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SPD will Teil des sozialen Wohnungsbaus abwickeln

Berliner Koalitionsverhandlungen: Uneinigkeit bei Rot-Rot-Grün über weiteren Umgang / Mieterinitiative unzufrieden

In den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zur angestrebten Koalition aus Grünen, Linkspartei und SPD gibt es naturgemäß sehr unterschiedliche Interessen und Vorstellungen darüber, was eine künftige Regierung umsetzen sollte. Gerade beim zentralen Thema des sozialen Wohnungsbaus kommt es nun offenbar zu größeren Verstimmungen unter den möglichen Koalitionären und auch MieterInnen melden sich zu Wort.

Alle drei Parteien hatten im Wahlkampf für das Abgeordnetenhauses mit der Losung von mehr bezahlbarem Wohnraum um WählerInnenstimmen geworben. Insbesondere während des Berliner Mietenvolksentscheids wurde die Debatte um bezahlbare Mieten, vor allem im staatlich subventionierten sozialen Wohnungsbau, vehement geführt.

Nun wollen die Verhandlungsführer der SPD die »Abwicklung« der Wohnungen aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbau, die in den nächsten Jahren aus der sozialen Bindung herausfallen. Hierbei handelt es sich nach »nd«-Informationen um ca. 100.000 Wohnungen, deren Darlehen vorzeitig abgelöst wurden. Bereits im November vergangenen Jahre hatte die Regierung eine Expertenkommission zur Frage einberufen. Deren Empfehlungen liegen nun seit September vor – und sollen in eine Entscheidung scheinbar nicht einbezogen werden.

Die Kommission schreibt in ihrem Bericht, es gebe zwar »berechtigte Vorbehalte« gegen das bisherige Förderungsmodell, unter anderem gäbe es Vorwürfe private Investoren hätten sich bereichert. Dennoch sei die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum mittelfristig mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Neubau allein nicht zu lösen. Um bezahlbaren Wohnraum für bedürftige Bevölkerungsgruppen zu erhalten, müssten die alten Förderinstrumente also zumindest vorübergehend weiter genutzt werden.

Auch MieterInnen-Initativen sehen eine Abwicklung kritisch. Damit würde ein relevantes Mittel den so dringend benötigten günstigen Wohnraum in der Innenstadt zu erhalten, alternativlos abgeschafft, meint Ulrike Haman von der MieterInneninitative »Kotti&Co.«. »Dann können sie auch gleich zur Räumung aufrufen«, so die Aktivistin.

Eine weitere Zusage, die sowohl die LINKE als auch Grüne im Wahlkampf gegeben hatten, scheint ebenfalls in Gefahr: Unter dem Stichwort der »Rekommunalisierung« sollten am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg mehrere Wohnblöcke vom bisherigen Eigentümer, der größten Berliner Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen«, gekauft und in kommunales Eigentum überführt werden. Die Wohnungen, die unter der letzten rot-roten Regierung an den privaten Akteur veräußert wurden, sollten so langfristig als bezahlbarer Wohnraum gesichert werden und unter Beteiligung der Bewohnerinnen verwaltet werden.

Doch die ehemalige und voraussichtlich auch künftige Regierungspartei SPD stellt sich auch hier quer. Aus den Verhandlungen heißt es, die Sozialdemokraten hätten darauf gedrängt, dass das Wort »Kottbusser Tor« im Koalitionsvertrag nicht vorkommen dürfe. Ein Modellprojekt, das Beispielfunktion für die gesamte Stadt haben könnte, wäre somit unmöglich. »Damit würde uns die einzige Chance genommen unsere Häuser am südlichen Kotti zu retten und auch langfristig für die jetzigen MieterInnen zu erhalten«, so Hamann.

 

Quelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030838.spd-will-teil-des-sozialen-wohnungsbaus-abwickeln.html?sstr=kottbusser%7Ctor

 

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