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Rot-Rot-Grün – visionslos und von Misstrauen zerfressen

SPD, Grüne und Linke lassen bei ihren Koalitionsverhandlungen Berlins Probleme außen vor – und planen eine Musterstadt für Gegner der Leistungsgesellschaft. Und der Bürgermeister? Völlig ratlos.

Da sitzen sie: 24 Menschen an einem dreieckigen Verhandlungstisch, der von oben wie das Auge Gottes in einem Renaissancegemälde aussieht. Und keiner vertraut dem anderen: „Nicht nur, dass sich die Parteien nicht trauen – auch innerhalb der Parteien traut keiner dem anderen“, sagt einer, der dabei ist, aber wegen dieses Misstrauens namentlich nicht genannt werden will. Willkommen bei den Koalitionsverhandlungen zu Rot-Rot-Grün in Berlin.

Eigentlich müsste es leicht sein, ein Regierungsprogramm für den neuen Senat zu beschließen. Denn jeder Berliner kennt die Probleme der Stadt: die Arbeitslosigkeit, die mit über neun Prozent viel zu hoch ist für eine Großstadt; die öffentlichen Schulen, die Chancenverhinderungsanstalten gleichen und regelmäßig bei bundesweiten Vergleichen am schlechtesten abschneiden; die öffentliche Verwaltung, die überaltert und untermotiviert ist; die Kriminalität, die etwa bei Diebstahl und Gewaltverbrechen die höchste beziehungsweise zweithöchste Rate in Deutschland aufweist; und die Mieten, die in den letzten sechs Jahren um fast die Hälfte, in angesagten Kiezen in den Ortsteilen Kreuzberg und Neukölln sogar um beinahe 100 Prozent gestiegen sind.

Was aber hört man aus den Koalitionsverhandlungen? Vom Verbot sexistischer Werbung ist die Rede, von flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und Ausdehnung der Tempo-30-Zonen, von der Verwandlung des Boulevards Unter den Linden in eine Fußgängerzone, von der Cannabis-Legalisierung, der Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien, einem Votum gegen das Ceta-Handelsabkommen im Bundesrat. Kurzum: von der Verwandlung Berlins in eine Umerziehungszone für Chauvis und Autofahrer und eine Musterstadt für Gegner der Leistungsgesellschaft. Kann man machen, wenn man bei der nächsten Wahl der AfD zur Mehrheit verhelfen will. Muss man aber nicht.

Berlin soll grüner, gerechter, gemütlicher werden

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nach der Wahl wurde „R2G“ rechnerisch möglich; es sprach sogar demokratietheoretisch einiges dafür, die bis dahin eher uninspiriert agierende große Koalition aus den zwei Nicht-mehr-Volksparteien SPD und CDU abzulösen. Was aber Rot-Rot-Grün politisch wollen könnte, war niemandem klar. So gab man die möglichst inhaltsleere Losung „Gutes Regieren“ aus – und lieferte prompt ein Beispiel dafür, wie man schlecht regiert.

Denn es wurden sage und schreibe 14 Arbeitsgruppen gebildet, um Vorschläge für die Politik des neuen Senats zu entwickeln. In diesen Gruppen brachten die Experten und Lobbyisten aller drei Parteien ihre Steckenpferde ein: mehr Fahrradwege und billigere Kitas, Coaching für Lehrer, Wohnungen für Flüchtlinge und was der schönen und weniger schönen Dinge mehr am grünen Tisch ausgedacht werden kann.

Vor allem die Linkspartei meldete täglich ihrer Klientel, was sie hier alles durchgesetzt habe. „Bulletpoint für Bulletpoint“, wie es heißt. Auch wenn die Finanzexperten in der Partei und diejenigen, die gern mehr als nur wenige Jahre mitregieren würden – der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf etwa und sein Bruder Udo – darüber den Kopf schüttelten. Die Grünen und die Linken in der SPD wollten da nicht nachstehen, und so kam es zu einem Wettlauf: Unser Dorf soll schöner werden, jedenfalls grüner, gerechter, gemütlicher.

Müller ist die personifizierte Ratlosigkeit

 

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Kommentar (1)

  1. bringsken

    berlin,hauptstadt der kriminalität,sozialer misstände,mietwucher,verkehrsdebakel.herr müller völlig überfordert.wo soll das hingehen,bzw geht schon.geld regiert berlin.dann das thema sicherheit.es ist,sorry,zum kotzen.

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