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Jetzt wollen alle das Grün in der City West retten

Für das Bürgerbegehren zur Rettung von Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Die Abstimmung fällt trotzdem aus – weil die BVV die Forderungen übernimmt.

Monatelang warben Bürgerinitiativen und Kleingärtnerverbände in Charlottenburg-Wilmersdorf für ihr Bürgerbegehren, das Grünflächen im Bezirk vor einer Bebauung schützen soll. Mehr als 18.000 Unterzeichner unterstützten die Forderung – für den angestrebten Bürgerentscheid am Tag der Berliner Wahlen im September würden 7250 gültige Unterschriften genügen. Jetzt zeigten sich die meisten Fraktionsvertreter im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) davon so beeindruckt, dass sie die Forderungen übernahmen.

Die Abstimmung der Bürger im Herbst entfällt damit aber wohl. Die BVV darf sich Forderungen aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu eigen machen. Nur wenn dies nicht geschieht, kommt es zum Bürgerentschied.

Die Originalfrage aus dem Bürgerbegehren lautet: „Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern und bestehende andere Planungen unverzüglich aufzuheben. Grünflächen, wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen, und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen, sind von jeglicher Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren, so dass ihre Qualität für Naherholung, Umwelt- und Klimaschutz erhalten bleibt.“

Die BVV „stimmt dem Anliegen und dem Inhalt des Bürgerbegehrens uneingeschränkt zu“, sagte Arne Herz (CDU) zu dem Antrag seiner Fraktion, der im Ausschuss mehrheitlich angenommen wurde. Die BVV wird dies voraussichtlich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 14. Juli, bestätigen.

Nur die SPD stimmte nicht zu. Vize-Fraktionschefin Heike Schmitt-Schmelz stellte eine „konkurrierende Vorlage“ für den Bürgerentscheid vor. Ähnlich wie im Bürgerbegehren sollte die Frage lauten: „Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, Kleingärten, Parks und gewidmete Grünflächen im Bezirk zu sichern und diese damit für kommende Generationen zu bewahren?” Aber die SPD findet auch: „Wichtige öffentliche Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Sportanlagen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen möglich sein.“

Quelle : http://www.tagesspiegel.de/themen/charlottenburg-wilmersdorf/bvv-charlottenburg-wilmersdorf-jetzt-wollen-alle-das-gruen-in-der-city-west-retten/13874136.html

 

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