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Geschichte einer angekündigten Räumung

Zwangsräumungen kommen in Berlin häufig vor, noch dazu in Stadtteilen, in denen die Mieten exorbitant steigen. Auch der Verein im linken Szeneladen “Friedel54” in Neukölln muss gehen. Aber die Mieter wollen sich wehren – über rechtliche Mittel hinaus. Von Vanessa Klüber

“Zu Gewalt aufrufen ist ja nicht erlaubt”, sagt der Mann und schaut in das voll besetzte Kreuzberger SO36. Ein Abend Mitte Februar, in dem Saal haben sich etwa 350 Hausbesetzer, Mieter und andere Leute aus Kreuzkölln versammelt, organisiert vom “Bündnis Zwangsräumungen verhindern”.

Der Mann, ein Freund des Kiezladens “Bei Bantelmann” im Wrangelkiez, schaut über die Bierbänke voller Menschen, weiter hinten im Raum müssen sie sogar stehen. “Aber wenn man mit einer Gruppe von Leuten beim Investor vorbeischaut und freundlich Hallo sagt, kann man was erreichen.” Ein Lachen erfüllt den Raum.

“Lause bleibt” ist ihrem Namen gerecht geworden

Sie alle sind gekommen, um sich zu vernetzen – im Kampf gegen bevorstehende Räumungen und steigende Mieten als Folge so genannter Luxussanierungen. Immer wieder melden sich Sprecher von Initiativen und alternativen Hausprojekten, die Bilanz ziehen: Mit “öffentlichem Druck” habe man bereits etwas erreichen können.

Zum Beispiel ist “Lause bleibt” in Kreuzberg ihrem Namen gerecht geworden. Die Initiative hat den Verkauf ihrer Häuser an einen Investor gestoppt. Die Leute im Clubraum SO36 applaudieren und jubeln. Anders steht es derzeit um den Buchladen Kisch und Co. Er soll Ende Mai geräumt werden – die Mieterhöhung von 16 Prozent auf 20 Euro pro Quadratmeter ist den Buchhändlern zu viel.

Auch Matthias Sander gehört zu der Gruppe von Teilnehmern an der Versammlung, die kurz vor dem Rauswurf stehen: “Der Kiezladen Friedel54 soll geräumt werden”, sagt er. Der 26-Jährige macht kostenfreie Mietrechtsberatung in dem links-alternativen Szeneladen. Er spricht für die Mieter von Friedel54. Der Laden besteht seit 13 Jahren im Norden Neuköllns und hat sich mit Lesungen, Kunstprojekten und politischen Veranstaltungen einen Namen gemacht. Getränke, Kleidung und anderes gibt es auf Spendenbasis – noch.

Die luxemburgische Firma Pinehill s.a.r.l. tritt auf den Plan

Die rechtlichen Mittel, die Räumung der Friedel54 noch zu verhindern, sind ausgeschöpft: Die frühere Eigentümerin, die Citec GmbH in Wien, hat den Mietvertrag 2015 gekündigt und später eine Räumungsklage gegen den Friedel54-Verein eingereicht.

Laut Sander, weil man die Mieter im darüberliegenden Wohnhaus im Kampf gegen Modernisierung und steigende Mieten unterstützt habe, was dem damaligen Eigentümer nicht gepasst hätte. Außerdem hätte man die Ladenmiete von knapp sechs Euro pro Quadratmeter beibehalten wollen. Weil man sich nicht einigt, zahlen die Kiezladen-Mieter seit Mai 2016 dann aber gar keine Miete mehr und sehen sich als Besetzer.

Im Oktober 2016 tritt eine neue Eigentümerin, die luxemburgische Firma Pinehill s.a.r.l., auf den Plan und übernimmt das Räumungsvorhaben im Kaufvertrag. Weil die Mieter aber nicht gehen wollen, kommt es zum Gerichtsverfahren. Das Amtsgericht Neukölln sieht die Räumung als begründet an. Es handelt sich beim Laden Friedel54 um einen Gewerbemietvertrag, für dessen Kündigung die Hürden nicht besonders hoch sind. Der letzte Tag zum freiwilligen Auszug ist der 31. März 2017.

“Im April rechnen wir definitiv mit einer Räumung”, sagt Sander, der mit einer Freundin, Anna, in den Kiezladen gekommen ist. Die Wände sind voll von Plakaten mit Sprüchen wie “Still not loving Verdrängung” oder “M99 und Friedel54 – Räumung verhindern – Tag X”. Darunter ein Bild von Straßenkämpfen.

Anna setzt sich auch für den Kiezladen ein. Ihren richtigen Namen will sie nicht verraten, aber ihre Gefühle zur bevorstehenden Räumung beschreiben: “Es fühlt sich für mich unecht an. Es muss solche Räume geben. Es kann nicht sein, dass es plötzlich keine mehr gibt in Neukölln.”

Fakt ist, dass vor allem in Neukölln die Mieten zwischen 2007 und 2016 am stärksten gestiegen sind, um rund 73 Prozent – unter anderem wegen eines Kaufbooms von Häusern und Eigentumswohnungen. Das führt immer wieder dazu, dass sich Mieter mit niedrigem Budget andere Stadtteile suchen müssen, meistens weiter außerhalb. Einige Investoren kommen aus dem Ausland, so wie die luxemburgische Pinehill s.a.r.l.. Einen eigenen Internetauftritt hat sie nicht, aber einen Rechtsanwalt, der für sie spricht.

Weiterlesen  http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/linkes-zentrum-friedel54-anstehende-raeumung.htm

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