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Mieterratswahlen Opposition ist empört über Verstöße gegen Datenschutz

Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

„Es ist skandalös wie die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau bei den Mieterratswahlen mit dem Datenschutz umgegangen ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter am Dienstag. „Der Fall zeigt, wie die neuen Mitbestimmungsrechte der Mieter unter Verletzung des Datenschutzes ausgehebelt werden.“

Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte in einem Bericht zur Gesobau zuvor festgestellt, dass es „unzulässig“ war, Informationen zu Bewerbern für die Mieterratswahl über die Suchmaschine Google zu sammeln. Diese Suche sei „rechtswidrig“ gewesen. Darüber hinaus sei die Nutzung von Informationen aus der Mieterakte „zumindest teilweise unzulässig“ gewesen. Informationen aus der Mieterakte hätte die Gesobau zwar nutzen dürfen, aber nur, wenn sie dies dem Mieter mitgeteilt hätte. Bei der Gesobau hatte die zuständige Wahlkommission 21 Bewerber nicht als Kandidaten für die Mieterratswahlen zugelassen. Mehrere davon hatten zuvor als Mitglieder des Pankower Mieterprotests gegen teure Modernisierungspläne protestiert.

Das sagen CDU und FDP

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte zum Verhalten der Gesobau: „Diese Misstrauensbekundung gehört nicht in diese Zeit.“ Er erwarte, dass solche Verfahrensfehler wie sie die Datenschutzbeauftragte festgestellt habe, für die Zukunft ausgeschlossen werden. FDP-Mann Swyter schwant indes nichts Gutes. „Für die Zukunft lässt das Schlimmes erahnen, weil die landeseigenen Wohnungsunternehmen in der neuen Koalition ja eine besondere Rolle spielen sollen“, sagte er. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen besser aufgehoben sind als bei privaten Vermietern.“ Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sei fachlich für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zuständig. „Insofern trägt er die politische Verantwortung für das, was dort passiert“, so der FDP-Abgeordnete. „Man kann nur hoffen, dass er mit dem Datenschutz in seinem künftigen Amt als Innensenator sensibler umgehen wird.“ Swyter sagte: „Als Liberaler schüttelt es mich, wenn ich sehe, wie hier gegen Rechte der Bürger verstoßen wurde.“

Die bisherigen Oppositionspolitiker von Linken und Grünen, die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“ Ähnlich äußerte sich die designierte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). „Der alte Senat und die Gesobau haben das schlecht gemacht – und das muss nun durch die neue Koalition repariert werden“, sagte Andreas Otto.

100 Bewerber nicht zugelassen

 

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