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Dragoner-Areal in Kreuzberg Investor droht Bund mit Forderungen in Millionenhöhe

Das Kreuzberger Dragoner-Areal  sollte der Zuckerguss für den millionenschweren Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und  dem Land Berlin sein. Jetzt könnte es für den Finanzminister richtig teuer werden. Denn der verprellte Investor des Areals droht dem Bund mit Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe.

2015 hatte der  Investor  vom Bund das Filetgrundstück gekauft und die Summe von 36 Millionen überwiesen. Der Vertrag könne nun nicht einfach gelöst werden, sagen seine Anwälte. Er sei vielmehr zu erfüllen. Über eine Rechtsanwaltskanzlei warnt der Investor die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), das Dragoner-Areal am 8. Mai an das Land Berlin zu übertragen. An diesem Tag soll der neue Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Land Berlin unterzeichnet werden. Dazu gehört ein umfangreicher Immobilientausch – unter anderem eben auch das   Dragoner-Areal.

Dragoner-Areal: Ist der Bund der Eigentümer?

Allerdings zweifeln die Anwälte des Investors an, dass der Bund überhaupt Eigentümer der Fläche ist. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte dem Verkauf an   die Dragonerhöfe GmbH (Wien) 2015 zugestimmt. Im Bundesrat hatte es dann aber  keine Mehrheit gegeben – auf Betreiben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der die Fläche als Standort für preiswerte Wohnungen sichern wollte.

Nach langem Hin und Her willigte der Bund im November 2016 ein, den Vertrag mit dem Investor aufzulösen. Der Investor  macht nun jedoch geltend, dass der Bundesrat das Geschäft gar nicht habe verhindern können. Denn das Bundeshaushaltsrecht sehe eine solche Genehmigung nicht vor. Es gebe nur einen Zustimmungsvorbehalt, keinen Genehmigungsvorbehalt. Eine Zustimmung könne aber nur vor dem Verkauf erfolgen, nicht danach. Es würden „Gewinnausfallschäden in Höhe eines am oberen Ende liegenden achtstelligen Bereichs entstehen“, drohen die Anwälte in einem Brief an die Bima.

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