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Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef

Zusammen mit ZEIT und ZEIT ONLINE deckte Correctiv den Milliardensteuerbetrug auf. Nun wird untersucht, wie der Correctiv-Chefredakteur an die Informationen gelangte.

Der Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der im Oktober veröffentlichten Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Schröm, teilte Correctiv mit.

Zusammen mit 18 Medienpartnern – darunter aus Deutschland ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin Panorama – hatte Correctiv unter Schröms Leitung mit den Recherchen den größten Steuerraubzug in Europa aufgedeckt. Es handelt sich um spezielle Aktiendeals, bei denen der Staat um Steuergelder gebracht wurde und die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuertricks entstand dem Fiskus in Deutschland und mindestens zehn weiteren europäischen Ländern ein Schaden von mehr als 55 Milliarden Euro.

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Wie Deutschlands größter Vermieter sein Geld verdient


Vonovia ist Deutschlands größter Wohnungskonzern und macht immer größere Gewinne. Viele Mieter sind aber gar nicht glücklich. Hier erklären wir dir, wie der Konzern sein Geld verdient und warum es so viel Kritik gibt.


Nachdem die Bochumer in den vergangenen Jahren stark in die energetische Modernisierung ihres Wohnungsbestands investiert haben, will man dieses Volumen für die kommenden Jahre um 40 Prozent reduzieren. Damit reagiert der Dax-Konzern auf die vielen Kundenproteste, die sich gegen steigende Mieten richten. „Wir müssen feststellen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für den bisher eingeschrittenen Weg nicht mehr gegeben ist“, erklärte Buch.

Bisher hatte das Unternehmen im Schnitt sieben Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt, was in Einzelfällen zu Mieterhöhungen von mehr als drei Euro pro Monat und Quadratmeter geführt hatte. Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittsmiete von Vonovia-Wohnung bei 6,45 Euro liegt, ist das ein enormer Anstieg.

weiterlesen/Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/52634?fbclid=IwAR0b-Yu08oySUJufi8QliWePFMrW9c3-ZWFc0dmZWXLhhgFDoIq6SVb0-oE

Baustadtrat: Spekulationsverkauf hat begonnen


Mieterprotest an der Karl-Marx-Allee – Eine Wohnung an der Karl-Marx-Allee wird für 1,1 Millionen Euro angeboten. Baustadtrat Schmidt: „Der Wahnsinn beginnt schon“


Rund 1,1 Millionen Euro soll die „Paradewohnung“ mit Terrasse an der Karl-Marx-Allee 91 kosten, inklusive Makler- und Notargebühren. Dabei hat sie nur drei Zimmer und 137 Quadratmeter. „Der Wahnsinn beginnt schon. Wohnungen aus den verkauften Blöcken werden auf dem Spekulationsmarkt weiterverkauft“, twitterte am Sonntag der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) .
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Das Inserat auf Immobilienscout24.de war den Mietern aufgefallen, die gegen den Verkauf ihrer Häuser an die Deutsche Wohnen kämpfen. Am Sonntag demonstrierten rund 100 Mieter vor dem Willy-Brandt-Haus an der Stresemannstraße, der SPD-Bundeszentrale. „Enteignen!“ forderten die Teilnehmer in Sprechchören und prangerten die „Geschäftspraktiken“ des Konzerns Deutsche Wohnen an, darunter „spekulative Verkäufe“. Die Deutsche Wohnen hat im November vier Blöcke mit rund 700 Wohnungen an der Allee erworben.

weiterlesen/Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mieterprotest-an-der-karl-marx-allee-baustadtrat-spekulationsverkauf-hat-begonnen/23738180.html?fbclid=IwAR2NYFMNdZ97IlwKy_Xm2dTUQEfcmodNW-DbKidz28S0l-IsYan6nr8gPwA

Steigende Mieten verstärken Andrang bei Tafeln



Immer mehr Rentner nutzen die Tafeln in Niedersachsen. Ihr Anteil hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Die Ursache liegt in den steigenden Mieten, die zu mehr Armut führen.


