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Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.

Auch aus seinem offenen Umgang mit seiner kurzen Stasi-Karriere lässt sich kein politisches Kapital schlagen, weil Holm sich seit Jahren mit dieser sehr selbstkritisch öffentlich auseinandersetzt. Das hat allerdings kaum jemanden, nicht einmal in seinem unmittelbaren Wirkungsumfeld, ernsthaft interessiert. Wie Holm erging es vielen, die über ihre Stasi-Geschichte reden wollten. In den ersten zwei, drei Jahren nach dem Zusammenbruch der DDR, in denen es Gesprächskreise von MfS-Mitarbeitern mit Bürgerrechtlern, Verstrickten und Betroffenen gab, in denen es um die Arbeitsweise und die Funktionsmechanismen des Dienstes bei der exzessiven „Bearbeitung“ der Bevölkerung ging, erlahmte das öffentliche Interesse einer Aufarbeitung des Systems „Stasi“ sehr rasch. Die Auseinandersetzung individualisierte sich. Bürger wollten „ihre Akten“ sehen. Bei der generellen „Stasi-Überprüfung“ in Institutionen, Behörden und politischen Gremien wurde eine Stasi-Mitarbeit zum weitgehend undifferenzierten Eignungskriterium für Individuen mit differenzierten Lebensgeschichten. Auch bei den öffentlichen Auseinandersetzungen um Verstrickung von Personen des öffentlichen Lebens standen in der Regel „Schuld“, „Belastung“ und „moralische Integrität“ des Individuums im Vordergrund. „Stasi-Debatten“ wurden politisch instrumentell geführt. Dabei ging es um politische Macht und gesellschaftlichen Einfluss, um Mandate und Ämter, um Posten und Lehrstühle, um Aufstieg und Abstieg.

Der Historiker in Diensten der BStU Kowalczuk klagte auf der Veranstaltung der Havemanngesellschaft zum Fall Holm („Einmal Stasi immer Stasi?“), dass die politische Instrumentalisierung des Stasi-Themas eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Einzelnen und eine systematische Aufarbeitung des Wirkens des Geheimdienstes als Instrument von Herrschaftsausübung der SED blockiert habe. Aber seit ihrer Gründung unter Leitung von Hansjörg Geiger (später Chef von Verfassungsschutz und BND) war diese Bundesbehörde darauf bedacht, dass die Öffnung der Stasi-Akten nicht – wie von der Bürgerbewegung angestrebt – zur Infragestellung des Prinzips Stasi, der Überwachung und Bespitzelung der Bürger im Namen ihrer und des Staates Sicherheit (ver)führte. Die Fokussierung auf das MfS, dessen Mystifizierung und die Moralisierung (IMs, „Verrat“, „Lüge“) war ein wohl durchdachtes Essential dieser systemkonformen Einhausung des Themas. Die Abwertung der geheimdienstlichen Überwachung war auf DDR und „Stasi“ zu begrenzen.

Heute, da die Überwachungsapparate hochgerüstet und die systematische Überwachung der Bürger in allen ihren Lebensbereichen durch staatliche und private Dienste – zu unser aller Wohl – permanent ausgeweitet und vertieft werden, wirkt die Skandalisierung der vier Monate Stasiausbildung des 18- bzw. 19-jährigen Holm völlig anachronistisch. Der Spruch: Aber, wer nichts zu verbergen hat … konnte schon seinerzeit nicht als naiv gelten. Tatsächlich geht es gar nicht um „Stasi“, sondern es geht darum, wofür die Person Holm symbolisch steht, es geht um Gentrifizierung und die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft.

Der Fehler des Anderen

Das wird auch darin deutlich erkennbar, dass die Anti-Holm-Kampagne sich von seiner konkreten Stasitätigkeit wegbewegte, weil diese keinen politischen Benefit versprach, und den unkorrekt ausgefüllten Fragebogen der Humboldt-Universität in das Zentrum ihrer Angriffe rückte. Dass das ein Fehler war, ist nicht bestreitbar. Holm hat dies auch so benannt. Er habe sich nicht mehr richtig erinnert, aber er hätte es besser wissen können. Die Holm als Staatssekretär weg haben wollen halten das für unaufrichtig. Die wollen, dass Holm bleibt dagegen finden das glaubhaft. Hinsichtlich der Bewertung dieses Fehlers fallen die Lager auseinander – und übereinander her. Für die einen ist er lässlich und verzeihlich, für die anderen ist er unverzeihlich und macht Holm für das Amt untragbar.

Das ist auch keine Lex Holm, sondern das übliche Ritual in der Politik und in der Medienöffentlichkeit, wenn es um tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von Politikern geht. Fehlerhafte Steuererklärung, falsch abgerechnete Dienstwagennutzung, unkorrekte Angaben in der Vita, radikale politische „Jugendsünden“, Alkohol am Steuer, Bonusmeilen usw. usf. – immer sind Bewertung und Umgang mit Fehltritten von den politisch gegensätzlichen Zielen und Interessen der politischen Kombattanten bestimmt. Die politische Nützlichkeit zieht regelmäßig die Debattenlinien über solch individuelle Fehler. Schlimme Fehler, die personelle Konsequenzen verlangen, sind immer nur die der Anderen.

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