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Verbände und Fachleute sehen Regierungspläne kritisch

Mit einer Sonderabschreibung soll der Bau preiswerter Wohnungen angekurbelt werden. Nicht zuletzt in Berlin. Experten aber sehen die Regierung auf dem falschen Weg.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, das die Bundesregierung im Februar auf den Weg gebracht hat, geht nach Ansicht von Fachleuten und Verbänden in die falsche Richtung. Das Gesetz soll dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Segment in Groß- und Hochschulstädten abhelfen und vor allem über eine Sonderabschreibung den Anreiz bieten, neue Wohnungen zu bauen. Der Zuzug von Flüchtlingen ist ein zusätzliches Motiv für das Vorhaben. Im Bundesetat sind für die Förderung bis zu 2,1 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 eingeplant. Doch die vorliegenden Stellungnahmen zur Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Montag deuten nicht darauf hin, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Auch der Bundesrat hat das Vorhaben schon kritisch kommentiert.

Falsches Instrument

Mehrere Sachverständige sind der Meinung, dass die geplante Sonderabschreibung von bis zu 35 Prozent in den ersten drei Jahren nach Fertigstellung nur zu Mitnahmeeffekten führt, jedoch das Ziel, dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, verfehlt. Zudem sind Abschreibungsmodelle nur für private Unternehmen interessant, die in höherem Maße zu versteuernde Gewinne erzielen. Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen fallen daher aus der geplanten Förderung heraus – obwohl gerade sie, wie mehrere Gutachten betonen, preiswerten Wohnraum schaffen und auch im sozialen Wohnungsbau engagiert sind, im Gegensatz zu Privatinvestoren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zum Schluss, dass die Sonderabschreibung „kaum zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau insgesamt und das niedrige Qualitätssegment im Besonderen entfalten“ könne. Es sei nicht zu erwarten, „dass sich die Wohnungsmarktsituation für kleinere bis mittlere Einkommen verbessert“.

“Unmittelbar und zielgenau”

 

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