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Mietenstoppdemo – erste Einschätzungen und Bilder

Am 10. September 2016 gingen unter dem Motto „Ge­mein­sam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Aus­verkauf der Stadt“ an die 1200 Menschen auf die Straße. Es war ein buntes Miteinander von Mieter*innen­gemein­schaf­ten, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadt­politisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr – ein gemeinsamer Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Ein Ziel der Demo war das Zusammenführen verschiedener selbstorganisierter mieten- und stadtpolitischer Initiativen und ihrer Kämpfe.

Parteien und ihre Inhalte oder Symbole waren aus- drücklich nicht geduldet. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen soziale und politische Vereinzelung und gegen ein Ausspielen der verschiedenen sozialen Gruppen untereinander. Daher wurde als Start der Demo der Platz der Luftbrücke gewählt, unweit der Hangars, um ein klares Signal zu setzen, dass der Kampf gegen Verdrängung und Verwertung die Forderung geflüchteter Menschen nach Auflösung der Lager und die Bereitstellung von Wohnungen eindeutig mit einschließt.

Die Demonstration ging rund zwei Stunden durch Altbau- und Neubaukieze, in denen mittlerweile viele Brennpunkte der Verdrängung alltäglich sind. Ziel war das sogenannte Dragoner Areal am Mehringdamm, ein aktuelles Beispiel staatlicher Spekulation mit öffentlichem Gelände für die „Interessen des Kapitals“. Eine vielfältige Mischung an Redebeiträgen berichteten über Spekulation, Verdrängung, Luxusneubauten und das Verschachern öffentlicher Grundstücke für den Investorengeldbeutel. Die Redebeiträge wurden thematisch an den angelaufenen Brennpunkten gehalten oder nahmen Bezug zu den Entwicklungen in anderen Stadtteilen. Thema war auch die Verbindung der Bauwirtschaft mit der Bundeswehr sowie die Ausgrenzung von Menschen, die die Leistungsmaßstäbe unserer Gesellschaft nicht erfüllen können.

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