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Kreuzberg stoppt Wohnhaus-Verkauf an Investor

Berliner Altbauwohnungen sind begehrt – nicht nur bei Mietern, sondern auch bei internationalen Investoren, die sie gewinnbringend weiterverkaufen. Um diese Spirale zu durchbrechen, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei einem Mietshaus sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Weitere Fälle könnten folgen.

 

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Informationen von rbb|24 bei einem zweiten Objekt in seinem Bezirk sein Vorkaufsrecht angemeldet. Das Mietshaus in der Glogauer Straße 3 wollte der jetzige Eigentümer laut der Behörde an einen Luxemburger Investor verkaufen. Doch das Haus mit rund zehn Wohnungen und Gewerbe im Erdgeschoss liegt im sogenannten Milieuschutzgebiet “Luisenstadt”. Dementsprechend  hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht, das er auch zugunsten eines Dritten geltend machen kann –  in diesem Fall ist es die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag.

“Es ist ein bekanntes Geschäftsmodell, Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und dann teuer zu verkaufen”, sagte der zuständige Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) rbb|24 am Mittwoch. Das sei auch in diesem Fall zu erwarten und zu befürchten. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, setze der Bezirk auf das Vorkaufsrecht. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits am 14. Juni an die Beteiligten gegangen. Anders als der ursprüngliche Käufer habe sich die Gewobag dazu verpflichtet, die betroffenen Miet- nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln, solange das Gebiet unter Milieuschutz steht.

Präzedenzfall noch nicht entschieden

Im Kampf gegen Verdrängung und Gentrifizierung haben Städte wie Hamburg und München das kommunale Vorkaufsrecht bereits häufiger genutzt. Die Berliner Bezirke haben dagegen bisher erst zwei Mal von diesem Instrument Gebrauch gemacht: einmal in Friedrichshain-Kreuzberg und einmal inTempelhof-Schöneberg.

Als erste Behörde hatte im April 2015 das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sein Veto beim Verkauf von 48 Wohnungen in der Katzler- und Großgörschenstraße eingelegt. Die Besonderheit: Dabei handelt es sich um bundeseigene Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma). Treibende Kraft war damals die grüne Bezirksstadträtin Sybill Klotz. Endgültig entschieden ist der Fall allerdings noch nicht: Die BIma als Verkäufer hat beim Landgericht Berlin Klage eingericht, einen Verhandlungstermin gibt es bisher noch nicht.

Für Grünen-Politikerin Klotz handelt es sich hier um einen Präzedenzfall: “Ich glaube nicht, dass hier das Landgericht das letzte Wort sprechen wird. Das könnte durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gehen”, so Klotz gegenüber rbb|24.

Rechtsstreit nicht ausgeschlossen

Auch im Fall der Glogauer Straße könnten die Beteiligten Widerspruch gegen das vom Bezirk angemeldete Vorkaufsrecht einlegen. So war es im Fall des Mietshauses in der Wrangelstraße 66, dessen Verkauf der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Dezember vorerst gestoppt hat. “Wir müssen nun abwarten, ob die andere Seite das durchzieht”,  so Panhoff gegenüber rbb|24. Seiner Einschätzung nach stehen die Chancen des Bezirks allerdings nicht schlecht. Die Gegenseite reagiere zunehmend nervös.

Der Grünen-Politiker plädidert dafür, das Instrument des Vorkaufsrechtes weiter auszubauen, vor allem, um den Bezirken die Suche nach einem Alternativkäufer zu erleichtern. “Die Wohnungsbaugesellschaften tun, was sie können, aber ihre Mittel sind begrenzt”, so Panhoff. Notwendig sei deswegen der von den Grünen seit langem geforderte Ankaufsfonds auf Landesebene, mit dessen Mitteln die Bezirke in solchen Fällen einspringen könnten. Denn für die Suche nach einem Käufer ihrer Wahl haben die Bezirke nach Abschluss des ursprünglichen Kaufvertrags immer nur zwei Monate Zeit.

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