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Erfolg für Mieter in der Kopenhagener Straße 46

Landgericht erklärt Modernisierungsankündigung für unwirksam / Drastische Mieterhöhung ist damit vom Tisch

 

Die beiden letzten in der Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg verbliebenen Altmieter können aufatmen: Das Berliner Landgericht hat am Montag die für eine der Wohnungen geplanten Modernisierungsmaßnahmen für formell unwirksam erklärt. Der Grund: Der Eigentümer hatte die für Sanierungen gesetzlich vorgeschriebene dreimonatige Ankündigungsfrist um einen Tag verfehlt. »Es ist gut für uns gelaufen. Das Urteil stärkt die Rechte der Mieter«, erklärte Carola Handwerg, Anwältin der Mieter.

Den von der Immobilienfirma in der betreffenden Wohnung bereits durchgeführten Modernisierungsarbeiten fehlt mit der aktuellen Gerichtsentscheidung die rechtliche Grundlage. Die mit dem Sanierungsplan angestrebte Erhöhung der Warmmiete von 845 Euro im Monat auf 2927 Euro ist damit vom Tisch.

»Ich bin positiv überrascht. Das Urteil bringt uns unserem Anliegen, dauerhaft in unserem Zuhause zu bleiben, ein großes Stück näher«, sagte Sven Fischer nach dem Prozesstermin zufrieden. »Das Konzept der Entmietung durch angebliche energetische Sanierung ist gescheitert«, so Fischer.

Er lebt mit seiner Lebensgefährtin Maike Ahlers und seinen zwei Töchtern seit über 15 Jahren in dem Altbau in der Kopenhagener Straße. Fischer und Ahlers bewohnen zwei Wohnungen in dem Haus. Sie sind die letzten der ehemals 45 Altmieter. Die anderen waren aufgrund der stark angestiegenen Miete in den vergangenen Jahren ausgezogen.

Das Haus in bester Stadtlage wurde 2012 von der auf Altbausanierungen spezialisierten Immobilienfirma »Christmann Unternehmensgruppe« gekauft. Deren erklärtes Ziel war es, das gesamte Haus durch energetische Sanierung zu veredeln. Das bedeutete konkret: Modernisierung der bestehenden 24 Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie Ausbau des Dachgeschosses.

Bis auf die beiden Wohnungen von Fischer und Ahlers sind inzwischen alle anderen Einheiten an neue Eigentümer verkauft worden. Im Internet dokumentiert Fischer den Auszug der anderen Mieter. Er spricht von »systematischer Vertreibung.«

Das Urteil des Landgerichts bestätigt seine Sicht: Da die Ankündigung formal falsch erfolgte, hatte der Eigentümer auch keine rechtliche Handhabe für die Modernisierungen in den anderen Wohnungen. Die Mieter hätten also die Mieterhöhungen damals nicht akzeptieren müssen. »Unser Beispiel zeigt: Wenn man widerständig ist und einen langen Atem hat, kann man sein Ziel als Mieter erreichen«, erklärte Fischer. Der juristische Kampf sei »extrem hart« gewesen und habe ihn viele Nerven gekostet.

Seit vier Jahren wehrt sich der rebellische Mieter schon zusammen mit seiner Familie gegen einen zwangsweisen Auszug. Insgesamt zwölf fristlose Kündigungen, ein Ordnungsgeldverfahren und drei Räumungsklagen hat er hinter sich. »Es hat sich gelohnt. Ich hoffe, wir können mit unserem Erfolg anderen Mietern in Berlin Mut machen«, sagte Fischer. An die Politik appellierte er, die Energiesparverordnung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Die ermögliche es Hauseigentümern, mit dem Argument des Klimaschutzes die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Das zu ändern, wäre allerdings Aufgabe der Bundesregierung.

Anwältin Handwerg stellt sich in den kommenden Monaten auf harte Verhandlungen mit dem Rechtsbeistand der Immobilienfirma ein. »Der Sanierungsplan und die Kostenumlegung auf die Miete müssen jetzt komplett neu verhandelt werden«, erklärte Handwerg.

Sie sei aber zuversichtlich, dass man sich einigen werde. »Eine durch die Modernisierungen anfallende Erhöhung der Miete wird tragbar bleiben«, so die Anwältin. Die »Christmann Unternehmensgruppe« dürfte kein Interesse an einer unnötigen Verzögerung haben. Ursprünglich wollte man bereits Ende 2014 alle Arbeiten im Haus abgeschlossen haben.

 

Quelle:  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047808.erfolg-fuer-mieter-in-der-kopenhagener-strasse.html?sstr=kopenhagener

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