Osnabrück: Steigende Mieten führen dem Bundesverband Deutscher Tafeln zufolge zu verstärktem Andrang an den Ausgabestellen für Lebensmittel. Besonders betroffen seien Rentner, sagte der Vorsitzende Jochen Brühl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Der Anteil der Ruheständler an den Tafel-Kunden habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Jeder dritte der derzeit rund 1,5 Millionen Tafel-Kunden sei zudem noch minderjährig, sagte Brühl. „Das sind besorgniserregende Entwicklungen.“ Die steigenden Mietpreise hätten daran Anteil.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Bundesverband-beklagt-Steigende-Mieten-verstaerken-Andrang-bei-Tafeln?fbclid=IwAR1v0l7VDrNan0ogi3VuJZLAbP-STTN514ADc50DBtDrMNLhyORh6sJgZh4

In der Schweiz entstehen Geisterstädte – Bauboom ohne Nachfrage

Jährlich entstehen in der Schweiz 8.000 Wohnungen, für die es keine Abnehmer gibt. Der Bauboom zeigt die Gefahren der Niedrigzinsen für den Immobilienmarkt.

 

ZürichNichts gegen Huttwil: Der malerische Ort mit seinen knapp 5.000 Einwohnern wird wegen seiner Schönheit auch das „Blumenstädtchen“ genannt. Aber was sich derzeit auf dem Immobilienmarkt in der Gemeinde im Emmental abspielt, sieht dann doch eher nach einer bizarren Blüte aus: Jüngsten Daten zufolge stehen 15 Prozent der Wohnungen in Huttwil leer. Die Gemeinde belegt damit einen unrühmlichen ersten Platz in der Schweiz.

Huttwil ist nicht allein: In der ländlichen Schweiz entstehen mehr Wohnungen, als gebraucht werden. Obwohl schon jetzt landesweit gut 70.000 Wohnungen verwaist sind, werden noch immer neue Bauten genehmigt. Nach Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse kamen alleine in diesem Jahr rund 8.000 leere Apartments dazu – eine kleine Geisterstadt.

Damit wachsen die Leerstände in der Schweiz so schnell wie seit 20 Jahren nicht. Doch das schreckt offenbar kaum jemanden: Vor allem Großanleger investieren weiter in Neubauten. Donato Scognamiglio, Chef des Immobilienberatungsunternehmens IAZI, warnt: „Der Renditehunger mancher Investoren ist so groß, dass auch Giftiges gegessen wird.“

Wie sehr die Entwicklung aus dem Ruder gelaufen ist, lässt sich an den Inseraten ablesen. Um Mietern die neuen Wohnungen schmackhaft zu machen, ist Kreativität gefragt. „Wunderschönes, neu renoviertes Studio zu vermieten, zwei Mietzinsen gratis“, heißt es in einer Anzeige, oder: „Zu Weihnachten schenken wir Ihnen die ersten zwei Nettomietzinsen!“ Anderswo gibt es zur Dreizimmerwohnung ein iPad oder einen Gutschein für den örtlichen Supermarkt. Manche Mieter dürfen sich gar selbst aussuchen, welche Miete sie in den ersten drei Monaten bezahlen wollen.

 

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Der globale Insektenzusammenbruch

Weltweit mehren sich Hinweise, dass Insekten massenhaft verschwinden. Ihr funktionaler Verlust könnte für die Menschheit noch gravierender sein als der Klimawandel.

 

Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass Arten aussterben oder auf Reste dezimiert werden: Der massenhafte Abschuss von Elefanten, Nashörnern, Löwen und Tigern, das Fangen und Töten von Singvögeln in Indonesien oder am Mittelmeer, die angebliche wissenschaftliche Jagd auf Wale oder das verbreitete Sterben von Fröschen und Salamandern lösen zwar hier und da noch Entsetzen aus. Doch wirklich durchgreifende Maßnahmen dagegen scheitern am fehlenden Geld und vor allem am Willen der handelnden Politiker. Dank effektiver Waffen, Fallen und Gifte gelingt es der Menschheit, sogar Arten zu vernichten, deren Bestand hunderte Millionen oder mehr Individuen umfasst(e): Die nordamerikanische Wandertaube wurde innerhalb weniger Jahrzehnte von Milliarden auf null dezimiert.

