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Der Staat auf dem Rückzug

Mehr Wohngeld, eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse – die Bundesregierung tut einiges, um bezahlbaren Raum für alle zu schaffen. Aber reicht das aus?

etzt ist sie da, die Wohnungsnot. Das langjährige Nichtstun der Politik am Wohnungsmarkt, die niedrigen Zinsen sowie der Druck des nach profitablen Anlagen suchenden Kapitals lassen Immobilienpreise und die Mieten steigen. Das bringt die Politik in Zugzwang, und folgerichtig verkündet die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD): „Unser Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen mit geringeren Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden. Wir wollen keine Ghettos – weder für reiche, noch für einkommensschwache Menschen.“ Damit ist auch eingestanden, dass die bestehenden Instrumente nicht entscheidend geholfen haben – vom Wohngeld bis zum sozialen Wohnungsbau, von vergünstigten Krediten fürs Eigenheim bis zum Fördergeld für energiesparendes Bauen oder der steuerlichen Abschreibung des Wertverlusts.

Die Bundesregierung hat deshalb sogar schon etwas getan. In diesem Jahr wurde das Wohngeld kräftig erhöht. Die Zuschüsse stiegen zum 1. Januar um durchschnittlich 39 Prozent – die erste Erhöhung seit 2009. Schon 2015 trat die „Mietpreisbremse“ in Kraft, von der allerdings Neubauten ausgenommen sind. Zugleich setzte die Ministerin in der großen Koalition durch, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, der eigentlich Ländersache ist, fast verdoppelt wurden, auf etwas mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.  Und im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ließ Hendricks einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeiten. Nun rühmt sich die Ministerin, sie habe „die Städtebaupolitik des Bundes aus ihrem Dornröschenschlaf geholt“.

Allerdings bezweifeln viele Fachleute und Politiker, dass all dies ausreichen wird. Wahrscheinlich genügt es nicht einmal, um die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte wiedergutzumachen: Der soziale Wohnungsbau, dessen Siechtum die Politik seit Jahrzehnten tatenlos und teils beifällig zugesehen hat, wird auch mit einer Milliarde pro Jahr vom Bund nicht wieder auf die Beine kommen. Weil bei vielen Unterkünften die Förderung auslief und fast gar nicht mehr nachgebaut wurde, sind allein von 2002 bis 2013 eine Million Sozialwohnungen vom Markt verschwunden, stellte das Eduard-Pestel-Institut in Hannover fest. Von etwa 2,5 Millionen blieben 1,5 Millionen geförderte Unterkünfte übrig, vor der Jahrtausendwende waren es sogar schon mal vier Millionen.

Selbst Ministerin Hendricks gibt zu, dass die Bundesmittel noch einmal verdoppelt werden müssten, um den so entstandenen Bedarf zu decken. Aber der Koalitionspartner CDU sagt dazu erst einmal Nein. Nach Ansicht der Linksfraktion liegt der Bedarf an neuen Sozialwohnungen bei mindestens 250 000 Einheiten pro Jahr. Die Oppositionspartei fordert dafür einen Beitrag des Bundes von fünf Milliarden.

Das zweite und vielleicht noch gravierendere Versäumnis: Dem gemeinnützigen Wohnungsbau haben die Regierungen vergangener Jahre gezielt den Garaus gemacht. Skandale wie der um die Gesellschaft „Neue Heimat“ boten willkommenen Anlass, dem Vorrang des Marktes auch beim Grundrecht auf Wohnen Geltung zu verschaffen. Schon 1989 wurde das Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgeschafft. Die Regeln für den Bau preisgünstiger Immobilien, etwa durch Genossenschaften, verschwanden. Das trieb nicht nur die Preisspirale an, sondern öffnete dann auch die Tür für den millionenfachen Verkauf einst geförderten und bezahlbaren Wohnraums an rein profitorientierte Konzerne. Von einem Wiederbeleben der Gesetze ist in der großen Koalition aber keine Rede.

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