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Nur genehme Kandidaten

Bei den Mieterratswahlen der GESOBAU dürfen mehrere Bewerber nicht antreten

Die Wahlkommission der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU hat mindestens vier Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Sie organisierten Mieterproteste gegen Sanierungsvorhaben.
»Die unabhängige Wahlkommission hat Ihre Bewerbung geprüft und entschieden, dass sie nicht als Kandidatin, beziehungsweise. als Kandidat zugelassen werden können«, heißt es in einem Brief der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU, den mindestens vier Pankower Bewerber erhalten haben. Eine der betroffenen Kandidaten sei ausgeschlossen worden, da »in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen«, erläutert das Schreiben.

Die Mieterin, die dieses Schreiben erhielt und aus Sorge um ihr Mietverhältnis ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, fiel aus allen Wolken. »Ja, ich habe mich im ›Bündnis Pankower Mieterstreit‹ organisiert und ich habe auch prozessiert«, sagt sie. Aber letztendlich habe die GESOBAU am Ende stets eingelenkt. »Ich bin nicht genehm, weil ich für meine Rechte gekämpft habe«, vermutet sie.

Die Mieterräte werden von allen Mietern gewählt und sind ein Ergebnis des Wohnraumversorgungsgesetzes, das die rot-schwarze Regierungskoalition 2015 in Folge des Mietenvolksentscheids verabschiedet hatte. Die Mieterräte sollen bei allen sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Belange der Mieter vertreten, jeweils ein Mitglied wird in die Aufsichtsräte entsandt.

»Es ist ein Skandal, kritische Mieterinnen und Mieter auszuschließen, sagt Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid. «Wir sind einen ruppigen Umgang der GESOBAU gewohnt, die gerade in Pankow wie ein Privatvermieter agiert.» Der Protest im Bezirk entzündete sich an energetischen Sanierungsvorhaben, die die Mieten beinahe verdoppelt hätten.

«Es war von Anfang an zu erwarten, dass die GESOBAU kritische Mieter heraushalten wollte», sagt Michail Nelken, Stadtentwicklungsexperte der Linksfraktion in Pankow. «Ich dachte allerdings, dass sie die ihnen genehmen Leute pushen würde und nicht einfach Kandidaten ausschließt.» Zumal es sich bei den ihm bekannten Fällen um gewöhnliche Rechtsstreitigkeiten handele, die nun mal bei der Art, wie die GESOBAU an die Sanierungsvorhaben heranging, zu erwarten gewesen seien. «Bloß weil ein Mieter seine Rechte wahrnimmt, kann er doch nicht das passive oder aktive Wahlrecht verlieren», sagt Nelken.

Die Entscheidung zum Ausschluss von der Wahl fällte die Wahlkommission. Sie setzt sich aus 14 Mietern – je zwei für jeden der sieben Wahlkreise – sowie zwei Mitarbeitern der Wohnungsbaugesellschaft zusammen. Vorsitzende ist die ehemalige GESOBAU-Pressesprecherin Kirsten Huthmann.

Die Bewerbungen habe es aus Datenschutzgründen anonymisiert und in Form einer tabellarischen Übersicht der Wahlkommission vorgestellt, sagt das städtische Wohnungsunternehmen. Die Tabelle enthielt «Wahlbezirk, Vertragsbeginn, Alter, Beruf, persönliches Engagement (soweit angegeben) sowie Anmerkungen und Einschätzungen der GESOBAU», heißt es weiter.

Die Wahlkommission habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. «Der Ausschlussgrund liegt gemäß der Wahlordnung in der Person des Kandidaten und seinem Verhalten als Mieter begründet, nicht in seinem persönlichen Engagement», sagt GESOBAU-Sprecherin Birte Jessen.

Die Wahlkommission habe sich bei ihren Entscheidungen von dem Gedanken leiten lassen, ob ein Kandidat im Sinne der Gemeinschaft aller GESOBAU-Mieter die Interessen aller fair vertreten würde und ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit der GESOBAU in einem solchen Gremium möglich sei. Man rechne es dem unabhängigen Gremium hoch an, dass es «in einem sicher nicht einfachen Entscheidungsprozess und nach reiflicher Überlegung und Diskussion zu einem demokratisch erzielten Ergebnis gekommen» ist. Man wolle dieses nicht in Zweifel ziehen.

«Das sollen doch die Mieter als Wähler entscheiden, ob sie glauben, dass sie sich von einer Person gut vertreten fühlen», sagt Nelken. Völlig offen lässt die Wahlordnung die Frage, ob gegen Entscheidungen der Kommission Widerspruch möglich ist. Generell sind die Vorgänge rund um die Wahl, die während der Sommerferien stattfinden soll, intransparent: Die Dokumentation der Arbeit der Wahlkommission sowie die Stimmauszählung wird nicht veröffentlicht.

Quelle : https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018256.nur-genehme-kandidaten.html

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