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Offener Brief an die Bezirks- und Landespolitiker

Bürgerinitiative SCHMARGENDORF BRAUCHT OEYNHAUSEN

 

Sehr geehrte(r) Frau / Herr,
mit Entscheidung vom 14.10.2015 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die von
der BVV erlassene Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans IX-205a (Kleingartenkolonie
Oeynhausen) für nicht rechtmäßig erklärt.
Begründet wird dies damit, dass bei Festsetzung des Bebauungsplans hohe Entschädigungszahlungen
an den Investor fällig werden könnten.
Davon abweichende Rechtsauffassungen werden inadäquat oder – wie der wichtige Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderopfer Regelung – gar nicht berücksichtigt.
Offenbar hofft der Senat, damit das Thema für den Wahlkampf untauglich zu machen.
Man wird sehen, ob die zu erwartenden Bilder von an Bäume geketteten Kleingärtnern, die
unter massivem Polizeieinsatz vertrieben werden, bis zum Wahltag wirklich verblasst sind.
Dreh- und Angelpunkt der skandalösen Affäre ist die von der Eigentümerin Lorac geforderte
Höhe der Entschädigung. Erworben hatte die Tochter eines US-amerikanischen Hedgefonds
mit Sitz in Luxemburg das Gelände im April 2008 von der Deutschen Post. Kaufpreis für das
das 93.000 m² große Areal waren 598.000 €. Offensichtlich hatte die Post das Gelände als
Grünland bewertet; schließlich war bereits im Jahr 2000 ein Bebauungsplan aufgestellt worden,
mit dem Ziel, die Kleingärten dauerhaft zu sichern.
Dem hat Lorac widersprochen und für den Fall, dass keine Baugenehmigung erteilt wird, für
entgangene Gewinne eine Entschädigung von 50 Mio. € gefordert.
Anstatt das stadtklimatische und ökologische Tafelsilber Berlins zu sichern, tragen die
politisch Verantwortlichen durch ihr Handeln und bewusstes Unterlassen dazu bei, es einem
Investor zum Fraß vorzuwerfen, der zusätzlich noch horrende Spekulationsgewinne einstreichen
darf.
Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur Ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl, sie
ignoriert auch in bornierter Weise die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger:
bei einem im Mai 2014 durchgeführten Bürgerentscheid hatten sich 85.000 Wählerinnen und
Wähler für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen, das entspricht einer Zustimmungsquote
von über 77%!

Offener Brief 27.10.15

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