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„Die Neoliberalisierung der Stadtpolitik ist ein globaler Trend – wir hoffen, dass wir in Berlin eine Alternative finden.“

„Wir wollen den Schutz der Mieter garantieren”

So will Andrej Holm, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, die Wohnungspolitik ändern. Berlin soll eine soziale Modellstadt werden.

In der Auseinandersetzung um die Stasi-Vergangenheit von Staatssekretär Andrej Holm sind seine wohnungspolitischen Vorstellungen in den Hintergrund gerückt – oder sind sie vielleicht sogar mit ein Anlass für die Härte der Debatte? Das wird zum Beispiel in einer Solidaritätserklärung behauptet, die 350 Wissenschaftler unterschrieben haben. Darin heißt es: „Diese Diskreditierungsversuche müssen als der Versuch verstanden werden, eine Änderung der Stadt- und Wohnungspolitik zu unterbinden.“

Die Humboldt-Uni, die derzeit Widersprüche in den Angaben Holms zu seiner Zeit bei der Stasi prüft, solle sich „nicht vor den Karren der Immobilienwirtschaft spannen lassen“, der Senat „nicht vor dem Druck derjenigen, die von Immobilienspekulation profitieren, einknicken“. Sieht Holm das auch so? In einem von „Zeit“ und Tagesspiegel geführten Interview sagt er: „Ich will mich nicht über die Motive derer erheben, die Kritik an der Personalentscheidung haben. Aber das, was wir uns vorgenommen haben, ist tatsächlich ein deutlicher Richtungswechsel der Wohnungspolitik in Berlin. Wir haben eine ganz klare Priorisierung von sozialen Funktionen des Wohnens gegenüber privaten Profiten oder privaten Interessen.“

or seiner Berufung hatte Holm geschrieben, der vorherige Senat habe kein Interesse gehabt, „sich mit Eigentümern, Investoren und Spekulanten anzulegen“. Das, so kündigt er an, wird sich ändern: „Unsere Vorhaben werden in einer Reihe von gesetzlichen Verordnungen Niederschlag finden, die alle so gestaltet werden sollen, dass sie einen effektiven Schutz von Mietern garantieren. Die Sicherung von sozialen Belangen des Wohnens ist immer ein Einschnitt der Profitabilität derer, die damit Geld verdienen wollen.“

Zwangsbelegung leerstehender Wohnungen soll möglich sein

Konkret kündigt Holm eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots an. Auch eine Zwangsbelegung leerstehender Wohnungen, zum Beispiel im Luxussegment, könne möglich sein, wenn sich das als Massenphänomen erweise. Es gehe ihm aber nicht „um den schnellen, spektakulären Symbolerfolg“. Auch will Holm „Instrumente des Vorkaufsrechts stärker in Anschlag bringen, um den Wohnungsbau anzukurbeln“, und bei Abrissen will er den Neubau von preiswerten Wohnungen „erzwingen“.

Zudem sollen die Milieuschutz-Satzungen, die mit Umwandlungsverordnungen verbunden sind, ausgeweitet werden. Wohneigentum werde zwar nicht in Frage gestellt, aber: „Wir wollen eine Priorisierung, eine Verantwortung für die sozialen gemeinwohlorientierten Belange, die in einer Stadt wichtig sind.“ Eine Stadt, in der bald vier Millionen Menschen leben, könne nicht nach privaten Interessen einzelner Grundstückseigentümer organisiert werden. Es gehe darum „im großen Umfang Gemeinwohl durchzusetzen“.

Räumen nur noch, wenn es Ersatzwohnungen gibt

 

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