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Berliner Mietwohnungen werden weiter fleißig privatisiert

In Berlin werden immer mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Auch Schutzmaßnahmen konnten das zunächst nicht verhindern: Viele Investoren haben die Umwandlungsverordnung rechtzeitig vor dem Stichtag im März 2015 umgangen – und danach mithilfe einer “Ausnahme”.

Berlin bleibt ein beliebtes Spielfeld für Immobilieninvestoren. Das konnte auch die am 14. März 2015 in Kraft getretene Umwandlungsverordnung zunächst nicht verhindern. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken Abgeordneten Katrin Lompscher hervor.

So stieg die Zahl der Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten zwischen 2013 und 2015 um 83 Prozent. Im großen restlichen Stadtgebiet hat sich die Zahl der umgewandelten Eigentumswohnungen in den zwei Jahren derweil sogar um über 90 Prozent.

Weniger Anträge, seit die Verordnung gilt

Allerdings müssen die steigenden Zahlen zwischen 2013 und 2015 in den sozialen Erhaltungsgebieten differenziert betrachtet werden. Auffällig ist das Jahr 2015: Bis zum März stieg die Zahl der Anträge auf Umwandlung enorm stark an, um dann im Laufe des Jahres wieder abzufallen. Waren es im ersten Quartal noch 2.042 Wohnungen, wurden im vierten Quartal nur noch Anträge für 787 Wohnungen gestellt.

Im restlichen Stadtgebiet ohne besonderen Schutzregelungen wuchs die Zahl dagegen weiter stark an: um 80,8 Prozent von 1.039 auf 1.807 Wohnungen.

Das bekräftigt die Annahme des Staatssekretärs für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke Daldrup, dass besonders viele Umwandlungsanträge in den Milieuschutzgebieten noch vor dem Stichtag im März gestellt worden sind. Viele Umwandlungen, die schon frühzeitig im Jahr genehmigt wurden, können auch erst später wirksam geworden sein, was die Zahlen ebenso verfälscht.

Die meisten Ausnahme-Anträge wurden genehmigt

In den Milieuschutzgebieten soll verhindert werden, dass bestehende Mieter verdrängt werden und neue Eigentümer den Mietspiegel sozial unverträglich anheben. Auch soll so erschwert werden, dass Investoren ganze Mietshäuser mit mehreren Einzelwohnungen aufkaufen, sanieren und dann filetieren, um die Wohnungen dann einzeln teuer zu verkaufen.

Trotzdem wurden seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung 136 Anträge für 2.940 Umwandlungen genehmigt und nur 28 Anträge für 598 Umwandlungen abgelehnt. Aus einer vermeintlichen Ausnahme wurde also die Regel: Die Eigentümer nutzten dabei in fast drei Vierteln der Anträge einen Passus im Baugesetzbuch, wonach sie sich verpflichten, die Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieterinnen und Mieter zu veräußern.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sieht es mit Sorge, “dass mit dieser Ausnahme letztlich doch eine Umwandlung erzielt werden kann”. Aus Sicht des Mietervereins ist es vor allem dann problematisch, wenn es den Eigentümern gelingt, die Mieter innerhalb der sieben Jahre aus der Wohnung zu bekommen und die Wohnung dann eben doch an einen neuen Käufer, der zugleich als Mieter auftritt, zu veräußern. Deshalb wolle der Mieterverein sich an die Bundesregierung wenden, um eine entsprechende Änderung im Baugesetzbuch zu erzielen, sagte Wild rbb|24 am Mittwoch.

“Unzulängliche Kontrollmöglichkeiten”

Auch Katrin Lompscher sieht die Gefahr, dass die Verordnung gerade in Bezug auf die Sieben-Jahre-Ausnahme den Eigentümern einige Schlupflöcher bietet, die eigentlich gewünschte Wirkung zu umgehen. Die Kontrollmöglichkeiten seien unzulänglich, sagt Lompscher – und regt eine Bundesratsinitiative zur Änderung im Baugesetzbuch an. Aufgrund der fehlenden Fallzahl nach eineinhalb Jahren müsse die Wirksamkeit weiter beobachtet und könne erst später kritisch hinterfragt werden, hieß es in der Antwort der Senatsverwaltung.

Bislang gibt es laut Staatssekretär Lütke Daldrup erst einen wirklichen Antrag auf einen Verkauf einer Wohnung in einem Milieuschutzgebiet an eine Mietpartei. Allerdings eine, die erst nach der Genehmigung in diese Immobilie eingezogen ist.

Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/umwandlung-mietwohnungen-eigentum.html

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