Doch mittlerweile hat das Arten- und Bestandssterben eine Tiergruppe erfasst, mit der viele Menschen und vielleicht sogar die meisten Wissenschaftler nicht gerechnet hätten: Weltweit befinden sich die Insektenzahlen im Sinkflug und verschwinden Arten und Populationen. In einem großartigen Artikel titelt die »New York Times« sogar schon davon, dass die »Insektenapokalypse« begonnen habe. Ökosysteme verändern sich mehr oder weniger stark, wenn einzelne Großsäuger oder Vögel verschwinden, doch Insekten haben eine entscheidende funktionelle Bedeutung – gehen sie massenhaft verloren, ändert sich die komplette Umwelt bis hin zu drastischen Folgen für uns Menschen und unsere Lebensgrundlagen.

 

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Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften

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Offener Brief von ps wedding

es sieht nicht gut aus für unser Vorhaben zur Umnutzung und Erweiterung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums und wir benötigen dringend Eure Unterstützung.
Zur Erinnerung: ps wedding befand sich im Sommer im Großen und Ganzen auf der Zielgeraden. Es waren nicht alle Fragen geklärt, aber sowohl Frau Senatorin Lompscher (SenStadt) als auch Herr Senator Kollatz (SenFinanzen) haben unser Vorhaben grundlegend unterstützt. Es gab ein erstes Treffen mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement) zur Übertragung der Liegenschaft im Erbbaurecht an ps wedding.

BVV beschließt Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums!
Im Oktober hat der Bezirk Mitte jedoch einen Wasserschaden im leerstehenden Schulgebäude zum Anlass genommen, alle bisherigen ps wedding betreffenden Beschlüsse über den Haufen zu werfen und hat den Abriss des Gebäudes beschlossen. Auf der BVV-Sitzung mit thematischer Stunde zur Zukunft des Diesterweg-Gymnasiums am 18. Oktober 2018 haben die Stadträte Herr Spallek und Herr Gothe mithilfe aus dem Kontext gerissener, unvollständiger Zitate aus Senatsschreiben und ohne entsprechende transparente Datengrundlage dafür geworben, das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo zugunsten der Ausweisung der Liegenschaft als Schulstandort aufzugeben. Dieses Ersuchen wurde dann von einer Mehrheit aus SPD, CDU, AfD und FDP angenommen. Grüne und Linke unterstützen unser Vorhaben weiterhin. Vielen Dank dafür!

Wir hatten dem Bezirksamt auf der Sitzung knapp 200 Postkarten mit Wünschen aus der Nachbarschaft zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes überreicht. Doch weder wir noch die anwesenden Unterstützer*innen und Nachbar*innen hatten eine Möglichkeit, sich zu äußern.

Wir halten das Vorgehen des Bezirks für einen politischen Totalschaden. Dieses widerspricht in jeder Beziehung dem von der derzeitigen Koalition formulierten Anspruch des guten Regierens. Wenn es der Politik nicht gelingt, ein verlässlicher Partner zu sein, und sich zivilgesellschaftliche, nachbarschaftliche Akteure und Initiativen nicht auf Absprachen mit der Politik verlassen können, ist das ein fatales Signal, das auch Auswirkungen auf vergleichbare Vorhaben in der Stadt hat und die Rot-Rot-Grüne Koalition grundlegend beschädigt.

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften:

Scholz legt neues Konzept für Grundsteuer vor

Finanzminister Scholz will die Grundsteuer einem Zeitungsbericht zufolge künftig für jede Wohnung berechnen lassen. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein – sowie die Höhe der Miete.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck gesetzt und umfassende Änderungen bei der Grundsteuer verlangt. Das aktuelle System zur Berechnung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter im Frühjahr. Nun hat der SPD-Politiker einem Medienbericht ein Konzept für die Reform erarbeitet.

