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Berlins Schlachtplan gegen die Wohnungsnot

260.000 Wohnungen bis 2030

 

Berlin soll mehr Grundstücke kaufen. Der Mieterschutz hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Über Zweckentfremdungsverbot, Kappungsgrenzen-Verordnung, Mietpreis-Bremse usw. Dass das alles nicht reicht, weiß auch Katrin Lompscher (Linke). Das Problem: Grundstücke werden in der Stadt immer teurer, Investoren bleibt oft gar nichts anderes übrig als Luxus-Projekte zu entwickeln. Deshalb rückt die „Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte als Handlungsmöglichkeit stärker in den Fokus“, wie es in dem Papier heißt.

Mitspracherecht für Nachbarn

Genossenschaften stärken. Sie sind laut Senatsverwaltung „Eckpfeiler und Garant für eine soziale Wohnraumversorgung“. Bereits in der Vergangenheit wurden Grundstücke direkt an Genossenschaften veräußert. Zum Beispiel in der „Schöneberger Linse“ (nahe dem Bahnhof Südkreuz). Dort ist ein Baufeld bereits für genossenschaftlichen Wohnungsbau reserviert.

Mitspracherecht für Nachbarn. Lompscher will Beteiligungsgremien einrichten, „die laufend Einfluss auf Projekte nehmen können und evaluieren, ob Vereinbartes auch umgesetzt wird“. So soll die Akzeptanz von Neubauvorhaben in Kiezen gestärkt werden – auch wenn Planungen so in die Länge gezogen werden dürften.

Quadratmeterpreis nicht über zehn Euro

Keine „Armenghettos“. Dieses Wort steht in dem Papier. Sozialwohnungsgroßsiedlungen sollen in den kommenden Jahren also nicht mehr entstehen – obwohl der Neubau von preiswerten Wohnungen an Bedeutung gewinnt.

Allerdings nur unter Berücksichtigung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ (ein Anteil von 30 Prozent der Fläche an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen) und der Maßgabe an die sechs städtischen Gesellschaften, selbst bei frei finanzierten Projekten nicht über einem Quadratmeterpreis von zehn Euro zu liegen.

Quelle

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