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IHK will das Tempelhofer Feld bebauen

Zwei Jahre nach dem Volksentscheid gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) dafür ausgesprochen, das gesetzliche Bauverbot auf dem Areal aufzuheben. Um die in Berlin benötigten 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr errichten zu können, müssten auch „heiße Eisen“ angefasst werden, sagte der Vorsitzende des IHK-Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Bau, Christoph Meyer, am Mittwoch.

Dazu zähle nach dem rasanten Wachstum der Einwohnerzahl, „die Ränder des Tempelhofer Feldes mit gemischten Wohnquartieren zu bebauen“. Auch die Berliner Traufhöhe von 22 Metern in der Innenstadt dürfe „kein Dogma mehr sein“. Es gelte, im Wohnungsbau noch konsequenter neue Wege zu beschreiten, um höher, dichter, aber vor allem auch schneller und kostengünstiger bauen zu können.

Einschränkungen wären fatal

Die IHK fordert, dass landeseigene Grundstücke nicht nur an landeseigene Gesellschaften, sondern auch an private Unternehmen verkauft werden. Die Nachverdichtung von Wohngebieten, insbesondere der Dachgeschossausbau, müsste zudem einfacher werden. Um Baukosten zu senken, dürften Standards, etwa zur Energieeinsparung, nicht weiter erhöht werden. Grundsteuer und Grunderwerbssteuer müssten gesenkt werden.

Die IHK will nicht nur das Bürgervotum zum Tempelhofer Feld korrigieren. Sie plädiert zudem dafür, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Bauprojekte einzuschränken. So sollen laut IHK „das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Verfassung“ dahingehend geändert werden, „dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können“.

Das würde bedeuten, dass Bürger- und Volksbegehren zu einem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, zu dem die Bürger noch gar nicht über das Projekt informiert sind. Denn die Bürgerbeteiligung erfolgt erst nach dem Beschluss eines Bezirksamtes zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) lehnt Einschränkungen der Beteiligungsrechte ab. „Das wäre fatal“, sagte Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Auch das Tempelhofer Feld müsse nicht bebaut werden. Es gebe genügend andere Flächen.

 

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsmangel-ihk-will-das-tempelhofer-feld-bebauen–24117758

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