Die Grundsteuer solle künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr je Immobilie berechnet werden, berichtet die “Bild”-Zeitung. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein, aber auch die Höhe der Miete.

Wohnen durch Reform noch teurer?

Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne also eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die “Bild”-Zeitung. Eigentümer, die ihre Wohnung teuer vermieten könnten demnach also stärker zur Kasse gebeten als andere.

So könnten Anreize für günstigere Mieten geschaffen werden, meldete das Blatt unter Berufung auf SPD-Kreise. Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das Verfahren allerdings vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen, schreibt die Zeitung.

Bei selbst genutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Scholz will seine Pläne laut Bericht Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Die Länder drängen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

 

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Neue Bauordnung in Wien – Fünf Euro pro Quadratmeter – so geht’s

Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben – und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest.

 

Nahezu in allen Metropolen der Welt steigen die Mieten. Und man kann nichts dagegen tun? Die rot-grüne Regierung der Stadt Wien will beweisen, dass das nicht stimmt. Sie beschließt an diesem Donnerstag eine neue Bauordnung, die einem Paukenschlag gleichkommt.

Mit der Neuregelung will Wien der Teuerung durch drastisch steigende Grundstückspreise entgegenwirken. Als Ursache macht die Politik vor allem Großinvestoren aus, die seit dem Finanzcrash 2008 und in Zeiten niedriger Zinsen in Immobilien ein sicheres und renditeträchtiges Investment sehen.

Diese Investoren will die Regierung in die Pflicht nehmen – oder auch vom Kauf abschrecken.

In der neuen Bauordnung wird es die Widmung “Gebiete für geförderten Wohnbau” geben. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie “geförderte Wohnnutzfläche” fallen, wie es bürokratisch heißt. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen.

 

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Lukrativ für Vonovia, bitter für Mieter

Wenn die Miete nicht mehr erhöht werden kann, hilft eine Modernisierung: Die Kosten darf ein Immobilienbesitzer auf seine Mieter umlegen. Deutschlands größter Vermieter Vonovia ist besonders kreativ.

 

Tief im Südwesten Deutschlands sitzt der vielleicht unbequemste von vielen unbequemen Gegnern des deutschen Wohnungskonzerns Vonovia. Zwischen Bodensee und Schweizer Grenze organisiert sich der Widerstand in zwei Konstanzer Plattenbauten mit insgesamt 252 Wohnungen. Die Mieter haben Parolen wie “Vonovia modernisiert, Miete explodiert” auf die Wege gemalt und eine Kampfansage: “Wir wehren uns!”

Was in der Konstanzer Schwaketenstraße passiert, ist beispielhaft für das, was Mieter in vielen deutschen Städten bewegt. Und es sieht aus, als sei es eine regelrechte Strategie von Vonovia. Eigentlich sind die Mieter hier so, wie ein Vermieter sie sich wünscht: Sie sind bescheiden, ordentlich und mit ihrer Wohnsituation absolut zufrieden. Werner Großmann lebt mit seiner Frau seit 1985 in einer Dreizimmerwohnung im ersten Stock.

“Der Ärger begann mit der Vonovia-Übernahme vor ein paar Jahren”, sagt der 75-Jährige, vor allem wegen der Steigerung der Betriebskosten, über die viele Vonovia-Mieter klagen. Seither kämpft Großmann gemeinsam mit seinen Nachbarn und mit tatkräftiger Unterstützung des lokalen Mieterbunds für verständliche Abrechnungen, Erklärungen, und für eine Rücknahme der Erhöhungen. Allein, das haben sie schnell festgestellt, sind sie schwach, deshalb haben sie eine Mieterinitiative gegründet.

Den Anstieg der Nebenkosten hätten sie vielleicht – wie Tausende Vonovia-Mieter – ohnmächtig akzeptiert. Während sie aber noch auf Antworten auf ihre Fragen warteten, schickte der Konzern erst eine Mieterhöhung und kurz darauf eine Modernisierungsankündigung.

 

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