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Lichterfelde-Süd: Groth baut neuen Stadtteil.

Zählgemeinschaft aus CDU und GRÜNEN verhindert Bürgerinformation!

A: Die aktuelle Situation:
Die Groth-Gruppe möchte Anfang 2018 in Lichterfelde-Süd mit Hochbauarbeiten beginnen. Die auch für die Stadtplanung zuständige Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski sagte kürzlich in der Berliner Morgenpost: „Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr Bauanträge gestellt werden können“. Die zuvor (gesetzlich) noch vorgesehene Bürgerbeteiligung (und Auslegung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB) solle noch in diesem Frühsommer (in den Sommerferien?) erfolgen.
Auf Grund vieler offenen Fragen und einer damit verbundenen Unruhe unter den Anwohnern in Lichterfelde beantragte die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt möge noch vor den Sommerferien die Anwohner in einer öffentlichen Veranstaltung in Lichterfelde-Süd über die Ergebnisse der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ an der Aufstellung des Bebauungsplans 6 – 30 Lichterfelde-Süd (§ 3 Abs. 1 BauGB) vom Sommer 2016, den Stand der Planung und die bisher noch ausstehenden Gutachten informieren. Die anderen Oppositionsparteien, SPD, AFD und LINKE traten diesem Antrag bei. Sprecher der CDU und der GRÜNEN, die in der Bezirksverordnetenversammlung eine knappe Mehrheit besitzen, lehnten diesen Antrag mit der folgenden Begründung ab:
1. Der Stadtplanungsausschuss des Bezirks werde im Juni oder Juli in einer Sitzung im Rathaus Zehlendorf über das Vorhaben der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd beraten. Interessierte Bürger/innen hätten dann Gelegenheit als Zuhörer teilzunehmen.
2. Bei der nachfolgenden Auslegung des Bebauungsplans könnten die Bürger/innen diesen im Rathaus Zehlendorf einsehen und dann auch wieder Stellungnahmen abgeben.

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