big-berlin.land

Senat will für Bebauungspläne in Tempelhof werben

Bürgerversammlung im ehemaligen Flughafen

 

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht werden, der Senat will für eine begrenzte Zeit auch die befestigten Ränder des Vorfelds bebauuen. Die Initiative “100 % Tempelhofer Feld” befürchtet eine Aufhebung des Bauverbots durch die Hintertür. Die Bürgerversammlung am Donnerstagabend dürfte spannend werden.

In der früheren Abfertigungshalle des Flughafens Tempelhof findet am Donnerstag (19 Uhr) eine Bürgerversammlung statt. Der Senat will über seine umstrittenen Pläne informieren, in den Hangars und auf dem Vorfeld auf drei Jahre beschränkt bis zu 7.000 Menschen unterzubringen.

Mit einer lebhaften Diskussion ist zu rechnen: Zwar hat die SPD versprochen, dass auf dem Tempelhofer Feld “kein Grashalm angefasst” wird. Die Initiative “100 % Tempelhofer Feld” bleibt jedoch skeptisch. Sie befürchtet, dass der Senat das Bauverbot durch die Hintertür umgehen will.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mahnte im Vorfeld, für den Fall einer Bebauung erst die notwendigen Betreuungseinrichtungen zu schaffen. Zunächst müsse die Infrastruktur entwickelt werden, erst dann könnten die Menschen einziehen, sagte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am Donnerstag im rbb. Schöttler äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob die Bauten tatsächlich wie geplant nur drei Jahre stehen werden. Der Bezirk werde darauf drängen, könne das aber nicht entscheiden.

Gesetzesänderung soll Ende Januar beschlossen werden

Die Hallen für Flüchtlinge sollten nach den Plänen des Senats an den befestigten, versiegelten Rändern des Vorfelds entstehen, die grüne Freifläche soll unangetastet bleiben. Man wolle etwas gegen die Enge in den Hangars tun, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, im rbb.

Dafür ist eine Änderung des durch Volksentscheid entstandenen Gesetzes nötig, das eine Bebauung des Feldes untersagt. Die Gesetzesänderung soll im Abgeordnetenhaus am 28. Januar beschlossen werden.

Darüber hinaus wollten aber auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und Stefan Evers von der CDU keine Garantie zur künftigen Verwendung Tempelhofs abgeben. Zum einen wisse niemand, wer nach den Abgeordnetenhauswahlen im September die Hauptstadt regiere. Zum anderen sei das Tempelhof-Gesetz grundsätzlich “in die eine oder andere Richtung jederzeit wieder änderbar”, sagte Buchholz. Allerdings sei ein vom Volk beschlossenes Gesetz ein “hohes Gut”.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/buergerversammlung-im-flughafen-tempelhof.html

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.