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Hände weg vom Volksentscheid!

 

Liebe Bündnispartner und befreundete Initiativen 
 
Wir Initiativen Berliner Energietisch, Berliner S-Bahntisch, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch und weitere Initiativen, wenden uns heute an Euch mit einem sehr eiligen Anliegen:
 
Der Berliner Senat will Volksentscheide in Zukunft drastisch erschweren. Dazu soll das Gesetz über Volksentscheide, das sog. „Abstimmungsgesetz“ geändert werden, und zwar im Eiltempo. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist Ende 2015 in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Bereits am 25. Januar ist dazu eine Anhörung im Innenausschuss angekündigt. Mit den geplanten Einschnitten käme es, in einem bereits bestehenden Ungleichgewicht, zu einer zusätzlichen massiven Kräfteverschiebung zugunsten der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit, Volksentscheide würden damit erheblich erschwert.
Deshalb haben die  Initiativen, die schon Volksentscheide in Gang gebracht haben  einen gemeinsamen Aufruf verfasst, der von Initiativen, Vereinen und Verbänden unterzeichnet werden kann. Ihr findet ihn im Anhang und unten in dieser Mail. Da der Senat aufs Tempo drückt, um seinen Angriff gegen die direkte Demokratie schnell und unauffällig durchzubringen, ist auch unsere schnelle Reaktion nötig.
Wir bitten Euch deshalb, schließt Euch diesem Aufruf an und unterzeichnet ihn.
Wer mitzeichnen will schreibt bitte an: aufruf@volksentscheidretten.de
Alle die bis Mittwoch, den 20.01.16 bis 15 Uhr mitzeichnen, werden in der Pressemitteilung am 21. auch aufgeführt.
Bitte verbreitet den Aufruf und dieses Anschreiben weiter.
Am 18.1.16, 19.30 findet ein Treffen der bisher beteiligten Initiativen zum weiteren Vorgehen statt, wer dazu kommen möchte, kann dies erfahren von dorotheahaerlin@gmx.de.
Wir hoffen so auf einen großen Aufschrei gegen den geplanten Abbau der direkten Demokratie.
Berliner Energietisch
Berliner S-Bahntisch
Berliner Wassertisch
100% Tempelhofer Feld
Aktionsbündnis A 100 stoppen
Mehr  Informationen zu den Plänen des Senats, SPD und CDU  hier (auf der Webseite von thf100).
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AUFRUF
Hände weg vom Volksentscheid!
 
Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie
Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.
  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.
Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
 
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!
Wir rufen alle  Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!
 
Berliner Energietisch
Berliner S-Bahntisch
Berliner Wassertisch
100% Tempelhofer Feld

Kommentare (2)

  1. Roman Welchering

    Hände weg davon, sonst bist du als nächstes Weg. Wir sind das Volk.

    Antworten
  2. bringsken

    ´volksendscheid tempelhof wurde gekippt.schweinerei.bei dem vor der kippung stattgefundenen discusionsabend liessen sich die verantwortlichen endschuldigen.(berliner bürgermeister und personen der cdu)
    nun plant der senat bei volksendscheiden künftig im vorfeld massiv diese zu unterbinden.habe gedacht ich lebe in einer demokratie.
    was ist aus politik geworden?
    würde gerne wissen wo diese kritik landet?beim verfassungsschutz?

    Antworten

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