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Gemeingut Stadtgrün in Gefahr durch die Grün Berlin GmbH?

n Berlin wird mit der landeseigenen, privatrechtlich organisierten Grün Berlin GmbH ein Krake installiert, der  seine Fangarme um zahlreiche Berliner Grünflächen ausbreitet. Häufig werden diese bislang frei zugänglichen und von den Bezirken verwalteten Grünanlagen eingezäunt, mit Parköffnungszeiten versehen und kosten nun teilweise Eintritt.

Zur Internationalen Gartenausstellung IGA Berlin 2017 wurde eine eigene IGA Berlin 2017 GmbH gegründet, deren Geschäftsführer Christoph Schmidt auch die Grün Berlin GmbH leitet. Nach dieser Gartenschau sollen alle Grünflächen der Grün Berlin GmbH in eine bereits gegründete, privatrechtliche Stiftung, die Grün Berlin Stiftung, mit demselben Vorstandsvorsitzenden, überführt werden. Mit diesem vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum abgesegneten Deal werden den Berliner Bezirken diese öffentlichen Flächen als städtisches Gemeingut entzogen, vom Senat entkoppelt und einer privatrechtlichen Verwaltung unterstellt.

Die Bewirtschaftung von öffentlichen Freiflächen und Grünanlagen durch die Grün Berlin Gruppe dient der Aufwertung der Wohnbezirke und trägt zu Mietsteigerungen und letzten Endes zur Verdrängung der angestammten ärmeren Berliner Bevölkerung bei, was mit Gentrifizierung bezeichnet wird.

Wie die Erfahrungen mit dem Liegenschaftsfonds – ein ähnliches privatrechtliches Konstrukt ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten und Auskunftspflicht – gezeigt haben, ist zu befürchten, dass weder Parlament noch die Öffentlichkeit wirksam Einfluss auf den Umgang mit den Grünanlagen nehmen können. Deshalb ist es dringend notwendig, dass diese Flächen an die Bezirksämter zurückgegeben werden und diese sowohl personell als auch finanziell wieder entsprechend ausgestattet werden. Dafür sollten wir Bürgerinnen und Bürger sowie die Freunde des Berliner Grüns sich vehement einsetzen.

 

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