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Mieterschutz in Berlin ist fast wirkungslos

Was hilft gegen explodierende Mieten in Berlin? Trotz eines ganzen Pakets von Gesetzen und Verordnungen wird Wohnen immer teurer. Denn hinter vielen Mieterschutz-Maßnahmen verbirgt sich vor allem politischer Aktionismus. Von Ute Barthel und Jana Göbel

 

Es gibt sie noch – Berliner Mieter, die fünf Euro Warmmiete pro Quadratmeter bezahlen. Thomas Schwanke zum Beispiel, der in einer 2-Zimmer-Altbauwohnung im Prenzlauer Berg wohnt. 1983 hatte er sie besetzt, drei Jahre später erhielt er einen richtigen Mietvertrag von der Kommunalen Wohnungsverwaltung der DDR. Nach der Wende wurde das Haus mehrfach weiterverkauft. Der neue Eigentümer schickte jetzt Thomas Schwanke und neun weiteren Mietern die Kündigung. Obwohl das Haus im ausgewiesenen Milieuschutzgebiet Winsstraße liegt, setzt der Vermieter die Bewohner vor der Tür.

Berlin hat 33 Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Sie dienen dazu, Struktur, Anwohnerschaft und Geschäftslandschaft in einem Viertel zu erhalten. Doch wie bei vielen anderen Mieter-Schutzmaßnahmen (siehe Kasten unten) gibt es auch hier Schlupflöcher. So sind im Haus von Thomas Schwanke Grundrissänderungen eigentlich nicht erlaubt. Doch der Altbau ist in einem schlechten baulichen Zustand. Der Eigentümer behauptet, er müsse die Wohnungen zusammenlegen, um Bäder einzubauen und damit einen zeitgemäßen Standard herzustellen. Der Bezirk Pankow stimmte zu. Damit hebelte er den selbst beschlossenen Milieuschutz aus.

Belastung für das Mieter-Vermieter-Verhältnis

Rainer Wild vom Berliner Mieterverein sagt, dass viele Schutz-Maßnahmen nicht wirken. “Sie geraten damit in den Verdacht, nur Symbolwirkung zu haben.” Ein besonders krasser Fall sei die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietung darf eine Wohnung nur zehn Prozent teurer werden, als der Mietspiegel erlaubt. Oft wissen die Mieter aber nicht, was der Vormieter bezahlt hat. Wild kritisiert, dass niemand das kontrolliere. Der Mieter müsse selbst aktiv werden und seinen Vermieter rügen, wenn er glaubt, zu viel zu bezahlen. “Er muss also das Mietverhältnis belasten, ohne zu wissen, ob das erfolgreich ist. Das führt letztendlich dazu, dass die Mietpreisbremse kaum in Anspruch genommen wird. Das Ergebnis ist, dass die Mieten in Ballungsgebieten bei Wiedervermietung weiter ansteigen.

Ähnlich dramatische Fehlwirkungen finden sich bei den Berliner Instrumenten Zweckentfremdungsverbot, Berliner Mietenbündnis, Gesetz zum sozialen Wohnungsbau oder Umwandlungsverordnung (siehe Erläuterungen unten). Letztere hat nicht verhindert, dass in Berlin die Zahl der Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum weiter zunahm. Bei all diesen Regelungen haben Ausnahmen und Schlupflöcher dafür gesorgt, dass Vermieterinteressen nicht allzu sehr eingeschränkt werden. Der Chef der Berliner Wohnraumversorgung Jan Kuhnert (siehe Interview) sagt, es sei ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Verwaltung regele etwas, und die Investoren würden versuchen, diese Regelungen zu unterlaufen. Zudem sei das Eigentumsrecht durch das Grundgesetz geschützt. “Man darf keine enteignungs-gleichen Eingriffe machen. Deshalb versucht man immer am Rand zu operieren.”

Der Schlupfloch-Paragraf sorgte für Verluste

Seit November 2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Nachbesserungen beim Mieterschutz in Berlin. Ein Beispiel ist die Senkung der Modernisierungsumlage von neun auf sechs Prozent. Ein anderes Beispiel ist das Gesetz zum Sozialen Wohnungsbau. Es wurde 2011 verabschiedet, um Mieter von Sozialwohnungen vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen. Das hat nicht funktioniert. Durch den “Schlupfloch”-Paragraf 5 im Gesetz, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen der Sozialstatus vorfristig aufgehoben werden kann, verlor Berlin 9.000 mit Landesgeldern geförderte Sozialwohnungen. Sie sind jetzt Bestandteil des freien Marktes. Ein Großteil der Mieter musste ausziehen, weil die Mieten für sie nicht mehr bezahlbar waren. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Die Linke) erklärt, aus heutiger Sicht sei der Verlust von Sozialwohnungen durch das Gesetz beschleunigt worden. Eine Korrektur sei angemessen, sie solle vor der Sommerpause kommen. “Doch viele Lücken können wir nur auf Bundesebene schließen”, sagt Lompscher. “Berlin hat eine große Verantwortung, hier die Sensibilität für den Mieterschutz zu schärfen.”

Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/mieterschutz-in-berlin-wirkt-fast-nicht.html

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