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Berliner Landespolitik: Wettlauf zwischen Nichtkönnen und Nichtwollen

Vielleicht sollte man sich einmal vor Augen halten, dass im Jahr 2015 mit der sogenannten „Welle“ nach Auskunft der Sozialverwaltung lediglich 79.034 Flüchtlinge in Berlin angekommen sind. 54.325 von ihnen blieben in der Stadt. Das sind gerade einmal 2 beziehungsweise 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerungszahl Berlins. Für eine auch nur halbwegs intakte Stadtverwaltung eine durchaus zu bewältigende Größe.
Doch halbe Sachen werden in Berlin nicht veranstaltet. Der Zusammenbruch war total. Und bei jedem Schritt dorthin fragte sich der staunende Betrachter abseits von BER und Staatsoper: Können die nicht oder wollen die nicht?

 

Nein, es gibt keine „Flüchtlingskrise“ in dieser Stadt. Was da für alle offenliegt, ist eine Krise der Politik. Eine Krise, die von der Politik selbst herbeigeführt wurde.

„Sparen bis es quietscht“ war das Motto eines als Regierender Bürgermeister auftretenden Politikdarsteller. Das war vor knapp fünfzehn Jahren. Was folgte, waren flächendeckender Stellenabbau und und ein Stopp für Neueinstellungen, der die Verwaltung in der Folge regelrecht austrocknen sollte.
Mittlerweile quietscht es nicht mehr.

Es kracht.

Es kracht an allen Ecken und Enden. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer seit eineinhalb Jahrzehnten völlig verfehlten „Spar“politik. Getragen von allen seit jener Zeit in der Landesregierung sitzenden Parteien.

Verwaltung als lästiger Kostenverursacher behandelt

Verkündet wurde das Mantra des „Einsparens“ vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von rund 60 Milliarden Euro einer Verwaltung, die offiziell als „überdimensioniert“, tatsächlich aber trotz guter personeller Ausstattung schon damals nicht mehr effizient arbeitete. Denn die Verwaltung agiert in Strukturen, die in den 1990er Jahre als modern gegolten haben könnten und sie verharrt darin – nur mittlerweile ausgedünnt und überaltert – noch heute.

Die Umsetzung des Kahlschlags blieb einem Mann vorbehalten, dessen intellektuelle Schlichtheit und Realitätsverleugnung später auch in verschiedenen Publikationen und Talkshowauftritten zu bestaunen war: Thilo Sarrazin. Er war damals der Finanzsenator der rot-roten Koalition.

Mit einem solchen Haushaltschef versehen, verkündete die Landesregierung aus SPD und Linkspartei im Jahr 2006, die seinerzeit noch rund 150.000 verbliebenen Stellen der Berliner Verwaltung auf 100.000 herunterzufahren. Bleiben sollten 80.000 in der Landesverwaltung, 20.000 in den Bezirken.
Fachlich-sachliche Begründung für diese Zahlen: Keine. Es waren rein „politische“ Zahlen. Die Verwaltung wurde nicht mehr als notwendiges Instrument zum Funktionieren der Stadt betrachtet, sondern als lästiger Kostgänger.

Also war nicht die Um- und Neustrukturierung der Verwaltung, nicht die Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts, nicht die Synergiegewinne, die ein solcher Umbau mit sich bringen würde, das Ziel – sondern das platte, plumpe Reduzieren.
Die SPD folgte ihrer Knallcharge im Senatorensessel blind – und die Linkspartei dackelte mit. Als später die Dauerregierungspartei den Koalitionspartner wechselte, ließ sich auch die CDU auf den „Spar“-Kurs einschwören.

Da es von Stund an auch keine nennenswerten Neueinstellungen mehr gab, vergreiste der verbleibende Teil der Verwaltung im Land und in den Bezirken zusehends – und wenn in Pankow das Durchschnittsalter der Bezirksamtsmitarbeiter über 50 Jahre lag, so war das kein Extremfall, sondern Normalität. Mit all den Folgen, wie verminderte Leistungsfähigkeit und erhöhtem Krankenstand – was den Apparat weiter erodieren ließ.

Die Ausstattung erinnert mittlerweile eher an ein Technikmuseum, denn an eine großstädtische Verwaltung des 21. Jahrhundert. Allerdings würde wohl jeder halbwegs bei Sinnen seiende Museumsdirektor seine historischen Bestände sorgsamer pflegen, als die Berliner Politik ihr Verwaltungsinventar. Denn investiert wurde auch hier über Jahre so gut wie nichts.

 

Verkauft, was nicht niet- und nagelfest war

Dafür war das Vertickern des Tafelsilbers in vollem Gange. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW (damaliger Bestand: 65.000 Wohnungen) wurde 2005 für schlappe 400 Millionen Euro an zwei US-Finanzinvestoren (in vulgo: Heuschrecken) verscherbelt – allein der von denen danach gleich weiterverkaufte Firmensitz in der Rudi-Dutschke-Straße spülte den Neueigentümern dann schon wieder 60 Millionen in die Kassen zurück.
Die Wasserbetriebe wurden (Teil-)Privatisiert – mit vertraglich zugesicherter Gewinngarantie für den privaten Teilhaber, zu Lasten des Landes Berlin. Darüber hinaus wurden über den sogenannten „Liegenschaftsfonds“ Grundstücke verscheuert, als wäre Grund und Boden beliebig reproduzierbar.

Gesunken ist der Schuldenstand Berlins durch dieses Harakiri nicht wirklich. Das, was bisher an „Konsolidierung“ des Berliner Haushalts zu verzeichnen war, ist größtenteils der seit längerem quasi zinslos vonstatten gehenden Kreditaufnahme und den steigenden Steuereinnahmen auf Grund des Zuzugs zu verdanken.
Der klägliche Rest, der tatsächlich durch den Stellenabbau und Investitionsbegrenzungen in der Haushaltskasse verblieb, dürfte bei der längst fälligen Erneuerung der heruntergekommenen Infrastruktur mehr als aufgefressen werden. Denn für jeden Auto-, Fahrrad- oder Hausbesitzer ist es eine Binsenweisheit: Kontinuierliche Instandhaltung ist allemal preiswerter, als auf Verschleiß zu fahren, um hernach die verbliebenen Ruinen zu rekonstruieren.

Sparen, koste es was es wolle – Hauptsache, es hatte gequietscht.

 

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