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Juristischer Showdown im Landgericht

Die brutalste Entmietungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geht am kommenden Mittwoch auf einen juristischen Showdown im Landgericht zu. Der ursprünglich für den 21. Dezember 2015 anberaumte Termin wurde auf den 6. Januar 2016 – 11:30 Uhr im Saal 2/2804 des Berliner Landgerichts in der Littenstraße verlegt. Es ist das vermutlich letzte Gerichtsverfahren im Fall Kopenhagener Straße 46. Für die letzten Mieter ist es nach dem zweiten Weihnachten auch das zweite Jahr, das mit einem beispiellosen „juristischen Krieg“ verbracht wurde.

Der Fall der „Investorengruppe Christmann“ gegen die Familie von Sven Fischer übertrifft nun mit über 15 Monaten Dauer die alle bisher bekannten Fälle von Entmietungen. Die Investoren spielen auch in besonderer Weise „wirtschaftliche Macht“ gegen die verbliebenen Mieter aus, weil sie sowohl als Eigentümer, als Investor und aus Bauausführende gegenüber den Mieter auftreten, und in brutaler Weise deren Mieterrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit mißachten.

Auch Interventionen des Bundesjustizministers wurden ignoriert, weder bezirkliche Bauaufsicht, noch behördlicher Arbeitsschutz und Brandschutz haben gegen Verstöße nachhaltig reagiert. Die Investoren haben praktisch mit der Bauaufsicht Katz und Maus gespielt, sodass der Baustadtrat Jens-Holger-Kirchner selbst seine Machtlosigkeit einsehen musste.

 

Weiter lesen  http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/01/04/6-1-2016-juristischer-showdown-im-landgericht/

 

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/prozess-um-kopenhagener-strasse-geht-weiter.html

 

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