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Falsche Versprechen

Eine Investoren-Gruppe kauft ein Haus im Reuterkiez und geht danach auf Tauchstation. Verunsicherte Mieter gründen daraufhin einen Verein, fordern Aufklärung und suchen das Gespräch mit der Politik. Der Baustadtrat beschwichtigt und tritt später von seinen Aussagen zurück. Ein Neuköllner Lehrstück über Verdrängung, Vernetzung und die Unfähigkeit des Bezirks, Mieter zu schützen.

ext: Hannah Frühauf, Foto: LeBrecht 23 64 e.V.

Die Bombe platzt im Frühjahr 2014. Damals erfahren die Mieter der Lenaustraße 23/Hobrechtstraße 62 in Neukölln, dass ihr Haus verkauft wird. Das Gebäude steht im Herzen des Reuterkiezes und war bis dahin im Besitz eines privaten Eigentümers. Zunächst ist unklar, wer der neue Besitzer ist. Die Bewohner sind verunsichert. Müssen sie ausziehen? Werden die Mieten erhöht? In Zeiten, in denen der Berliner Wohnungsmarkt hauptsächlich durch Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Verdrängung glänzt, scheint der Verkauf jedenfalls keine gute Nachricht. Deshalb schließen sich die Mieter zusammen und gründen im November 2015 den Verein LeBrecht 23 62 e.V. Fast alle Bewohner machen mit.

Mittlerweile gehört das Haus einem Großinvestor, der Richert Group. Der Verein möchte wissen, was die Investoren mit ihrer neuen Immobilie vorhaben und bittet um ein Gespräch. Doch das wird abgelehnt. Also suchen die Mieter Unterstützung in der Politik. Der Milieuschutz, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern kann, ist seit September 2015 für den Reuterkiez beschlossen. Allerdings ist der Beschluss Ende 2015 noch nicht in Kraft getreten. Das möchten die Mitglieder von LeBrecht 23 62 e.V. ändern und fordern das Neuköllner Bezirksamt zum Handeln auf. Ein Brief an die Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat zunächst Erfolg.

Ein Treffen und falsche Versprechen

Am 22. Februar 2016 lädt Giffey den Verein ins Rathaus Neukölln zum Runden Tisch ein. Mit dabei sind auch Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD), Clemens Mücke von der Wirtschaftsförderung und Raimar Noffke vom Rechtsamt Neukölln. „Das Gespräch haben wir zunächst als sehr konstruktiv empfunden“, erzählt Sven Theinert von LeBrecht 23 62 e.V.. Franziska Giffey verkündet stolz, der Milieuschutz werde in den nächsten Tagen offiziell für den Reuterkiez in Kraft gesetzt. Diese frohe Botschaft dürfe der Verein gerne publik machen. Zudem versicherte Bezirkstadtrat Blesing, dass für das Haus in der Lenaustraße 23/Hobrechtstraße 62 bisher keine Anträge auf Umwandlung in Eigentum vorliegen, er schließt diesen Vorgang sogar für die Zukunft aus.

Anfangs herrscht große Erleichterung bei den Mitgliedern von LeBrecht 23 62 e.V. Mit dem angekündigten Milieuschutz wird auch ein Aufstellungsbeschluss erteilt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Richert Group – wenigstens in den nächsten zwölf Monaten – keine Umwandlungsgenehmigung erteilt werden. Und nach dieser Frist können die Investoren nur nach Kriterien, die sich mit dem Milieuschutz vertragen, umwandeln und modernisieren. Doch die Freude währt nur kurz. Beim Sichten der Grundbucheinträge fällt Bewohner Sven Theinert auf, dass am 27. Januar 2016, etwa vier Wochen vor dem Treffen im Rathaus, eine Teilung des Hauses in vier Gewerbeeinheiten und 37 Wohneinheiten vollzogen wurde. Das heißt, die Umwandlung wurde – entgegen der Aussagen von Thomas Blesing – bereits genehmigt.

Blesing: „Meine Aussagen müssen in Zweifel gezogen werden“

Wie konnte Bezirkstadtrat Blesing, im Beisein der Bürgermeisterin, eine derart falsche Einschätzung abgeben? Auf Anfrage von neukoellner.net an Franziska Giffey antwortet Blesing selbst. Er erklärt, dass das Bezirksamt im Januar 2016 noch nicht die zuständige Behörde für Umwandlungsgenehmigungen war und sagt: „Zum Zeitpunkt des Gesprächs am 22. Februar 2016 [war] davon auszugehen, dass eine Umwandlung in dem Objekt bisher nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus hatte ich aufgrund des erfolgten Aufstellungsbeschlusses berechtigten Grund zu der Annahme, dass es nunmehr auch zu keinerlei Umwandlungen mehr kommen könnte.“ Weiter sagt er: „Meine Ausführungen an diesem Tag bezogen sich auf unseren damaligen Wissensstand, müssen aber aus heutiger Sicht unter Umständen in Zweifel gezogen werden.“

Der beschlossene Milieuschutz nutzt den Mietern der Lenaustraße 23/Hobrechtstraße 62 somit wenig. „Mit meinem jetzigen Wissen kann ich sagen, unserem Verein hätte es sehr geholfen, wäre der Milieuschutz mit seiner Ankündigung im September 2015 direkt umgesetzt worden. Die Umwandlung unseres Hauses, hätte damit im Januar so nicht genehmigt werden können“, erklärt Sven Theinert. Warum hat die SPD also so lange gewartet? Personalmangel, heißt es von Blesings Seite. Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen in Neukölln, sieht das anders: „Personal und Aufstellungsbeschluss hätten früher da sein können. Schon vor der Sommerpause der BVV war klar, dass die Untersuchungen zum Milieuschutz beginnen.“

Die Mieter müssen es ausbaden

 

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