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Wohnungspolitik Landesunternehmen erhöhen noch schnell die Mieten

Von wegen preisdämpfend

Kritik an landeseigenen Vermietern
VON ULRICH PAUL

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben per 1. Januar dieses Jahres 21 751 Mieterhö-hungen ausgesprochen. Diese Zahl nannte am Montag der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Angaben zur Höhe der Mietforderungen machte der BBU zwar nicht, doch erklärte die Initiative Mietenvolks-entscheid zu ihr bekannten Fällen: “Die Erhöhungen liegen zum großen Teil über 10 Prozent, teilweise betragen sie bis zu 14 Prozent.”
Die Forderungen der städtischen Unternehmen liegen damit deutlich über dem Limit, das die rot-rot-grüne Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Danach sollen die Mieter-höhungsmöglichkeiten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für vier Jahre auf zwei Prozent jährlich beschränkt werden.
“Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die landeseigenen Gesellschaften den erklärten Willen der Koalitionsparteien zur Begrenzung der Mieterhöhungen ignorieren und kurz vor der Um-setzung der Koalitionsvereinbarung die maximal mögliche Mieterhöhung durchsetzen wollen”, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. “Wir fordern die zustän-dige Senatorin Frau Lompscher (Linke) auf, die städtischen Gesellschaften anzuweisen, alle Mieterhöhungen der letzten Wochen zurückzunehmen”, so Taheri. Die Berliner Zeitung hatte zuvor über Mieterhöhungen der Gewobag rund um die Schöneberger Steinmetzstraße berich-tet. “Wir sollen für unsere rund 103 Quadratmeter große Wohnung statt bisher 578,58 Euro künftig eine Kaltmiete von 655,99 Euro bezahlen”, sagte eine Mieterin dort.
Der Berliner Mieterverein (BMV) erinnerte am Montag daran, dass die landeseigenen Woh-nungsunternehmen “preisdämpfend” wirken sollen. Dass sie gleichwohl zahlreiche Mieterhö-hungen versandt haben sollen, die der Koalitionsvereinbarung widersprechen, dürfe Stadt-entwicklungssenatorin Katrin Lompscher nicht akzeptieren, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die städtischen Wohnungsunternehmen müssten die begrenzten Mieterhöhungs-spielräume einhalten, selbst wenn der Senat eine konkrete Anweisung noch nicht herausge-schickt haben sollte. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) bezeichnete es als “Unding” und “Instinktlosigkeit der besonderen Art”, wie die Gewobag den politischen Willen des Senats konterkariere.
Mit 14 989 Mieterhöhungen ist das Gros der zum 1. Januar ausgesprochenen Forderungen laut BBU an die Bewohner freifinanzierter Mietshäuser gerichtet. Betroffen sind aber auch viele Sozialwohnungen, weil sich für sie zum 1. Januar die Instandhaltungs- und Verwaltungskos-tenpauschalen erhöht haben. Bei den Sozialwohnungen gibt es jedoch auch krasse Fälle von Mietsteigerungen. So fordert die landeseigene Degewo von dem Mieter einer 107,59 Quad-ratmeter großen Sozialwohnung in Kreuzberg zum 1. März eine Mieterhöhung von 68,75 Eu-ro. Statt bisher 588,17 Euro soll der Mieter eine Kaltmiete von 656,92 Euro bezahlen. Inklusive Betriebskosten werden 937,71 Euro fällig.
Das Kuriosum: In dem Fall stellt die Degewo dem Mieter Erhöhungen jeweils per 1. April für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Rechnung. Für jedes Jahr erhöht sich die Miete danach um rund 13 Cent je Quadratmeter. Bisher hatte die Degewo offenbar darauf verzich-tet, die rechtlich möglichen Mieterhöhungen tatsächlich geltend zu machen – jetzt holt sie dies nach. Für die Mieter ist dies hart. Denn normalerweise steigt die Miete in den Sozialwohnun-gen jährlich “nur” um 13 Cent je Quadratmeter. Überall, wo die Vermieter freiwillig auf Miet-erhöhungen verzichtet haben, drohen den Mietern ähnliche Nachforderungen.
“Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen preisdämpfend auf dem Berliner Woh-nungsmarkt wirken.”
Reiner Wild, Mieterverein

Quelle  http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungspolitik-landesunternehmen-erhoehen-noch-schnell-die-mieten-25647550

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