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Mieterkampf geht weiter

Trotz Denkmalschutzes läuft die energetische Sanierung in Schmargendorf

 

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Nun also Denkmalschutz. Der seit 2015 währende Kampf gegen die energetische Sanierung hat eine neue Wendung bekommen. Wie erst im Oktober durch Mitteilung des Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksamts bekannt wurde, hatte das Landesdenkmalamt bereits am 30. August bescheinigt, »dass Siedlung und Gartenanlagen Denkmalwert besitzen«. Das Eintragungsverfahren sei eingeleitet. »Für detaillierte Denkmalbegründungen der Bau- und der Gartendenkmalpflege sind noch vertiefende Recherchen erforderlich«, heißt es weiter.

Nach Ansicht von Fred Grätz, Sprecher des Schmargendorfer Mieterprotests, gilt damit bereits der Denkmalschutz. Entsprechende Anfragen an die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung und den Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte (SPD) blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet. »Wir lassen diese Thematik gerade rechtlich prüfen«, sagt Vonovia-Sprecherin Bettina Benner.

Besonders scheren wird sich der Wohnungskonzern um mögliche Auflagen nicht müssen, vermutet Grätz. »Seit April sind beide Mitarbeiterinnen des Charlottenburg-Wilmersdorfer Denkmalschutzamtes erkrankt«, sagt er. »Aus organisatorischen Gründen können Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde bis auf weiteres nicht bearbeitet werden«, heißt es dann auch lapidar auf der Internetseite des Bezirks. Diese Behörde ist für konkrete Auflagen für Bauherren zuständig.

Bis möglicherweise der Denkmalschutz greift, verlässt sich Grätz auf die bisherigen Mittel, um die Arbeiten aufzuhalten. »In dem Moment, wo die Bauarbeiter in die Orber Straße kommen, beantrage ich eine einstweilige Verfügung«, sagt Fred Grätz. Bisher habe jeder, der vor Gericht eine Verfügung beantragt hatte, in seiner Wohnung oder seinem Haus die Arbeiten stoppen können. Denn der Wohnungskonzern Vonovia hatte nicht sauber gearbeitet.

»Zuletzt stimmte mit den Modernisierungsankündigungen alles«, bedauert Grätz. Allerdings machte rund die Hälfte der Mieter der 194 Wohnungen zählenden Anlage Einwände geltend. »Vonovia hat sich einen Dreck darum geschert«, sagt er. »Ich selber bin zum Beispiel schwer herzkrank und trage einen implantierten Defibrillator.« Er habe einen dezidierten Härteeinwand erhoben, und bis heute keine Antwort erhalten. Möchte der Vermieter die Arbeiten trotzdem durchführen, muss er die Mieter auf Duldung verklagen. Das ist bisher bei keinem der Bewohner der Anlage, die sich im Schmargendorfer Mieterprotest organisiert haben, geschehen. Stattdessen wurde einfach angefangen zu bauen – bis eben die gerichtlichen einstweiligen Verfügungen die Arbeiten stoppten.

Momentan wird bei fünf Aufgängen modernisiert. »Die neuen Türen sehen genau so aus wie die alten, es gibt überhaupt keinen Grund zum Austausch«, sagt Grätz. »Außer natürlich die mögliche Mieterhöhung durch Umlage der Sanierungskosten.« Bisher zahlen die Bewohner nach Berechnungen des Mieterprotests durchschnittlich 5,71 Euro pro Quadratmeter. Um 1,65 Euro sollen sie nach Abschluss der Maßnahmen steigen. »Die Menschen hier sind nicht so reich, wie die meisten glauben«, sagt Grätz. Rund 30 Mietparteien sind inzwischen ausgezogen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032222.mieterkampf-geht-weiter.html

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