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»Mieterhöhungen für Hunderte Sozialwohnungen«

Berliner Baugesellschaft Degewo ­verlangt ab März mehr Geld. Betroffene protestieren. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri

 

Am Dienstag morgen demonstrierten Dutzende Mieter aus dem Berliner Stadtteil Kreuzberg gegen anstehende Mieterhöhungen. Zwar beziehen sie Sozialwohnungen, dennoch sollen sie ab März deutlich mehr zahlen als bislang. Können Sie uns mehr über den Hintergrund des Protests erzählen?

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo erhöht für mehrere hundert Sozialwohnungen die Miete um etwa 60 Cent pro Quadratmeter. Je nach Größe der Wohnung bedeutet das Mehrkosten von 30 bis 80 Euro im Monat. Die Bescheide darüber erreichten die Mieter nun Mitte Januar. Dabei hatte der Senat vorher zugesichert, dass die Mieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr steigen werden.

Diese Erhöhungen stellen für viele Mieter ein großes Problem dar. Für einige Anwohner liegt die Miete jetzt schon an der obersten Grenze dessen, was sie zahlen können. Sie werden entweder umziehen oder an anderer Stelle sparen müssen. Der Protest am Dienstag wird auch nicht der letzte gewesen sein.

Was Sie beschreiben, deutet darauf hin, dass auch die Sozialwohnungen mittlerweile für viele zu teuer werden.

Es handelt sich hier um Wohnungen, die von den Baugesellschaften in der Vergangenheit mit der Hilfe des Landes Berlin errichtet wurden. Unterstützung gab das Land in Form von Darlehen, die dazu beitrugen, dass die Mieten günstig gehalten wurden. Die Wohnungen waren dementsprechend für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln vorgesehen, für Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener. Aber viele eigentlich geringe Mietsteigerungen haben auf die Dauer zu einem hohen Kostenniveau geführt.

Haben Sie eine Vermutung, weshalb die Degewo gerade jetzt – nur wenige Monate nach der Berlin-Wahl – die Mieten heraufsetzt?

Genau können wir das nicht wissen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass es mit dem Regierungswechsel zusammenhängt. Bevor der neue Senat in der Lage ist, die Wohnungsbaugesellschaften vertraglich dazu zu verpflichten, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, versuchen diese jetzt soviel wie möglich aus den Mieterinnen und Mietern herauszupressen.

Könnte Bausenatorin Katrin Lompscher, Die Linke, den Vorgang noch stoppen?

Es gab ja eine Vielzahl von Mieterhöhungen bei den verschiedensten landeseigenen Gesellschaften. Einige wurden bereits zurückgenommen. Für den sozialen Wohnungsbau ist diese Frage allerdings noch nicht geklärt. Lompscher sprach sich zwar gegen eine weitere Verteuerung aus. Eine klare Stellungnahme der Wohnungsbaugesellschaften fehlt aber noch. Auch der Senat sollte mehr tun.

Welche Möglichkeiten hätte der Berliner Senat, wenn sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht einsichtig zeigen?

Der Senat nimmt ihnen gegenüber die Funktion als Eigentümer wahr. Notfalls könnte der Senat die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, die Mieten nicht weiter zu erhöhen. Sollten diese auch dann nicht einlenken, kann der Senat die Vorstände auch entlassen. In den Aufsichtsräten sitzen ja mehrheitlich beim Senat angestellte Mitarbeiter. Bisher fehlen allerdings Signale des Senats, die auf ein solches Eingreifen hinweisen. Deswegen müssen wir nun den öffentlichen Druck erhöhen.

Auf juristischem Wege können sich die Betroffenen nicht zur Wehr setzen?

Leider lassen sich die Mieterhöhungen juristisch nicht angreifen. Die Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mieten leicht heraufsetzen, um dem Land jene Darlehen zurückzuzahlen, die es zur Errichtung der Häuser zur Verfügung gestellt hat. Im Fall der Degewo sind diese Kredite aber bereits vollständig beglichen. Aufgrund einer Sondergenehmigung des Senats aus dem Jahr 2011 dürfen die Mieten dennoch weiter erhöht werden. Jahrelang geschah das nicht, jetzt werden aber auf einen Schlag die Erhöhungen von vier bis fünf Jahren nachgeholt. Ein weiteres Problem ist, dass für die Sozialwohnungen nicht das normale Mietrecht gilt. Weder Mietspiegel noch Mietpreisbremse greifen.

Quelle : https://www.jungewelt.de/2017/02-17/036.php

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