big-berlin.land

Ministerin Barbara Hendricks plant gerade das “Gebäude-Energie-Gesetz”, kurz GEG.

Die plötzliche Kandidatur von Martin Schulz hat euphorisiert – auch bei Mietern! Der Hauch einer Chance für ein faires Mietrecht ab September (Bundestagswahl) lag wieder in der Luft. Doch dann kam Barbara Hendricks und hat uns daran erinnert, dass sich die SPD den Nimbus “Mieterpartei” erst wieder verdienen muss.

Frau Hendricks plant gerade das “Gebäude-Energie-Gesetz”, kurz GEG. Damit folgt sie der EU-Gebäuderichtlinie, die uns als Mitgliedsstaat verpflichtet ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude erstellen zu lassen. Kurzfassung: höhere energetische Auflagen für den Neubau von “Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand” (lesen Sie nachstehend den Gesetzesentwurf). Unter Experten der Baubranche ist man sich jedoch sicher: Das Gesetz ist Vorbote für schärfere energetische Standards im Neubau und wird letztlich ab 2021 Pflichten für die Bestandssanierung mitbringen – für Privateigentümer. Die höheren Vorgaben für Dämmung und Co. werden dann, Hand aufs Herz, an die Mieter weitergegeben. Sollte das GEG tatsächlich kommen, dürften die Baukosten nochmals um ca. 10% steigen. Mieter würden dann für die weitere Einsparung von ein paar Cent mit rund einen Euro pro Quadratmeter mehr belastet werden.

Doch kurz vor knapp wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung der Regierung ersatzlos gestrichen. Grund dafür war ein Schreiben von wenigen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion um den energiepolitischer Sprecher Dr. Pfeiffer.

 

Entwurf GEG vom 23.01.2017    Download

Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Schreiben (lesen Sie hier den Brief), dass das gebot der Wirtschaftlichkeit mit den überzogenen Anforderungen verletzt werde. Das eigentliche Problem sei aber, dass der Entwurf zugleich von einer “Vorbildfunktion” von öffentlichen Gebäuden gegenüber Privatgebäuden ausgeht. Das wiederum widerspreche dem Ziel bezahlbares Wohnen und Bauen zu ermöglichen.

An dieser Stelle wird der konstruierte Zielkonflikt “bezahlbaren Wohnraum schaffen” VS “Klimaschutz” sehr deutlich. Ein Spiel, dass die Herzen der Dämmstoffindustrie höher schlagen lässt und Mietern wie Vermietern, die anscheinend ohne stringente Lobby auskommen müssen, teuer kommt.

Dabei ist es ohnehin fragwürdig nur den Energieverbrauch als Maßstab zu wählen. Der Ausstoß von CO2 sollte in den Fokus. Dann dürfte schnell deutlich werden, dass Styropor als beliebtester Dämmstoff mehr schadet als er nützen soll.

 

Quelle: https://www.bezahlbares-wohnen.de/2017/03/06/let-s-build-a-d%C3%A4mmung-around-barbara-and-make-spd-pay-for-it/

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.