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Pankow sitzt Ferienwohnungsverbot aus

Anfang Mai war der Stichtag für illegale Ferienwohnungen in Berlin. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Der Bezirk Pankow weigert sich, die nötigen Kontrollen durchzuführen. Stadtentwicklungssenator Geisel ist sauer und will Innensenator Henkel einschalten. Der Pankower Stadtrat Kühne kann die Aufregung nicht verstehen.

Seit einer Woche sind Ferienwohnungen in Berlin endgültig verboten – doch nicht alle Bezirke ziehen mit. Pankow verweigere derzeit die nötigen Kontrollen, kritisierte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.

“Das geht so nicht, dass einzelne Bezirke sich aussuchen, welche Gesetze sie umsetzen und welche nicht”, so Geisel. Der Bezirk verweigere Kontrollen und wolle abwarten, was aus den Klagen von Anbietern von Ferienwohnungen passiert.

Geisel will dagegen, dass in ganz Berlin kontrolliert wird, ob aus den Ferienwohnungen wieder Mietwohnungen werden. In der Senats-Sitzung am Dienstag will er sich dafür einsetzen, dass Innensenator Henkel Druck auf die Bezirke macht.

Pankower Stadtrat weist Kritik zurück

Der Pankower Stadtrat Torsten Kühne kann die Kritik nicht nachvollziehen. Man konzentriere sich derzeit auf angemeldete oder von Nachbarn gemeldete Ferienwohnungen. Hier wende man das Verbot auch an, sagte Kühne im rbb. Um durch die Straßen zu laufen und zu kontrollieren habe man jedoch kein Personal, so der Stadtrat.

Vor zwei Jahren war das sogenannte Zweckentfremdungsgesetz eingeführt worden. In diesem Monat ist die Übergangsfrist für Ferienwohnungen zu Ende gegangen. Wenn Bezirksämter nun eine Ferienwohnung entdecken, die nicht genehmigt ist, können sie ein Bußgeld von bis zu 100-tausend Euro verhängen.

Quelle :  http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/nicht-alle-bezirke-halten-sich-ans-fewo-verbot.html

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