhöhungswelle bei der GBW

Mehrere hundert Geringverdiener in 52 Wohnhäusern sollen ab September 15 Prozent mehr bezahlen. Der Mieterverein kämpft um Sonderkonditionen.

 

München – Sie haben Berufe, sie arbeiten auch – aber ihr Einkommen ist zu klein. Darum haben sie staatlich geförderte Wohnungen. Jetzt aber ist den nächsten sogenannten “EOF”-Mietern, die in einer Wohnung der ehemals gemeinnützigen GBW wohnen, eine Mieterhöhung ins Haus geflattert.

Seit der damalige bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder 2013 rund 32.000 GBW-Wohnungen (in denen rund 80.000 Mieter wohnen) an das private Konsortium Patrizia verkauft hat, ziehen dort die Mieten an, wo es nur geht.

Die Mieten steigen um 15 Prozent

 

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Ein Ring ums Tempelhofer Feld

Planer starten einen neuen Versuch, den ehemaligen Stadtflughafen zu bebauen. Der Boden soll dabei in Landesbesitz bleiben, die Gebäude viele Wohnformen bieten.

New York hat den Central Park, die West Side und ihre Storys, die sich im Westen des Parks abspielen. Berlin hat das Tempelhofer Feld, geschützte Spielwiese der Berliner aus drei angrenzenden Bezirken. Der Central Park liegt mitten in der Stadt, das Tempelhofer Feld hinter deren Grenzen, getrennt von den Quartieren durch Zäune, Straßen und die Spange des still gelegten Flughafens.

Für Architekten und Stadtplaner ist das ein Gräuel. Ingenbleek und Kern Architekten riskieren mit ihren Entwürfen die Grenzüberschreitung, brechen mit dem Tabu und fordern: Bebaut die Ränder des Feldes.

Gegen Ängste vor dem Ausverkauf

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor der letzten Berlin-Wahl mal gesagt, der Volksentscheid gegen seine Pläne als damaliger Stadtentwicklungssenator für die Bebauung des Tempelhofer Feldes treibe ihn immer noch um. Die Wunde ist bis heute nicht verheilt.

 

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Mieterverein schlägt Alarm – Dänische Investoren kaufen Hunderte Wohnungen in Berlin

Ausländische Investoren decken sich immer stärker mit Immobilien in Berlin ein. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der dänische Pensionsfonds PFA ein Immobilien-Paket für mehr als eine Milliarde Euro von der Industria Wohnen, einer Tochter der Degussa-Bank, mit Sitz in Frankfurt am Main erworben. Das Paket mit dem Namen „Century“-Portfolio umfasst rund 3700 Wohnungen und ein Gewerbeobjekt an 15 Standorten in Deutschland, darunter Berlin.

Für die Mieter ist die Nachricht vom Verkauf eher beunruhigend. Denn vonseiten der Beteiligten wurde am Dienstag verbreitet, es gebe ein „zusätzliches Mietsteigerungspotenzial“. Im Klartext: Sie sehen die Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen. Wie viele der Wohnungen in Berlin liegen, wurde offiziell nicht mitgeteilt, doch dürfte es eine große Zahl sein. Denn mehr als die Hälfte der Mieterträge des Portfolios werden den Angaben zufolge in München und Berlin erzielt.

„Nur Nachteile für Mieter“

 

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Meuterei von Schließung bedroht

Der Vertrag des linken Kneipenkollektivs wird nicht verlängert, die Zukunft damit ungewiss

 

Über dem Tresen hängt eine Uhr, die anzeigt, wie viele Tage der Mietvertrag der Meuterei noch läuft. Es sind nur noch knapp 300, dann scheint Schluss zu sein für das Kneipenkollektiv in der Reichenberger Straße 58 in Berlin-Kreuzberg.

Vor über neun Jahren mietete das Kollektiv die Ladenräume an, um daraufhin einen Kneipenbetrieb mit politischen und kulturellen Verunstaltungen aufzubauen. Neben dem regulären Betrieb finden in der Kneipe regelmäßig Veranstaltungen, Lesungen, Plena oder Mal- und Spielesonntage statt. Ebenso werden Rechtsberatungen angeboten. Die Meuterei ist mit anderen Kiezstrukturen vernetzt, so dass regelmäßig Stadtteilversammlung mit Bewohner*innen des Bezirks stattfinden. Daraus entwickelte sich später das eigene Projekt Café Reiche mit seinen Stadtteilversammlungen und Aktionen.

2011 wurde das Haus in der Reichenberger Straße im Auftrag der »Zelos Properties GmbH« an die »Vivum Consulting GmbH« weiterverkauft. Vielen Berliner*innen werden diese Firmen noch ein Begriff sein. Sie traten auf im Zusammenhang mit den Mietkämpfen um das Haus in der Torstraße 69, in der die linke Traditionskneipe Baiz bis 2014 ihre Räumlichkeiten hatte, und um das Haus am Lausitzer Platz 17. Die Meuterei organisierte nach dem Verkauf des Hauses Mieter*innenversammlungen, um die Bewohner*innen zum Widerstand zu motivieren – leider erfolglos, denn viele Mieter*innen ließen sich aus den Verträgen kaufen und verließen das Haus. Die Meuterei blieb und klagte auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Daraufhin kam es zur Kündigung und zu einem Rechtsstreit, den die Meuterei gewann.

 

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Kein Wohnbau statt Gewerbe

Es soll »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben. Das hat der Rat der Bürgermeister auf seiner letzten Sitzung beschlossen. In dem längeren Beschluss wird der Senat aufgefordert, »verlässliche Rahmenbedingungen« für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hauptstadt zu schaffen. Das vierseitige Beschlusspapier liegt »nd« vor.

Es liest sich wie eine Reaktion auf die kürzlich unter Vermittlung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zustande gekommene Einigung über die Umwidmung von Teilen des Gewerbegebietes des ehemaligen Knorr-Bremse-Werks unweit des S-Bahnhofs Marzahn zu Wohnungsbauflächen.

 

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Forscher fordert Verkehrswende – Was man gegen Berlins volle Straßen tun muss

 

Die Zahl der Autos steigt weiter an. Auf den Straßen aus dem Umland sind immer mehr Pendler unterwegs. Radfahrer verlangen zusätzlichen Platz. Um den Raum auf Berlins Straßen ist ein Konflikt entbrannt, der heftiger wird. Nun hat ein Berliner Mobilitätsforscher radikale Veränderungen gefordert, die Autofahrer schmerzen, anderen Berlinern dagegen nützen würden. „Wir brauchen eine Verkehrswende!“, fordert Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. Sind die Tage des Privatautos in Berlin gezählt?

Nötig sei eine „radikale Verringerung der Fahrzeugmengen“ und die „Wegnahme von Privilegien“, sagt der Sozialwissenschaftler im Interview mit der Berliner Zeitung. „Ob in Madrid, Paris oder London, andere Städte haben ein klares Programm: ’raus mit den privaten Autos!“

 

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