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Es ist unfassbar, wie eine SPD-geführte Behörde Kritik verhindern will

Es ist – auf der einen Seite – völlig normal und erwartbar, wenn sich Behörden und staatliche Unternehmen im besten Licht darstellen wollen. Selbstverständlich auch vor einer Wahl. Das ist das übliche Spiel, das es zu durchschauen, zu analysieren und zu kritisieren gilt.

Es ist aber – auf der anderen Seite – nicht mehr normal, ja vollkommen inakzeptabel, wenn öffentliche Unternehmen und Verwaltungen hinter ihren Mauern ein allumfassendes Gute-Laune-Kartell basteln, das kritische Fragen und öffentlich relevante Berichterstattung behindern und austricksen soll.

„Kritische Berichte möglichst unterbinden“

Genau dies ist ganz offenbar geschehen – und zwar in der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Senator heißt Andreas Geisel. Es ist jener Senator, der am Leipziger Platz mit zwielichtigen Begründungen einen Investor vom Wohnungsbau befreit hat und seinen Wahlkampf in Lichtenberg mit Stückelspenden des Baumagnaten Groth finanzieren lässt.

Im Hause dieses Senators gebe es, so die Aussage in der E-Mail einer durchaus erfahrenen Pressestelle, die Position, dass „kritische Berichte zur Mieterratswahl vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden“ sind. Wirklich: „zu unterbinden sind“.

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Anscheinend funktioniert es

Die Darstellung wird, wie nicht anders zu erwarten, von Geisels Sprecher jetzt rundweg abgestritten. Erledigt ist sie damit nicht. Man braucht diese „Position“ nur einmal zu Ende zu denken: Stimmt sie, dann missbrauchte ein Senator seine zur Transparenz und zur Auskunft verpflichtete,  mit Steuergeldern finanzierte Behörde, um der SPD negative  Nachrichten vom Hals zu schaffen. Dies wäre abgeschmackt genug.

Doch es kommt noch dicker: Denn es funktioniert  ja anscheinend. Und zwar wie geschmiert. Der Einfluss des seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten, darunter auch Michael Müller vor seinem Amt als Senatschef, geführten Ressorts scheint inzwischen so weit zu gehen, dass Landesunternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo und selbst ein vermeintlich unabhängiger Wohnungsverband wie der BBU gern und freiwillig den Informationsboykott mittragen.

Es liegt auf der Hand, dass es mit einem solchen Netzwerk der Gefälligkeiten nicht weitergehen kann und darf – wer für diesen Sonntag eine Entscheidungshilfe brauchte, hat sie jetzt doch noch bekommen.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24757516 ©2016

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