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Mieter müssen teurer Wohnungsmodernisierung weichen

Eigentlich soll der Milieuschutz alteingesessene Mieter vor Luxussanierung schützen. Doch in Berlin-Prenzlauer Berg hat der Bezirk einem Investor teure Modernisierungsmaßnahmen genehmigt. Zehn Mietparteien haben nun die Kündigung im Briefkasten.

Trotz Milieuschutz haben im Berliner Bezirk Pankow zehn Mietparteien die Kündigung erhalten. Der Bezirk hatte dem Investor teure Modernisierungsmaßnahmen in der Immanuelkirchstraße genehmigt, obwohl diese dort laut Satzung ausgeschlossen sind. Dazu gehören unter anderem Grundrissänderungen.

Von 218 Euro warm auf über 2.000 Euro kalt

In einem konkreten Fall beschreibt ein Mieter, dass nach der Zusammenlegung von drei Wohnungen seine Miete von 218 Euro warm auf mehr als 2.000 Euro kalt steigen würde. Der Bezirk begründet die Ausnahmegenehmigung mit dem besonders schlechten Zustand des Hauses. Sie sei deshalb rechtens. Für die Mieter tue es ihm leid, sagt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis90/Grüne) dem rbb.

Der Milieuschutz wird im §172 des Baugesetzbuches geregelt. Diese Gebiete dienen dazu, eine Bevölkerungsstruktur zu schützen. Baumaßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard im Quartier überschreiten, sind dort untersagt. Für die Immanuelkirchstraße in Prenzlauer Berg gilt dieser Schutz seit 2014. “Die, die uns schützen sollten, haben uns im Stich gelassen”, sagen betroffene Mieter.

Angesichts der steigenden Mieten erlassen immer mehr Bezirke Milieuschutzsatzungen. Berlinweit sind es mittlerweile über 30 solcher Gebiete, damit hat sich ihre Zahl innerhalb der vergangenen fünf Jahre fast verdreifacht.

Quelle :  http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/milieuschutz-ausgehebelt-mietparteien-in-berlin-prezlaur-berg-kuendigung.html

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