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Holm und die Immobilienbranche

Brachte “die Immobilienbranche” Holm zu Fall – oder verschieben sich nur die Machtverhältnisse in der Baupolitik? Eine Analyse.

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Die Immobilienbranche, so eine These, sei in der Causa Andrej Holm treibende Kraft beim “unerbittlichen” Umgang mit dessen Vergangenheit als Stasi-Offiziersanwärter gewesen. Soll heißen: “Die Mächtigen” und ihr Netzwerk waren es, darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das “Superressort” für Stadtentwicklung leiteten. Von dort wechselten etliche in die gut bezahlten Dienste der Immobilienbranche: die Ex-Senatoren Wolfgang Nagel und Peter Strieder, der Ex-Regierende Walter Momper und Staatssekretäre wie Frank Bielka.

Aber gibt es “die Immobilienbranche” wirklich? Nun, ebenso viel oder wenig wie es die Automobilwirtschaft, die Mineralölindustrie oder die sozialistische Internationale gibt: als Bündnis singulärer Akteure auf demselben wirtschaftspolitischen Feld, die deshalb ihre Kräfte in Verbänden, Stiftungen, Arbeitsgemeinschaften oder anderen Gremien bündeln. Diese sondern ausgeklügelte Sprachregelungen ab, mit denen sich ihre jeweiligen Partikularinteressen Gehör im politischen Diskurs verschaffen, besonders gerne, wenn neue Gesetze für ihre Branche geschmiedet werden.

Bei Vertretern der Immobilienbranche war der Machtwechsel nicht gerne gesehen

Sie heißen GdW, BfW, BBU, IVD, wobei die Kürzel im Namen für Immobilien, Wohnungen oder Grundstück stehen. Sie teilen einige Forderungen: Keine oder wenige staatliche Eingriffe, wenig Bürokratie, aber trotzdem Express-Genehmigungen für Bauanträge, freier Markt für freie Investoren, statt Bebauungsplänen Sonderbaurecht (§34 Baugesetzbuch), Abbau von Regulierungen (Brandschutz, Parkplätze, Wärmeschutz), Senkung der Grunderwerbsteuer, dichter und höher bauen, weniger Bürgerbeteiligung, weil sie ja ohnehin für die Bürger bauen.

Was das mit Berlin, dem Senat und Holm zu tun hat? Nun, die Stadt probt zurzeit einen Paradigmenwechsel, den der Linksruck im Senat mit sich bringt. In dem darf der Regierende Bürgermeister fast schon als Rechtsaußen gelten. Mit der Machtübernahme der Linken in der Bauverwaltung und mit den Grünen, die sich in der Wohnungspolitik schon bundesweit zu einem radikalen Wechsel hin zu einer gemeinnützigen genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft bekennen – damit fühlen sich sogar gemäßigte Berliner Verbände wie der BBU brüskiert.

Holms Ernennung zum Staatssekretär stand für eine neue soziale Wohnungspolitik

Von “Sozialismus” ist die Rede in der Branche – und genau dafür steht Holm: mit seiner DDR-Vita als Stasi-Sozialist. Und als Hausbesetzer und linker Soziologe im Westen, Schüler von Hartmut Häußermann, Vordenker in Sachen sozialer Spaltung und Gentrifizierung. Auch als “Sympathisant” radikaler Aktivisten steht er “links”. Und mit sozialkritischem Blick kartografiert der akribische Empirist den sozialen Wandel der Stadt.

Weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtentwicklung-holm-und-die-immobilienbranche/19265760.html

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