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Mieterräte Senator soll zum Ausschluss der Bewerber befragt werden

Berlin –

Der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), sagte am Mittwoch, das Thema stehe bei der nächsten Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung. „Da muss Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklären, wie es dazu gekommen ist“, so Otto.

Die Mieter der 300.000 landeseigenen Wohnungen sind in diesen Tagen aufgerufen, Mieterräte zu wählen. In den neuen Mitbestimmungsgremien dürfen die Mieter künftig Stellung nehmen zu Neubau-Plänen, zu Modernisierungen und Instandsetzungen. 100 Bewerber waren von den Wahlkommissionen ausgeschlossen worden. Das stößt vor allem deshalb auf Kritik, weil darunter mehrere Mieter sind, die sich zuvor kritisch gegenüber den Unternehmen geäußert haben. Nur bei der Stadt und Land wurde kein Bewerber aussortiert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf eine Anfrage des Abgeordneten Otto mit, dass 41 Mieter wegen Mietschulden nicht als Kandidaten zugelassen wurden. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher antwortete die Behörde, dass die Bewerber in zwölf Fällen wegen „schwerwiegender Verstöße gegen das friedliche Miteinander“ und in 14 Fällen wegen „beschränkter Geschäftsfähigkeit“ nicht zugelassen wurden.

In neun Fällen habe das Mietverhältnis noch nicht die erforderlichen sechs Monate bestanden, in acht Fällen sei der Bewerber nicht Hauptmieter gewesen. Lompscher kündigte an, mehrere Fragen zur Rechtmäßigkeit der Wahlen vom wissenschaftlichen Parlamentsdienst überprüfen zu lassen.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterraete-senator-soll-zum-ausschluss-der-bewerber-befragt-werden-24641608

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