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Das Primat trialogischer Verschwörungen im Berliner Wohnungsbau

Die landeseigene GESOBAU AG wirbt mit dem Slogan „Partizipation im Wohnungsbau“ auf ihrer Internetseite. Offensichtlich ist man bei der GESOBAU um noch weitere Innovationen in Beteiligungsverfahren bemüht, obwohl man als erste landeseigene Wohnungsgesellschaft schon 1984 Mieterbeiräte eingeführt hat.

Dies soll nun in einer landesweiten Kooperation erfolgen:

„In Kooperation mit der gemeinnützigen HUMBOLDT-VIADRINA Governance Plattform starten die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM eine Trialog-Reihe zum Thema „Partizipation im Wohnungsbau“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der HOWOGE erklärte dazu: „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen eine stadtgesellschaftliche, gemeinwohlorientierte und ergebnisoffene Diskussion anstoßen, in die auch die umfangreichen Erfahrungen der Unternehmen im Bürger- und Quartiersdialog einfließen.“

Governance – die neue Demokratie?

Governance – das Wort kommt aus dem Französichen von gouverner, „verwalten, leiten, erziehen. In der Politiksprache bedeutet es nach Wikipedia: „Regierungs-, Amts- bzw. Unternehmensführung –, auch Lenkungsform, bezeichnet allgemein das Steuerungs- und Regelungssystem im Sinn von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat, Verwaltung, Gemeinde, privater oder öffentlicher Organisation.“
Das Ansinnen, partizipative Strukturen in die Unternehmensführung einzubauen, ist im Grundsatz löblich, wären da nicht Grundsatzkonflikte der Wohnungsbaupolitik, die Mieter in ihrer „Mietzahlungsfähigkeit“ völlig überfordern. Auch die bei der Gesobau AG im Herbst 2016 bekannt gewordene Nichtzulassung von 108 Kandidaten ( taz | 3.8.2016 )für die Wahlen der Mieterbeiräte weckt Mißtrauen darüber, was sich hinter dem Wort „Governance“ wirklich versteckt.

Wie das Primat trialogischer Verschwörungen über die Politik entsteht

Partner und organisatorischer Dienstleister ist die „HUMBOLDT-VIADRINA Governance Plattform gGmbH“, die am Pariser Platz 6 im Allianz Forum ihren Sitz hat. Die Allianz SE ist einer größten Versicherungskonzerne der Welt, mit Hauptsitz in München und einem jährlichen milliardenschweren Jahresüberschuss mit Versicherungen, Immobilienfinanzierungen und privaten Vermögensverwaltungen und Pensionsfonds. Ohne die Details kennen zu können, darf unterstellt werden, dass die Allianz SE auch mittelbare wirtschaftliche Interessen gegenüber landeseigenen Wohnungsbauunternehmen verfolgt, die insgesamt über 16 Mrd. € Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen tragen (Stand 2015).

Legitim ist dabei vor allem auch das Interesse, eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch beratende Hinweise und ThinkTank-Lobbyarbeit zu unterstützen. Fragwürdig ist jedoch das „Marketing“ für Public-Private-Geschäftsmodelle, die letztlich im Hintergrund von Diskussionsforen der Hauptstadt kultiviert wird.

Problematisch ist es obendrein, wenn in den Bilanzen einzelner landeseigener Wohnungsgesellschaften große Anteile der Mieten für den „Schuldendienst“ verwendet werden müssen. Hohe Verbindlichkeiten zwingen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zur konsequenten Ertragsverbesserung, wodurch Konflikte mit dem Mieterschutz und sozialpolitischen Zielsetzungen unausweichlich werden.

Das Leitbild der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Plattform will „Transparenz und Partizipation“ stärken. Doch der Ansatz ist höchst fragwürdig, weil hier ein falsches, neoliberales Verständnis von „Gemeinwohl“ hinterlegt wird: „Unsere Trialoge organisieren eine gemeinwohlorientierte Verständigung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen.“

Der erste Fehler liegt darin, die Trialoge auf „Stakeholder“ zu beschränken, jene Personen, die „Teilhaber“ ein berechtigtes Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses oder Projektes haben. Das „Gemeinwohl“ fällt so leicht unter den Tisch, weil sich hierfür keine direkten „Stakeholder“ finden lassen. „Gemeinwohl“ lässt sich aber nur aus sytemaren, volkswirtschaftlichen und strukturellen Betrachtungen ableiten, die auch Interessen von Stakeholdern zuwider laufen können. Das Gemeinwohl wird daher mangels neutraler Vertreter faktisch ausgeklammert, zumal wenn auch noch die Einladungsliste durch die Stakeholder eingeengt wird.

Transparenz und Partizipation hinter der Chatham House Regel versteckt

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