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Umkämpfte Rigaer Straße: Schlammschlacht für die Stammwähler

In Berlin sind bald Wahlen, und wohl deshalb zieht die Regierung, angeführt vom CDU-Innensenator, in eine Schlacht, der jede Rechtsgrundlage fehlt. Die Zukunft findet derweil woanders statt.

Die Stadt ist der Ort, an dem sich die Gestalt einer zukünftigen Politik entscheidet, die Stadt ist die ideale Einheit, um das Zusammenleben zu organisieren, die Stadt ist das Labor und das Modell dafür, wie wir leben wollen.

Und genau deshalb kämpfen Rechte und Reaktionäre aller Art gegen das, wofür die Stadt steht, das urbane Durcheinander und Miteinander, die Heterogenität einer Gesellschaft, die sich von den Homogenitäts-Versprechungen eines Nationalstaats längst gelöst hat.

In Barcelona, Rom oder London kann man sehen, wie das geht: Neue politische Bewegungen kommen an die Macht – in Barcelona regiert Ada Colau, eine Aktivistin im Kampf gegen Immobilienspekulationen, in Rom wurde gerade Virginia Raggi von der Bürgerbewegung Fünf Sterne gewählt, und in London ist seit Mai der erste muslimische Bürgermeister im Amt, der Labour-Mann Sadiq Khan.

Das sind aufregende Veränderungen, weil sich neue politische Allianzen zeigen, andere Querschnitte als sie bislang vom Parteispektrum abgebildet werden, andere Inhalte, Schwerpunkte, Konflikte, Lösungen – radikal lokal, das scheint ein Weg zu sein, die Politik von Grund auf neu zu denken und zu bauen.

Und in Berlin? Eskaliert ein gewollter, ein symbolischer, ein unnötiger Streit um ein besetztes Haus auf eine Art und Weise, als müssten wir den Häuserkampf der Achtzigerjahre aus therapeutischen Gründen noch einmal nachinszenieren – es ist das traurige Schauspiel einer Politik, der im Abstiegskampf der Volksparteien noch jeder halbe Prozentpunkt wichtiger ist als konstruktives Agieren.

Im September wird in Berlin gewählt, und die Jungs von der CDU, so scheint es, haben ein wenig “House of Cards” gespielt – wir brauchen einen Feind, scheinen sie sich gedacht haben, wir brauchen Gewalt, und wir wissen auch schon, wo wir ein paar Hausbesetzer finden, die bei diesem Theater mitmachen.

Denn ein Theater ist es, Randalefolklore auf der einen Seite, Law-and-Order-Farce auf der anderen Seite – wie anders als eine Farce soll man es schließlich nennen, wenn sich Leute wie der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU, die so gern von Regeln und Rechtsstaat reden, selbst nicht an Regeln und Rechtsstaat halten?

Absurde Zeitreise in die Vergangenheit

Weiterlesen  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rigaer-strasse-berlin-schlammschlacht-fuer-die-stammwaehler-a-1103183.html

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